Im Folgenden veröffentlichen wir unser Protokoll über die aktuelle Sitzung des Gesundheitsausschusses aus dem März 2024 sowie eine kurze Einschätzung unsererseits. Wir haben hierbei den Schwerpunkt auf das Thema „Drogen“ gelegt:
Protokoll der Sitzung des Gesundheitsausschuss vom 05.03.2024 ab
17 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal
Punkt 5.3. der Tagesordnung „Förderprogramm niederschwellige Suchthilfe“
Herr Dr. Rau führte aus, dass der Start des Drogenkonsumraums in Köln-Kalk für den Herbst 2024 geplant ist.
Insgesamt musste Herr Dr. Rau einräumen, dass er die Gespräche mit möglichen Trägern der geplanten Drogenkonsumräume im Januar persönlich nicht begleitet hat. Hinzu kommt, dass das Geld für die Finanzierung weiterer geplanten Drogenkonsumräume erst einmal „gesucht und gefunden“ werden muss. Dieser Punkt wird nächste Woche im Finanzausschuss eingebracht.
Das Problem, einen Träger zu finden, rührt auch daher, dass die Stadt Köln das vermeintlich notwendige europäische Auswahlverfahren umgehen will. Begründung hierfür sei, dass man dann einen Kölner Träger beauftragen will. Daher wird von der Stadt eine Lösung kreativ gestaltet um das Ziel einen Träger mittels „Förderprogrammen“ zu finden. Dies hat aber den Nachteil, dass es in diesem Fall rechtlich notwendig ist, dass der Träger einen Eigenanteil von 20 – 25 % selber trägt. Dieser Eigenanteil kann auch mittels ehrenamtlicher Leistungen erbracht werden. Aus Reihen des Gesundheitsausschusses (Fraktion der CDU) wurde eingewandt, dass wegen des hohen Eigenanteils wohl keine Bewerber gefunden werden können und man regte an, den Eigenanteil zu verringern.
Herr Dr. Rau führte hierzu aus, dass auch der Kämmerer darauf hingewiesen hat, dass ein Eigenanteil der Träger umzusetzen sei.
Es ist in Mülheim ein weiterer Drogenkonsumraum geplant, aber bisher konnte kein Platz dafür gefunden werden und es ist ebenso kein Bewerber für die Trägerschaft in Sicht. Zusätzlich sind Einrichtungen in Porz und Meschenich in der Planung. Diese drei geplanten Drogenhilfeprojekte mussten aber erst einmal zurückgestellt werden, da es bisher keine Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Der Stadtkämmerer hat dahingehend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorhaben aus dem Haushalt momentan nicht finanzierbar sind. Für das Drogenhilfeprojekt in Porz gab es aber schon einen Trägerinteressenten.
Herr Dr. Rau musste im Nachgang zugeben, dass das Haushaltsbudget nicht reicht, wenn alle geplanten Drogenhilfeprojekte gleichzeitig laufen. Deshalb müssen die Projekte Mülheim, Porz und Meschenich vorerst zurückgestellt werden. Nur die Drogenkonsumräume Neumarkt und Kalk sind im Haushalt finanziert.
Herr Dr. Unna erwähnte die Erfolge, die man in der Drogenhilfe erwirkt hat. Am Anfang der Wahlperiode gab es nur den Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof. Jetzt hätten wir eine Erweiterung der Angebote durch den Drogenkonsumraum Neumarkt und demnächst in Kalk. Er weist auch darauf hin, dass es besser ist, dass man diese in vollem Umfang betreiben kann und nicht nur halb. Alle Projekte gibt der Finanzrahmen nicht her.
Ein Mitglied aus den Reihen der SPD-Fraktion wies, wie in nahezu jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses, darauf hin, dass der Drogenkonsumraum am Neumarkt ihrer Erkenntnis nach keine Sogwirkung hat, wie anderweitig immer behauptet würde. (Anmerkung der BI: Unsere langfristigen Erfahrungen und mannigfaltigen Beobachtungen als tatsächlich vor Ort tätigen Bürgerinitiativen kommen jedoch zu einer konträren Einschätzung).
6.7. Baumaßnahme Drogenkonsumraum Kalk
Herr Dr. Unna möchte gerne die Verwaltung unter Druck setzen, dass der Drogenkonsumraum in Kalk auch tatsächlich in 2024 starten kann.
6.8. OpenDrug-Studie
Die Leiterin des Gesundheitsamtes führte aus, dass sich die Zahl der „Crackuser“ in der letzten Zeit erkennbar vergrößert hat.
Da viele Kölner Drogenabhängige mittlerweile Crack rauchen und die Weitergabe von Crackpfeifen im Drogenkonsumraum nicht geduldet werden kann, da es rechtlich als dealen gilt, gehen diese Drogenabhängigen nicht in den Drogenkonsumraum. Auch viele drogenabhängige Pärchen, die sich die Drogen teilen wollen, dürfen dies nicht im Drogenkonsumraum machen, da dies auch bereits als dealen gilt. Auch diese Abhängigen gehen dann nicht in den Drogenkonsumraum.
Weiterhin führte sie aus, dass dringend Ruheräume und Tagesschlafplätze für die Drogenabhängigen benötigt werden, aber die Planung dahingehend ist noch nicht konkretisiert.
Kurzfazit der BI: „Viele Wünsche, wenig Geld“
Für uns ist einzig die Erkenntnis erstaunlich, dass die Finanznot der Stadt Köln neuerdings nicht mehr verschleiert oder schöngeredet, sondern klar kommuniziert wird.
Unabhängig einer Wertung der von der Stadt Köln favorisierten Drogenhilfsprogramme in Form einer Kosten/Nutzengegenüberstellung, werden alle Wünsche und Träume, selbst wenn sie noch so notwendig sind, an der finanziellen Realität der Stadt Köln scheitern.
Eine Überprüfung und Konsolidierung der vorhandenen Hilfsprogramme wäre eine logische Konsequenz aus der vorher beschriebenen Gesamtsituation.
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch