Mit Datum vom 19.09.2023 gibt die Stadt Köln bekannt, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums im Gesundheitsamt in der Lungengasse erneut zu verlängern.
Die vorgesehenen Öffnungszeiten, die ab sofort gelten sollen, betragen 64,5 Stunden pro Woche. Es bleibt festzuhalten, dass die ursprünglich geplanten Öffnungszeiten laut Beschlussvorlage von 2021 von 78 Stunden pro Woche seit der Öffnung des Drogenkonsumraums nie erreicht wurden. Angefangen hatte die Stadt Köln im Mai 2021 mit 37,5 Stunden pro Woche. Die Wochenstunden wurden je nach Personalsituation angepasst, aber eben auch schon mal reduziert.
Die Zahlen, wie oft der Drogenkonsumraum von einzelnen Drogenabhängigen durch Mehrfachinanspruchnahme genutzt wird, ist aus den veröffentlichten Daten leider nicht zu entnehmen. Lediglich die Anzahl aller Konsumvorgänge für den Zeitraum vom 26.09.2022 bis 01.10.2022 sind veröffentlicht.
Die beiden durch Sabotage verursachten Wasserschäden im Drogenkonsumraum (Erster Wasserschaden 2022, zweiter Wasserschaden im Mai 2023) haben insgesamt zur mehrmonatigen Schließung und Notbetrieb geführt. Dadurch sind für das gesamte Jahr 2023 keine belastbaren Zahlen zu erwarten.
Ob die Öffnungszeiten in 2023 durch zusätzliches Personal noch erweitert werden, bleibt fraglich. Immerhin sind für 2023 im Personalbereich Mehrkosten in Höhe von 940.000 € vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2024 belaufen sich die Mehrkosten im Personalbereich bereits 1,135 Millionen €. Zur Deckung dieser Mehraufwendungen sind Einsparungen im Sozialhaushalt vorgesehen. Die Gesamtkosten Personal- und Sachkosten werden sich im Jahr 2023 auf 2,739 Millionen € belaufen und für das Haushaltsjahr 2024 werden sie auf insgesamt 3,880 Millionen € ansteigen. Zusätzlich vorgesehen sind auch noch einmal 300.000 € für das „aufsuchende Suchtclearing“.
Die Stadt Köln scheint für dieses Projekt keine Kosten zu scheuen. Erklärtes Ziel ist hierbei, den Drogenkonsumenten ein Angebot zum geschützten Konsum zu schaffen und damit den sichtbaren Konsum am Neumarkt und in dessem Umfeld zu reduzieren. Parallel zum Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt gibt es gegenüber in der Lungengasse noch die Substitutionsambulanz, wo bis zu 300 Drogenabhängige mit Drogenersatzstoffen versorgt werden.
Trotz dieser umfangreichen Bemühungen können wir als Bürgerinitiative, Anwohner und Gewerbetreibende nicht von einer Beruhigung des Umfeldes bzw. Reduzierung der Drogenszene am Neumarkt sprechen. Wegen diesen uns allen bekannten Zuständen, die auch zunehmend von der Presse thematisiert werden, fielen in 2021 zusätzliche 13.000 Einsatzstunden der Polizei für den Neumarkt und dessen Umfeld an. Zusätzlich sind jährlich in nicht unerhebliche Maße Dienststunden des Kölner Ordnungsamtes zu verzeichnen, ferner Einsatzstunden für spezielles Personal der KVB zur Durchsetzung einer zumindest temporären Ordnung im U-Bahnumfeld einschließlich der HUGO-Passage sowie Vollzeitstunden für zwei engagierte Kümmerer auf dem Neumarkt selbst. Hinzu kommen noch private Aufwendungen der wirtschaftlichen Akteure am Neumarkt, die sich im „satten“ siebenstelligen Bereich belaufen.
Fazit: Es wird ein exorbitanter Aufwand für ein beliebig kleines Ergebnis in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der Drogenszene betrieben. Dies wird auch durch eine Leserumfrage der Kölner Tageszeitung vom Sommer 2023 bekräftigt, nach der der Neumarkt von 76 % der Teilnehmer weiterhin gemieden bzw. als unsicher empfunden wird. Auch selbst recherchierte Artikel von Kölner Zeitungen unterstreichen diese öffentliche Wahrnehmung der zunehmenden Verelendung regelmäßig. Insofern steht dies im Gegensatz zu von der Stadt Köln gebetsmühlenhaft vorgetragenen angeblichen Erfolgen in Bezug auf die – dort immer dominanter auftretenden – Drogenszene.
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch