Situation am Neumarkt trotz Drogenkonsumraum katastrophal

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt wird die Situation beruhigen

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt hat seinen Betrieb im Mai dieses Jahres im Gesundheitsamt am Neumarkt aufgenommen. Das Sozialdezernat der Stadt Köln hat versprochen, dass sich mit dem Raum alles verbessern wird. Die Situation wird sich signifikant beruhigen und der offene Drogenkonsum wird sich von der Straße in den Drogenkonsumraum verlagern, so die Aussagen des Gesundheitsamts und des Dezernatsleiters Dr. Harald Rau.

Das Gegenteil ist der Fall: Überall Abhängige, Dealer und Drogenmüll

Überall Abhängige, die Drogen konsumieren: in den Hauseingängen, Tiefgarageneinfahrten, Toiletten von Cafés, Seitenstraßen, U-Bahnbereichen und Treppenabgängen. Und noch schlimmer wird es, wenn der Abend herein bricht. Dann werden die Zustände unerträglich. Im Josef-Haubrich-Hof sind dann riesige Gruppen von Abhängigen. 10-20 Personen, die dort bis tief in die Nacht schreien uns Drogen konsumieren. In den frühen Abendstunden wird hier gedealt was das Zeug hält. Von Anwohnenden hören wir auch, dass sich das Ganze bis tief zur Mauritiuskirche hinzieht. Im Josef-Haubrich-Hof sind auch schon wieder die ersten Pflastersteine am weißen Kubus aus dem Boden gelöst. Erst vor einem Jahr wurden diese wieder vernünftig in den Boden gesetzt. Gitter sind aus dem Boden gelößt. Die Stellen dienen als Drogenbunker.

Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart in Atem hält? Allein das nun schon 5 Personen von Seiten der Stadt und der KVB als Kümmerer am Neumarkt unterwegs sind ist schon ein riesen großer Aufwand. Hinzu kommen private Securitydienste am Drogenkonsumraum und bei der Methadonambulanz in der Lungengasse, am Josef-Haubrich-Hof, in der Neumarkt-Galerie sowie beim Schwerthof. Und dann noch die unzähligen Einsatzstunden der Polizei und sicher auch des Ordnungsamts, die allesamt nicht ausreichend sind. Der Josef-Haubrich-Hof wird jeden Morgen durch die AWB vom Drogenmüll der nächtlichen Exzesse der Drogenszene befreit, mit unsäglichen Kosten, die im Übrigen von den Anrainern bezahlt werden müssen, da die Kosten für die Straßenreinigung auf die Hauseigentümer und von denen auf die Mieter umgelegt werden. Hinzu kommen die monatlichen Intensivreinigungen auf dem Neumarkt, die erhöhten Reinigungen bei der KVB und die Kosten für den Aufbau und den jährlichen Betrieb eines der größten Drogenkonsumräume Deutschlands im Herzen unserer Stadt mit Betriebszeiten von denen wir bereits jetzt wissen, dass sie vorne und hinten nicht reichen. Und all das reicht nicht aus. Es sind trotz der heute schon immensen Aufwände immer noch unsagbare Zustände. Was muss noch passieren? Wie viel Geld wollen wir noch ausgeben? Das ist ein Fass ohne Boden! Wieso schaffen das andere Metropolen in Europa und in Köln gibt es im Herzen der Stadt ein Freilicht-Therapiezentrum und jeder Abhängige und jeder Dealer kann machen was er will? So geht das nicht weiter.

Nennenswerte Lösungsansätze gibt es derzeit nicht

Von Seiten der Stadt gibt es derzeit keine nennenswerten weiteren Lösungsansätze. Der Drogenkonsumraum hat derzeit nur Montag – Freitag von 8:00 – 15:30 Uhr geöffnet. Es gibt nicht genug Sozialarbeiter, die im Umfeld des Drogenkonsumraums arbeiten können, um die Menschen an den Drogenkonsumraum anzubinden. Und nach 15:30 Uhr bis in die Nacht sowie am Wochenende wenn die Probleme am Größten sind, gibt es gar kein Angebot. Da geht der Konsum weiter auf offener Straße, in unseren Hauseingängen und in den U-Bahn- und Haltestellenbereichen. Auf unsere Frage hin was Polizei und Ordnungsamt in den Abendstunden tun können, verwiesen Polizei und Ordnungsamt auf Personalengpässe, so dass Einsätze priorisiert werden müssten. Drogenkonsum gehört eben nicht zu den priorisierten Themen. Und so tut sich nichts. Gar nichts. Die Anwohnenden und Geschäftsleute haben das Nachsehen. Sie werden mit der Situation und den Auswirkungen komplett allein gelassen.

Es muss dringend gehandelt werden

Die Lösung kann aber nicht darin liegen das ganze Problem auf dem Rücken der Polizeibeamten der Innenstadtwache und der Mitarbeiter des Ordnungsamts auszutragen. Hier stehen andere in der Verantwortung Lösungsansätze zu schaffen. An vorderster Front sehen wir da die Stadtverwaltung mit dem Sozialdezernat in der Pflicht Lösungen zu schaffen. Immerhin haben sie den Drogenkonsumraum 6 Jahre lang geplant. Da war genug Zeit dafür. Sie betreiben den Konsumraum und stellen auch die Räumlichkeiten zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch der Gesetzgeber in die Pflicht, denn der Bundesgerichtshof urteilte im Jahr 2000: „Wer Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs einer Drogenhilfeeinrichtung bereitstellt, haftet den Nachbarn für Schäden durch von der Drogenszene im Umfeld der Einrichtung ausgehende Belästigungen und Störungen (Az. V ZR 39/99).

So geht es nicht weiter. Wir müssen dringend umdenken, von anderen lernen, vor allem aber mit den Entscheidern in unserer Stadt aus Polizei, Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Justiz schnell und konsequent handeln. Kurzfristig und mit einem konkreten mittel- und langfristigen Plan. Wir haben daher die Stadtverwaltung gebeten:

1. Schnell Maßnahmen zu benennen und zu ergreifen, um die Probleme kurzfristig in den Griff zu bekommen und
2. Einen Termin auf höchster Ebene zwischen dem neuen Polizeipräsidenten, dem Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft sowie dem neuen Präsidenten des Amtsgerichts Köln zu initiieren, um einen neuen Prozess in Gang zu setzen, wie man die Probleme mittel- und langfristig lösen kann und welche Maßnahmen es dazu braucht

Bilder und Videos von der aktuellen Situation

Videos finden Sie auf unserem Facebook-Auftritt unter https://www.facebook.com/bi.zukunft.neumarkt

Anbei eine kleine Auswahl von Bildern, die uns in den letzten Tagen erreicht haben: