Es gibt mal wieder eine aktualisierte Mitteilung der Stadt Köln („Aufwertung des Neumarkts – Aktueller Stand“) zur zeitnahen Umgestaltung des Neumarktes (Stadt Köln, Vorlage 3751/2023 vom 22.11.2023).
Einleitend wird die Bedeutung des Neumarkts als Verkehrsknotenpunkt und als Schauplatz vieler Veranstaltungen hervorgehoben. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass der Neumarkt vor großen Veränderungen stehe, wobei eine Entscheidung über den Bau der Ost-West-Achse erst für Ende dieses Jahrzehnts geplant sei. Außerdem ist bisher noch nicht entschieden, welche Variante der Ost-Westachse ausgeführt werden soll, ob unter- oder oberirdisch. Deshalb sei eine umfassende Sanierung und Umgestaltung des Platzes derzeit noch nicht möglich. Die Verwaltung sucht dennoch seit Längerem nach Lösungen für Zwischenmaßnahmen, die den Platz aufwerten sollen.
Im ersten Quartal 2024 werden gemäß Ratsbeschluss vom 16.06.2023 zwei neue Fußgängerüberwege zur Apostelstraße und zur Schildergasse eingerichtet. Radabstellmöglichkeiten, Radweg, Taxistand werden optimiert und der Überweg zur Richmodstraße verbreitet.
Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Brunnens auf dem Neumarkt, der in alter Form gemäß Ratsbeschluss vom 25.10.2021 derzeit neu errichtet wird, hat sich jetzt bereits bis weit in das Jahr 2024 verzögert. Der aktuell angestrebte Termin bleibt jedoch vage und wird mit „in der Brunnensaison 2024“ beziffert.
Ferner wurde von Seiten der Verwaltung die Arbeitsunterlage „Gastronomisches Angebot“ verfasst, worin sich die Handelnden der Stadt Köln nun entgegen von der bisherigen Planung ausdrücklich für eine mobile Lösung für eine Gastronomie vor Ort entschieden hat. Dies wird mit den wechselnden Veranstaltungen auf dem Platz, wie z. B. Circus Roncalli, Weihnachtsmarkt etc. begründet. Zum Zeitpunkt dieser Veranstaltungen soll die Gastronomie jeweils abgebaut werden. Außerdem soll das gastronomische Angebot mit der Infrastruktur der kulturellen Angebote korrespondieren. Die Stadt legt ausdrücklich Wert auf das äußere Erscheinungsbild, das robust, hochwertig, attraktiv und trotzdem demontierbar sein bzw. mobil konzipiert werden soll. Die Ausführung und Kosten soll der Betreiber der Gastronomie tragen. Die zuerst verfolgte Lösung eines – ebenfalls von Dritten zu errichtenden – fest installierten Pavillons für Gastronomie, Kultur und Soziales wurde nach intensiver Prüfung aus Gründen der Nachhaltigkeit und der sonstigen Platzbelegungen durch Veranstaltungen verworfen.
Interessenten werden erst für Juli 2024 gesucht, da die Platzfläche im ersten Halbjahr 2024 bereits durch Brunnenbaustelle und Circus Roncalli belegt ist. Ob für diese Lösung, die wirtschaftlich sehr aufwendig sein dürfte und die o. g. zu erfüllenden hohen Anforderungen der Stadt sowie die eingeschränkte gastronomische Nutzungsmöglichkeit, ein Pächter gefunden werden kann, sehen wir als Bürgerinitiative als sehr fraglich an. Wir hoffen, dass bei einem Festhalten an dieser „Goldrandlösung“ überhaupt ein Interessent gefunden werden kann, der dieses Investment und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Risiken tragen kann und will.
Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Errichtung öffentlicher Toiletten auf der Ostseite des Neumarkts über der HUGO-Passage sowie westlich vor dem Geschäft „John Doe“. Diese Toilettenanlagen sollen vandalismushemmend konstruiert sein, leicht zu reinigen und 24 Stunden kostenfrei zugänglich sein. Das vorgesehene Modell ist dabei nicht barrierefrei. Bewacht wird diese Toilettenanlage nicht. Uns wundert es doch sehr, dass man wohl billigend in Kauf nimmt, dass das gleiche Problem wie in der Krebsgasse in der dort befindlichen Toilettenanlage entsteht. Hier hatte die ortsansässige Drogenszene diese Toilettenanlage sofort für Drogengeschäft und Drogenkonsum beschlagnahmt und sie musste kurz nach Eröffnung geschlossen werden. Aus diesem Grund muss die Toilettenanlage in der Krebsgasse nun seit Wiedereröffnung für monatlich 10.000 € von eigens dazu engagiertem Securitypersonal bewacht werden.
Der Neumarkt soll zusätzlich eine Stadtmöblierung erhalten, wobei die Bänke und Sitzgelegenheiten auch versetzbar und demontierbar sein sollen. Auch bei der Installation dieser Sitzgelegenheiten und Bänke besteht nach unserer Auffassung die Gefahr, dass diese – wie die Wartehäuschen der KVB – von der Drogenszene vereinnahmt werden und daher nicht von den Bürgern genutzt werden können.
Nicht zuletzt soll ein neuer Aufenthaltsbereich auf dem Neumarkt für die beiden „Kümmerer“ entstehen, der gleichzeitig als Räumlichkeit für das „aufsuchende Suchtclearing“ dienen soll. Die Einrichtung eines Arbeitsplatzes für das Suchtclearing führt nach unserer Erfahrung wiederum zu einem neuen Anziehungspunkt für die Drogen- und Obdachlosenszene. Da das Problem der am Neumarkt ansässigen Drogenszene hierbei wieder nur am Rande betrachtet wird und die Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt weiterhin als Allheilmittel angesehen wird – was es nachweislich nicht ist – werden die von der Drogenszene verursachten mannigfaltigen Probleme auf dem Neumarkt u. E. unverändert weiterhin bestehen.
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Ratssitzung vom 15.06.2023 – auf Betreiben der FDP-Fraktion – ausdrücklich beschlossen wurde, dass das „aufsuchende Suchtclearing“ aus den vorgenannten Gründen eben nicht auf dem Neumarkt etabliert werden soll.
Abschließend sollen gemäß Mitteilung Kulturangebote für die kommenden Jahre von der Verwaltung erarbeitet werden.
Fazit: Wie seit Jahrzehnten üblich, wird sich hinter der immer noch ausstehenden Entscheidung über die Ost-Westachse versteckt. Bis dahin wird es am Neumarkt keine weitreichenden Verbesserungen geben. Es wird wieder versucht, den Neumarkt über viele Jahre mit möglichst günstigen Provisorien zu bedienen. Es ist aber trotzdem zu begrüßen, dass Aktivitäten für gewisse Verbesserungen auf dem Neumarkt angekündigt und hoffentlich auch umgesetzt werden. Es ist ein Tippelschritt in die richtige Richtung, aber ob eine wirkliche Verbesserung der Lage auf den Neumarkt ohne entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der sichtbaren Drogenszene zum Tragen kommen kann, stellen wir ausdrücklich in Frage.
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch