Kategorie: Kölnkolumne

Dieses Schreiben richtet sich an die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, die für die Auswirkungen der offenen Drogenszene auf das bürgerliche Leben rund um den Neumarkt und den übrigen Drogen-Hotspots der Stadt Köln verantwortlich zeichnen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit Jahren reißt die Berichterstattung über die Darstellungen der offenen Drogenszene und der damit verbundenen Belastungen für die Anwohner rund um den Neumarkt und den anderen Kölner Drogenhotspots nicht ab.

 

Situationsbeschreibungen in Wort und Bild liegen bereits in inflationärer Form vor und brauchen hier, was die Tagesabläufe und die daraus resultierenden Belastungen angeht, nicht näher beschrieben zu werden.

 

Strittig ist allerdings immer wieder die Bewertung dieser Zustände durch die Vertreter aus der Verwaltung und durch die Vertreter der verschiedenen im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien. Es wird immer wieder betont, dass Köln über ein qualitativ hochwertiges Hilfssystem für betroffene Drogenkonsumenten verfügt. Diese Hilfseinrichtungen werden durch die Konsumenten aber nur auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen. Und damit gibt es auch einen großen Teil der Drogenabhängigen, die hiervon keinen Gebrauch machen. Aus diesem Kreis rekrutiert sich aber der extrem auffällige Teil der Drogenszene.

 

Im gleichen Dialog wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu wenige Drogenkonsumräume und sonstige niederschwelligen Hilfsangebote wie Beratungsstellen, Schlafstellen, Aufenthaltsmöglichkeiten für die Betroffenen sowie nächtliche Unterbringungsoptionen gibt.

 

Und genau an dem Punkt des Dialogs eröffnet sich die Diskussion.

Wem muss zuerst und vorrangig wie geholfen werden?

Den betroffenen Konsumenten oder den ebenfalls betroffenen Nichtkonsumenten (Anwohner und Gewerbetreibende) bei dieser heiklen Gesamtsituation?

 

Festzuhalten ist, dass es für die betroffenen Konsumenten Drogenhilfssysteme gibt, unabhängig davon, ob sie ausreichend vorhanden sind. Für die betroffenen Nichtkonsumenten (Anwohner, Gewerbetreibende) gibt es im Gegensatz dazu kein vergleichbares Hilfsangebot. Sie werden mit den Problemen alleine gelassen und es wird anscheinend erwartet, dass sie sich auf irgendeine Art mit den drastischen Auswirkungen der offenen Drogenszene in ihrem Umfeld arrangieren. Aus Kreisen der betroffenen Anwohner wird immer wieder die Frage gestellt, wie die politisch Verantwortlichen, die Belastungsgrenze der Bürger im direkten Umfeld dieser offenen Drogenszene einschätzen und bewerten.

 

Ist die Belastungsgrenze erreicht?

 

Oder ist sie gar überschritten?

 

Oder geht da noch was?

Oder ist es vielleicht nicht sogar so, dass sich die Verantwortlichen diese Fragen zum Wohlergehen der Nichtkonsumenten erst gar nicht stellen?

Die Beantwortung dieser Fragen wird aber aufgrund der jüngsten Entwicklung in Bezug auf die vorhandene Drogenmenge und Qualitäten und insbesondere den Gebrauch von Crack mit all seinen negativen Auswirkungen auf die betroffenen Konsumenten, deren damit einhergehenden Verelendung und der damit verbundenen Zunahme der sichtbaren Drogenszene eine entscheidende Rolle spielen. Die Auswirkungen, wenn Fentanyl Einzug in die Kölner Drogenszene Einzug hält, werden die jetzt schon desolaten Zustände weiter verstärken.

 

Zur Verdeutlichung der Zustände rund um den Neumarkt legen wir Ihnen einige Aufzeichnungen in Form von Frequenzen einer Videoüberwachung eines Eingangsbereich eines Gewerbebetriebs bei, der einen Einblick in das nächtliche Treiben verdeutlichen soll.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Aufnahmen lediglich um die Darstellung der nächtlichen Ist-Situation im Einzelfall handelt und es nicht um eine Bewertung der aufgezeichneten Personen geht.

So oder so ähnlich wird rund um den Neumarkt jede Nische bzw. jede Ecke, die Schutz bietet vor Wind und Wetter sowie vor Übergriffen jeder Art schützt, Nacht für Nacht genutzt. Alle nicht mehr benötigten Utensilien werden beim Verlassen der jeweiligen Aufenthaltsbereiche dort zurückgelassen. Was zu immer größerer Verschmutzung und damit zu einer weiteren Vermüllung des Stadtbildes führt.

Die Distanz zu einem Problem erhöht bekanntlich die Toleranzschwelle. Genauso gut wird ein nur temporärer Kontakt mit diesen Umständen auch zu einer erweiterten Toleranzschwelle führen.

 

Die allseits bekannten Schilderungen der täglichen Belastung und die zusätzlichen Erkenntnisse aus den Videofrequenzen, die das nächtliche Treiben dokumentieren, bestimmen das Leben der Anwohner rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche und das seit Jahren.

 

Die Stadt Köln steht in der Verantwortung, den betroffenen Bürgern eine realistische Zukunftsoption aufzuzeigen, aus der die Betroffenen ihre persönliche Daseinsfürsorge ableiten können. Von den Inhalten dieser zu erarbeiten Zukunftsoptionen wird es abhängen, ob Anwohner und ihren Familien ihre Wohnungen in Neumarktnähe aufgeben werden, weil sie die Zustände durch die Drogenszene nicht mehr ertragen können. Hauseigentümer müssen entscheiden, ob sie ihre Immobilien mit Verlust veräußern, bevor der Verlust noch größer wird, weil Wohnungen und Gewerbeeinheiten nicht mehr oder nur noch schwer vermietbar sind. Ferner werden Unternehmen den Standort Neumarkt/Innenstadt aufgrund der prekären Situation verlassen (müssen).

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die in den letzten Jahren durch die offene Drogenszene rund um den Neumarkt entstanden sind, sind erheblich. Hinzu kommen die Kosten für drogenspezifische Hilfsangebote wie einen Drogenkonsumraum beziehungsweise die Substitutionsambulanz in der Lungengasse.

Tausende von Einsatzstunden der Polizei sowohl des Ordnungsamtes, der KVB-Security-Mitarbeiter, die in der U-Bahn Sicherheitsleistungen erbringen, die Kümmerer, die auf dem Neumarkt tätig sind, plus Millionen Euro Aufwendungen für private Security und Sicherungssysteme der umliegenden Unternehmen.

 

Als Fazit muss festgestellt werden, dass trotz der durch die Stadt Köln ergriffenen Maßnahmen eine Verschlimmerung der Gesamtsituation nicht verhindert werden konnte und somit bei der Lösung der zukünftigen Probleme eines wachsenden Drogenkonsums in der Breite der Gesellschaft auch zukünftig nicht wirksam sein werden. Es ist eine Art der Realitätsverweigerung zu glauben, dass die anstehenden Probleme mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums zu erreichen sind. Auch zu glauben, dass eine Durchmischung der auffälligen Drogenszene mit der bürgerlichen Gesellschaft nach den Aufwertungen des Neumarktes durch Neugestaltungen (Brunnen, Bänke sowie Gastronomie) möglich ist, erscheint genauso unrealistisch. Es müssen also Lösungen gefunden werden, die den betroffenen Konsumenten genauso wie den betroffenen Nichtkonsumenten gerecht werden. Und zwar jenseits jedweder Ideologie bzw. Wunschdenkens, vielmehr gemessen an der tatsächlichen Realität der Probleme und der damit verbundenen realistischen Handlungsoptionen.

 

Für den Gesamtvorstand

Walter Schuch

 

 

Anbei Bildmaterial zur Verdeutlichung der Problematik:

Video 1

Video 2

Video 3

Video 4

Video 5

In dem sich auf dem Josef-Haubrich-Hof befindlichen Kubus der hdak (Haus der Architektur Köln) fand am 21.05.2024 eine Veranstaltung zum Zustand bzw. der Entwicklung des Josef-Haubrich-Hof statt.

Thema des Abends: „Wohin steuert der Josef-Haubrich-Hof?“

Wir waren als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V., Köln, mit zwei Personen vertreten, um uns aufgrund der Inhalte und Erkenntnisse der anderen Beteiligten dieser Veranstaltung ein Bild machen zu können, wie andere betroffene Personenkreise die Situation der offenen Drogenszene am Josef-Haubrich-Hof bewerten und einschätzen.

Das folgende Gedächtnisprotokoll spiegelt den Verlauf und die inhaltliche Wahrnehmung wieder.

Haus der Architektur Köln, kurz: hdak, Kubus auf dem Josef-Haubrich-Hof;

21.05.2024; Beginn 19 Uhr

Thema des Abends: „Wohin steuert der Josef-Haubrich-Hof?“

Die Vorstandsvorsitzenden des hdak, Frau Prof. Dörte Gatermann und Herr Christian Wendling eröffneten um 19 Uhr den Vortrag.

Im Kubus befanden sich insgesamt ca. 40 Personen, einschließlich der beiden hdak-Vorstände. Unter den Anwesenden waren ca. 10 Personen, die bei der Stadt Köln in irgendwelchen Dezernaten arbeiten, z. B. Städtebau, Kultur, Drogenkonsumraum sowie ein Mitarbeiter der VHS.

Herr Wendling eröffnete den Abend mit einem Überblick über die Geschichte des Kubus und des Umfeldes in den letzten 15 Jahren.

Danach übernahm Frau Prof. Gatermann das Wort und referierte darüber, wie sich in den letzten 3 Jahren die Situation rund um den Kubus verschlechtert hat. Sie brachte die zunehmende Verschlechterung in Zusammenhang mit dem 2021 eröffneten Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt. So wird der Kubus zum Beispiel als Windschatten beim Aufkochen von Drogen genutzt sowie die Stufen als Sitz- und Konsumplatz für die Drogenabhängigen. Die Gäste der Veranstaltungen des hdak blieben in Folge dessen – durch diese beängstigende Situation auf dem Platz – zunehmend weg. Dazu kommt, dass der Josef-Haubrich-Hof nachts durch schlechte Beleuchtung ziemlich dunkel ist. Es ist dort ein Angstraum entstanden.

Seit Mitte letzten Jahres hat sich dort die Heroin- und Crackszene manifestiert. Die Drogenabhängigen sind nicht mehr ansprechbar. Einige verhalten sich wie „Zombies“.  Der hdak will aber nicht hinnehmen, dass der Josef-Haubrich-Hof jetzt zusätzlich noch durch die Baumaßnahmen in der Zentralbibliothek endgültig zu einem „Lost Place“ wird. Man will mit zahlreichen Maßnahmen gegensteuern.

Es folgte nun ein Vortrag mit den Maßnahmen, die der hdak erarbeitet hat, die zu einer Verbesserung der Situation auf dem Platz führen sollen.

1.)   Der Kubus wird zum „Kulturkubus“. Wunschvorstellung ist eine tägliche Kulturveranstaltung. Der Kubus soll für die freie Kulturszene nutzbar gemacht werden.

2.)   Die Zentralbibliothek zieht im Laufe des Julis 2024 in die Interimsräumlichkeiten in der Hohe Straße. 

3.)   Es wird die Errichtung eines Cafés in der VHS und dadurch Öffnung zum Josef-Haubrich-Hof angestrebt. Da es bisher nur einen Getränkeautomaten im Keller der VHS gibt und es rundherum keine Möglichkeiten für ein „Zusammensein“ mehr gibt – das italienische Eiscafé „Atrium“ ist nunmehr geschlossen – soll eine neue Möglichkeit geschaffen werden, sich in der Nähe nochmals zusammenzusetzen.

4.)   Der Ladenleerstand (ehemaliges Atrium und ein weiterer Laden im unteren Bereich des Ärztehauses) erzeugt einen Gesamteindruck bei dem man sich unwohl fühlt, wenn man hier vorbeigehen muss. Der hdak will dazu mit der Verwaltung der Stadt Köln und den Fondmanagern der Gebäude in Verbindung setzen. Sie schlagen vor, dass man beide Leerstände für die Zeit des Umbaus der Zentralbibliothek kostenlos vermieten soll. Dabei soll das ehemalige Atrium möglichst wieder für eine neue Gastronomie und die anderen Räumlichkeiten das Büro des hdak werden – oder Ähnliches.

5.)   Die Ladenfassaden – gerade in dem Durchgang zwischen Fleischmengergasse und Josef-Haubrich-Hof -, deren Fenster überwiegend undurchsichtig sind, sollen künstlerisch und ansprechend gestaltet werden. Das könnte kostenlos durch das hdak angeboten werden.

6.)   Für die Baustelle der Zentralbibliothek wünscht sich der hdak einen ansprechend gestalteten Bauzaun, um nicht zusätzliche Angsträume entstehen zu lassen.

7.)   Sicherheit

Zur Zt. arbeiten im Josef-Haubrich-Hof 3 Sicherheitsfirmen, deren Arbeit bisher nicht untereinander koordiniert wird. Wenn die Umbaumaßnahmen an der Zentralbibliothek beginnen wird eine 4. Sicherheitsfirma die Baustelle sichern. Der hdak schlägt vor, die Sicherheitsfirmen zu koordinieren, damit eine effektivere Arbeit möglich ist. Zusätzlich dazu sollen Polizei und Ordnungsamt für Sicherheit sorgen. Die Sicherheit am Josef-Haubrich-Hof ist bereits jetzt ein großes Problem. Viele Leute, vor allem Frauen, haben auch am Tag Angst über den Platz zur Zentralbibliothek zu laufen. Eltern mit Kindern berichten über verstörende Bilder, wenn die Drogenabhängigen vor aller Augen und ungeniert sich entweder eine Spritze setzen oder Crack rauchen. Der hdak bekommt ständig Briefe, die über die über die unsäglichsten Vorfälle mit den konsumierenden Drogenabhängigen berichten.

Der hdak hat darüber bereits mit der Polizei gesprochen. Und auch diese bestätigte, dass es ihrer Meinung nach „extrem“ geworden sei. Der hdak ist angehalten worden, die Polizei jederzeit bei Vorfällen zu rufen. Die Polizei ist dann meistens auch umgehend vor Ort. Das Ordnungsamt hat unter Anderem sein Leid geklagt, keine Kompetenzen zu haben, durchgreifende Entscheidungen zu treffen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurde von Frau Prof. Gatermann mit den Worten zitiert: „Das ist eine Bombe, die hier bald platzt“.

8.)   Grün

Alle Grünflächen rund um den Kubus im Josef-Haubrich-Hof sind verlottert, teilweise fehlen Sträucher. Einen Schnitt haben die Sträucher auch ewig nicht bekommen. Überall, wo es ungepflegt aussieht, nehmen sich erfahrungsgemäß die Menschen auch weniger in Acht. Deshalb muss unbedingt was unternommen werden, was ja an sich keinen großen Aufwand darstellt und schnell erledigt werden könnte.

9.)   Sauberkeit

Der Josef-Haubrich-Hof muss häufiger gereinigt werden. Es stinkt überall, weil an Hecken und Kubus uriniert wird. Und außerdem gibt es ein Rattenproblem, weshalb überall die Köderboxen stehen.

10.) Licht

Der Platz ist düster. Er wird nachts von den Bürgern gemieden. Man hat schon einmal versucht den Platz mehr zu beleuchten, aber dieses Licht entfaltete eine Sogwirkung für die Drogenabhängigen, da sie sich so besser ihre Spritzen setzen konnten.

11.)  Drogenproblem

Die Drogenabhängigen seien „schwerkranke Menschen“, denen in erster Linie geholfen werden müsse. Aber das ungenierte Dealen und alles damit Zusammenhängende muß unterbunden werden. Der Josef-Haubrich-Hof ist ein Platz für alle Menschen, aber er wird immer mehr zu einem Platz einer Minderheit, den Drogenabhängigen und Dealern. Viele Leute bleiben wegen den unhaltbaren Zuständen weg. Der Josef-Haubrich-Hof verkommt immer mehr zu einem Angstraum und einem „Lost Place“ mitten in der Kölner Innenstadt. Deshalb will der Hdak Maßnahmen ergreifen, um der Entwicklung entgegen zu wirken, vor allem wegen der jahrelangen Sanierungsarbeiten der Zentralbibliothek, die ja den weiteren Wegfall bürgerlichen Lebens bedeutet.

Man benötige PPP = Private Partner Partnership.

Als erstes wünscht sich der Hdak eine Nutzungsvielfalt. Den Kubus öffnen für allerlei Veranstaltungen, idealerweise 7 Tage die Woche. Man will damit die Frequenz erhöhen und weg von Onlineveranstaltungen des Hdak hin zu Präsenzveranstaltungen im Kubus.

Außerdem plant der hdak seine Geschäftsstelle, z. Zt. in Räumlichkeiten des Kunsthaus Lempertz untergebracht, in das eine leere Ladenlokal im Ärztehaus des Josef-Haubrich-Hofs zu verlegen, um präsent zu sein. Falls dies nicht möglich wäre, könnte man in den Kubus ziehen.

Der Kubus soll saniert werden, Technik und Heizung muss erneuert werden.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Die IG Neumarkt bietet ihre Mitarbeit an und freut sich, dass der hdak mehr auf Eigeninitiative setzt und nicht soviel auf die Mithilfe der Stadt. Die Stadt will der hdak dennoch ansprechen und einbeziehen.

Eine ehemalige Streetworkerin meldete sich zu Wort. Die Drogenabhängigen am Josef-Haubrich-Hof hätten zum allergrößten Teil keine deutsche Staatsbürgerschaft und auch keine Krankenversicherung. Sie betrachten den Platz als ihr Wohnzimmer. Und deshalb müssten die Drogenabhängigen in die Konzepte mit eingebunden werden. Es wurde ihr daraufhin entgegnet, dass niemand sein Wohnzimmer so behandle bzw. hinterlasse. Herr Wendling bemerkte ferner, dass der Platz natürlich für alle Bürger zugänglich sein müsse. Aber das sei immer stärker nicht mehr der Fall, weil die Bürger den Platz meiden und die Drogenszene den Platz immer mehr vereinnahmt.

Gegen 20.30 Uhr endete die Veranstaltung.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die situative Darstellung der Zustände deckungsgleich mit unseren Wahrnehmungen als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. ist. Zu beobachten ist die Zunahme der sichtbaren Drogenszene seit Eröffnung des Drogenkonsumraums am Neumarkt. Ein Umstand, der derzeit noch von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses hartnäckig geleugnet wird.

Die Bürger meiden den Josef Haubrich Hof bei Veranstaltungen des hdak. Er wird als Angstraum wahrgenommen und somit gemieden.

Dem angedachten Maßnahmenkatalog des hdak können wir inhaltlich folgen und Punkt
für Punkt unsere Zustimmung erteilen. Der Erfolg allerdings hängt jedoch immer noch entscheidend von der Lösung der Problematik der offenen Drogenszene vor Ort ab.

Das Engagement der Kölner Architektenvereinigung und die Einbringung ihres Knowhows ist absolut zu begrüßen und wird im positiven Sinne hoffentlich zeitnah zu einer verbesserten Wahrnehmung im Bereich des Josef-Haubrich-Hof und somit eine positive Sogwirkung rund um den Neumarkt entfalten.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

„Die Polizei Köln steht an ihrer Seite!“

Unter dieser Überschrift veröffentlichte der neue Polizeipräsident von Köln und Leverkusen, Herr Johannes Hermanns, in der Mitgliederzeitung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins „EIGENTUM AKTUELL“ aus dem Mai 2024 eine umfängliche Einschätzung der Drogenszene im Kölner Stadtgebiet. In seinen Ausführungen zeigt er volles Verständnis für die Sorgen und Nöte der Kölner Stadtgesellschaft, die von diesen Missständen vielfältig betroffen sind.

Gleichzeitig formuliert er einen ambitionierten Maßnahmenkatalog, mit dem er der Drogenszene mit einem ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung der Netzwerkpartner innerhalb der Verantwortlichen, Behörden und Gremien beziehungsweise der Staatsanwaltschaft entgegentreten will:

„Die Polizei Köln steht an Ihrer Seite

 

Drogenhandel und Suchtprobleme. Zunehmende Kriminalität. Verwahrlosung und mangelnde Sicherheit. Soziale Herausforderungen und Obdachlosigkeit.“ So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen der lokalen Medien zu den Brennpunkten in Köln.

 

Dazu gehören neben den zentralen innerstädtischen Plätzen wie dem Ebertplatz, dem Appellhofplatz und dem Neumarkt ebenso die im Rechtsrheinischen gelegenen Brennpunkte am Wiener Platz und im Bereich der Kalker Hauptstraße. Diese Schlagzeilen stehen für die wahrnehmbaren Zustände und Veränderungen gleichermaßen sowohl aus der Perspektive von Kölnerinnen und Kölnern als auch von meiner Amtseinführung als Polizeipräsident habe ich durch viele verschiedene Gespräche das Gefühl vermittelt bekommen, dass den Kölnerinnen und Kölnern die Situation an bestimmten öffentlichen Plätzen unter den Nägeln brennt. Die damit verbundenen Sorgen um den befürchteten Verfall der Plätze und Straßen im Herzen unserer Veedel nehmen wir sehr ernst.

 

Engagierte Bürger Und damit meine ich nicht nur die Kriminalitätszahlen, sondern auch das Gefühl der Menschen, sich auf Straßen oder auf Plätzen in Köln und Leverkusen nicht mehr sicher zu fühlen. Offener Drogenhandel, Diebstähle, körperliche Übergriffe, Obdachlosigkeit, die Verwahrlosung der Platzflächen und auch der mit dem offenen Drogenhandel einhergehende Konsum vermitteln immer ein Gefühl der Unsicherheit und vielleicht sogar der Angst. Ich bin beeindruckt von dem Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in ihren Veedeln, insbesondere auch für die oben genannten Plätze, einsetzen, polizeiliche Aktivitäten einfordern, Initiativen und Arbeitskreise gegründet haben und sich somit für ihre Nachbarschaft starkmachen.

 

Gemeinsam agieren Aber auch wir, Ihre Polizei, sind nahezu täglich an den Brennpunkten vor Ort. Polizeistreifen fahren immer wieder zu den Örtlichkeiten; Bezirksbeamte sprechen gezielt mit den Menschen und kümmern sich um ihre Sorgen und Nöte. Und mit der Videobeobachtung sind wir an allen wesentlichen Brennpunkten 24 Stunden, jeden Tag in der Woche, mit unseren Augen und Ohren in Ihrer Nähe und bei Bedarf schnell vor Ort. Aber wir stellen eben auch fest, dass alleine die Präsenz der Polizei und ein „gutes Gespräch“ noch keine Garanten für Sicherheit sind. Wir müssen die Probleme ganzheitlich betrachten und anpacken – und das geht nur gemeinsam im Team. Daher stehen wir regelmäßig mit anderen Behörden wie der Stadt Köln, der Staatsanwaltschaft sowie unseren Netzwerkpartnern im engen Austausch, um die Probleme an den jeweiligen Brennpunkten gezielter und gemeinsam anzugehen.

 

Stärkere Präsenz Wir haben den Handlungsbedarf erkannt und analysiert und wir intensivieren unsere Arbeit an den Brennpunkten, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken und das der potenziellen Straftäter zu schwächen. Denn eins ist klar: Nicht die Bürger sollen sich Sorgen machen, sondern die Straftäter. Um das zu erreichen, überprüfen wir die aktuellen polizeilichen Maßnahmen auf ihre Wirkung. Und wir werden sie – wo nötig – anpassen und auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation hin ausrichten. Auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Veränderung zum Besitz und Konsum von Cannabis werden wir unsere Maßnahmen anpassen. Wir werden unser Netz von Präsenzmaßnahmen enger und dichter gestalten und damit den Kriminellen „dichter auf die Pelle“ rücken, um ihnen ihre illegalen Geschäfte und Machenschaften zu erschweren.

 

Drogenhandelsplätze austrocknen Dazu werden wir neben den uniformierten und zivilen Einsatzkräften auch beispielsweise unsere Diensthundeführer und unsere Diensthunde intensiver als bisher auf den Plätzen einsetzen. Unruhestifter, Randalierer und mutmaßliche Straftäter müssen und wollen wir gezielter ausfindig machen. Sie müssen mit kriminalpolizeilichen Maßnahmen zur Strafverfolgung ebenso rechnen wie mit polizeirechtlichen Verfügungen, die den Aufenthalt an solchen Plätzen verbieten. Die überörtlich bekannten Handelsplätze für Drogen jeder Art werden wir für kriminelle Händler durch polizeiliche Maßnahmen unattraktiv machen und diese Handelsplätze mittelfristig – nach und nach – vom „Netz“ nehmen. Das betrifft die Drogenhändler – um die Süchtigen und Obdachlosen müssen wir uns dann allerdings auch kümmern, denn Sucht lässt sich nicht einfach so abschalten. Dazu sind wir in guten Gesprächen mit unseren Netzwerkpartnern. Aber da sind wir auch alle gesamtgesellschaftlich gefordert.

 

Vielseitige Prävention An dieser Stelle möchte ich gerne auch für unsere Präventionsarbeit werben. Die Bedeutung von Prävention in der Polizeiarbeit kann kaum überschätzt werden, da sie eine grundlegende Rolle bei der Sicherung von Gemeinschaften und der Verhinderung von Straftaten spielt. Prävention zielt darauf ab, Straftaten zu verhindern, bevor sie überhaupt begangen werden. Prävention im Straßenverkehr ist entscheidend, um Unfälle zu verhindern, Leben zu retten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewährleisten. Umso wichtiger ist es mir, dass wir am Puls der Zeit sind und immer wieder neue Wege einschlagen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. So produzieren wir mittlerweile regelmäßig eigene Instagram-Reels zu Themen wie beispielsweise Taschendiebstahl, Betrugsdelikten und sexueller Belästigung an Karneval mit dem Slogan „It’s a dress, not a yes“ und bemühen uns, über Netzwerkarbeit mit Prominenten wie Steffen Baumgart, dem ehemaligen FC-Trainer, und Unternehmen wie der „Brauerei zur Malzmühle“ unsere Reichweite immer weiter zu erhöhen. Es ist mir eine Ehre, Polizeipräsident für Köln und Leverkusen zu sein und gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen und den weiteren beteiligten Akteuren daran zu arbeiten, das Sicherheitsniveau in Köln und Leverkusen weiter zu verbessern und so an einer lebenswerten Stadt mitzuarbeiten. Auf Grundlage unserer behördenstrategischen Ziele „Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und Reduzierung der Kriminalität im öffentlichen Raum im Rahmen eines direktionsübergreifenden Präsenzkonzepts“ und „Reduzierung der Massenkriminalität und Steigerung der Aufklärungsquote“ geht es für uns immer weiter darum, besser zu werden und unsere Städteregion sicherer zu machen. Das geht von der Qualität der Anzeigenaufnahme über die operativen sowie präventiven Maßnahmen, über unsere Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur optimerten Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, der Stadtverwaltung und unseren weiteren Netzwerkpartnern. Ihre Sicherheit und Ihr Vertrauen sind für uns das Wichtigste!“

 

Dass die ausführlichen Darstellungen des Polizeipräsidenten in der Mitgliederzeitung des Haus und Grundbesitzer Vereins veröffentlicht wurde, begrüßen wir ausdrücklich.

Da uns umfängliche Informationen über die extremen Belastungen betroffener Hauseigentümer durch die Drogen- und Obdachlosenszene in ihrer Vielfältigkeit aus unserem eigenen Mitgliederkreis bekannt sind, sehen wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. im Haus- und Grundbesitzerverein, einen Partner in der Sache mit einem breiten Rücken und vielfältigen Möglichkeiten der Einflußnahme.

Herrn Hermanns, als Polizeipräsident, wünschen wir viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Maßnahmen und hoffen inständig, dass er von den politischen Gremien, der Verwaltung und der Justiz in Verbindung mit den professionell aufgestellten sozialen Dienstleistern rund um die Drogen- und Obdachlosenszene die notwendige Unterstützung bekommt.

Der Erfolg dieses Vorhabens ist ausnahmslos von einem verantwortungsvollen Zusammenspiel aller Beteiligter und Akteure abhängig. In der Analyse der Gesamtsituation darf es keine Tabuthemen geben; denn die jetzige, desolate Gesamtsituation resultiert aus einer Summe von politischen Fehlentscheidungen und falschen Wahrnehmungen der realen Situation an allen bekannten Brennpunkten und Hotspots.

Die Verantwortlichen der letzten zwei Legislaturperioden müssen eingestehen, dass alle Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der sichtbaren Drogenszene mit all ihren Auswirkungen geführt hat!

Wir wünschen Herrn Hermanns viel Erfolg in der Sache. Denn Köln kann sich weitere Jahre einer erfolglosen Drogenpolitik mit einer Zunahme der Kriminalität und der Verwahrlosung rund um die Drogenszene nicht mehr erlauben.

Vielleicht ist es an der Zeit, nach gründlicher Analyse der Gesamtsituation rund um die aktuellen Entwicklungen der Drogenproblematik neue Wege einzuschlagen. Was erwartet Köln denn noch, wenn diese Maßnahmen nicht greifen und wer übernimmt die Verantwortung?

Zitat Albert Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Seit einigen Monaten spitzt sich die Lage in den Kölner Drogen-Hotspots weiter zu. Die Drogenszene wird sichtbar immer größer, neue Drogendealer kommen dazu und es wird immer dreister vor aller Augen gedealt und konsumiert.

Crack hat Heroin bei den Konsumvorgängen am Neumarkt als vorherrschende Droge überholt. Der Drogenmarkt wird z. Zt. überschwemmt von billigem Kokain, das aufgearbeitet als Crack geraucht wird. Der Crackkonsum verändert die Drogenszene, die Drogenabhängigen verwahrlosen und verelenden zunehmend und werden in ihrem Verhalten unberechenbarer und aggressiver. Außerdem benötigen sie mehr Konsumvorgänge als bisher, weil der Rausch zwar schnell einsetzt, ebenso schnell auch wieder abklingt. So dreht sich das Leben der Betroffenen nur noch um die Beschaffung und den nächsten Konsum und sie werden auch dadurch von den Streetworkern und sonstigen Hilfsangeboten schlechter erreicht, da sie für nichts mehr aufnahmefähig sind, sondern nur noch die Gier nach dem Stoff sie antreibt.

Die Drogenszene hat sich seit dem Weihnachtsmarkt im Dezember 2023 auf dem Neumarkt verändert. Aber auch auf den zahlreichen anderen Problemplätzen zeigt sich die Situation ebenso seit Monaten dramatisch verschlechtert.

So musste leider auch der „Veedelsverein“ am Eigelstein feststellen, dass sich die Situation rund um und auf dem Ebertplatz – trotz Platzbelebung, Kunsträumen etc. – wieder merklich zugespitzt hat und Drogendealer und Konsumenten immer weiter in die Wohngebiete vordringen. Bei der Bürgerversammlung im „Kölschen Boor“ im März 2024 wurde darüber berichtet, dass all die Bemühungen der letzten Jahre bürgerliches Leben am Ebertplatz wieder anzusiedeln und damit die Drogenszene zu befrieden, nicht gefruchtet haben. Die Anwohner haben ihr Sicherheitsgefühl verloren, haben Angst und sprechen von Gewalt und es sind auch die Begleiterscheinungen, die stressen, wie Lärmbelästigung durch streitende Drogendealer bzw. -konsumenten etc.. Auch dort wird festgestellt, dass die Dealer immer ungenierter ihre Drogen verkaufen; ebenso dreist wird offen und für alle sichtbar konsumiert. Die Gewaltbereitschaft der Dealer zur Verteidigung Ihrer Geschäftsinteressen nimmt auch stetig zu.

Hier am Neumarkt sind während des Weihnachtsmarktes größere Gruppen Drogenabhängiger zum Appelhofplatz abgewandert und an dieser Stelle geblieben. Dort wird in den unterirdischen Gängen der Haltestelle Appelhofsplatz gedealt und in größeren Gruppen konsumiert, worüber auch schon im Kölner Stadtanzeiger berichtet wurde. Fahrgäste und Geschäftskunden werden zunehmend in Angst und Schrecken versetzt. Die in der unterirdischen Ebene ansässigen Geschäftsleute haben erhebliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen und sind in ständiger Unsicherheit und Angst. Ein Ladeninhaber schließt nach jedem Kunden, der überhaupt noch zu ihm kommt, vorsichtshalber den Laden ab. Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, hat der dort ansässige WDR seinen Wachschutz verstärkt. Mitarbeiter werden von diesem auf Wunsch in die Tiefgarage zu ihren Fahrzeugen begleitet. Ferner wurde bereits von Übergriffen auf das Personal des dort ebenfalls ansässigen Regierungspräsidenten berichtet.

Die gleiche Entwicklung bzw. Verschlechterung der Situation rund um die Drogenszene ist auch am Friesenplatz und Wienerplatz zu beobachten.

Ebenso bilden sich regelmäßig auf den Josef-Haubrich-Hof große Gruppen Drogenabhängiger. Es wird gebrüllt, gestritten, gedealt und offen konsumiert. Es ist so beunruhigend, beängstigend mittlerweile dort, dass man als normaler Bürger lieber nicht mehr über den Platz läuft.

Die Drogenszene hat sich also überall sichtbar vergrößert und ist ungehemmter geworden.

Die KVB hatte am 27.12.2023 eine Bestreifung der „HUGO-Passage“ am Neumarkt durch drei Security- und einen KVB-Mitarbeiter ins Leben gerufen und die Situation hatte sich dadurch dort seitdem merklich verbessert. Aus Kostengründen hatte die KVB diese Bestreifung jedoch am 01.04.2024 aufgeben. Danach wurde in kürzester Zeit die „HUGO-Passage“ wieder von der Drogenszene in Besitz genommen und zum Konsumieren und Dealen in großem Stil genutzt; teilweise saßen größere Gruppen Drogenabhängiger dort in den Ecken der Aufzüge und konsumierten, ebenso wurde die Treppe zum Josef-Haubrich-Hof zum zusätzlichen „externen Drogenkonsumraum“. Da sich die Zustände immer weiter verschlechterten und sich Bürger und Fahrgäste massiv beschwerten, hat die KVB ab 22.04.2024 die Bestreifung durch drei Security- und einen KVB-Mitarbeiter wieder aufgenommen. Sofort wird die Situation in der „HUGO-Passage“ und auf der Treppe zum Josef-Haubrich-Hof wieder etwas entschärft.

Was tut die Stadt Köln um die Situation zu verbessern?

Nach wie vor ist die Lösung für das Dezernat 5, geleitet von Herrn Dr. Rau, die Eröffnung von Drogenkonsumräumen und die „Bespielung des Neumarkts“ durch Veranstaltungen. Wohlwissend, dass dieser Ansatz schon seit Jahren am Ebertplatz ausprobiert wird und wie man nun feststellen musste, zu keiner Verbesserung der Situation geführt hat. Die Drogenszene ist nach wie vor dort und hat sich vergrößert, wir aggressiver und breitet sich weiter aus.

Dazu kommt, dass die finanzielle Lage der Stadt Köln derzeit so desolat ist, dass es auch keine weiteren Möglichkeiten gibt, außer dem Betrieb des Drogenkonsumraums am Neumarkt und dem Aufbau des Drogenkonsumraums in Kalk. Dies wurde auch wieder in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschuss am 23.04.2024 so von Herrn Dr. Rau mitgeteilt. Er erläuterte während der Sitzung ferner, dass man versuchen wolle, erst einmal begonnene Projekte wie den Drogenkonsumraum am Neumarkt und den Drogenkonsumraum in Kalk gut hinzubekommen, da der Drogenkonsumraum am Neumarkt noch immer nicht in Volllast läuft und der in Kalk sich ja noch im Bau befinde. Danach könnte es sein, dass „der Stadt dann das Geld ausgegangen ist und es keine Optionen für neue Drogenkonsumräume gibt“. Das ist das Ergebnis eines 2016 formulierten Ratsbeschlusses durch Konsumräume ein niedrigschwelliges Angebot zu platzieren um dadurch zu einer Dezentralisierung der Drogenszene zu kommen. Ein weiterhin nicht unter Volllast laufender Drogenkonsumraum am Neumarkt und ein im Bau befindlicher Drogenkonsumraum in Kalk sind das äußerst dürftige Ergebnis der Bemühungen der Stadt Köln 8 Jahre nach erfolgtem Ratsbeschluss und intensiver Arbeit des Dezernats 5. Die erhoffte Reduzierung der Drogenszene im öffentlichen Raum ist durch die Eröffnung des Drogenkonsumraums am Neumarkt im Gesundheitsamt nicht eingetreten. Im Gegenteil, die Drogenszene hat sich vergrößert und die negativen Erscheinungen haben sich auch verstärkt und das trotz aufwendiger Security vor dem Drogenkonsumraum, die  jährlich als Kostenfaktor von ca. 380.000,- € im Haushalt der Stadt Köln zu Buche schlägt.

Als weitere Frage steht im Raum, woher kommen die vielen neuen Drogenabhängigen und warum kommen sie ausgerechnet nach Köln? Scheinbar setzt Köln für die Drogenabhängigen positive Anreize und Rahmenbedingungen!

Vor kurzem wurde im „Express“ berichtet, dass Fentanyl – ein synthetisches Opioid – was in USA bereits verheerende Zustände ausgelöst hat, auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Derzeit sind nur wenige Fälle von Konsumenten in Köln bekannt, aber die große Gefahr besteht, dass Fentanyl in einem oder anderthalb Jahren hier ebenfalls die Oberhand gewinnt. Es braucht nur winzige Mengen der Substanz um einen Rausch auszulösen. Diese Droge verändert die Konsumenten noch mehr als Crack rauchen und macht sie noch viel unberechenbarer.

Die Stadt Köln weiß um die Gefahr, die daraus resultieren könnte.

Was unternimmt sie dagegen?

Und hat sie überhaupt noch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung?

Und was erwartet uns durch die Cannabisfreigabe? Werden da die Probleme noch zusätzlich vergrößert?

Fazit: Das Drogenproblem an allen Hotspots der Stadt hat erschreckend zugenommen. Dagegen vorzugehen fällt der Stadt zunehmend schwerer, da die finanziellen Möglichkeiten mittlerweile massiv eingeschränkt sind. Man hat das Gefühl, dass der Stadt nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch die bisher schon dürftigen Ideen ausgehen um die Problematik zu verbessern. Das bedeutet für den normalen Bürger, dass die Beeinträchtigungen und Angsträume noch größer werden.

Vielleicht wäre es aufgrund dieser Erkenntnisse ratsam für die Stadt, ihr Engagement bei einigen „Prestigeprojekten“ zurückzufahren, um mehr finanzielle Mitteln für das dringend erforderliche Vorgehen gegen diese unhaltbaren Zustände zu generieren?

Ein „weiter so“ darf es nicht geben, denn an den betroffenen Plätzen findet immer weniger städtisches und bürgerliches Leben statt. Die Bürger ziehen sich aus diesen Bereichen aus Angst zurück. Dies kann zuletzt auch nicht im Interesse des „Wirtschaftsstandortes Köln-Innenstadt“ sein.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Im Folgenden veröffentlichen wir unser Protokoll über die aktuelle Sitzung des Gesundheitsausschusses aus dem März 2024 sowie eine kurze Einschätzung unsererseits. Wir haben hierbei den Schwerpunkt auf das Thema „Drogen“ gelegt:

Protokoll der Sitzung des Gesundheitsausschuss vom 05.03.2024 ab
17 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal

Punkt 5.3. der Tagesordnung „Förderprogramm niederschwellige Suchthilfe“

Herr Dr. Rau führte aus, dass der Start des Drogenkonsumraums in Köln-Kalk für den Herbst 2024 geplant ist.

Insgesamt musste Herr Dr. Rau einräumen, dass er die Gespräche mit möglichen Trägern der geplanten Drogenkonsumräume im Januar persönlich nicht begleitet hat. Hinzu kommt, dass das Geld für die Finanzierung weiterer geplanten Drogenkonsumräume erst einmal „gesucht und gefunden“ werden muss. Dieser Punkt wird nächste Woche im Finanzausschuss eingebracht.

Das Problem, einen Träger zu finden, rührt auch daher, dass die Stadt Köln das vermeintlich notwendige europäische Auswahlverfahren umgehen will. Begründung hierfür sei, dass man dann einen Kölner Träger beauftragen will. Daher wird von der Stadt eine Lösung kreativ gestaltet um das Ziel einen Träger mittels „Förderprogrammen“ zu finden. Dies hat aber den Nachteil, dass es in diesem Fall rechtlich notwendig ist, dass der Träger einen Eigenanteil von 20 – 25 % selber trägt. Dieser Eigenanteil kann auch mittels ehrenamtlicher Leistungen erbracht werden. Aus Reihen des Gesundheitsausschusses (Fraktion der CDU) wurde eingewandt, dass wegen des hohen Eigenanteils wohl keine Bewerber gefunden werden können und man regte an, den Eigenanteil zu verringern.

Herr Dr. Rau führte hierzu aus, dass auch der Kämmerer darauf hingewiesen hat, dass ein Eigenanteil der Träger umzusetzen sei.

Es ist in Mülheim ein weiterer Drogenkonsumraum geplant, aber bisher konnte kein Platz dafür gefunden werden und es ist ebenso kein Bewerber für die Trägerschaft in Sicht. Zusätzlich sind Einrichtungen in Porz und Meschenich in der Planung. Diese drei geplanten Drogenhilfeprojekte mussten aber erst einmal zurückgestellt werden, da es bisher keine Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Der Stadtkämmerer hat dahingehend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorhaben aus dem Haushalt momentan nicht finanzierbar sind. Für das Drogenhilfeprojekt in Porz gab es aber schon einen Trägerinteressenten.

Herr Dr. Rau musste im Nachgang zugeben, dass das Haushaltsbudget nicht reicht, wenn alle geplanten Drogenhilfeprojekte gleichzeitig laufen. Deshalb müssen die Projekte Mülheim, Porz und Meschenich vorerst zurückgestellt werden. Nur die Drogenkonsumräume Neumarkt und Kalk sind im Haushalt finanziert.

Herr Dr. Unna erwähnte die Erfolge, die man in der Drogenhilfe erwirkt hat. Am Anfang der Wahlperiode gab es nur den Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof. Jetzt hätten wir eine Erweiterung der Angebote durch den Drogenkonsumraum Neumarkt und demnächst in Kalk. Er weist auch darauf hin, dass es besser ist, dass man diese in vollem Umfang betreiben kann und nicht nur halb. Alle Projekte gibt der Finanzrahmen nicht her.

Ein Mitglied aus den Reihen der SPD-Fraktion wies, wie in nahezu jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses, darauf hin, dass der Drogenkonsumraum am Neumarkt ihrer Erkenntnis nach keine Sogwirkung hat, wie anderweitig immer behauptet würde. (Anmerkung der BI: Unsere langfristigen Erfahrungen und mannigfaltigen Beobachtungen als tatsächlich vor Ort tätigen Bürgerinitiativen kommen jedoch zu einer konträren Einschätzung).

6.7. Baumaßnahme Drogenkonsumraum Kalk

Herr Dr. Unna möchte gerne die Verwaltung unter Druck setzen, dass der Drogenkonsumraum in Kalk auch tatsächlich in 2024 starten kann.

6.8. OpenDrug-Studie

Die Leiterin des Gesundheitsamtes führte aus, dass sich die Zahl der „Crackuser“ in der letzten Zeit erkennbar vergrößert hat.

Da viele Kölner Drogenabhängige mittlerweile Crack rauchen und die Weitergabe von Crackpfeifen im Drogenkonsumraum nicht geduldet werden kann, da es rechtlich als dealen gilt, gehen diese Drogenabhängigen nicht in den Drogenkonsumraum. Auch viele drogenabhängige Pärchen, die sich die Drogen teilen wollen, dürfen dies nicht im Drogenkonsumraum machen, da dies auch bereits als dealen gilt. Auch diese Abhängigen gehen dann nicht in den Drogenkonsumraum.

Weiterhin führte sie aus, dass dringend Ruheräume und Tagesschlafplätze für die Drogenabhängigen benötigt werden, aber die Planung dahingehend ist noch nicht konkretisiert.

Kurzfazit der BI: „Viele Wünsche, wenig Geld“

 Für uns ist einzig die Erkenntnis erstaunlich, dass die Finanznot der Stadt Köln neuerdings nicht mehr verschleiert oder schöngeredet, sondern klar kommuniziert wird.

Unabhängig einer Wertung der von der Stadt Köln favorisierten Drogenhilfsprogramme in Form einer Kosten/Nutzengegenüberstellung, werden alle Wünsche und Träume, selbst wenn sie noch so notwendig sind, an der finanziellen Realität der Stadt Köln scheitern.

Eine Überprüfung und Konsolidierung der vorhandenen Hilfsprogramme wäre eine logische Konsequenz aus der vorher beschriebenen Gesamtsituation.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch