Autor: Redaktion

Die Berichterstattung in den regionalen und überregionalen Medien über die Drogenproblematik in Deutschland reißt nicht ab und wird in ihren bildlichen Darstellungen über die Zustände vor Ort, sowie in ihren Schilderungen, immer erschreckender.

Seit Jahren spielt die Stadt Köln in dieser Berichterstattung eine überaus prominente, wenn nicht sogar herausragende Rolle.

Nicht ohne Grund gibt es in Köln bereits 16 (!) Plätze mit besonderem Handlungsbedarf. Das ist der behördliche Begriff für Regionen mit hoher Kriminalität, in denen die Polizei besondere Durchgriffsrechte hat, um der desolaten Situation vor Ort entsprechend entgegentreten zu können.

Die Innenstadt wird derzeit von der Drogen- und Obdachlosenszene aus dem In- und Ausland regelrecht geflutet. Die Zunahme der offenen Drogenszene rund um den Neumarkt und in den angrenzenden Wohngebieten ist dem in der Lungengasse ansässigen Drogenkonsumraumes, sowie der größten Substitutionsambulanz Kölns – ebenfalls in der Lungengasse gelegen – geschuldet. Darüber hinaus scheint die Stadt Köln – wie uns von gut unterrichteten Kreisen immer wieder berichtet wird – aufgrund des „Laissez-Faires“ insbesondere gegenüber der offenen Drogenszene, eine besondere Anziehungskraft zu besitzen.

Beide Einrichtungen verfügen während den Öffnungszeiten über einen Security-Dienst, um die Einhaltung und Durchsetzung der Hausordnung und die Sicherheit des Personals zu gewährleisten – was wie zu hören ist nicht immer gelingt (Wiederholt massive tätliche Übergriffe).

Die Kosten für die Sicherheit der beiden Einrichtungen dürften ungefähr 500.000 € per anno betragen. Eine Einflussnahme auf die Drogenabhängigen endet definitiv im öffentlichen Raum, und damit wird die Sicherheit im Umfeld nur ganz eng begrenzt, um den Eingang der jeweiligen Einrichtung hergestellt. Die Vorgaben aus den jeweiligen Betreiberverordnungen auf eine Reduzierung der Szene, deren Bildung und/oder Etablierung sowie der damit verbundenen Beeinträchtigungen des Umfeldes entgegenzuwirken, werden nicht erfüllt.

Das bedeutet im Ergebnis, dass das Umfeld mit den Problemen – ausgelöst durch die offene Drogenszene – eigenverantwortlich umgehen soll. Anders formuliert: Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher werden mit den Problemen allein gelassen.

Die vom Rat verabschiedete Kölner Stadtordnung, die diese Auswirkungen der Drogenszene ausnahmslos und eindeutig verbietet, wird durch die Ordnungsbehörden in keiner Weise umgesetzt. Weder am Tag, geschweige denn abends und in der Nacht, werden die aus Sicht der Drogenszene interessanten und damit bevorzugt gefluteten Orte in keiner Weise kontrolliert.

Haus- und Geschäftseingänge sowie alle Bereiche, die Sicht- und Wetterschutz bieten, werden bevorzugte Aufenthaltsbereiche der Szene.

Umfangreiches Foto und Videomaterial zur Belegung dieser Aussagen liegen in ausreichender Fülle mit nachhaltiger Aussagekraft vor.

Der ständig steigende Umfang der offenen Drogenszene und das zunehmend aggressive Verhalten der Drogenabhängigen aufgrund des Beschaffungsdrucks, der durch die Häufigkeit der benötigten Konsumvorgänge vorgegeben wird, bestimmt das Leben der Drogenkonsumenten bis zu deren absoluten Verelendung.

Ab einem gewissen Grad der Abhängigkeit und der damit verbundenen Verwahrlosung werden die vorhandenen Hilfseinrichtungen gar nicht mehr aufgesucht. Gegebenenfalls ist ein Aufenthalt in den Hilfseinrichtungen auch durch häufig verhängte Hausverbote, die aufgrund von massiven Fehlverhalten der Drogenkonsumenten ausgesprochen werden mussten, unterbunden.

Die Sicherheit im Umfeld der beiden Einrichtungen ist trotz der Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei nicht sichergestellt. Die Häufigkeit der Polizeieinsätze aufgrund akuter Ereignisse beziehungsweise im Rahmen von Kontrollen im Verdachtsfall schaffen immer nur kurzfristige Entlastungen.

Zur Lösung dieses Problems werden momentan eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert. Diese gehen von der Verlegung des Drogenkonsumraums und/oder der Substitutionsambulanz bis zu dem sozialromantischen Ansatz, dass die Drogenszene am Neumarkt in das bürgerliche Leben zu integrieren sei.

Zur Vertiefung empfohlen:

https://www.zukunft-neumarkt.de/

Kölnkolumne:

09.02.2025:
Ausführliche Stellungnahme zur Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion nach § 4 der Geschäftsordnung

24.05.2024:
Der neue Polizeipräsident von Köln und Leverkusen, Herr Johannes Hermanns, in der Mitgliederzeitung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins „EIGENTUM AKTUELL“ aus dem Mai 2024

sowie

ratsinformation.stadt-koeln.de:

Änderungsantrag bzw. Zusatzantrag fast aller im Rat vertretenen Parteien zur Tagesordnung der Sitzung des Rates (AN/0424/2025) vom 03.04.2025 „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Prävention und gegen Stillstand“ (AN/0255/2024, AN/0256/2025, AN/0248/2025)

Dass wegen der im September 2025 anstehenden Kommunalwahlen die Vorschläge einer im Wettbewerb stehenden Partei vom politischen Gegner jeweils kritisch gesehen werden und man sich mit Gegenvorschlägen zu übertrumpfen versucht, ist das übliche Prozedere. Das ganze Szenario dient allerdings nicht der Suche einer sachdienlichen Lösung.

Stattdessen werden konkurrierende Lösungsvorschläge durch stigmatisierende Formulierungen als „populistisch“ oder „rechtspopulistisch“ inhaltlich substanzlos und „aufgrund der Haushaltslage nicht darstellbar“ diffamiert. Dies ist ein übliches Vorgehen, wenn treffende Sachargumente fehlen.

Link zum Nachlesen:

https://www.ksta.de/koeln/koelner-parteien-kritisieren-rekers-verwahrlosungs-aussage-1-953725

Diese Handhabung zeugt per Saldo davon, dass es nicht um die Beseitigung oder Minimierung von unangenehmen gesellschaftlichen Wahrheiten geht, sondern mehr um die Schaffung von politischen Mehrheiten.

Das in fast allen Darstellungen die Bedürfnisse des Suchtkranken im Vordergrund stehen, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Denn dies zieht sich seit Jahren durch alle Veröffentlichungen von Parteien sowie als Resümee von Studien jeglicher Art wie ein roter Faden durch die Thematik. Die Frage nach den Bedürfnissen und dem Leidensdruck der beeinträchtigten Bevölkerung spielt eine untergeordnete beziehungsweise gar keine Rolle und werden damit von den Akteuren aus Politik und Verwaltung gänzlich ignoriert.

Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Drogenpolitik und die daraus abgeleiteten Maßnahmen ausschließlich in dem Bereich des Sozialdezernates, beziehungsweise dem entsprechenden Gesundheitsausschuss angesiedelt ist. Dort liegt das Augenmerk ausschließlich auf Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsschäden bei den betroffenen Drogenkonsumenten. Auswirkungen auf das gesamte Umfeld bleiben hierbei völlig irrelevant.

Jede Art von Beeinträchtigungen des normalen bürgerlichen Lebens bis hin zu gesundheitlichen Schäden sowie die immensen wirtschaftlichen Schäden werden billigend in Kauf genommen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Drogenpolitik des jetzigen Ratsbündnisses in Bezug auf die Ergebnisse (Installation eines Drogenkonsumraums, der den Anforderungen einer Millionenstadt wie Köln von Anfang nicht entspricht sowie eines Drogenkonsumraums in Kalk, wo der Eröffnungstermin bis heute vakant ist, sowie ein Drogenkonsumraum in Mülheim, der gar nicht mehr auf der Tagesordnung ist) – vorsichtig formuliert – keine Erfolgsstory ist.

Vielleicht werden nach den Wahlen neue Konstellationen innerhalb des Gesundheitsausschusses dazu führen, dass es endlich zu einem gesamtstädtischen Drogenhilfekonzept kommt. Dazu müssten allerdings das Ordnungsamt, die Polizei und die Vertreter der betroffenen Bürgerschaft endlich mitwirken dürfen.

Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Gesundheitsausschusses als Zuhörer teil. Hauptintension ist hierbei, Informationen über die aktuellen Sachstände zu erhalten, die sich aus den Abläufen und Fragestellungen der beteiligten Ausschussmitglieder an die Vertreter der Verwaltung, beziehungsweise an den Ausschussvorsitzenden richten.

Kritische Fragen, die ursprünglich im öffentlichen Teil der Sitzungen gestellt werden sollten, werden allerdings gerne zur Beantwortung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung geschoben. Hierbei handelt es sich offensichtlich um Zahlenmaterial, Daten, Fakten und Termine, die für die Handelnden gegebenenfalls wenig schmeichelhaft sind.

So mal wieder geschehen bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.05.2025. Scheinbar hatte der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Unna, Bedenken in unserem Beisein die Frage zu beantworten, wann denn der seit Jahren geplante Drogenkonsumraum in Kalk nun endlich eröffnet werden kann. Es ist davon auszugehen, dass diese Frage gar nicht beantwortet werden konnte und somit Herr Dr. Unna meinte, gegenüber den betroffenen Bürgern den „Ausschussvorsitzenden in geheimer Mission“ geben zu müssen, und die Beantwortung der Frage in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegte. Wahrscheinlich können wir in naher Zukunft mit großen und durchschlagenden Ereignissen rechnen – oder eben auch nicht.

Da wir als Bürgerinitiative unsere Aktivitäten nahezu zeitgleich mit dem momentanen Ratsbündnis und der Wahl von Herrn Dr. Rau zum Sozialdezernenten begonnen haben, haben wir beschlossen, zum Ende der zweiten Legislaturperiode auf Basis der uns vorliegenden Informationen und Dokumente einen chronologischen Verlauf der Gesamtaktivitäten der beteiligten Gremien sowie der handelnden Personen und deren Ergebnisse darzustellen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

 

Die Berichterstattung in den Medien über die Drogenproblematik in Deutschland reißt nicht ab und dabei ist natürlich Köln wieder an vorderster Front dabei. Und nicht ein Bericht spricht von einer Verbesserung der Situation rund um die sichtbare Drogenszene.

Dass die Einschränkung des bürgerlichen Lebens durch die Drogenproblematik im öffentlichen Raum sich zunehmend auch in der überregionalen Presse und Fernsehen widerspiegelt, zeigen u. a. auch Produktionen der Bayerischen Rundfunks.

Eine Aufzeichnung wurde am 11.03.2025 zunächst im ARD bei Report München gesendet (Mediathek der ARD unter Report München; Sendung 11.03.2025). In dem Beitrag wird auch über eine ähnlich gelagerte Problematik in Hamburg und in Regensburg berichtet.

Zusätzlich ist seit dem 26.03.2025 bei YouTube/Kontrovers/BR24 unter dem Titel „Verfall öffentlicher Plätze? Drogen, Kriminalität und soziale Krise“ ein ausführlicheres Video online. Dort wird die Drogenproblematik in Köln, in Hamburg, in Regensburg und nun auch in Nürnberg thematisiert. Die selbsternannte „Metropole“ Köln ist wie immer bei diesem Thema ganz vorne dabei. Bisher verzeichnete der Beitrag 382.766 Aufrufe und 4.943 Likes (Stand 11.05.2025), was ein zunehmendes Interesse auch der Bürger dokumentiert.
(Link: https://youtube.com/watch?v=z3wFkFc9sc4&si=RUSvLRA7rcqBJ4KY)

Kürzlich berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen in einer Nachrichtensendung, dass das Bundeskriminalamt vor einer Flut billiger Drogen – vornehmlich Kokain – warnt und in Folge dessen vor einer immer größer werdenden Drogenszene. Die Drogen kommen über die Häfen Rotterdam, Antwerpen sowie Hamburg nach Europa und damit auch nach Deutschland. Die Drogenszene wird also gut versorgt und breitet sich immer weiter rasant in Deutschland aus.

Die Auswirkungen sind in Köln bereits an allen betroffenen Plätzen sichtbar. Weiteres Totschweigen, Verharmlosen, Weggucken bzw. Wegducken ist bei den verheerenden Auswirkungen auf die Stadt nicht mehr möglich und auch nicht mehr zu verantworten.

Seit dem Beginn des Frühjahrs 2024 spitzt sich die Situation am Neumarkt und im Umfeld immer mehr zu. Auf dem Neumarkt, auf dem Josef-Haubrich-Hof, in der HUGO-Passage aber auch in den Hauseingängen der Fleischmengergasse, Lungengasse etc. wird ungeniert und ungehindert gedealt, Crack geraucht – begleitet von allen Facetten der weiteren Vermüllung des Umfeldes. Und wie immer werden die Gewerbetreibenden, Bewohner, Besucher etc. mit den Problemen bewusst alleine gelassen. Der Frust darüber, das Unverständnis, die Angsträume, die „No-Go Areas“ wachsen hier zusehends.

Der Josef-Haubrich-Hof hat sich durch die Sanierung der Zentralbibliothek und die damit verbundenen Absperrungen mehr und mehr zum „Lost Place“ entwickelt, da sich kaum noch normale Bürger auf dem Platz aufhalten und die Drogenszene sich dort immer mehr vergrößert und den Platz eigentlich komplett für sich eingenommen hat. Es halten sich dort ständig große Gruppen drogenabhängiger Menschen auf. Es wird gedealt, konsumiert und immer wieder gibt es Unruhe, Streit, Gebrüll und Handgreiflichkeiten. Am Sonntag kam es dort laut eines Berichtes des Kölner Stadt-Anzeiger (Veröffentlichung am 28.04.2025) mal wieder zu einer tätlichen Auseinandersetzung, wobei eine Person schwerverletzt mit einer Stichverletzung im Halsbereich ins Krankenhaus gefahren wurde. Die Blutflecken waren laut KSTA bis auf den Neumarkt verteilt.

Besonders gravierend sind die Auswirkungen der offenen Drogenszene an Feier- und Sonntagen, wenn weniger Polizeistreifen, private Security der KVB und Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs sind. Dann operiert die Drogenszene noch viel ungenierter und übernimmt dadurch noch mehr Raum. Aber auch in den Abendstunden spielen sich hier Szenen ab, die kaum vorstellbar, verstörend und für die Stadt Köln beschämend sind.

So beobachtet am Ostersamstag gegen 21.45 Uhr am Neumarkt, wo weder Ordnungsamt, Kölner Verkehrsbetriebe und noch die Polizei erkennbar Streife ging. Selbst uns als Anwohner, die jeden Tag mit den Problemen mit der Drogenszene hier konfrontiert werden, waren es Bilder, die einen einmal mehr schockiert haben. Was sich da den Bürgern bot, war bizarr, kaum zu glauben und auch sehr bedrohlich und unangenehm. Hinter der Dönerverkaufsstelle lagen, standen, hockten sehr große Gruppen sichtlich heruntergekommener Drogenabhängiger. Es wurde konsumiert, gedealt, gestritten, teilweise lautstark in Sprachen, die man nicht zuordnen konnte.

Sämtliche Wartehäuschen der KVB auf dem Neumarkt waren besetzt von der Drogenszene. Eine Frau, sichtbar unter Drogeneinfluss, stand seltsam verdreht da, völlig weggetreten. Gegenüber rastete eine Person im Wartehäuschen – auch der Drogenszene angehörend – plötzlich komplett aus, hatte sich bereits halb entkleidet und brüllte grundlos aus Leibeskräften. Besucher aus Aachen – mit Park und Ride Ticket der Philharmonie unterwegs – waren sichtlich schockiert über die Situation an der Haltestelle und werden sich zukünftig überlegen, ob sie überhaupt noch einmal nach Köln fahren und sich solchen Situationen aussetzen.

Dass die Stadt Köln sowas ihren Bürgern hier zumutet, ist ohnehin unmöglich und kaum erträglich. Aber denkt hier niemand der Verantwortlichen der Stadt darüber nach, welche Außenwirkung so ein Erlebnis hat? Dieser Abend war so beschämend für Köln. Es ist schlichtweg eine Unverschämtheit solche Szenen geschehen zu lassen.  Es war bedrohlich und man fragt sich, wer sorgt hier für die Sicherheit der normalen Bürger?

Die Probleme mit der Drogenszene, massives Betteln, Vermüllung und Verwahrlosung sind überall sichtbar in der Stadt und werden immer gravierender. Nicht ohne Grund gibt es in Köln bereits 16 Plätze mit besonderem Handlungsbedarf.

Mittlerweile melden Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Gymnasien „Königin Luise“ in der Nähe des Friesenplatzes und „Genoveva“ in Wienerplatznähe an, weil es zu gefährlich geworden ist und die Schüler durch die sich im Umfeld befindliche Drogenszene in Angst und Schrecken versetzt werden.

Unter diesen Eindrücken kann doch niemand mehr von einem Erfolg des bisherigen Drogenkonzeptes der Stadt Köln sprechen. Die Drogenpolitik des Ratsbündnisses der Stadt Köln und des Dezernats V unter der Leitung und Verantwortung von Herrn Dr. Rau ist krachend gescheitert.

Michaela Lauhof

 

(Der Gesamtvorstand der Bürgerinitiative bedauert die verlorenen Jahre und die damit verbundenen verpassten Chancen zur Besserung der Situation insbesondere am Neumarkt und der angrenzenden Wohngebiete. Der vom Ratsbündnis und vom Dezernat V favorisierte „soziale Ansatz“ – werktags nine to five – zur Eindämmung der massiven negativen Auswirkungen der Drogenszene auf die Stadt Köln erweist sich in unseren Augen als völlig ungeeignet.

 Weiterer Hinweis: Der Polizeipräsident von Köln und Leverkusen, Herr Johannes Hermanns, thematisierte seine Einschätzung zur Kölner Drogenproblematik in der Mitgliederzeitung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins „EIGENTUM AKTUELL“ aus dem Mai 2024. Veröffentlicht auch in unserer KölnKolumne vom 24.05.2024.)

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Im Rahmen unserer Veröffentlichung (u. a. auf unserer Webseite) vom 24.01.2025 haben wir angekündigt, zu den fünf Fragen der CDU-Fraktion an das Dezernat V und die entsprechenden Antworten der Verwaltung dezidiert Stellung zu beziehen.

