Polizei Köln spricht davon, dass Sogwirkung beabsichtigt war und widerspricht damit dem Sozialdezernenten
Im heutigen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger bestätigt Polizeidirektor Martin Lotz den Zusammenhang einer steigenden Zahl von Abhängigen mit der Eröffnung des Drogenkonsumraums. Es spricht sogar davon, dass dies beabsichtigt war. „Was wir feststellen, ist, dass immer mehr Personen auf dem Neumarkt auftauchen. Das liegt am neu eröffneten Drogenkonsumraum und war ja durchaus auch so beabsichtigt“ (Martin Lotz, Polizeidirektor Köln, KSTA vom 30.06.2022)
Damit widerspricht die Polizei offen den Aussagen des Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, der den Zusammenhang verneint. „Nein, es gibt keine Sogwirkung.“ (Dr. Harald Rau, Sozialdezernent der Stadt Köln, Kölnische Rundschau vom 30.06.2022)
Polizei Köln bestätigt bewusst „nur mit Augenmaß“ einzuschreiten und die Szene damit gewähren zu lassen
Polizeidirektor Martin Lotz bestätigt darüber hinaus, dass die Polizei in Teilen in Bezug auf die Drogenabhängigen bewusst wegschauen und nicht einschreiten würde. Obwohl Drogenbesitz strafbar ist, kontrollieren sie im Umfeld des Drogenkonsumraums nur „mit Augenmaß“, um das Angebot Drogenkonsumraum nicht zu stören. Intensive Kontrollen sind „sozialpolitisch nicht gewollt“, so Lotz. Steht damit die Politik über dem Gesetz? Dies ist mit unserer Sicht auf einen Rechtsstaat nicht vereinbar.
Sozialdezernent Dr. Harald Rau spricht im Zusammenhang mit der offenen Szene von „Freiheit“
Gegen die Drogenkonsumenten, die hier in Massen überall sitzen und Drogen konsumieren geht die Polizei ebenfalls nicht gezielt vor, da Drogenkonsum an sich nicht strafbar ist. So bleiben wir mit den Auswirkungen tatsächlich allein auf weiter Flur. Dr. Rau will außer möglichen kurzfristigen Platzverweisen nichts weiter dagegen tun und spricht in dem Zusammenhang im Interview mit der Rundschau davon, dass wir ja „zum Glück ein freiheitlichen Staat“ leben. Aber Freiheit bedeutet doch auch die Freiheit anderer zu respektieren und diese nicht einzuschränken, nämlich die der Anwohnenden, Geschäftsleute und Besucher unserer Stadt. Wir respektieren die Freiheit anderer. Tägliche Reinigungen der AWB von den Drogenexzessen des Tags und insbesondere auch der Nacht bezahlen die Anwohnenden und Geschäftsleute, nicht die Verursacher! Mit unseren Steuermitteln finanzieren wir weitreichende Hilfsangebote für die Abhängigen, deren Kosten bereits heute in die Millionenhöhe gehen. Dies alles kann und darf aber keine Einbahnstraße sein und bleiben! Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart in Atem hält und nichts dagegen unternommen wird?
Wir können nachts nicht mehr schlafen, da riesige Gruppen von Abhängigen bis tief in die Nacht Drogen konsumieren und schreien. Keiner schreitet ein! Ab Anbruch der Dämmerung nimmt sich die Drogenszene ihren Raum. Menschen trauen sich nicht mehr raus und die Szene beansprucht den Raum für sich. Sprüche wie „Verpiss dich von hier!“, „Was willst du, hau ab!“ oder „Was willst du haben?“ sind an der Tagesordnung. Mal ganz abgesehen von den musternden Blicken der Szene und dem Gefühl permanent beobachtet zu werden: Wer ist das?. Wo wohnt sie/er?, Wo geht sie/er hin?. Sehr geehrter Herr Dr. Rau: Ist das wirklich Freiheit? Oder nicht eher eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeit der letzten Jahre als Sozialdezernent dieser Stadt!
Soll das die Zukunft unserer Innenstadt sein?
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