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Polizei Köln spricht davon, dass Sogwirkung beabsichtigt war und widerspricht damit dem Sozialdezernenten

Im heutigen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger bestätigt Polizeidirektor Martin Lotz den Zusammenhang einer steigenden Zahl von Abhängigen mit der Eröffnung des Drogenkonsumraums. Es spricht sogar davon, dass dies beabsichtigt war. „Was wir feststellen, ist, dass immer mehr Personen auf dem Neumarkt auftauchen. Das liegt am neu eröffneten Drogenkonsumraum und war ja durchaus auch so beabsichtigt“ (Martin Lotz, Polizeidirektor Köln, KSTA vom 30.06.2022)

Damit widerspricht die Polizei offen den Aussagen des Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, der den Zusammenhang verneint. „Nein, es gibt keine Sogwirkung.“ (Dr. Harald Rau, Sozialdezernent der Stadt Köln, Kölnische Rundschau vom 30.06.2022)

Polizei Köln bestätigt bewusst „nur mit Augenmaß“ einzuschreiten und die Szene damit gewähren zu lassen

Polizeidirektor Martin Lotz bestätigt darüber hinaus, dass die Polizei in Teilen in Bezug auf die Drogenabhängigen bewusst wegschauen und nicht einschreiten würde. Obwohl Drogenbesitz strafbar ist, kontrollieren sie im Umfeld des Drogenkonsumraums nur „mit Augenmaß“, um das Angebot Drogenkonsumraum nicht zu stören. Intensive Kontrollen sind „sozialpolitisch nicht gewollt“, so Lotz. Steht damit die Politik über dem Gesetz? Dies ist mit unserer Sicht auf einen Rechtsstaat nicht vereinbar.

Sozialdezernent Dr. Harald Rau spricht im Zusammenhang mit der offenen Szene von „Freiheit“

Gegen die Drogenkonsumenten, die hier in Massen überall sitzen und Drogen konsumieren geht die Polizei ebenfalls nicht gezielt vor, da Drogenkonsum an sich nicht strafbar ist. So bleiben wir mit den Auswirkungen tatsächlich allein auf weiter Flur. Dr. Rau will außer möglichen kurzfristigen Platzverweisen nichts weiter dagegen tun und spricht in dem Zusammenhang im Interview mit der Rundschau davon, dass wir ja „zum Glück ein freiheitlichen Staat“ leben. Aber Freiheit bedeutet doch auch die Freiheit anderer zu respektieren und diese nicht einzuschränken, nämlich die der Anwohnenden, Geschäftsleute und Besucher unserer Stadt. Wir respektieren die Freiheit anderer. Tägliche Reinigungen der AWB von den Drogenexzessen des Tags und insbesondere auch der Nacht bezahlen die Anwohnenden und Geschäftsleute, nicht die Verursacher! Mit unseren Steuermitteln finanzieren wir weitreichende Hilfsangebote für die Abhängigen, deren Kosten bereits heute in die Millionenhöhe gehen. Dies alles kann und darf aber keine Einbahnstraße sein und bleiben! Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart  in Atem hält und nichts dagegen unternommen wird?

Wir können nachts nicht mehr schlafen, da riesige Gruppen von Abhängigen bis tief in die Nacht Drogen konsumieren und schreien. Keiner schreitet ein! Ab Anbruch der Dämmerung nimmt sich die Drogenszene ihren Raum. Menschen trauen sich nicht mehr raus und die Szene beansprucht den Raum für sich. Sprüche wie „Verpiss dich von hier!“, „Was willst du, hau ab!“ oder „Was willst du haben?“ sind an der Tagesordnung. Mal ganz abgesehen von den musternden Blicken der Szene und dem Gefühl permanent beobachtet zu werden: Wer ist das?. Wo wohnt sie/er?, Wo geht sie/er hin?. Sehr geehrter Herr Dr. Rau: Ist das wirklich Freiheit? Oder nicht eher eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeit der letzten Jahre als Sozialdezernent dieser Stadt!

Soll das die Zukunft unserer Innenstadt sein?

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt wird die Situation beruhigen

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt hat seinen Betrieb im Mai dieses Jahres im Gesundheitsamt am Neumarkt aufgenommen. Das Sozialdezernat der Stadt Köln hat versprochen, dass sich mit dem Raum alles verbessern wird. Die Situation wird sich signifikant beruhigen und der offene Drogenkonsum wird sich von der Straße in den Drogenkonsumraum verlagern, so die Aussagen des Gesundheitsamts und des Dezernatsleiters Dr. Harald Rau.

Das Gegenteil ist der Fall: Überall Abhängige, Dealer und Drogenmüll

Überall Abhängige, die Drogen konsumieren: in den Hauseingängen, Tiefgarageneinfahrten, Toiletten von Cafés, Seitenstraßen, U-Bahnbereichen und Treppenabgängen. Und noch schlimmer wird es, wenn der Abend herein bricht. Dann werden die Zustände unerträglich. Im Josef-Haubrich-Hof sind dann riesige Gruppen von Abhängigen. 10-20 Personen, die dort bis tief in die Nacht schreien uns Drogen konsumieren. In den frühen Abendstunden wird hier gedealt was das Zeug hält. Von Anwohnenden hören wir auch, dass sich das Ganze bis tief zur Mauritiuskirche hinzieht. Im Josef-Haubrich-Hof sind auch schon wieder die ersten Pflastersteine am weißen Kubus aus dem Boden gelöst. Erst vor einem Jahr wurden diese wieder vernünftig in den Boden gesetzt. Gitter sind aus dem Boden gelößt. Die Stellen dienen als Drogenbunker.

Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart in Atem hält? Allein das nun schon 5 Personen von Seiten der Stadt und der KVB als Kümmerer am Neumarkt unterwegs sind ist schon ein riesen großer Aufwand. Hinzu kommen private Securitydienste am Drogenkonsumraum und bei der Methadonambulanz in der Lungengasse, am Josef-Haubrich-Hof, in der Neumarkt-Galerie sowie beim Schwerthof. Und dann noch die unzähligen Einsatzstunden der Polizei und sicher auch des Ordnungsamts, die allesamt nicht ausreichend sind. Der Josef-Haubrich-Hof wird jeden Morgen durch die AWB vom Drogenmüll der nächtlichen Exzesse der Drogenszene befreit, mit unsäglichen Kosten, die im Übrigen von den Anrainern bezahlt werden müssen, da die Kosten für die Straßenreinigung auf die Hauseigentümer und von denen auf die Mieter umgelegt werden. Hinzu kommen die monatlichen Intensivreinigungen auf dem Neumarkt, die erhöhten Reinigungen bei der KVB und die Kosten für den Aufbau und den jährlichen Betrieb eines der größten Drogenkonsumräume Deutschlands im Herzen unserer Stadt mit Betriebszeiten von denen wir bereits jetzt wissen, dass sie vorne und hinten nicht reichen. Und all das reicht nicht aus. Es sind trotz der heute schon immensen Aufwände immer noch unsagbare Zustände. Was muss noch passieren? Wie viel Geld wollen wir noch ausgeben? Das ist ein Fass ohne Boden! Wieso schaffen das andere Metropolen in Europa und in Köln gibt es im Herzen der Stadt ein Freilicht-Therapiezentrum und jeder Abhängige und jeder Dealer kann machen was er will? So geht das nicht weiter.

Nennenswerte Lösungsansätze gibt es derzeit nicht

Von Seiten der Stadt gibt es derzeit keine nennenswerten weiteren Lösungsansätze. Der Drogenkonsumraum hat derzeit nur Montag – Freitag von 8:00 – 15:30 Uhr geöffnet. Es gibt nicht genug Sozialarbeiter, die im Umfeld des Drogenkonsumraums arbeiten können, um die Menschen an den Drogenkonsumraum anzubinden. Und nach 15:30 Uhr bis in die Nacht sowie am Wochenende wenn die Probleme am Größten sind, gibt es gar kein Angebot. Da geht der Konsum weiter auf offener Straße, in unseren Hauseingängen und in den U-Bahn- und Haltestellenbereichen. Auf unsere Frage hin was Polizei und Ordnungsamt in den Abendstunden tun können, verwiesen Polizei und Ordnungsamt auf Personalengpässe, so dass Einsätze priorisiert werden müssten. Drogenkonsum gehört eben nicht zu den priorisierten Themen. Und so tut sich nichts. Gar nichts. Die Anwohnenden und Geschäftsleute haben das Nachsehen. Sie werden mit der Situation und den Auswirkungen komplett allein gelassen.

Es muss dringend gehandelt werden

Die Lösung kann aber nicht darin liegen das ganze Problem auf dem Rücken der Polizeibeamten der Innenstadtwache und der Mitarbeiter des Ordnungsamts auszutragen. Hier stehen andere in der Verantwortung Lösungsansätze zu schaffen. An vorderster Front sehen wir da die Stadtverwaltung mit dem Sozialdezernat in der Pflicht Lösungen zu schaffen. Immerhin haben sie den Drogenkonsumraum 6 Jahre lang geplant. Da war genug Zeit dafür. Sie betreiben den Konsumraum und stellen auch die Räumlichkeiten zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch der Gesetzgeber in die Pflicht, denn der Bundesgerichtshof urteilte im Jahr 2000: „Wer Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs einer Drogenhilfeeinrichtung bereitstellt, haftet den Nachbarn für Schäden durch von der Drogenszene im Umfeld der Einrichtung ausgehende Belästigungen und Störungen (Az. V ZR 39/99).

So geht es nicht weiter. Wir müssen dringend umdenken, von anderen lernen, vor allem aber mit den Entscheidern in unserer Stadt aus Polizei, Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Justiz schnell und konsequent handeln. Kurzfristig und mit einem konkreten mittel- und langfristigen Plan. Wir haben daher die Stadtverwaltung gebeten:

1. Schnell Maßnahmen zu benennen und zu ergreifen, um die Probleme kurzfristig in den Griff zu bekommen und
2. Einen Termin auf höchster Ebene zwischen dem neuen Polizeipräsidenten, dem Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft sowie dem neuen Präsidenten des Amtsgerichts Köln zu initiieren, um einen neuen Prozess in Gang zu setzen, wie man die Probleme mittel- und langfristig lösen kann und welche Maßnahmen es dazu braucht

Bilder und Videos von der aktuellen Situation

Videos finden Sie auf unserem Facebook-Auftritt unter https://www.facebook.com/bi.zukunft.neumarkt

Anbei eine kleine Auswahl von Bildern, die uns in den letzten Tagen erreicht haben:

 

 

 

Es ist ein echter Durchbruch! Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) des Rats der Stadt Köln am 4.4.22 einstimmig folgendes beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Interimsphase bis zur endgültigen Nutzungsveränderung des Neumarkts (AN/2576/2021) weitere Planungen zur Nutzung für den Neumarkt zu entwickeln. Dies können z.B. auch dauerhafte Gastronomienutzungen sein. An der Entwicklung der Planungen sind die „Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt“ und die „Interessengemeinschaft Neumarkt“ zu beteiligen.

Was das bedeutet? Das bedeutet, dass es jetzt endlich losgehen kann mit den Planungen zur Neugestaltung des Platzes. Das man auf dem Platz überhaupt etwas machen und verändern kann war bislang nicht möglich. Die Planungen zur Ost-West-Achse und das bestehende Platznutzungskonzept haben das bislang verhindert. Unsere Arbeit der letzten Jahre fokussierte sich immer wieder darauf das zu ändern. Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit diesem einstimmigen politischen Beschluss können wir nun gemeinsam mit der Stadt Planungen zur Nutzung des Neumarkts entwickeln. Ein Danke an die Politik und die Verwaltung für die Herbeiführung dieser Entscheidung!

Ideen zur Neugestaltung des Platzes haben wir genug. Diese reichen von einer ansprechenden Gastronomie  auf dem Platz und einer attraktiven und bewachten öffentlichen Toilettenanlage bis hin zu Sitz- und Verweilmöglichkeiten, einer Begrünung, Kunst- und Kulturevents, einer Brunnenanlage, regelmäßigen wöchentlichen Märkten, gemeinsamen Tanzveranstaltungen sowie Events für Kinder. Auch setzen wir uns für eine Verkehrsberuhigung des Neumarkts ein und für eine damit verbundene Öffnung zur Nord- und Ostseite des Platzes (TK-Max, Neumarkt-Galerie, Eingang Schildergasse…). Unsere Ideen zur Gestaltung inkl. einer städtebaulichen und verkehrstechnischen Betrachtung haben wir alle aufgeschrieben und der Stadtverwaltung und Politik bereits übergeben. Dies sind:

• 16 Gestaltungsideen zum Neumarkt

• Städtebauliches und verkehrstechnisches Konzept zum Neumarkt

Es geht auch sofort los. Am 12.05. findet bereits die erste Sitzung zur Platzgestaltung mit der Verwaltung statt, an der wir auch beteiligt sind, um unsere Ideen und Vorstellungen mit einzubringen. Parallel zu den Planungen zur Neugestaltung der Platznutzung soll in den kommenden Tagen schonmal die Toilettenanlage in der Krebsgasse reaktiviert werden mit einer Bewachung. Wir setzen uns auch dafür ein, dass parallel schon jetzt was auf dem Neumarkt passiert: beispielsweise mit Kunst- und Kulturevents und einer mobilen Gastronomie. Hier ist noch nichts beschlossen, aber wir arbeiten daran. Gemeinsam mit der Stadt.

Möchten auch Sie sich aktiv mit einbringen? Dann melden Sie sich gern bei uns unter buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de. Die aktiven Mitglieder unseres Vereins treffen sich regelmäßig, um über Ideen und Ansätze zu diskutieren, die wir dann gern in die Strukturen und Gremien der Stadt tragen, an denen wir beteiligt sind.

Sie möchten unsere Arbeit mit einer Spende oder über eine Mitgliedschaft unterstützen? Dann finden Sie mehr Informationen dazu unter Verein unterstützen (Link).

Umsetzbares städtebauliches und verkehrstechnisches Konzept für den Neumarkt

Der Neumarkt steht seit langer Zeit in der öffentlichen Kritik. Ein tragfähiges Konzept zur Zukunft des größten Kölner Platzes wird ebenso vermisst. Nun ist unter Federführung von Prof. Henrik Hanstein (Kunsthaus Lempertz), bedeutenden Institutionen aus Wirtschaft und Kultur, weiteren Anrainern am Neumarkt sowie durch Unterstützung der Interessengemeinschaft Neumarkt e.V. und unserer Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V. ein städtebauliches und verkehrstechnisches Konzept auf der Basis des von Albert Speer entwickelten Leitbilds 2030+ entstanden. Hierzu wurde ein nicht unbeträchtlicher Geldbetrag aus privaten Mitteln aufgewendet und der bekannte Architekt und Städteplaner Prof. Stephan Braunfels beauftragt, für den Neumarkt ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, dass von möglichen politischen Entscheidungen zur geplanten neuen Ost-West-Achse unabhängig ist und von heute beginnend bis 2030 schrittweise umgesetzt werden kann.

Offizielle Vorstellung und Übergabe des Konzepts an die Oberbürgermeisterin

Zur Vorstellung dieses Zukunftskonzepts hat Prof. Hanstein zusammen mit der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt und der Interessengemeinschaft Neumarkt am Donnerstag, den 24.03.2022 zu einer Pressekonferenz in der Aula der Kirche St. Aposteln am Neumarkt geladen. Dort hat der Städteplaner Prof. Braunfels sein Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Moderiert wurde der Abend von Kaspar Kraemer, dem langjährigen Präsidenten des Bundes Deutscher Architekten BDA.

Anwesend waren neben Pressevertretern unsere Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Fraktionsgeschäftsführer von SPD, CDU, FDP sowie Bündnis 90/ Die Grünen, weitere Ratsmitglieder, Vertreter der IHK Köln, weitere bedeutende Vertreter aus Wirtschaft und Kultur sowie Repräsentanten der Kölner Stadtgesellschaft. Hier wurde das Konzept offiziell der Oberbürgermeisterin und den weiteren Anwesenden übergeben.

Das Konzept „Der Neumarkt – Neu“ zum Anschauen und Download

In der Halle der Kreissparkasse Köln am Neumarkt 18-24 wird für die kommenden 2 Wochen das Braunfels-Konzept für den Neumarkt der Öffentlichkeit auf Stellwänden präsentiert und kann durch Jedermann während der Öffnungszeiten besichtigt werden.

Darüber hinaus können Sie sich das Braunfels-Konzept „Der Neumarkt – Neu“ gern hierüber anschauen und als PDF downloaden.

Ihre Meinung ist gefragt

Über Ihr Feedback zum Konzept für den Neumarkt unter buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de würden wir uns freuen. Ihre Meinung hilft uns sehr dabei, dessen Umsetzung in Politik und Verwaltung konsequent weiter voranzutreiben.

Ganz herzlichen Dank an die Sponsoren und Förderer

Ganz ohne Unterstützung und Geld ist es unmöglich, ein solches Projekt zu stemmen. Daher gilt unser besonderer Dank denjenigen, die dieses Projekt begleitet haben. Mit Ideen, mit Herzblut und vor allem auch finanziell. Im folgenden haben wir die Sponsoren und Förderer in alphabetischer Reihenefolge aufgelistet: Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V., Deka Immobilien Investment GmbH, Falderbaum Immobilien Managementgesellschaft mbH, Interessengemeinschaft Neumarkt e.V., Thomas Kleefuß, Koerfer-Gruppe, Kreissparkasse Köln, Kunsthaus Georg Fahrbach, Kunsthaus Lempertz, Sparkasse KölnBonn, Stortz Köln GmbH, Terranus GmbH, Marlies Thywissen.

Sie möchten die Arbeit der Bürgerinitiative unterstützen?

Unter Verein unterstützen finden Sie mehr Informationen darüber, wie Sie unsere Arbeit über eine Spende oder eine Mitgliedschaft unterstützen können.

Anbei ein paar Bilder und Impressionen des Abends

 

Aus Sicht der Stadt Köln gibt es hinsichtlich des Themas Sicherheit und Sauberkeit am Neumarkt offensichtlich nur noch wenig Handlungsbedarf. Glaubt man den Zahlen der „Lokalen Agenda Neumarkt“, liegt der Erfüllungsgrad aller Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit bereits bei über 80%! Doch entspricht das der Realität? Wir sagen nein!

Der Neumarkt ist nach wie vor Hotspot der harten Drogenszene. Drogenhandel, Drogenkonsum aber auch Diebstähle sind hier an der Tagesordnung. Der Neumarkt ist nach Aussage der Polizei Köln Kriminalitätsschwerpunkt, Menschen haben Angst und seit Jahren ist hier keine Änderung in Sicht. Auch das Thema Vermüllung und Wildpinkeln am Neumarkt und in den angrenzenden Bereichen ist ein großes Problem.

Wir haben daher insgesamt 24 Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit erarbeitet und der Stadt Köln übergeben.

•  12 Vorschläge zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit
•  11 Vorschläge zur Verbesserung der Sauberkeit
• Vorschlag für eine zu schaffende Toiletten-Infrastruktur am Neumarkt (liegt der Stadt Köln bereits seit Februar 2021 !! vor)

Wir hoffen sehr, dass die Dinge auch umgesetzt werden und nicht in Schubladen verschwinden.

Sie möchten unsere Arbeit mit einer Spende oder über eine Mitgliedschaft unterstützen? Dann finden Sie mehr Informationen dazu unter Verein unterstützen.