Autor: Redaktion

Stadtverwaltung handelte an Beschlüssen des Rats vorbei – Oberbürgermeisterin Reker war informiert

Über die Pläne der Stadtverwaltung zur Errichtung eines provisorischen Drogenkonsumraums in Containern an der Stadtbibliothek berichteten wir bereits ausführlich in unserem Artikel vom 03.06.2019 (>Link). Wir haben diese Pläne als Bürgerinitiative bereits heftig kritisiert, da sie an den Beschlüssen des Rats der Stadt Köln aus dem Jahr 2018 vorbei gehen. Damals hatte der Rat lediglich beschlossen zwei mobile Fahrzeuge anzuschaffen in denen Drogen konsumiert werden können und wo Beratung stattfindet, um schnell Hilfe zu leisten und die Wirksamkeit des Hilfsangebots zu testen. Von einem Drogenkonsumraum in Containern an der Stadtbibliothek war nie die Rede! Hier handelte die Verwaltung eigenmächtig ohne politische Legitimation. Die Pläne waren lediglich mit der Kulturverwaltung und der Oberbürgermeisterin Henriette Reker abgestimmt, die diese unterstützt. (Quelle: KSTA 18.06.19)

Kölner Stadtrat kritisiert Pläne der Verwaltung heftig

Nun kritisiert auch der Kölner Stadtrat die Pläne des Sozialdezernenten Dr. Rau, wie der Kölner Stadtanzeiger am 18.06.2019 berichtet (>Link). Denn die politischen Entscheidungsträger waren über die Pläne der Verwaltung, die an den Beschlüssen des Rats vorbei gehen, nicht informiert. Genau diese fehlende Transparenz kritisierte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Stadt Köln Dr. Ralf Unna (Die Grünen). Jürgen Strahl, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion geht noch einen Schritt weiter: „Wir haben im Rat beschlossen, ein mobiles Drogenhilfeangebot in Fahrzeugen zu schaffen … Wir wollen, dass das mobile Angebot erst einmal etabliert und dann evaluiert wird, bevor weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden.” Diese Position können wir als Bürgerinitiative nur unterstützen!

Auch SPD und FDP kritisieren die Pläne der Verwaltung heftig, wie der Stadt-Anzeiger berichtet. So betont Bettina Houben von der FDP, dass die Pläne für einen Drogenkonsumraum an der Stadtbibliothek in Containern „nicht vernünftig und nicht zu realisieren“ seien. Michael Paetzold von der SPD betont, dass die Verwaltung doch nun erst einmal auf die mobilen Lösungen setzen solle,  „die für viel Geld angeschafft wurden“.

Förderverein der Stadtbibliothek kritisiert ebenfalls Pläne der Verwaltung

Auch der Förderverein der Stadtbibliothek kritisierte die Pläne der Verwaltung heftig, einen Drogenkonsumraum in Containern an der Stadtbibliothek einzurichten, wie der Stadt-Anzeiger berichtet. “Keine andere Großstadt platziere einen Drogenkonsumraum neben einer Schule, einem Kindergarten oder einer Bibliothek. Die Stadtbücherei habe eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrer jungen Klientel. Diese würde ‘erheblich verletzt’ ” (Quelle: KSTA 18.06.19).

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Ist das Kunst oder kann das weg? Genau diese Frage stellen wir uns. Kann uns das einer mal erklären?

Unser in der Nacht hell beleuchtetes Reissdorf-Männchen mitten auf dem Neumarkt, der sich eine Spritze setzt. Eine Holzbox auf dem Neumarkt und 3 weitere auf dem Josef-Haubrich-Hof mit der Aufschrift “Konsumfreiraum”.

In der Broschüre “Angstraum”, die man an der Installation auf dem Neumarkt findet, steht hierzu folgendes: Die Holzboxen “machen die Verdrängung sichtbar: Sie kartografieren die provisorischen Konsumverhinderungsarchitekturen … die an anderer Stelle [Josef-Haubrich-Hof] ehemals für Drogenkonsum genutzte Treppenabgänge verdecken. Flankiert wird die Box von der Adaption einer denkmalgeschützten Reklame für Kölsch [Reissdorf-Männchen] – jenes Suchtmittel, das die Identität einer ganzen Stadtgesellschaft prägt.”

Unsere Sproch und unser Kölsch – unser Kulturgut wird also gleichgesetzt mit Heroin und Crack? Illegaler Drogenhandel wird gleichgesetzt mit dem Verkauf von Kölsch in unseren Kneipen und Veedeln? Die wirklich häßlichen aber leider notwendigen Holzboxen als Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Schlimmsten, nämlich illegalem Drogenhandel und Drogenkonsum werden verharmlost mit dem Begriff “Konsumverhinderungsboxen” oder “Konsumfreiraum”?

Ist das vordergründige Argument der Initiatoren, Sichbarkeit für die Abhängigen zu schaffen, nicht eigentlich nur Vorwand für die eigentliche Botschaft, Drogen wie Marihuana, Heroin und Crack endlich zu legalisieren und gleichsetzen mit Kölsch, Wein und Hefeweizen? Ist es richtig diese ideologische und politische Diskussion hier am Neumarkt auf dem Rücken der Abhängigen und der Anwohner auszutragen? Ist es nicht viel wichtiger endlich wirksame, dezentrale und vor allem entzugsorientierte Hilfsangebote zu schaffen, um den Abhängigen zu helfen aus den Drogen herauszukommen, Drogenhandel einzudämmen und den Neumarkt so wieder zu einem lebens- und liebenswerten Ort zu machen, anstatt die Drogen mit einem “Reissdorf-Junkie” zu verherrlichen und den Konsum dieser hochgradig abhängig machenden gefährlichen Substanzen mit Kölsch gleichzusetzen?

Kann uns das ganze Projekt einer mal erklären? Klar ist eins: Förderer dieses 10-tägigen Projekts ist unter anderem auch die Stadt Köln mit 30.000 EUR! (Quelle: dpa) Die Künstler sind Alexandra Berlinger und Martin Wagner aus Wien. Die Brauerei Reissdorf hat die Einleitung rechtlicher Schritte angekündigt.

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Ihre Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V.

Die Pläne der Stadtverwaltung zur Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt gehen nun in eine neue Runde. Dabei agiert die Stadtverwaltung unter Federführung des Sozialdezernenten Dr. Harald Rau an den Beschlüssen des Stadtrats vorbei!

Was genau plant die Stadtverwaltung?

(Quelle: Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.05.2019)

Zwei Drogenmobile sollen kurzfristig an die Rückseite des Museum Schnütgen

Zwei Fahrzeuge sollen zwischen Museum Schnütgen und der Kirche St. Peter an der Jacobstraße stehen. In einem der Busse sollen Drogen konsumiert werden können, im anderen soll Beratung stattfinden. Ein mobiler Einsatz ist bei diesem Konzept erst einmal nicht zu erkennen, obwohl die Politik im Stadtrat eigentlich den mobilen Einsatz dieser Fahrzeuge auch an anderen Hotspots der Stadt beschlossen hat.

Stadt plant Containergebäude an der Stadtbibliothek für einen Drogenkonsumraum

Die mobilen Fahrzeuge an der Rückseite des Museums sollen durch einen Drogenkonsumraum abgelöst werden, der in Containerbauweise an der Stadtbibliothek platziert werden soll. Diese Container sollen so lange stehen bleiben, bis die Stadtverwaltung einen endgültigen Drogenkonsumraum gefunden hat. Dieser endgültige Raum soll dann in der Lungengasse (heutige Methadonausgabestelle) platziert werden.

Wie lange provisorische Einrichtungen in Köln stehen bleiben ist sicher vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Das Museum Schnütgen wird jährlich von ca. 100.000 Besuchern frequentiert. Die Stadtbibliothek täglich von 100en, an manchen Tagen sogar 1000en Kindern und Jugendlichen besucht wird. Auch der Schulweg unserer Kinder zur katholischen Hauptschule Großer Griechenmarkt führt dann, nach Planung der Stadtverwaltung, zukünftig direkt am Drogenkonsumraum vorbei. Zusätzlich kommt noch hinzu, dass ab 2020 die Generalsanierung der Stadtbibliothek geplant ist, so dass da auch eine große Baustelle entsteht. Es wird dann ziemlich unübersichtlich da. Wie die Verwaltung da noch die öffentliche Sicherheit gewährleisten will, bleibt fraglich und wird sicherlich auch den Rat der Stadt Köln interessieren.

Verwaltung agiert eigenmächtig an Ratsbeschlüssen vorbei!

Damit agiert die Stadtverwaltung entgegen des Ratsbeschlusses aus 2018 die Drogenszene zu entzerren. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verwaltung treibt mit ihren nun bekannt gewordenen Plänen die Konzentration der Szene rund um den Neumarkt weiter voran.

Der ist der Beschluss des Rats der Stadt Köln aus 2018 sehr klar: Anschaffung von mobilen Einrichtungen der Drogenhilfe für die verschiedenen Hotspots in Köln. Ziel dieser mobilen Einrichtungen war:

• Die mobilen Fahrzeuge an verschieden Hotspots einzusetzen und damit für schnelle Hilfe zu sorgen
• Den Neumarkt damit zu entlasten und die Drogenszene zu dezentralisieren
• Die Wirkungsweise solcher mobilen Einrichtungen zu testen und Erfahrungen zu sammeln

Was nun aber die Stadtverwaltung an den Beschlüssen des Rats vorbei plant, hat mit der Entlastung des Neumarkts und dem gesamten Wohnumfeld nichts zu tun. Aus diesem Grund sind wir sehr gespannt, wie die politischen Entscheidungsträger auf die Pläne der Verwaltung reagieren.

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Alt eingesessenene Geschäfte verlassen den Neumarkt

Auffallend viele Geschäfte an und um den Neumarkt herum schließen. Am Neumarkt steht Habitat seit kurzem leer. In der Tür noch ein kleines Dankeschön an die Kunden: “Wir möchten uns für Ihre Treue bedanken”. Auch der kleine schöne Blumenladen in der Neumarkt-Passage in der Richmodstr. schließt am 4.5.2019 und zieht um in die Trankgasse. Die Inhaber beklagen schon lange einen Rückgang der Kundschaft und viele Diebstähle von Sträußen. In der Apostelnstr. hat die alteingesesse Metzgerei das Geschäft aufgegeben. Das Geschäft zwischen Gertrudenhof und der Tschibo-Filiale (ehemals Nordsee) steht schon seit langem leer. In der Richmodstr. steht groß am Schaufenster eines Geschäfts an der Ecke zur Breite Str. geschrieben: “Ladenfläche zu vermieten”. In der Thieboldsgasse steht seit Jahren ein großer Geschäftsraum leer. Hier wollte die Stadt einen Drogenkonsumraum platzieren. Glücklicherweise hat der Vermieter den Mietvertrag mit der Stadt im Sommer vergangenen Jahres platzen lassen. In der Lungengasse steht auch seit geraumer Zeit ein Geschäft leer. In der Neumarkt-Galerie (wo sich der Primarkt und Lidl befinden) sind auffällig viele Ladenflächen leer. Gleiches gilt für das DuMont Carré. Aus zuverlässigen Kreisen wissen wir, dass in 2020 noch weitere Schließungen alteingesessener Geschäfte am Neumarkt folgen werden.

Der innerstädtische Bereich verkommt immer mehr

Was ist da los? Was passiert hier am Neumarkt und in den angrenzenden Seitenstraßen? Klar ist, der Einzelhandel hat es schwer sich gegen die große Konkurrenz aus dem Internet mit Amazon & Co zu behaupten. Auch die zum Teil horrend hohen Mieten machen dem Einzelhandel zu schaffen. Das rechnet sich kaum noch. Fakt ist aber auch, der Neumarkt verliert seit Jahren an Attraktivität. Nicht nur der Neumarkt, sondern der gesamte innerstädtische Bereich! Leere trostlose Plätze, Junkies und Drogenhandel wohin man sieht, Drogenkonsum in Parkhäusern, Seitenstraßen und dunklen Ecken, voller Müll überquellende Mülleimer, herumlungernde alkoholisierte Menschen am Eingang zur Schildergasse mit Bierflaschen vor Gerry Weber sitzend. Junkies und alkoholisierte Menschen am Kiosk auf dem Neumarkt direkt neben der KVB-Haltestelle und dem Eingang/Ausgang der U-Bahn. Nach Urin stinkende U-Bahn Eingänge. Was ist das nur für ein Anblick für die Besucher der Innenstadt, mal ganz abgesehen davon, was es für die Anwohner und Geschäftsleute bedeutet.

Aufwertung der Innenstadt? Fehlanzeige! Geplant ist eine weitere Konzentration der Drogensezene am Neumarkt.

Als Bürgerinitiative stellen wir uns hier die Frage: Was tut die Stadt eigentlich dafür, den innerstadtischen Bereich aufzuwerten und damit dem Einzelhandel eine kleine Chance zu geben sich gegen den Wettbewerb aus dem Internet zu behaupten? Was tut die Stadt Köln dafür, dass der innerstädtische Bereich nicht noch weiter verkommt? Außer leeren Ankündigungen der Politik in 2018 den Josef-Haubrich-Hof (ein bekannter Rückzugsort für Drogendealer und -konsumenten) aufwerten zu wollen ist nichts passiert! Im Gegenteil.

Der Neumarkt und die angrenzenden Seitenstraßen sind seit Jahren der Drogenszene ausgeliefert. Zahlreiche Drogenhilfeeinrichtungen sind hier angesiedelt und drum herum warten die Dealer nur darauf, den Abhängigen ihren Stoff zu verkaufen, den diese dann auch gleich vor Ort in dunklen Ecken konsumieren. Anstatt den Neumarkt mit einer modernen Stadtentwicklung aufzuwerten, plant die Verwaltung die Szene nun auf Jahre noch weiter am Neumarkt zu verfestigen. Langristig mit einem Drogenkonsumraum und kurzfristig mit mobilen Drogenbussen. Dies hat der Rat der Stadt Köln in 2018 beschlossen! Junkies können in den neuen Einrichtungen am Neumarkt Drogen zu sich nehmen, die sie zuvor beim Dealer illegal gekauft haben (am Neumarkt oder in den Seitenstraßen drum herum). Drogenhandel wird damit indirekt toleriert, sonst haben die neu geschaffenen Einrichtungen der Drogenbusse und des Drogenkonsumraums ja keinen Zulauf mehr. Konsumiert wird nach Aussage unseres Sozialdezernenten Harald Rau nämlich immer da, wo auch gedealt wird.

Sieht so Stadtentwicklung aus? Walter Schuch, Inhaber des alt eingesessenen Sanitätshauses “Stortz” in der Fleischmengergasse, beklagt seit Jahren einen Rückgang seiner Kunden. In und vor seinem Geschäft wird regelmmäßig randaliert. Auch Mitarbeiter des Hauses haben mittlerweile Angst geäußert zur Arbeit zu kommen (siehe ZDF.reportage “Wie sicher sind unsere Städte” ab Minute 12:30).

Wir fordern die Stadtpolitik und die Verwaltung auf umgehend zu handeln! Der öffentliche Raum gehört allen Menschen dieser Stadt. Es kann nicht sein, dass er von einer Randgruppe von Dealern Alkohol- und Drogenabhängigen eingenommen wird. Ohne Zweifel müssen wir den Abhängigen helfen. Diese Art der Hilfe darf jedoch nicht dazu führen, dass der innerstädtische Bereich vollends verkommt.

Anbei eine kleine Bildergalerie

 

 

 

 

Schließung Habitat am Neumarkt

 

 

 

 

 

 

Schließung Blumenladen in der Richmodstraße (Neumarkt-Passage)

 

 

 

 

 

 

Schließung Geschäfte in der Apostelnstraße

 

 

 

 

 

 

Leerstände in Lungengasse und Thieboldsgasse

 

 

 

 

 

 

Leerstand Neumarkt-Galerie

 

 

 

 

 

 

Leerstand Richmodstr./Ecke Breite Straße