Zielsetzung der Fragen von Seiten der CDU-Fraktion war wohl, fachlich fundierte Antworten des Dezernates V zu bekommen. Auf Grundlage dieser fachkundigen Erläuterungen durch die Verwaltung wäre die Politik dann in die Lage versetzt worden, fundiertere und sachgerechtere politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Drogenkonsumraum bzw. der offenen Drogenszene am Neumarkt zu treffen. Aufgrund der seit langem kritischen Situation durch die massiven Auswirkungen der sichtbaren Drogenszene rund um den Neumarkt mit ihren vielschichtigen negativen Auswirkungen und Belastungen für das gesamte innerstädtische Umfeld war und ist das Auskunftsersuchen aus unserer Sicht und der Sicht der betroffenen Bürger zu begrüßen.

Die Beantwortung durch das von Herrn Dr. Rau geleitete Dezernat V erfüllt diese Anforderung aber bedauerlicherweise in keinem Fall. Im Gegenteil, es leiten sich aus der dürftigen Beantwortung eher eine nicht unerhebliche Anzahl von Zusatzfragen ab.

Grundsätzlich hätten alle Fragen im Sinne der Fragesteller auf Basis von bereits vorliegenden Daten aus dem Suchtbericht NRW 2023, den spezifischen periodisch zu meldenden Daten aus dem Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt bzw. den Daten aus der gegenüberliegenden Substitutionsambulanz sowie den Erkenntnissen des aufsuchenden Suchtclearings vollumfänglich zeitnah beantwortet werden können. Ferner hätte auch die Polizei, die Sicherheitsmitarbeiter der KVB sowie die beiden engagierten Kümmerer befragt werden können und müssen.

Warum für diese Fragen – bei einem Dezernat von rd. 2.200 Mitarbeitern – neun Wochen Bearbeitungszeit notwendig war, ist auch bei wohlwollender Betrachtungsweise für uns nicht nachvollziehbar.

Nimmt man als Vergleich jedoch den sonst üblicherweise von der Kölner Verwaltung benötigten Zeitraum für diverse Anfragen aus der Politik bis zur Veröffentlichung einer Beantwortung als Maßstab, ist die Beantwortung der in Rede stehenden Anfrage der CDU-Fraktion vergleichsweise im Eilverfahren erfolgt. Auf den durch die Verwaltung beanspruchten Zeitraum für die Umsetzung von Ratsbeschlüssen, wo mehrere Jahre keine Seltenheit ist, wollen wir an dieser Stelle nur im weiteren Verlauf auf den Aufbau und die Organisation der Drogenhilfestruktur in Köln weiter eingehen.

Einige Beispiele in diesem Zusammenhang: Masterplan Sauberkeit, Masterplan Sicherheit, Versuche zur Verlängerung der Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum sowie – sozusagen als Highlight – die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Aufbau eines dezentralen Hilfsangebote für Suchtabhängige.

Wir bewundern im Allgemeinen aber vor allem beim letzten Punkt unserer beispielhaften Aufzählung die Geduld des Rates der Stadt Köln, insbesondere vor dem Hintergrund der immer stärker werdenden öffentlichen Diskussion/Kritik in den Medien und in der Stadtgesellschaft über die sich stetig verschlechternden Zustände am Neumarkt. Und dies erstaunlicherweise vor dem Hintergrund, dass bei öffentlichen Auftritten von Vertretern des Dezernates V immer wieder schnelle und unkomplizierte Hilfe für die betroffenen Drogenabhängigen allein schon aus humanitären Gründen eingefordert wird.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Fragen aufgrund der vorhandenen Datenlage nach unserer festen Überzeugung auch noch irreführend, unwahr und nicht den Möglichkeiten entsprechend beantwortet wurden. Sie sind somit nicht geeignet, um fundierte politische Entscheidungen hieraus abzuleiten zu können. Offen bleibt für uns die Frage, ob dies aus Nachlässigkeit oder mit Vorsatz erfolgte.

Wir haben als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. der CDU-Fraktion unsere Wertung der Antworten des Dezernates V erläutert und sie mit entsprechenden Dokumenten und Veröffentlichungen unterlegt. Darüber hinaus haben wir hierzu umfangreiche Zusatzinformationen vorgetragen.

Im Gesundheitsausschuss, der am 28.01.2025 tagte, erläuterte Herr Dr. Rau als verantwortlicher Dezernent die hier gestellten Fragen bzw. deren Beantwortung und wies im Grundtenor anscheinend selbstzufrieden darauf hin, dass die getroffenen Hilfsmaßnahmen rund um den Neumarkt und explizit im Drogenkonsumraum den geforderten Zielen entsprechen.

Sollten sich die anwesenden Ausschussmitglieder mit diesen Aussagen zufriedengeben, was wir aus unserer Einschätzung heraus nicht glauben, würde das bedeuten, dass es mit einer verfehlten Drogenpolitik rund um den Neumarkt munter weitergeht.

Das würde zur Folge haben, dass der Niedergang der Kölner Innenstadt – geprägt durch die Alkohol konsumierende, obdachlose Drogenszene vor Ort mit deren negativen Erscheinungsformen – ungebremst weitergeht. Dies würde zwangsläufig zu einem nachhaltigen und mittelfristig nicht mehr zu korrigierenden wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang der Kölner Innenstadt führen.

Alle bisher getätigten Investitionen in Millionenhöhe rund um den Neumarkt mit dem Ziel eine Umfeldverbesserung herbeizuführen, sind Investitionen in die Zukunft. Sie kommen aber erst dann voll inhaltlich zum Tragen bzw. können als sinnvoll bezeichnet werden, wenn es endlich gelingt, mit geeigneten Maßnahmen eine erhebliche Reduzierung der fortschreitend aggressiven offenen sowie zunehmend verwahrlosten Drogenszene erfolgreich herbeizuführen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Stellungnahme der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. zu den Veröffentlichungen im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.01.2025 sowie vom 01.02.2025 über die Verwahrlosung in der Stadt Köln.

Vorab das Zitat der Kölner Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker:

„Ich sehe eine zunehmende Verwahrlosung der Stadt.“

Mit Freude, aber auch mit Verwunderung haben wir die Ausführungen unserer Oberbürgermeisterin zur Kenntnis genommen.

Sie beschreibt die Verwahrlosung der Kölner Innenstadt, auch in Bezug auf die sichtbare Drogenszene. Sie benennt die Optionen, die ihr in der Vergangenheit zur Verfügung standen, besonders im Hinblick auf die konkrete Finanzierbarkeit von Maßnahmen mehr als deutlich. Sie macht auch keinen Hehl daraus die Partei zu benennen, mit der eine deutlich restriktivere Vorgehensweise und dadurch eine deutliche Situationsverbesserungen möglich gewesen wäre und mit welcher Partei ausdrücklich eben nicht.

Die Darstellung in ihrer Klarheit und mit den daraus zu erwartenden Konsequenzen bestätigt den bekannten Satz:

Das Beste kommt zuletzt!

Es ist davon auszugehen, dass unsere Oberbürgermeisterin, mit der wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. wirklich nicht immer einer Meinung waren, genau wusste, dass sie mit ihren Ausführungen zwangsläufig eine intensive Diskussion zu dem leidigen Thema auslöst und damit Klarstellungen und Stellungnahmen anderer Beteiligter gerade im Wahljahr 2025 erzwingen wird. Und empörte Reaktionen der Angesprochenen folgten dann auch postwendend am 01. Februar 2025 im Kölner Stadt-Anzeiger:

„Kölner Parteien und OB Kandidaten kritisieren Rekers Aussage!“

Die Zustandsbeschreibungen wurden aber inhaltlich einhellig bestätigt.

In der Stellungnahme der Grünen bestätigt sich, dass eine Befriedigung der desolaten Zustände auf dem Neumarkt mit restriktiveren Maßnahmen und einer wie im Ratsbeschluss aus 2016 geplanten Dezentralisierung der Hilfsangebote zur Entlastung des Neumarkts möglich gewesen wäre, aber vehement seitens der Fraktion der Grünen vorsätzlich verhindert wurde.

Daraus resultiert gegebenenfalls auch, warum seit dem o. g. Ratsbeschluss lediglich der favorisierte Drogenkonsumraum am Neumarkt im Mai 2021 eröffnet wurde. Der zweite Drogenkonsumraum in Kalk ist weitestgehend fertiggestellt, aber es konnte immer noch kein geeigneter Betreiber gefunden werden. Was mit ziemlicher Sicherheit an den Voraussetzungen für die Interessenten in der ersten Ausschreibung liegt. Hier wurde von dem Betreiber verlangt und vorausgesetzt, dass ein nennenswerter Teil von den anfallenden Lohnkosten als Eigenleistung eingebracht werden sollte.

In Fachkreisen nennt man so etwas Verhinderungsausschreibung!

Die insbesondere vom Dezernat V ständig gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, dass es noch viel mehr Hilfs- und Unterstützungsangebote für diese Menschen geben müsse, ist eine uns seit Jahren bekannte Standardfloskel. Auf Basis der Haushaltslage, die Frau Reker mehr als deutlich dargestellt hat, sollten den dies ständig fordernden Personen jetzt und auch in Zukunft klar sein, dass diese Forderung nur ins Leere laufen kann, weil es der städtische Haushalt finanziell nicht darstellen kann. Die Kassenlage ist nun mal mehr als „klamm“.

Auf die erzieherische Forderung aus Politik und Verwaltung, dass die Kölnerinnen und Kölner alle mit verantwortlich dafür seien, wie ihre Stadt aussieht, fällt mir als betroffener Geschäftsmann am Neumarkt und in meiner Eigenschaft als Vorstand der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. trotz langer Überlegung keine öffentlichkeitstaugliche und diplomatische Formulierung ein (Persönliche Anmerkung des Unterzeichners). Es handelt sich jedoch zumindest um den Versuch der Umkehr des Verursacherprinzips.

Stellungnahme der der CDU:

Der Fraktionschef Bernd Pettelkau bestätigt die Schilderungen unserer Oberbürgermeisterin und formuliert ganz deutlich, dass an den Drogenhotspots Wiener Platz, Neumarkt und Ebertplatz entschlossen vorgegangen werden müsse. Es bräuchte eine Verschärfung und engere Auslegung der Kölner Stadtordnung, die das durchaus vorsieht. Für deren konsequente Anwendung gibt es aber keine politischen Mehrheiten.

Die Volt-Fraktion, vertreten durch Jennifer Glashagen, schließt sich den Aussagen aller Beteiligten an, die den Zustand mehr als deutlich beschreiben. Sie verteidigt allerdings die Maßnahmen der Vergangenheit, darunter auch der Masterplan Sauberkeit (Ratsbeschluss vom Mai 2022 und anschließende Beauftragung der Verwaltung, die den fertigen Plan bereits nach zwei Jahren und sechs Monaten im Rat vorstellen konnte). Das Werk erfolgte natürlich – wie in Köln üblich – mit kostentreibender wissenschaftlicher Begleitung. Es wurde erst einmal „wissenschaftlich“ festgestellt, dass rund um den Dom und am Neumarkt die AWB verstärkt zum Einsatz kommen soll.

Es folgt ein Lob in Bezug auf die Drogenkonsumräume und den Ausbau der öffentlichen Toiletten, wobei uns außer der personalintensiven Wiederinbetriebnahme der Toilette in der Krebsgasse keine weiteren Aktivitäten bekannt sind. Inwieweit die geplante Verpackungsteuer für Einmalverpackungen wie Pizzakartons etc. hier eine Rolle spielt, außer dass die Bürger mal wieder zusätzlich belastet werden, erschließt sich uns als Bürgerinitiative auch nicht. Den erzieherischen Hinweis möchte ich aus ähnlichen Gründen, wie oben beschrieben, hier auch nicht kommentieren. Vielleicht wäre es aber ratsam, die Verursacher der Vermüllung stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Stellungnahme der SPD:

Auch hier wird noch einmal deutlich durch Christian Josten auf die Streitigkeiten im Ratsbündnis hingewiesen. Er bestätigt die desolaten Zustände am Neumarkt und am Ebertplatz und fordert mehr Polizeipräsenz und ordnungsdienstliche Maßnahmen. Auch bei der SPD gibt es auch immer wieder den Ruf nach mehr Hilfsangeboten, um den betroffenen Personen eine neue Perspektive zurück ins Leben anzubieten.

Und genau hier setzt der Ansatz der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. an:

– Welches Angebot muss erarbeitet werden, um welche Ziele bei welchem Personenkreis zu erreichen?

– Welche Voraussetzungen müssen dabei geschaffen werden, damit die Zielvorgabe überhaupt erreicht werden kann?

– Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung?

Wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. sind mehr als gespannt, welche Pläne die Kölner Politik beziehungsweise die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt im Wahlkampfmodus vorstellen werden.

Zu guter Letzt danken wir der Redaktion des Kölner Stadt-Anzeigers mit allen Beteiligten für diese mehr als gute Gemeinschaftsleistung. Zwei Berichte so zeitnah zu gestalten und zu veröffentlichen, bedarf einer professionellen und zielorientierten Arbeitsweise.

Wir sind gespannt und hoffen, dass es zu einer zielorientierten Suche nach den Verursachern der Gesamtsituation kommt. Für uns steht allerdings jetzt schon fest, dass es auch Verursacher innerhalb der Politik und der Verwaltung gibt. In diesem Zusammenhang kann man zumindest von einer vorsätzlichen Duldung durch die Handelnden in der Stadt Köln sprechen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Die Fraktion der CDU hatte am 21.11.2024 für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.11.2024 eine schriftliche Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung betreffend der „Auswirkungen des Drogenkonsumraumes auf die Situation am Neumarkt“ (Vorlagen-Nr. AN/1644/2024) gestellt. Ursprünglich war es vorgesehen, die Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.11.2024 zu behandeln. Die Verwaltung hat die Beantwortung der Anfrage (Vorlagen-Nr. 0077/2025) jedoch erst zum 23.01.2025 zur Verfügung gestellt, sodass diese nun in der Sitzung am 28.01.2025 behandelt werden kann. Es fällt auf, dass die Verwaltung für die Beantwortung neun Wochen benötigte.

Die ausführliche Anfrage des CDU-Fraktion bewerten wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. als sehr fundiert und sachdienlich. Leider entspricht – nach unserem Eindruck – die Beantwortung durch das Dezernat V zumindest inhaltlich nicht diesem Qualitätsanspruch. Wir werden auf die gegebenen Antworten in einer späteren Stellungnahme ausführlich eingehen. Ferner beabsichtigen wir, Kernaussagen aus der Stellungnahme der Verwaltung juristisch überprüfen zu lassen, da sich bei erster Inaugenscheinnahme durch uns erkennen lässt, dass Vorgehensweise und Handhabung im Drogenkonsumraum möglicherweise in Kernpunkten gegen die „Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen“ verstoßen.

Der Vorstand unserer Bürgerinitiative wird zur weiteren Verfolgung dieser wichtigen Thematik in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28.01.2025 zugegen sein. Ferner werden wir die Ausführungen hierzu in unsere Stellungnahme einfließen lassen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

 

Vorlagen-Nummer 0077/2025, 23.01.2025:

Die CDU-Fraktion stellt die folgende Anfrage an die Verwaltung:

 

1. Wie viele Konsumvorgänge, auch Konsumvorgänge pro Konsument, werden aktuell durchschnittlich pro Tag im Drogenkonsumraum am Neumarkt erfasst und wie viele Konsumenten nutzen den Raum regelmäßig?

 

2. Gibt es Beschränkungen hinsichtlich des Wohnsitzes der Konsumenten und wird überprüft, ob die Nutzer Einwohner dieser Stadt sind?

 

3. Welche Daten zur Anzahl der am Neumarkt verweilenden suchtkranken Personen liegen vor und wie haben sich diese Zahlen seit der Einführung des Drogenkonsumraums verändert?

 

4. Wie haben sich die suchtmittelassoziierten Rettungseinsätze der Feuerwehr im Umfeld des Neumarkts entwickelt, insbesondere im Vergleich der Einsätze vor und nach der Eröffnung des Drogenkonsumraums?

 

5. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um zu verhindern, dass Konsumenten nach dem Verlassen des Drogenkonsumraums durch Beeinträchtigung die öffentliche Sicherheit gefährden, insbesondere im Hinblick auf Straßenverkehrsregeln?

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

 

Zu 1.

Im November 2024 wurden 2533 Konsumvorgänge und 232 unterschiedliche Nutzer*innen im Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt gezählt. Seit August 2024 ist die Lüftungsanlage defekt, so dass seitdem der Raum für den inhalativen Konsum geschlossen war und nur der Raum für den intravenösen Konsum geöffnet hatte. Der inhalative Raum ist seit dem 20.01.2025 wieder geöffnet. Vor Schließung des Raums für den inhalativen Konsum beliefen sich die Konsumvorgänge zum Beispiel im Juli auf 4538 Konsumvorgängen und 428 unterschiedliche Nutzer*innen.

 

Zu 2.

Nein, es gibt keine Beschränkungen für die Nutzung des DKR hinsichtlich des Wohnsitzes der Konsumierenden. Es erfolgt keine Überprüfung, ob die Nutzer*innen Einwohner*innen der Stadt Köln sind. Grund hierfür ist, dass ein Ausschluss von Konsumierenden ohne Identitätsnachweis dem niedrigschwelligen Ansatz der Einrichtung widerspricht.

 

Zu 3.

Es liegen keine aktuellen (und wissenschaftlich erhobenen) Daten vor.

 

Zu 4.

Das Spektrum der suchtmittelassoziierten Fälle hat sich in den letzten 15 Jahren im ganzen Stadtgebiet verändert. Die opiatinduzierten Fälle mit Bewusstlosigkeit und Atemstillstand sind deutlich zurückgegangen. Belastbare Aussagen zu Fällen mit synthetischen Drogen sind nicht zu treffen. Diese Angaben fußen allein auf einigen Aussagen der Intoxikierten und auf Rückmeldungen aus den behandelnden Kliniken.

 

Zu 5.

Die Nutzung des Drogenkonsumraums und die Konsequenzen, die durch den Konsum entstehen, erfolgen auf eigene Verantwortung der Konsumierenden.

Im Rahmen der sozialarbeiterischen Tätigkeit werden die Konsumierenden auf die Wirkungen der verschiedenen Substanzen hingewiesen. Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Staatsanwaltschaft, Amt für öffentliche Ordnung und Polizei statt, um Belastungen des öffentlichen Raums im Umkreis des Drogenkonsumraums zu besprechen mit dem Ziel Belastungen zu vermeiden.

 

Gez. Dr. Rau

 

Quelle:

Stadt Köln

„Informationssystem für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln“