Autor: Redaktion

Seit einigen Monaten spitzt sich die Lage in den Kölner Drogen-Hotspots weiter zu. Die Drogenszene wird sichtbar immer größer, neue Drogendealer kommen dazu und es wird immer dreister vor aller Augen gedealt und konsumiert.

Crack hat Heroin bei den Konsumvorgängen am Neumarkt als vorherrschende Droge überholt. Der Drogenmarkt wird z. Zt. überschwemmt von billigem Kokain, das aufgearbeitet als Crack geraucht wird. Der Crackkonsum verändert die Drogenszene, die Drogenabhängigen verwahrlosen und verelenden zunehmend und werden in ihrem Verhalten unberechenbarer und aggressiver. Außerdem benötigen sie mehr Konsumvorgänge als bisher, weil der Rausch zwar schnell einsetzt, ebenso schnell auch wieder abklingt. So dreht sich das Leben der Betroffenen nur noch um die Beschaffung und den nächsten Konsum und sie werden auch dadurch von den Streetworkern und sonstigen Hilfsangeboten schlechter erreicht, da sie für nichts mehr aufnahmefähig sind, sondern nur noch die Gier nach dem Stoff sie antreibt.

Die Drogenszene hat sich seit dem Weihnachtsmarkt im Dezember 2023 auf dem Neumarkt verändert. Aber auch auf den zahlreichen anderen Problemplätzen zeigt sich die Situation ebenso seit Monaten dramatisch verschlechtert.

So musste leider auch der „Veedelsverein“ am Eigelstein feststellen, dass sich die Situation rund um und auf dem Ebertplatz – trotz Platzbelebung, Kunsträumen etc. – wieder merklich zugespitzt hat und Drogendealer und Konsumenten immer weiter in die Wohngebiete vordringen. Bei der Bürgerversammlung im „Kölschen Boor“ im März 2024 wurde darüber berichtet, dass all die Bemühungen der letzten Jahre bürgerliches Leben am Ebertplatz wieder anzusiedeln und damit die Drogenszene zu befrieden, nicht gefruchtet haben. Die Anwohner haben ihr Sicherheitsgefühl verloren, haben Angst und sprechen von Gewalt und es sind auch die Begleiterscheinungen, die stressen, wie Lärmbelästigung durch streitende Drogendealer bzw. -konsumenten etc.. Auch dort wird festgestellt, dass die Dealer immer ungenierter ihre Drogen verkaufen; ebenso dreist wird offen und für alle sichtbar konsumiert. Die Gewaltbereitschaft der Dealer zur Verteidigung Ihrer Geschäftsinteressen nimmt auch stetig zu.

Hier am Neumarkt sind während des Weihnachtsmarktes größere Gruppen Drogenabhängiger zum Appelhofplatz abgewandert und an dieser Stelle geblieben. Dort wird in den unterirdischen Gängen der Haltestelle Appelhofsplatz gedealt und in größeren Gruppen konsumiert, worüber auch schon im Kölner Stadtanzeiger berichtet wurde. Fahrgäste und Geschäftskunden werden zunehmend in Angst und Schrecken versetzt. Die in der unterirdischen Ebene ansässigen Geschäftsleute haben erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen und sind in ständiger Unsicherheit und Angst. Ein Ladeninhaber schließt nach jedem Kunden, der überhaupt noch zu ihm kommt, vorsichtshalber den Laden ab. Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, hat der dort ansässige WDR seinen Wachschutz verstärkt. Mitarbeiter werden von diesem auf Wunsch in die Tiefgarage zu ihren Fahrzeugen begleitet. Ferner wurde bereits von Übergriffen auf das Personal des dort ebenfalls ansässigen Regierungspräsidenten berichtet.

Die gleiche Entwicklung bzw. Verschlechterung der Situation rund um die Drogenszene ist auch am Friesenplatz und Wienerplatz zu beobachten.

Ebenso bilden sich regelmäßig auf den Josef-Haubrich-Hof große Gruppen Drogenabhängiger. Es wird gebrüllt, gestritten, gedealt und offen konsumiert. Es ist so beunruhigend, beängstigend mittlerweile dort, dass man als normaler Bürger lieber nicht mehr über den Platz läuft.

Die Drogenszene hat sich also überall sichtbar vergrößert und ist ungehemmter geworden.

Die KVB hatte am 27.12.2023 eine Bestreifung der „HUGO-Passage“ am Neumarkt durch drei Security- und einen KVB-Mitarbeiter ins Leben gerufen und die Situation hatte sich dadurch dort seitdem merklich verbessert. Aus Kostengründen hatte die KVB diese Bestreifung jedoch am 01.04.2024 aufgeben. Danach wurde in kürzester Zeit die „HUGO-Passage“ wieder von der Drogenszene in Besitz genommen und zum Konsumieren und Dealen in großem Stil genutzt; teilweise saßen größere Gruppen Drogenabhängiger dort in den Ecken der Aufzüge und konsumierten, ebenso wurde die Treppe zum Josef-Haubrich-Hof zum zusätzlichen „externen Drogenkonsumraum“. Da sich die Zustände immer weiter verschlechterten und sich Bürger und Fahrgäste massiv beschwerten, hat die KVB ab 22.04.2024 die Bestreifung durch drei Security- und einen KVB-Mitarbeiter wieder aufgenommen. Sofort wird die Situation in der „HUGO-Passage“ und auf der Treppe zum Josef-Haubrich-Hof wieder etwas entschärft.

Was tut die Stadt Köln um die Situation zu verbessern?

Nach wie vor ist die Lösung für das Dezernat 5, geleitet von Herrn Dr. Rau, die Eröffnung von Drogenkonsumräumen und die „Bespielung des Neumarkts“ durch Veranstaltungen. Wohlwissend, dass dieser Ansatz schon seit Jahren am Ebertplatz ausprobiert wird und wie man nun feststellen musste, zu keiner Verbesserung der Situation geführt hat. Die Drogenszene ist nach wie vor dort und hat sich vergrößert, wir aggressiver und breitet sich weiter aus.

Dazu kommt, dass die finanzielle Lage der Stadt Köln derzeit so desolat ist, dass es auch keine weiteren Möglichkeiten gibt, außer dem Betrieb des Drogenkonsumraums am Neumarkt und dem Aufbau des Drogenkonsumraums in Kalk. Dies wurde auch wieder in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschuss am 23.04.2024 so von Herrn Dr. Rau mitgeteilt. Er erläuterte während der Sitzung ferner, dass man versuchen wolle, erst einmal begonnene Projekte wie den Drogenkonsumraum am Neumarkt und den Drogenkonsumraum in Kalk gut hinzubekommen, da der Drogenkonsumraum am Neumarkt noch immer nicht in Volllast läuft und der in Kalk sich ja noch im Bau befinde. Danach könnte es sein, dass „der Stadt dann das Geld ausgegangen ist und es keine Optionen für neue Drogenkonsumräume gibt“. Das ist das Ergebnis eines 2016 formulierten Ratsbeschlusses durch Konsumräume ein niedrigschwelliges Angebot zu platzieren um dadurch zu einer Dezentralisierung der Drogenszene zu kommen. Ein weiterhin nicht unter Volllast laufender Drogenkonsumraum am Neumarkt und ein im Bau befindlicher Drogenkonsumraum in Kalk sind das äußerst dürftige Ergebnis der Bemühungen der Stadt Köln 8 Jahre nach erfolgtem Ratsbeschluss und intensiver Arbeit des Dezernats 5. Die erhoffte Reduzierung der Drogenszene im öffentlichen Raum ist durch die Eröffnung des Drogenkonsumraums am Neumarkt im Gesundheitsamt nicht eingetreten. Im Gegenteil, die Drogenszene hat sich vergrößert und die negativen Erscheinungen haben sich auch verstärkt und das trotz aufwendiger Security vor dem Drogenkonsumraum, die  jährlich als Kostenfaktor von ca. 380.000,- € im Haushalt der Stadt Köln zu Buche schlägt.

Als weitere Frage steht im Raum, woher kommen die vielen neuen Drogenabhängigen und warum kommen sie ausgerechnet nach Köln? Scheinbar setzt Köln für die Drogenabhängigen positive Anreize und Rahmenbedingungen!

Vor kurzem wurde im „Express“ berichtet, dass Fentanyl – ein synthetisches Opioid – was in USA bereits verheerende Zustände ausgelöst hat, auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Derzeit sind nur wenige Fälle von Konsumenten in Köln bekannt, aber die große Gefahr besteht, dass Fentanyl in einem oder anderthalb Jahren hier ebenfalls die Oberhand gewinnt. Es braucht nur winzige Mengen der Substanz um einen Rausch auszulösen. Diese Droge verändert die Konsumenten noch mehr als Crack rauchen und macht sie noch viel unberechenbarer.

Die Stadt Köln weiß um die Gefahr, die daraus resultieren könnte.

Was unternimmt sie dagegen?

Und hat sie überhaupt noch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung?

Und was erwartet uns durch die Cannabisfreigabe? Werden da die Probleme noch zusätzlich vergrößert?

Fazit: Das Drogenproblem an allen Hotspots der Stadt hat erschreckend zugenommen. Dagegen vorzugehen fällt der Stadt zunehmend schwerer, da die finanziellen Möglichkeiten mittlerweile massiv eingeschränkt sind. Man hat das Gefühl, dass der Stadt nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch die bisher schon dürftigen Ideen ausgehen um die Problematik zu verbessern. Das bedeutet für den normalen Bürger, dass die Beeinträchtigungen und Angsträume noch größer werden.

Vielleicht wäre es aufgrund dieser Erkenntnisse ratsam für die Stadt, ihr Engagement bei einigen „Prestigeprojekten“ zurückzufahren, um mehr finanzielle Mitteln für das dringend erforderliche Vorgehen gegen diese unhaltbaren Zustände zu generieren?

Ein „weiter so“ darf es nicht geben, denn an den betroffenen Plätzen findet immer weniger städtisches und bürgerliches Leben statt. Die Bürger ziehen sich aus diesen Bereichen aus Angst zurück. Dies kann zuletzt auch nicht im Interesse des „Wirtschaftsstandortes Köln-Innenstadt“ sein.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Im Folgenden veröffentlichen wir unser Protokoll über die aktuelle Sitzung des Gesundheitsausschusses aus dem März 2024 sowie eine kurze Einschätzung unsererseits. Wir haben hierbei den Schwerpunkt auf das Thema „Drogen“ gelegt:

Protokoll der Sitzung des Gesundheitsausschuss vom 05.03.2024 ab
17 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal

Punkt 5.3. der Tagesordnung „Förderprogramm niederschwellige Suchthilfe“

Herr Dr. Rau führte aus, dass der Start des Drogenkonsumraums in Köln-Kalk für den Herbst 2024 geplant ist.

Insgesamt musste Herr Dr. Rau einräumen, dass er die Gespräche mit möglichen Trägern der geplanten Drogenkonsumräume im Januar persönlich nicht begleitet hat. Hinzu kommt, dass das Geld für die Finanzierung weiterer geplanten Drogenkonsumräume erst einmal „gesucht und gefunden“ werden muss. Dieser Punkt wird nächste Woche im Finanzausschuss eingebracht.

Das Problem, einen Träger zu finden, rührt auch daher, dass die Stadt Köln das vermeintlich notwendige europäische Auswahlverfahren umgehen will. Begründung hierfür sei, dass man dann einen Kölner Träger beauftragen will. Daher wird von der Stadt eine Lösung kreativ gestaltet um das Ziel einen Träger mittels „Förderprogrammen“ zu finden. Dies hat aber den Nachteil, dass es in diesem Fall rechtlich notwendig ist, dass der Träger einen Eigenanteil von 20 – 25 % selber trägt. Dieser Eigenanteil kann auch mittels ehrenamtlicher Leistungen erbracht werden. Aus Reihen des Gesundheitsausschusses (Fraktion der CDU) wurde eingewandt, dass wegen des hohen Eigenanteils wohl keine Bewerber gefunden werden können und man regte an, den Eigenanteil zu verringern.

Herr Dr. Rau führte hierzu aus, dass auch der Kämmerer darauf hingewiesen hat, dass ein Eigenanteil der Träger umzusetzen sei.

Es ist in Mülheim ein weiterer Drogenkonsumraum geplant, aber bisher konnte kein Platz dafür gefunden werden und es ist ebenso kein Bewerber für die Trägerschaft in Sicht. Zusätzlich sind Einrichtungen in Porz und Meschenich in der Planung. Diese drei geplanten Drogenhilfeprojekte mussten aber erst einmal zurückgestellt werden, da es bisher keine Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Der Stadtkämmerer hat dahingehend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorhaben aus dem Haushalt momentan nicht finanzierbar sind. Für das Drogenhilfeprojekt in Porz gab es aber schon einen Trägerinteressenten.

Herr Dr. Rau musste im Nachgang zugeben, dass das Haushaltsbudget nicht reicht, wenn alle geplanten Drogenhilfeprojekte gleichzeitig laufen. Deshalb müssen die Projekte Mülheim, Porz und Meschenich vorerst zurückgestellt werden. Nur die Drogenkonsumräume Neumarkt und Kalk sind im Haushalt finanziert.

Herr Dr. Unna erwähnte die Erfolge, die man in der Drogenhilfe erwirkt hat. Am Anfang der Wahlperiode gab es nur den Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof. Jetzt hätten wir eine Erweiterung der Angebote durch den Drogenkonsumraum Neumarkt und demnächst in Kalk. Er weist auch darauf hin, dass es besser ist, dass man diese in vollem Umfang betreiben kann und nicht nur halb. Alle Projekte gibt der Finanzrahmen nicht her.

Ein Mitglied aus den Reihen der SPD-Fraktion wies, wie in nahezu jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses, darauf hin, dass der Drogenkonsumraum am Neumarkt ihrer Erkenntnis nach keine Sogwirkung hat, wie anderweitig immer behauptet würde. (Anmerkung der BI: Unsere langfristigen Erfahrungen und mannigfaltigen Beobachtungen als tatsächlich vor Ort tätigen Bürgerinitiativen kommen jedoch zu einer konträren Einschätzung).

6.7. Baumaßnahme Drogenkonsumraum Kalk

Herr Dr. Unna möchte gerne die Verwaltung unter Druck setzen, dass der Drogenkonsumraum in Kalk auch tatsächlich in 2024 starten kann.

6.8. OpenDrug-Studie

Die Leiterin des Gesundheitsamtes führte aus, dass sich die Zahl der „Crackuser“ in der letzten Zeit erkennbar vergrößert hat.

Da viele Kölner Drogenabhängige mittlerweile Crack rauchen und die Weitergabe von Crackpfeifen im Drogenkonsumraum nicht geduldet werden kann, da es rechtlich als dealen gilt, gehen diese Drogenabhängigen nicht in den Drogenkonsumraum. Auch viele drogenabhängige Pärchen, die sich die Drogen teilen wollen, dürfen dies nicht im Drogenkonsumraum machen, da dies auch bereits als dealen gilt. Auch diese Abhängigen gehen dann nicht in den Drogenkonsumraum.

Weiterhin führte sie aus, dass dringend Ruheräume und Tagesschlafplätze für die Drogenabhängigen benötigt werden, aber die Planung dahingehend ist noch nicht konkretisiert.

Kurzfazit der BI: „Viele Wünsche, wenig Geld“

 Für uns ist einzig die Erkenntnis erstaunlich, dass die Finanznot der Stadt Köln neuerdings nicht mehr verschleiert oder schöngeredet, sondern klar kommuniziert wird.

Unabhängig einer Wertung der von der Stadt Köln favorisierten Drogenhilfsprogramme in Form einer Kosten/Nutzengegenüberstellung, werden alle Wünsche und Träume, selbst wenn sie noch so notwendig sind, an der finanziellen Realität der Stadt Köln scheitern.

Eine Überprüfung und Konsolidierung der vorhandenen Hilfsprogramme wäre eine logische Konsequenz aus der vorher beschriebenen Gesamtsituation.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Es gibt mal wieder eine aktualisierte Mitteilung der Stadt Köln („Aufwertung des Neumarkts – Aktueller Stand“) zur zeitnahen Umgestaltung des Neumarktes (Stadt Köln, Vorlage 3751/2023 vom 22.11.2023).

Einleitend wird die Bedeutung des Neumarkts als Verkehrsknotenpunkt und als Schauplatz vieler Veranstaltungen hervorgehoben. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass der Neumarkt vor großen Veränderungen stehe, wobei eine Entscheidung über den Bau der Ost-West-Achse erst für Ende dieses Jahrzehnts geplant sei. Außerdem ist bisher noch nicht entschieden, welche Variante der Ost-Westachse ausgeführt werden soll, ob unter- oder oberirdisch. Deshalb sei eine umfassende Sanierung und Umgestaltung des Platzes derzeit noch nicht möglich. Die Verwaltung sucht dennoch seit Längerem nach Lösungen für Zwischenmaßnahmen, die den Platz aufwerten sollen.

Im ersten Quartal 2024 werden gemäß Ratsbeschluss vom 16.06.2023 zwei neue Fußgängerüberwege zur Apostelstraße und zur Schildergasse eingerichtet. Radabstellmöglichkeiten, Radweg, Taxistand werden optimiert und der Überweg zur Richmodstraße verbreitet.

Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Brunnens auf dem Neumarkt, der in alter Form gemäß Ratsbeschluss vom 25.10.2021 derzeit neu errichtet wird, hat sich jetzt bereits bis weit in das Jahr 2024 verzögert. Der aktuell angestrebte Termin bleibt jedoch vage und wird mit „in der Brunnensaison 2024“ beziffert.

Ferner wurde von Seiten der Verwaltung die Arbeitsunterlage „Gastronomisches Angebot“ verfasst, worin sich die Handelnden der Stadt Köln nun entgegen von der bisherigen Planung ausdrücklich für eine mobile Lösung für eine Gastronomie vor Ort entschieden hat. Dies wird mit den wechselnden Veranstaltungen auf dem Platz, wie z. B. Circus Roncalli, Weihnachtsmarkt etc. begründet. Zum Zeitpunkt dieser Veranstaltungen soll die Gastronomie jeweils abgebaut werden. Außerdem soll das gastronomische Angebot mit der Infrastruktur der kulturellen Angebote korrespondieren. Die Stadt legt ausdrücklich Wert auf das äußere Erscheinungsbild, das robust, hochwertig, attraktiv und trotzdem demontierbar sein bzw. mobil konzipiert werden soll. Die Ausführung und Kosten soll der Betreiber der Gastronomie tragen. Die zuerst verfolgte Lösung eines – ebenfalls von Dritten zu errichtenden – fest installierten Pavillons für Gastronomie, Kultur und Soziales wurde nach intensiver Prüfung aus Gründen der Nachhaltigkeit und der sonstigen Platzbelegungen durch Veranstaltungen verworfen.

Interessenten werden erst für Juli 2024 gesucht, da die Platzfläche im ersten Halbjahr 2024 bereits durch Brunnenbaustelle und Circus Roncalli belegt ist. Ob für diese Lösung, die wirtschaftlich sehr aufwendig sein dürfte und die o. g. zu erfüllenden hohen Anforderungen der Stadt sowie die eingeschränkte gastronomische Nutzungsmöglichkeit, ein Pächter gefunden werden kann, sehen wir als Bürgerinitiative als sehr fraglich an. Wir hoffen, dass bei einem Festhalten an dieser „Goldrandlösung“ überhaupt ein Interessent gefunden werden kann, der dieses Investment und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Risiken tragen kann und will.

Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Errichtung öffentlicher Toiletten auf der Ostseite des Neumarkts über der HUGO-Passage sowie westlich vor dem Geschäft „John Doe“. Diese Toilettenanlagen sollen vandalismushemmend konstruiert sein, leicht zu reinigen und 24 Stunden kostenfrei zugänglich sein. Das vorgesehene Modell ist dabei nicht barrierefrei. Bewacht wird diese Toilettenanlage nicht. Uns wundert es doch sehr, dass man wohl billigend in Kauf nimmt, dass das gleiche Problem wie in der Krebsgasse in der dort befindlichen Toilettenanlage entsteht. Hier hatte die ortsansässige Drogenszene diese Toilettenanlage sofort für Drogengeschäft und Drogenkonsum beschlagnahmt und sie musste kurz nach Eröffnung geschlossen werden. Aus diesem Grund muss die Toilettenanlage in der Krebsgasse nun seit Wiedereröffnung für monatlich 10.000 € von eigens dazu engagiertem Securitypersonal bewacht werden.

Der Neumarkt soll zusätzlich eine Stadtmöblierung erhalten, wobei die Bänke und Sitzgelegenheiten auch versetzbar und demontierbar sein sollen.  Auch bei der Installation dieser Sitzgelegenheiten und Bänke besteht nach unserer Auffassung die Gefahr, dass diese – wie die Wartehäuschen der KVB – von der Drogenszene vereinnahmt werden und daher nicht von den Bürgern genutzt werden können.

Nicht zuletzt soll ein neuer Aufenthaltsbereich auf dem Neumarkt für die beiden „Kümmerer“ entstehen, der gleichzeitig als Räumlichkeit für das „aufsuchende Suchtclearing“ dienen soll. Die Einrichtung eines Arbeitsplatzes für das Suchtclearing führt nach unserer Erfahrung wiederum zu einem neuen Anziehungspunkt für die Drogen- und Obdachlosenszene. Da das Problem der am Neumarkt ansässigen Drogenszene hierbei wieder nur am Rande betrachtet wird und die Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt weiterhin als Allheilmittel angesehen wird – was es nachweislich nicht ist – werden die von der Drogenszene verursachten mannigfaltigen Probleme auf dem Neumarkt u. E. unverändert weiterhin bestehen.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Ratssitzung vom 15.06.2023 – auf Betreiben der FDP-Fraktion – ausdrücklich beschlossen wurde, dass das „aufsuchende Suchtclearing“ aus den vorgenannten Gründen eben nicht auf dem Neumarkt etabliert werden soll.

Abschließend sollen gemäß Mitteilung Kulturangebote für die kommenden Jahre von der Verwaltung erarbeitet werden.

Fazit: Wie seit Jahrzehnten üblich, wird sich hinter der immer noch ausstehenden Entscheidung über die Ost-Westachse versteckt. Bis dahin wird es am Neumarkt keine weitreichenden Verbesserungen geben. Es wird wieder versucht, den Neumarkt über viele Jahre mit möglichst günstigen Provisorien zu bedienen. Es ist aber trotzdem zu begrüßen, dass Aktivitäten für gewisse Verbesserungen auf dem Neumarkt angekündigt und hoffentlich auch umgesetzt werden. Es ist ein Tippelschritt in die richtige Richtung, aber ob eine wirkliche Verbesserung der Lage auf den Neumarkt ohne entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der sichtbaren Drogenszene zum Tragen kommen kann, stellen wir ausdrücklich in Frage.

Für den Gesamtvorstand

Walter Schuch

Gemäß dem Kölner Stadtanzeiger vom 26.10.2023 (https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/altstadt-sued/koeln-neumarkt-anlieger-rufen-henriette-reker-um-hilfe-671442) hat die IG Neumarkt e. V. (kurz: IG) am 25.10.2023 u. a. an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln einen „Brandbrief“ über die nach wie vor katastrophalen Zustände auf dem Neumarkt geschrieben. Die im Wesentlichen durch die offene Drogenszene verursachten verheerenden Zustände rund um den Neumarkt sind zutreffend beschrieben und ein dringender Handlungsbedarf wurde aufgezeigt. Ferner ist der – wie auch schon in der Vergangenheit – kaum vorhandene Wille der Stadt, mit Hilfe eines kurzfristig umsetzbaren Gastronomiekonzeptes hieran zeitnah und weitgehend für die Bürgerschaft kostenneutral etwas zu ändern, trefflich beschrieben.

Auch unsere Erfahrungen als BI Zukunft Neumarkt e. V.  (kurz: BI) im Austausch mit der Stadt Köln zeigen immer wieder, dass die Handelnden der Stadt sich geduldig und höflich jegliche Vorschläge zum Neumarkt von Seiten der Bürgerschaft sowie von den zahlreichen, fachlich hochkarätig besetzten Arbeitskreisen interessiert anhören, aber so gut wie nichts umsetzen. Hauptargument ist hierbei die seit Jahren offene Entscheidung der Politik über die Trassenführung der Ost-West-Achse. Insofern verbinden uns mit der IG die gleichen Erfahrungen und wir unterstützen daher die im Brief aufgeführten Kritikpunkte ausdrücklich.

Im Ergebnis nehmen wir als Gesamtvorstand der BI betrübt zur Kenntnis, dass es der Stadt augenscheinlich wieder gelungen ist, eine konstruktiv mitarbeitende Interessengemeinschaft durch ihre Politik des Hinhaltens und des Nichtstuns nachhaltig zu verärgern.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Mit Datum vom 19.09.2023 gibt die Stadt Köln bekannt, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums im Gesundheitsamt in der Lungengasse erneut zu verlängern.

Die vorgesehenen Öffnungszeiten, die ab sofort gelten sollen, betragen 64,5 Stunden pro Woche. Es bleibt festzuhalten, dass die ursprünglich geplanten Öffnungszeiten laut Beschlussvorlage von 2021 von 78 Stunden pro Woche seit der Öffnung des Drogenkonsumraums nie erreicht wurden. Angefangen hatte die Stadt Köln im Mai 2021 mit 37,5 Stunden pro Woche. Die Wochenstunden wurden je nach Personalsituation angepasst, aber eben auch schon mal reduziert.

Die Zahlen, wie oft der Drogenkonsumraum von einzelnen Drogenabhängigen durch Mehrfachinanspruchnahme genutzt wird, ist aus den veröffentlichten Daten leider nicht zu entnehmen. Lediglich die Anzahl aller Konsumvorgänge für den Zeitraum vom 26.09.2022 bis 01.10.2022 sind veröffentlicht.

Die beiden durch Sabotage verursachten Wasserschäden im Drogenkonsumraum (Erster Wasserschaden 2022, zweiter Wasserschaden im Mai 2023) haben insgesamt zur mehrmonatigen Schließung und Notbetrieb geführt. Dadurch sind für das gesamte Jahr 2023 keine belastbaren Zahlen zu erwarten.

Ob die Öffnungszeiten in 2023 durch zusätzliches Personal noch erweitert werden, bleibt fraglich. Immerhin sind für 2023 im Personalbereich Mehrkosten in Höhe von 940.000 € vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2024 belaufen sich die Mehrkosten im Personalbereich bereits 1,135 Millionen €. Zur Deckung dieser Mehraufwendungen sind Einsparungen im Sozialhaushalt vorgesehen. Die Gesamtkosten Personal- und Sachkosten werden sich im Jahr 2023 auf 2,739 Millionen € belaufen und für das Haushaltsjahr 2024 werden sie auf insgesamt 3,880 Millionen € ansteigen. Zusätzlich vorgesehen sind auch noch einmal 300.000 € für das „aufsuchende Suchtclearing“.

Die Stadt Köln scheint für dieses Projekt keine Kosten zu scheuen. Erklärtes Ziel ist hierbei, den Drogenkonsumenten ein Angebot zum geschützten Konsum zu schaffen und damit den sichtbaren Konsum am Neumarkt und in dessem Umfeld zu reduzieren. Parallel zum Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt gibt es gegenüber in der Lungengasse noch die Substitutionsambulanz, wo bis zu 300 Drogenabhängige mit Drogenersatzstoffen versorgt werden.

Trotz dieser umfangreichen Bemühungen können wir als Bürgerinitiative, Anwohner und Gewerbetreibende nicht von einer Beruhigung des Umfeldes bzw. Reduzierung der Drogenszene am Neumarkt sprechen. Wegen diesen uns allen bekannten Zuständen, die auch zunehmend von der Presse thematisiert werden, fielen in 2021 zusätzliche 13.000 Einsatzstunden der Polizei für den Neumarkt und dessen Umfeld an. Zusätzlich sind jährlich in nicht unerhebliche Maße Dienststunden des Kölner Ordnungsamtes zu verzeichnen, ferner Einsatzstunden für spezielles Personal der KVB zur Durchsetzung einer zumindest temporären Ordnung im U-Bahnumfeld einschließlich der HUGO-Passage sowie Vollzeitstunden für zwei engagierte Kümmerer auf dem Neumarkt selbst. Hinzu kommen noch private Aufwendungen der wirtschaftlichen Akteure am Neumarkt, die sich im „satten“ siebenstelligen Bereich belaufen.

Fazit: Es wird ein exorbitanter Aufwand für ein beliebig kleines Ergebnis in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der Drogenszene betrieben. Dies wird auch durch eine Leserumfrage der Kölner Tageszeitung vom Sommer 2023 bekräftigt, nach der der Neumarkt von 76 % der Teilnehmer weiterhin gemieden bzw. als unsicher empfunden wird. Auch selbst recherchierte Artikel von Kölner Zeitungen unterstreichen diese öffentliche Wahrnehmung der zunehmenden Verelendung regelmäßig. Insofern steht dies im Gegensatz zu von der Stadt Köln gebetsmühlenhaft vorgetragenen angeblichen Erfolgen in Bezug auf die – dort immer dominanter auftretenden – Drogenszene.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch