Kategorie: Kölnkolumne

Gemäß dem Kölner Stadtanzeiger vom 26.10.2023 (https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/altstadt-sued/koeln-neumarkt-anlieger-rufen-henriette-reker-um-hilfe-671442) hat die IG Neumarkt e. V. (kurz: IG) am 25.10.2023 u. a. an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln einen „Brandbrief“ über die nach wie vor katastrophalen Zustände auf dem Neumarkt geschrieben. Die im Wesentlichen durch die offene Drogenszene verursachten verheerenden Zustände rund um den Neumarkt sind zutreffend beschrieben und ein dringender Handlungsbedarf wurde aufgezeigt. Ferner ist der – wie auch schon in der Vergangenheit – kaum vorhandene Wille der Stadt, mit Hilfe eines kurzfristig umsetzbaren Gastronomiekonzeptes hieran zeitnah und weitgehend für die Bürgerschaft kostenneutral etwas zu ändern, trefflich beschrieben.

Auch unsere Erfahrungen als BI Zukunft Neumarkt e. V.  (kurz: BI) im Austausch mit der Stadt Köln zeigen immer wieder, dass die Handelnden der Stadt sich geduldig und höflich jegliche Vorschläge zum Neumarkt von Seiten der Bürgerschaft sowie von den zahlreichen, fachlich hochkarätig besetzten Arbeitskreisen interessiert anhören, aber so gut wie nichts umsetzen. Hauptargument ist hierbei die seit Jahren offene Entscheidung der Politik über die Trassenführung der Ost-West-Achse. Insofern verbinden uns mit der IG die gleichen Erfahrungen und wir unterstützen daher die im Brief aufgeführten Kritikpunkte ausdrücklich.

Im Ergebnis nehmen wir als Gesamtvorstand der BI betrübt zur Kenntnis, dass es der Stadt augenscheinlich wieder gelungen ist, eine konstruktiv mitarbeitende Interessengemeinschaft durch ihre Politik des Hinhaltens und des Nichtstuns nachhaltig zu verärgern.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Mit Datum vom 19.09.2023 gibt die Stadt Köln bekannt, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums im Gesundheitsamt in der Lungengasse erneut zu verlängern.

Die vorgesehenen Öffnungszeiten, die ab sofort gelten sollen, betragen 64,5 Stunden pro Woche. Es bleibt festzuhalten, dass die ursprünglich geplanten Öffnungszeiten laut Beschlussvorlage von 2021 von 78 Stunden pro Woche seit der Öffnung des Drogenkonsumraums nie erreicht wurden. Angefangen hatte die Stadt Köln im Mai 2021 mit 37,5 Stunden pro Woche. Die Wochenstunden wurden je nach Personalsituation angepasst, aber eben auch schon mal reduziert.

Die Zahlen, wie oft der Drogenkonsumraum von einzelnen Drogenabhängigen durch Mehrfachinanspruchnahme genutzt wird, ist aus den veröffentlichten Daten leider nicht zu entnehmen. Lediglich die Anzahl aller Konsumvorgänge für den Zeitraum vom 26.09.2022 bis 01.10.2022 sind veröffentlicht.

Die beiden durch Sabotage verursachten Wasserschäden im Drogenkonsumraum (Erster Wasserschaden 2022, zweiter Wasserschaden im Mai 2023) haben insgesamt zur mehrmonatigen Schließung und Notbetrieb geführt. Dadurch sind für das gesamte Jahr 2023 keine belastbaren Zahlen zu erwarten.

Ob die Öffnungszeiten in 2023 durch zusätzliches Personal noch erweitert werden, bleibt fraglich. Immerhin sind für 2023 im Personalbereich Mehrkosten in Höhe von 940.000 € vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2024 belaufen sich die Mehrkosten im Personalbereich bereits 1,135 Millionen €. Zur Deckung dieser Mehraufwendungen sind Einsparungen im Sozialhaushalt vorgesehen. Die Gesamtkosten Personal- und Sachkosten werden sich im Jahr 2023 auf 2,739 Millionen € belaufen und für das Haushaltsjahr 2024 werden sie auf insgesamt 3,880 Millionen € ansteigen. Zusätzlich vorgesehen sind auch noch einmal 300.000 € für das „aufsuchende Suchtclearing“.

Die Stadt Köln scheint für dieses Projekt keine Kosten zu scheuen. Erklärtes Ziel ist hierbei, den Drogenkonsumenten ein Angebot zum geschützten Konsum zu schaffen und damit den sichtbaren Konsum am Neumarkt und in dessem Umfeld zu reduzieren. Parallel zum Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt gibt es gegenüber in der Lungengasse noch die Substitutionsambulanz, wo bis zu 300 Drogenabhängige mit Drogenersatzstoffen versorgt werden.

Trotz dieser umfangreichen Bemühungen können wir als Bürgerinitiative, Anwohner und Gewerbetreibende nicht von einer Beruhigung des Umfeldes bzw. Reduzierung der Drogenszene am Neumarkt sprechen. Wegen diesen uns allen bekannten Zuständen, die auch zunehmend von der Presse thematisiert werden, fielen in 2021 zusätzliche 13.000 Einsatzstunden der Polizei für den Neumarkt und dessen Umfeld an. Zusätzlich sind jährlich in nicht unerhebliche Maße Dienststunden des Kölner Ordnungsamtes zu verzeichnen, ferner Einsatzstunden für spezielles Personal der KVB zur Durchsetzung einer zumindest temporären Ordnung im U-Bahnumfeld einschließlich der HUGO-Passage sowie Vollzeitstunden für zwei engagierte Kümmerer auf dem Neumarkt selbst. Hinzu kommen noch private Aufwendungen der wirtschaftlichen Akteure am Neumarkt, die sich im „satten“ siebenstelligen Bereich belaufen.

Fazit: Es wird ein exorbitanter Aufwand für ein beliebig kleines Ergebnis in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der Drogenszene betrieben. Dies wird auch durch eine Leserumfrage der Kölner Tageszeitung vom Sommer 2023 bekräftigt, nach der der Neumarkt von 76 % der Teilnehmer weiterhin gemieden bzw. als unsicher empfunden wird. Auch selbst recherchierte Artikel von Kölner Zeitungen unterstreichen diese öffentliche Wahrnehmung der zunehmenden Verelendung regelmäßig. Insofern steht dies im Gegensatz zu von der Stadt Köln gebetsmühlenhaft vorgetragenen angeblichen Erfolgen in Bezug auf die – dort immer dominanter auftretenden – Drogenszene.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Wir möchten auf eine Neuigkeit auf dieser Webseite hinweisen. Wir haben eine „Kölnkolumne“ eingerichtet.

Da wir als Bürgerinitiative auf Informationen auch aus dem Umfeld angewiesen sind, möchten wir hier einem interessierten Personenkreis die Möglichkeit geben, unter buergerinitiativ@zukunft-neumarkt.de uns Ihre Kommentierungen/Erkenntnisse rund um den Neumarkt mitzuteilen. Hierfür geben Sie bitte in der Betreffzeile Ihrer Mail das Stichwort „Kölnkolumne“ ein. Wir werden den Inhalt Ihrer Mail – auf Wunsch anonym – bei Eignung auf unserer Webseite (https://www.zukunft-neumarkt.de) unter der Rubrik „Kölnkolumne“ veröffentlichen.

Wir hoffen, dass die „Kölnkolumne“ rege genutzt wird und zu einem besseren Informationsstand führt. Hintergrund dieser Änderung ist, dass wir hier Hinweise auf Entwicklungen oder Zusatzinformationen rund um den Bereich „Drogenszene“ sammeln, die den Neumarkt im Positiven wie auch im Negativen beeinflussen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Pläne für eine Neugestaltung des Neumarktes oder für die Verbesserung dessen Aufenthaltsqualität gibt es mittlerweile wahrlich genug. Es gibt große Pläne wie die überaus gelobten Ideen von Herrn Albert Speer, der sich schon vor mehr als zehn Jahren über die Neugestaltung des Neumarktes Gedanken machte. Und es gibt auch neuere Konzepte, wie die von Herrn Professor Braunfels, der auch vor nicht allzu langer Zeit eine vielgeachtete umfangreiche Neukonzeption des Neumarktes und Umgebung ausgearbeitet hat. Und es gibt hierfür große Schubladen bei der Stadt Köln, in denen diese Pläne dann eingelagert werden bzw. wurden.

Eine kleinere Schublade wurde nun aktuell für den detaillierten Plan der IG Neumarkt e. V. benötigt, den Neumarkt innerhalb von nur acht Wochen mit einer Gastronomie einschließlich eines Toilettenkonzeptes professionell auszustatten. Dieser im Frühjahr des Jahres der Stadt offiziell überreichte Plan wurde nun von Seiten der Handelnden unserer Stadt abgelehnt. Ob man in diesem Zusammenhang den unermüdlichen Tatendrang der IG und deren unerschütterlichen Glauben an das Gute in der Stadt Köln nun bewundern soll, haben wir im Vorstand der BI Zukunft Neumarkt e. V. noch nicht endgültig entschieden.

Aber es gibt auch Pläne, die nicht in Schubladen eingelagert wurden. So zum Beispiel das Vorhaben, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums deutlich auszuweiten. Doch hier gestaltet sich die Suche nach geeignetem medizinischen Personal angabegemäß seit Monaten auch unter temporärer Hinzuziehung einer externen Personalvermittlungsgesellschaft so schwierig, dass dieser Plan nicht umgesetzt werden kann. Und das vor dem Hintergrund des unerschütterlichen Glaubens der Stadt, dass insbesondere durch die Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums den immer größer werdenden Problemen durch die offene Drogenszene am Neumarkt und den angrenzenden Wohngebieten erfolgreich begegnet werden kann. Uns erschließt sich hierbei jedoch nicht, warum es während der Pandemie möglich war, Hunderte zusätzliche Stellen im Kölner Gesundheitswesen zu schaffen und zu besetzen, es aber nicht gelingt, wenige Fachkräfte für den Drogenkonsumraum zu rekrutieren. Vielleicht scheitern die wenigen Interessenten aber auch an der in Köln unabdingbaren Zusatzqualifikation des „perfekten Genderns“. Wir wissen es nicht.

Wir als Bürgerinitiative haben im Übrigen auch eine große Ablage für die angeblichen Pläne der Stadt Köln, die Situation am Neumarkt zu verbessern. Keine Schublade haben wir jedoch für die mannigfaltigen Begründungen, Bedenken und Ausreden der Stadt, warum die viele großen und kleinen Pläne für den Neumarkt nun doch nicht umgesetzt werden können. Hierfür fehlt uns leider der Platz; hierfür sind die Möglichkeiten und Lagerkapazitäten unserer Bürgerinitiative nun doch zu gering.

Für den Gesamtvorstand

Walter Schuch

Folgende Mail haben wir am 17.07.2023 an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Mail vom 30.06.2023 teilte die Stadt Köln einem ausgesuchten Empfängerkreis mit, dass das derzeit gültige o. a. Vergabekonzept für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 fortgeschrieben/weiterentwickelt werden soll. Vor diesem Hintergrund wurden angabegemäß Anlieger, Verbände, Kammern, Interessengemeinschaften sowie Veranstalter „angehört“ und um ihr Votum gebeten. Dass die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. nicht in den Adressatenkreis einbezogen wurde, soll hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Auch der Umstand, dass der Abgabetermin der Stellungnahme (07.07.2023) zu den umfangreichen Unterlagen absurd kurzfristig gestaltet wurde und die Angeschriebenen damit teilweise überfordert waren, sei hier nur am Rande vermerkt. Die geringe Beteiligungsquote an der Umfrage spricht hier jedoch schon Bände.

Gegenstand unserer Betrachtung ist jedoch der von der Stadt als Anlage beigefügte Erfahrungsbericht, der mit folgenden Worten beginnt:

„Das Vergabekonzept in der vorliegenden Form existiert nun seit fast 16 Jahren. Das damit verfolgte Ziel der Minimierung der Platznutzung durch Veranstaltungen gelingt nach wie vor, wie die Anlage 1 (nicht vorhanden) belegt.“

Wir nehmen also verstört zur Kenntnis, dass es jetzt bereits schon seit 16 Jahren erklärtes Ziel war und ist, die Platznutzung u. a. auf dem Neumarkt möglichst zu minimieren. Hierdurch wurde der Drogenszene (Szene gekennzeichnet durch Drogenabhängige, Dealer und Beschaffungskriminalität) nach unserer Lesart also vorsätzlich und nachhaltig ermöglicht, möglichst ungestört den öffentlichen Raum zu vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund sind die derzeitig verstärkten Bemühungen der Stadt u. a. auf dem Neumarkt, die durch die Drogenszene weitgehend geprägte Situation durch eine kontinuierliche „Bespielung“ zu entschärfen, gelinde gesagt zu relativieren. Entweder glänzt die Verwaltung mal wieder durch ein unabgestimmtes, in der Zielsetzung völlig unvereinbares Handeln oder es ist mit den Massnahmen zur Aufwertung u. a. des Neumarktes durch Veranstaltungen doch nicht so ernst gemeint und die Drogenszene soll sich weiterhin möglichst ungestört entfalten können. Dies würde dann mal wieder den Geist des „Wohnzimmerkonzeptes“ von Herrn Dr. Rau atmen.

Die in diesem Zusammenhang elementare Frage, ob der Neumarkt Versammlungsort bleibt und damit die Hälfte des Jahres frei von Veranstaltungen bleiben muss, wird auch in dieser Darstellung der Stadt nicht thematisiert. Hier scheint es sich nach wie vor um ein „großes Geheimnis“ zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch“