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Im Rahmen unserer Arbeit mit der Stadt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Neumarkt setzen wir uns auch für Veranstaltungen auf dem Neumarkt ein. Dies ist ein erster Auftakt hierzu, um den Platz zu beleben und dadurch die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Gemeinsam mit der Stadt arbeiten wir an einer Reihe weiterer Maßnahmen, wie bspw. einer mobilien Gastronomie, einer öffentlichen Toilette und vielen weiteren Veranstaltungen und Kulturevents.
Herzlichen Dank an die Stadt Köln für diesen ersten Auftakt. Anbei der Link zur diesbezüglichen Pressemitteilung der Stadt.
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Im heutigen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger bestätigt Polizeidirektor Martin Lotz den Zusammenhang einer steigenden Zahl von Abhängigen mit der Eröffnung des Drogenkonsumraums. Es spricht sogar davon, dass dies beabsichtigt war. „Was wir feststellen, ist, dass immer mehr Personen auf dem Neumarkt auftauchen. Das liegt am neu eröffneten Drogenkonsumraum und war ja durchaus auch so beabsichtigt“ (Martin Lotz, Polizeidirektor Köln, KSTA vom 30.06.2022)
Damit widerspricht die Polizei offen den Aussagen des Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, der den Zusammenhang verneint. „Nein, es gibt keine Sogwirkung.“ (Dr. Harald Rau, Sozialdezernent der Stadt Köln, Kölnische Rundschau vom 30.06.2022)
Polizeidirektor Martin Lotz bestätigt darüber hinaus, dass die Polizei in Teilen in Bezug auf die Drogenabhängigen bewusst wegschauen und nicht einschreiten würde. Obwohl Drogenbesitz strafbar ist, kontrollieren sie im Umfeld des Drogenkonsumraums nur „mit Augenmaß“, um das Angebot Drogenkonsumraum nicht zu stören. Intensive Kontrollen sind „sozialpolitisch nicht gewollt“, so Lotz. Steht damit die Politik über dem Gesetz? Dies ist mit unserer Sicht auf einen Rechtsstaat nicht vereinbar.
Gegen die Drogenkonsumenten, die hier in Massen überall sitzen und Drogen konsumieren geht die Polizei ebenfalls nicht gezielt vor, da Drogenkonsum an sich nicht strafbar ist. So bleiben wir mit den Auswirkungen tatsächlich allein auf weiter Flur. Dr. Rau will außer möglichen kurzfristigen Platzverweisen nichts weiter dagegen tun und spricht in dem Zusammenhang im Interview mit der Rundschau davon, dass wir ja „zum Glück ein freiheitlichen Staat“ leben. Aber Freiheit bedeutet doch auch die Freiheit anderer zu respektieren und diese nicht einzuschränken, nämlich die der Anwohnenden, Geschäftsleute und Besucher unserer Stadt. Wir respektieren die Freiheit anderer. Tägliche Reinigungen der AWB von den Drogenexzessen des Tags und insbesondere auch der Nacht bezahlen die Anwohnenden und Geschäftsleute, nicht die Verursacher! Mit unseren Steuermitteln finanzieren wir weitreichende Hilfsangebote für die Abhängigen, deren Kosten bereits heute in die Millionenhöhe gehen. Dies alles kann und darf aber keine Einbahnstraße sein und bleiben! Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart in Atem hält und nichts dagegen unternommen wird?
Wir können nachts nicht mehr schlafen, da riesige Gruppen von Abhängigen bis tief in die Nacht Drogen konsumieren und schreien. Keiner schreitet ein! Ab Anbruch der Dämmerung nimmt sich die Drogenszene ihren Raum. Menschen trauen sich nicht mehr raus und die Szene beansprucht den Raum für sich. Sprüche wie „Verpiss dich von hier!“, „Was willst du, hau ab!“ oder „Was willst du haben?“ sind an der Tagesordnung. Mal ganz abgesehen von den musternden Blicken der Szene und dem Gefühl permanent beobachtet zu werden: Wer ist das?. Wo wohnt sie/er?, Wo geht sie/er hin?. Sehr geehrter Herr Dr. Rau: Ist das wirklich Freiheit? Oder nicht eher eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeit der letzten Jahre als Sozialdezernent dieser Stadt!
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Der Drogenkonsumraum am Neumarkt hat seinen Betrieb im Mai dieses Jahres im Gesundheitsamt am Neumarkt aufgenommen. Das Sozialdezernat der Stadt Köln hat versprochen, dass sich mit dem Raum alles verbessern wird. Die Situation wird sich signifikant beruhigen und der offene Drogenkonsum wird sich von der Straße in den Drogenkonsumraum verlagern, so die Aussagen des Gesundheitsamts und des Dezernatsleiters Dr. Harald Rau.
Überall Abhängige, die Drogen konsumieren: in den Hauseingängen, Tiefgarageneinfahrten, Toiletten von Cafés, Seitenstraßen, U-Bahnbereichen und Treppenabgängen. Und noch schlimmer wird es, wenn der Abend herein bricht. Dann werden die Zustände unerträglich. Im Josef-Haubrich-Hof sind dann riesige Gruppen von Abhängigen. 10-20 Personen, die dort bis tief in die Nacht schreien uns Drogen konsumieren. In den frühen Abendstunden wird hier gedealt was das Zeug hält. Von Anwohnenden hören wir auch, dass sich das Ganze bis tief zur Mauritiuskirche hinzieht. Im Josef-Haubrich-Hof sind auch schon wieder die ersten Pflastersteine am weißen Kubus aus dem Boden gelöst. Erst vor einem Jahr wurden diese wieder vernünftig in den Boden gesetzt. Gitter sind aus dem Boden gelößt. Die Stellen dienen als Drogenbunker.
Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart in Atem hält? Allein das nun schon 5 Personen von Seiten der Stadt und der KVB als Kümmerer am Neumarkt unterwegs sind ist schon ein riesen großer Aufwand. Hinzu kommen private Securitydienste am Drogenkonsumraum und bei der Methadonambulanz in der Lungengasse, am Josef-Haubrich-Hof, in der Neumarkt-Galerie sowie beim Schwerthof. Und dann noch die unzähligen Einsatzstunden der Polizei und sicher auch des Ordnungsamts, die allesamt nicht ausreichend sind. Der Josef-Haubrich-Hof wird jeden Morgen durch die AWB vom Drogenmüll der nächtlichen Exzesse der Drogenszene befreit, mit unsäglichen Kosten, die im Übrigen von den Anrainern bezahlt werden müssen, da die Kosten für die Straßenreinigung auf die Hauseigentümer und von denen auf die Mieter umgelegt werden. Hinzu kommen die monatlichen Intensivreinigungen auf dem Neumarkt, die erhöhten Reinigungen bei der KVB und die Kosten für den Aufbau und den jährlichen Betrieb eines der größten Drogenkonsumräume Deutschlands im Herzen unserer Stadt mit Betriebszeiten von denen wir bereits jetzt wissen, dass sie vorne und hinten nicht reichen. Und all das reicht nicht aus. Es sind trotz der heute schon immensen Aufwände immer noch unsagbare Zustände. Was muss noch passieren? Wie viel Geld wollen wir noch ausgeben? Das ist ein Fass ohne Boden! Wieso schaffen das andere Metropolen in Europa und in Köln gibt es im Herzen der Stadt ein Freilicht-Therapiezentrum und jeder Abhängige und jeder Dealer kann machen was er will? So geht das nicht weiter.
Von Seiten der Stadt gibt es derzeit keine nennenswerten weiteren Lösungsansätze. Der Drogenkonsumraum hat derzeit nur Montag – Freitag von 8:00 – 15:30 Uhr geöffnet. Es gibt nicht genug Sozialarbeiter, die im Umfeld des Drogenkonsumraums arbeiten können, um die Menschen an den Drogenkonsumraum anzubinden. Und nach 15:30 Uhr bis in die Nacht sowie am Wochenende wenn die Probleme am Größten sind, gibt es gar kein Angebot. Da geht der Konsum weiter auf offener Straße, in unseren Hauseingängen und in den U-Bahn- und Haltestellenbereichen. Auf unsere Frage hin was Polizei und Ordnungsamt in den Abendstunden tun können, verwiesen Polizei und Ordnungsamt auf Personalengpässe, so dass Einsätze priorisiert werden müssten. Drogenkonsum gehört eben nicht zu den priorisierten Themen. Und so tut sich nichts. Gar nichts. Die Anwohnenden und Geschäftsleute haben das Nachsehen. Sie werden mit der Situation und den Auswirkungen komplett allein gelassen.
Die Lösung kann aber nicht darin liegen das ganze Problem auf dem Rücken der Polizeibeamten der Innenstadtwache und der Mitarbeiter des Ordnungsamts auszutragen. Hier stehen andere in der Verantwortung Lösungsansätze zu schaffen. An vorderster Front sehen wir da die Stadtverwaltung mit dem Sozialdezernat in der Pflicht Lösungen zu schaffen. Immerhin haben sie den Drogenkonsumraum 6 Jahre lang geplant. Da war genug Zeit dafür. Sie betreiben den Konsumraum und stellen auch die Räumlichkeiten zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch der Gesetzgeber in die Pflicht, denn der Bundesgerichtshof urteilte im Jahr 2000: „Wer Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs einer Drogenhilfeeinrichtung bereitstellt, haftet den Nachbarn für Schäden durch von der Drogenszene im Umfeld der Einrichtung ausgehende Belästigungen und Störungen (Az. V ZR 39/99).
So geht es nicht weiter. Wir müssen dringend umdenken, von anderen lernen, vor allem aber mit den Entscheidern in unserer Stadt aus Polizei, Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Justiz schnell und konsequent handeln. Kurzfristig und mit einem konkreten mittel- und langfristigen Plan. Wir haben daher die Stadtverwaltung gebeten:
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Videos finden Sie auf unserem Facebook-Auftritt unter https://www.facebook.com/bi.zukunft.neumarkt
Anbei eine kleine Auswahl von Bildern, die uns in den letzten Tagen erreicht haben:
Am 20.05.2022 war es soweit. 6 Jahre nach Beschluss durch den Rat der Stadt Köln ging der Drogenkonsumraum am Neumarkt nun am 20.05.22 im Gesundheitsamt am Neumarkt in Betrieb. Es ist ohne Zweifel ein sehr umstrittenes und in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiertes Projekt.
Zunächst hatte das Sozialdezernat der Stadt Köln unter Leitung von Dr. Harald Rau in 2017 geplant den Drogenkonsumraum in die kleine enge Thieboldsgasse am Neumarkt direkt gegenüber von einem Hotel und einem Wirtshaus zu setzen. Dagegen haben wir uns damals sehr gewehrt. Dann kam das Sozialdezernat auf die Idee Container an die Stadtbibliothek zu stellen, um da den Drogenkonsum stattfinden zu lassen vor den Augen unserer Kinder. Auch dagegen haben wir uns vehement gewehrt und der Stadt Köln schlussendlich im Jahr 2019 vorgeschlagen den Drogenkonsumraum direkt in das Gesundheitsamt am Neumarkt zu bringen, nachdem die Stadt einfach keine passende Immobilie in Neumarktnähe mehr finden konnte. Unseren Vorschlag haben Politik und Verwaltung aufgegriffen und dann mit den Planungen im Gesundheitsamt begonnen. Nun wurde der Drogenkonsumraum nach 2,5 Jahren Planungs- und Bauzeit eröffnet. Bis heute leider ohne Bürgerbeteiligung. Diese fehlende Beteiligung der Anwohnenden und Geschäftsleute bei den Planungen und der Realisierung haben wir mehrfach deutlich gegenüber Politik und Verwaltung kritisiert (siehe u.a. die Klarstellung der Bürgerinitiative zu fehlender Bürgerbeteiligung bei Drogenkonsumraum)
Der Drogenkonsumraum erstreckt sich über 120 m² und verfügt über insgesamt 12 Plätze, 6 für den intravenösen Konsum (spritzen) und 6 für den inhalativen Konsum (rauchen). Darüber hinaus gibt es noch ein paar Sitzmöglichkeiten zum Ausruhen, Möglichkeiten zum Duschen, ein WC, eine Waschmaschine, eine kleine Küche und einen Raum für die Wundversorgung. Auf Einladung des Gesundheitsamts konnten wir uns den Raum auch mal anschauen. Es war schon sehr beeindruckend, vor allem auch einmal hautnah zu sehen, in welcher Notlage sich die Menschen befinden, die dort hingehen müssen.
Die Stadt Köln verspricht mit dem Drogenkonsumraum eine signifikante Beruhigung des Umfelds, denn seit Jahren leiden Anwohnende und Geschäftsleute unter der ausufernden Drogenszene am Neumarkt. Überall Dealer und Abhängige, die in den Hauseingängen, Treppenabgängen, im U-Bahn-Bereich, auf dem Neumarkt ja einfach überall Drogen handeln und Drogen konsumieren. Der Drogenhandel wird mit dem Raum leider bleiben, denn in dem Raum gibt es keine Drogen, die muss man sich vorher illegal weiter auf dem Neumarkt kaufen. Aber das Sozialdezernat der Stadt Köln verspricht, dass der Drogenkonsum im öffentlichen Raum nun mit dem Raum drastisch zurück geht.
Leider sehen wir von der versprochenen Beruhigung des Umfelds noch nicht sonderlich viel. Der Drogenkonsumraum hat bislang auch nur Montag – Freitag von 8:00 – 15:30 Uhr geöffnet. Das passt vorne und hinten nicht, da natürlich gerade in den Abendstunden bis tief in die Nacht hinein Drogen konsumiert werden. Teilweise in riesigen Gruppen von 10-20 Personen. Da wird es schnell sehr gruselig, wenn es dunkel ist. An den Wochenenden hat der Raum gar nicht geöffnet, der Drogenkonsum macht da aber natürlich nicht Halt. Auch gibt auch keine richtigen Aufenthaltsmöglichkeiten für die Abhängigen vor und nach dem Konsum. Sie müssen nach 30 Minuten den Raum wieder verlassen und befinden sich dann wieder auf dem Neumarkt und den daran angrenzenden Bereichen.
Diesen Zustand haben wir gegenüber der Stadt bereits deutlich und auch schriftlich kritisiert. Es war auch ein Versprechen der Stadt an uns, dass der Raum 7 Tage die Woche geöffnet hat. Wir fordern daher längere Öffnungszeiten an 7 Tagen die Woche bis tief in die Nacht und auch Aufenthaltsmöglichkeiten mit intensiver Beschäftigung und Begleitung der Abhängigen, damit diese eben nicht nach dem Konsum wieder auf die Staße fallen. Leider fehlt es derzeit an Allem: Geld, Personal und an Räumen. Auch gibt es viel zu wenige Sozialarbeiter, die im Umfeld des Neumarkts tätig sind und die Drogenabhängigen zum Drogenkonsumraum bringen. So passiert es derzeit all zu oft, dass direkt neben dem Drogenkonsumraum in der Lungengasse, am Neumarkt oder im Josef-Haubrich-Hof Drogen konsumiert werden, obwohl der Raum geöffnet hat. Das Chaos bleibt also bis auf Weiteres vor unseren Türen zusammen mit einem der größten Drogenkonsumräume Deutschlands im Herzen unserer Stadt.
Neben einer vernünftigen und vor allem ausreichenden Ausgestaltung des Drogenhilfeangebots brauchen wir aber auch deutliche ordnungspolitische Präsenz. Hier sind wir derzeit im direkten Austausch mit dem Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit der Stadt Köln sowie dem Ordnungsamt. Letzteres hat zugesagt die Situation auch dank unserer Schilderungen nun intensiv zu beobachten und niederschwellig bei Störungen einzuschreiten. Bitte rufen Sie bei Bedarf jederzeit das Ordnungsamt an unter 0221 221 32000. Denn eines darf nicht passieren: dass wir als Stadtgesellschaft Hilfsangebote schaffen und dies dazu führt, dass im Umfeld des Drogenkonsumraums Angsträume entstehen und sich verfestigen.
Wir beobachten die Situation weiter sehr genau und fordern das Sozialdezernat auf seine Versprechen an die Stadtgesellschaft einzulösen, dass dieses Hilfsangebot allen hilft: Den Drogenabhängigen und durch die Beruhigung des Umfelds auch den Anwohnenden, Geschäftsleuten sowie den Besuchern des Neumarkts und des Umfelds.
