Autor: Redaktion

Pläne für eine Neugestaltung des Neumarktes oder für die Verbesserung dessen Aufenthaltsqualität gibt es mittlerweile wahrlich genug. Es gibt große Pläne wie die überaus gelobten Ideen von Herrn Albert Speer, der sich schon vor mehr als zehn Jahren über die Neugestaltung des Neumarktes Gedanken machte. Und es gibt auch neuere Konzepte, wie die von Herrn Professor Braunfels, der auch vor nicht allzu langer Zeit eine vielgeachtete umfangreiche Neukonzeption des Neumarktes und Umgebung ausgearbeitet hat. Und es gibt hierfür große Schubladen bei der Stadt Köln, in denen diese Pläne dann eingelagert werden bzw. wurden.

Eine kleinere Schublade wurde nun aktuell für den detaillierten Plan der IG Neumarkt e. V. benötigt, den Neumarkt innerhalb von nur acht Wochen mit einer Gastronomie einschließlich eines Toilettenkonzeptes professionell auszustatten. Dieser im Frühjahr des Jahres der Stadt offiziell überreichte Plan wurde nun von Seiten der Handelnden unserer Stadt abgelehnt. Ob man in diesem Zusammenhang den unermüdlichen Tatendrang der IG und deren unerschütterlichen Glauben an das Gute in der Stadt Köln nun bewundern soll, haben wir im Vorstand der BI Zukunft Neumarkt e. V. noch nicht endgültig entschieden.

Aber es gibt auch Pläne, die nicht in Schubladen eingelagert wurden. So zum Beispiel das Vorhaben, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums deutlich auszuweiten. Doch hier gestaltet sich die Suche nach geeignetem medizinischen Personal angabegemäß seit Monaten auch unter temporärer Hinzuziehung einer externen Personalvermittlungsgesellschaft so schwierig, dass dieser Plan nicht umgesetzt werden kann. Und das vor dem Hintergrund des unerschütterlichen Glaubens der Stadt, dass insbesondere durch die Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums den immer größer werdenden Problemen durch die offene Drogenszene am Neumarkt und den angrenzenden Wohngebieten erfolgreich begegnet werden kann. Uns erschließt sich hierbei jedoch nicht, warum es während der Pandemie möglich war, Hunderte zusätzliche Stellen im Kölner Gesundheitswesen zu schaffen und zu besetzen, es aber nicht gelingt, wenige Fachkräfte für den Drogenkonsumraum zu rekrutieren. Vielleicht scheitern die wenigen Interessenten aber auch an der in Köln unabdingbaren Zusatzqualifikation des „perfekten Genderns“. Wir wissen es nicht.

Wir als Bürgerinitiative haben im Übrigen auch eine große Ablage für die angeblichen Pläne der Stadt Köln, die Situation am Neumarkt zu verbessern. Keine Schublade haben wir jedoch für die mannigfaltigen Begründungen, Bedenken und Ausreden der Stadt, warum die viele großen und kleinen Pläne für den Neumarkt nun doch nicht umgesetzt werden können. Hierfür fehlt uns leider der Platz; hierfür sind die Möglichkeiten und Lagerkapazitäten unserer Bürgerinitiative nun doch zu gering.

Für den Gesamtvorstand

Walter Schuch

Folgende Mail haben wir am 17.07.2023 an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Mail vom 30.06.2023 teilte die Stadt Köln einem ausgesuchten Empfängerkreis mit, dass das derzeit gültige o. a. Vergabekonzept für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 fortgeschrieben/weiterentwickelt werden soll. Vor diesem Hintergrund wurden angabegemäß Anlieger, Verbände, Kammern, Interessengemeinschaften sowie Veranstalter „angehört“ und um ihr Votum gebeten. Dass die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. nicht in den Adressatenkreis einbezogen wurde, soll hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Auch der Umstand, dass der Abgabetermin der Stellungnahme (07.07.2023) zu den umfangreichen Unterlagen absurd kurzfristig gestaltet wurde und die Angeschriebenen damit teilweise überfordert waren, sei hier nur am Rande vermerkt. Die geringe Beteiligungsquote an der Umfrage spricht hier jedoch schon Bände.

Gegenstand unserer Betrachtung ist jedoch der von der Stadt als Anlage beigefügte Erfahrungsbericht, der mit folgenden Worten beginnt:

„Das Vergabekonzept in der vorliegenden Form existiert nun seit fast 16 Jahren. Das damit verfolgte Ziel der Minimierung der Platznutzung durch Veranstaltungen gelingt nach wie vor, wie die Anlage 1 (nicht vorhanden) belegt.“

Wir nehmen also verstört zur Kenntnis, dass es jetzt bereits schon seit 16 Jahren erklärtes Ziel war und ist, die Platznutzung u. a. auf dem Neumarkt möglichst zu minimieren. Hierdurch wurde der Drogenszene (Szene gekennzeichnet durch Drogenabhängige, Dealer und Beschaffungskriminalität) nach unserer Lesart also vorsätzlich und nachhaltig ermöglicht, möglichst ungestört den öffentlichen Raum zu vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund sind die derzeitig verstärkten Bemühungen der Stadt u. a. auf dem Neumarkt, die durch die Drogenszene weitgehend geprägte Situation durch eine kontinuierliche „Bespielung“ zu entschärfen, gelinde gesagt zu relativieren. Entweder glänzt die Verwaltung mal wieder durch ein unabgestimmtes, in der Zielsetzung völlig unvereinbares Handeln oder es ist mit den Massnahmen zur Aufwertung u. a. des Neumarktes durch Veranstaltungen doch nicht so ernst gemeint und die Drogenszene soll sich weiterhin möglichst ungestört entfalten können. Dies würde dann mal wieder den Geist des „Wohnzimmerkonzeptes“ von Herrn Dr. Rau atmen.

Die in diesem Zusammenhang elementare Frage, ob der Neumarkt Versammlungsort bleibt und damit die Hälfte des Jahres frei von Veranstaltungen bleiben muss, wird auch in dieser Darstellung der Stadt nicht thematisiert. Hier scheint es sich nach wie vor um ein „großes Geheimnis“ zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch“

Folgende Mail haben wir am 22.06.2023 u. a. an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet. Derzeit wird über die Situation am Neumarkt und insbesondere über die dortigen künstlerischen Darbietungen verstärkt in der Tagespresse berichtet.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 15.06.2023 wurde u. a. über den Punkt 10.41 „Streetwork für die Umgebung Neumarkt Drogenkonsumraum“ entschieden. Gemäß Beschlußvorlage 1611/2023 mit Freigabedatum 02.06.2023 ging es hierbei im Wesentlichen um die Freigabe von 300.000,- € gemäß Haushaltsplan pro Jahr „für Streetwork im Umfeld des Neumarktes sowie den Drogenkonsumraum Neumarkt zur Verfügung zu stellen“.

Die Vorlage wurde demnach erst kurz vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses erstellt und konnte nicht fristgerecht vorgelegt werden. „Die Fachausschüsse werden nach Beschlussfassung durch den Rat informiert“. Die Vorlage beinhaltet in ihrer ausführlichen Begründung jedoch folgenden Passus:

„Sobald ein provisorisches Gebäude („Gastronomie-Pavillon“) erstellt sein wird, sollen sie (gemeint sind die Streetworker) ferner an oder in diesem Gebäude zu bestimmten Tageszeiten ansprechbar sein, insbesondere auch für die Bevölkerung, die Hinweise gibt oder Fragen hat“.

Da diese Formulierung durchaus beinhalten könnte, dass in direkter Nachbarschaft einer wie auch immer gearteten Gastronomie eben auch zeitweise eine Beratung von Angehörigen der Drogenszene (Szene geprägt durch Drogenabhängige, Dealer und Beschaffungskriminalität) stattfindet, hat die Fraktion der FDP einen Änderungsantrag (AN/1236/2023 vom 15.06.2023) zu diesem Punkt auf der Tagesordnung eingereicht. In der mündlichen Begründung führte ein Mitglied der Fraktion u. a. aus, dass das Dezernat V bisher die Einrichtung einer Beratungsstelle für Angehörige der Drogenszene in direkter Nachbarschaft zur Gastronomie definitiv ausgeschlossen hatte. Nun sei dieser Ausschluss zumindest relativiert, wenn nicht sogar zurückgenommen worden. Auch die Oberbürgermeisterin als Sitzungsleiterin konnte diese Befürchtung letztlich nicht entkräften.

Nach reger Diskussion wurde sich darauf geeinigt, dass der o. a. Passus aus der Begründung gestrichen wird. Somit konnte der Änderungsantrag zurückgezogen werden und die Gelder wurden schließend vom Rat bewilligt. Ferner sollen der Gesundheitsausschuss sowie der Finanzausschuss über die Angelegenheit beraten.

Unsere Bewertung: 

Das Dezernat V hat – im Gegensatz zu seinem sonst üblichen langwierigen und zögerlichen Handeln bei Umsetzungsmaßnahmen – mal wieder so kurzfristig eine eilbedürftige Vorlage verfasst, dass diese zeitbedingt nicht mehr in den zuständigen Ausschüssen beraten bzw. beschlossen werden konnte. Ferner hält sich die Verwaltung nicht an Aussagen der Vergangenheit, dass die Einrichtung einer Beratungs- bzw. Anlaufstelle für Angehörige der Drogenszene in dem geplanten „Gastronomie-Pavillon“ ausgeschlossen sei. Vielmehr kann man in der Vorlage schon wieder das „Wohnzimmerkonzept für die Drogenszene“ von Herrn Dr. Rau wiederfinden.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere Stellungnahme zur Beschlussvorlage Nr. 3439/2022 vom 24.01.2023 „Drogenhilfeangebote am Neumarkt“ insbesondere zu Seite 5, Abs. 3 der Vorlage (Zukünftiger Bedarf für „ein festes aufsuchendes Angebot auf dem Neumarkt“ eingeführt, das in „einer festen Anlaufstelle auf dem Neumarkt“ etabliert werden soll).

Ob sich jemand in einer Gastronomie wohlfühlen wird, in der in unmittelbarer Nähe Angehörige der Drogenszene die Nachbarschafträumen aufsuchen, sollte jeder für sich selber entscheiden. Nach unserer Überzeugung jedenfalls würde hierdurch das gesamte Gastronomiekonzept für den Neumarkt in Frage gestellt. Eine Suche nach einem Pächter wäre bei diesen Voraussetzungen genauso schwierig und weitgehend erfolglos wie die bisherige Suche nach geeignetem medizinischem Personal für den Drogenkonsumraum. Insoweit wäre sogar das Gesamtkonzept zur „Befriedung“ des Neumarktes in Frage gestellt.

Abschließend möchten wir schon jetzt ankündigen, dass wir diesen Vorgang zum Anlass nehmen werden, die jahrelangen Bemühungen des Dezernats V zur Beruhigung und Kanalisierung der Drogenszene am Neumarkt ausführlich zu analysieren und darzustellen. Hauptaugenmerk werden wir hierbei auf das Verhältnis von Kosten und Nutzen legen.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch“

Folgende Mail haben wir am 31.05.2023 u. a. an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet. Zwischenzeitlich wurde eine eingeschränkte Nutzung des Drogenkonsumraums wieder aufgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V.  im öffentlichen Teil der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.05.2023 durch die Nachfrage eines Mitglieds des Ausschusses erfahren hat, wurde der seit Mai 2022 im Kölner Gesundheitsamt am Neumarkt integrierte Drogenkonsumraum im Mai 2023 zum zweiten Mal durch einen Sabotageakt an der Wasserversorgung mit z. Zt. noch nicht absehbaren Folgen außer Betrieb gesetzt.

Geöffnete Wasserzufuhr bei manipulierten Abflüssen führten – nach Ende der Öffnungszeiten – zu massiven Überschwemmungen und einem Schaden, dessen Ausmaß noch nicht zu ermessen ist. Polizeiliche Ermittlungen zum Tathergang wurden angabegemäß aufgenommen. Ob die Statik des Fußbodens dauerhaft geschädigt ist, muss erst noch von einem Statiker begutachtet werden. Die Möglichkeit, die Schäden über eine Versicherung zu regulieren, muss ebenfalls noch geklärt werden. Die Regulierung des ersten – auf ähnliche Weise – herbeigeführten Schadens wurde jedoch damals von Seiten der Versicherung abgelehnt. Die Kosten der Instandsetzung für die Allgemeinheit und auch die Dauer des Ausfalls des Drogenkonsumraums sind daher erst einmal nicht absehbar.

Die mobilen Drogenbusse, die bis zur Eröffnung des Drogenkonsumraums im Hof von St. Peter aufgestellt waren und genutzt wurden, sind wider Erwarten kurzfristig nicht verfügbar. Sie müssen erst noch ertüchtigt werden. Den Drogenabhängigen, die den Drogenkonsumraum am Neumarkt nutzen, wurde als Ausweichmöglichkeit der Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof empfohlen. Wohlwissend, dass viele Drogenabhängige das Angebot nicht nutzen werden.

Das ist nach dem Brandanschlag auf einen Drogenkonsumbus (Totalschaden durch Brandstiftung) nun bereits der dritte uns bekannte Vorfall von Sabotage an Einrichtungen des Drogenhilfeangebot der Stadt Köln.

Insbesondere im Hinblick auf die nun wiederholten Manipulationen an der Wasserversorgung des Drogenkonsumraums am Neumarkt stellt sich – vermutlich nicht nur uns – die Frage, ob überhaupt ein wirksames bzw. geeignetes Sicherheitskonzept bei der abendlichen Schließung der entsprechenden Räumlichkeiten besteht. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die erforderlichen Sorgfaltspflichten zum Betreiben eines Drogenkonsumraums von der Stadt Köln bzw. ihren Handelnden zum wiederholten Male außer Acht gelassen wurden.

Wir fordern die Stadt Köln auf, die Öffentlichkeit über alle Hintergründe und Untersuchungsergebnisse unaufgefordert zu unterrichten. Ferner sollten die bis zur Wiedereröffnung des Drogenkonsumraums entstehenden Kosten und wer diese zu tragen hat, öffentlich kommuniziert werden. Auch ist die Frage der Verantwortlichkeit zu klären.

Nicht zuletzt weisen wir darauf hin, dass durch den anscheinend nicht mit der gebotenen Sorgfalt betriebenen Drogenkonsumraum der Neumarkt und die angrenzenden Wohnviertel zusätzlich belastet werden. Der Drogenkonsumraum hatte bereits nur durch seine Eröffnung einen merklichen Sogeffekt für die Drogenszene, in Folge dessen sich die Anzahl der sich am Neumarkt und Umgebung aufhaltenden Abhängigen merklich erhöhte. Durch den Ausfall dieser Anlaufstelle in Verbindung mit den generell steigenden Konsumentenzahlen auch in Köln hat der öffentliche Drogenkonsum dort nach unserer Beobachtung wieder deutlich zugenommen. Eine Besserung in dieser Hinsicht ist aufgrund der wohl langfristigen – hoffentlich überhaupt möglichen – Wiederinstandsetzung der Räumlichkeiten nicht in Sicht. Letztendlich stellt sich uns die Frage, ob die Trägerschaft für den Drogenkonsumraum in den Händen der Stadt Köln wirklich die beste Lösung ist. Von ähnlichen Vorfällen im seit geraumer Zeit von dem SKM Köln – Sozialdienst Katholischer Männer e. V., Köln, betriebenen Konsumraum am Hautbahnhof ist jedenfalls nichts bekannt.

Für den Gesamtvorstand

Walter Schuch

In der Kölner Tageszeitung „Express“ wurde am 30.03.2023 ein Artikel über eine am gleichen Tag durchgeführte Großrazzia in Köln an den „Drogenhotspots“ in den Stadtteilen Kalk, Mülheim, Ebertplatz und am Bahnhof Deutz veröffentlicht (https://www.express.de/koeln/grossrazzia-in-koeln-polizei-und-bundespolizei-kontrollieren-hotspots-542315?cb=1680252471198).

Hintergrund dieser Polizeiaktion war die Bekämpfung der Straßenkriminalität wie Drogenhandel, Raub und Körperverletzung. Die Fahndungsergebnisse waren demnach beachtlich. So wurden u. a. mehrere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt sowie mehrere Personen mit Fahndungsausschreibungen angetroffen.

In einem Informationsschreiben an die AG Neumarkt von Freitag, dem 31.03.2023, berichtete der Polizeioberrat Jürgen Mehlem M.A., Leiter der Führungsstelle, dass gleichzeitig ein erneuter Schwerpunkteinsatz am Neumarkt stattgefunden hat, bei dem am Abend u.a. 31 Personen überprüft wurden. Er versichert in diesem Schreiben, dass die Polizei weiterhin täglich vor Ort sein und dort Schwerpunkteinsätze haben werde.

Wir als Anwohner und Geschäftstreibende am Neumarkt und im Neumarktumfeld begrüßen diese verstärkte Polizeipräsenz sehr und wünschen der Polizei bei ihrer Arbeit in unserem Viertel viel Erfolg. Wir hoffen in diesem Zusammenhang auf Unterstützung durch die Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Justiz, die aufgefordert sind, diese konkreten Maßnahmen koordiniert mit geeigneten Hilfsmaßnahmen und abgestimmtem Handeln zu begleiten.

Wünschenswert ist für uns, dass diese Vorgehensweise der Polizei und aller offiziellen Instanzen dazu führt, dass es in Zukunft wieder möglich ist, mit Kindern durch die Innenstadt zu gehen, ohne dass diese den verstörenden Bildern von Drogenabhängigen beim Konsum, von aggressiv bettelnden Teilen der Szene oder von Drogendealern bei ihren Geschäften etc. ausgesetzt werden.

Eine zusätzliche Herausforderung wird die Schließung der Zentral-Bibliothek am Neumarkt (Haubrichhof) im Jahr 2024 sein, die zu Verlagerungen der Drogenszene und auch der Wege von Kindern und Jugendlichen zu den neuen 4 Übergangs-Standorten führen wird.

Ihre Meinung als Kölner Bürger bzw. Betroffene hierzu würde uns als Bürgerinitiative sehr interessieren. Bitte schreiben Sie uns!

Mit freundlichen Grüßen

Für den Gesamtvorstand

Walter  Schuch