Situation am Neumarkt trotz Drogenkonsumraum katastrophal

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt wird die Situation beruhigen

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt hat seinen Betrieb im Mai dieses Jahres im Gesundheitsamt am Neumarkt aufgenommen. Das Sozialdezernat der Stadt Köln hat versprochen, dass sich mit dem Raum alles verbessern wird. Die Situation wird sich signifikant beruhigen und der offene Drogenkonsum wird sich von der Straße in den Drogenkonsumraum verlagern, so die Aussagen des Gesundheitsamts und des Dezernatsleiters Dr. Harald Rau.

Das Gegenteil ist der Fall: Überall Abhängige, Dealer und Drogenmüll

Überall Abhängige, die Drogen konsumieren: in den Hauseingängen, Tiefgarageneinfahrten, Toiletten von Cafés, Seitenstraßen, U-Bahnbereichen und Treppenabgängen. Und noch schlimmer wird es, wenn der Abend herein bricht. Dann werden die Zustände unerträglich. Im Josef-Haubrich-Hof sind dann riesige Gruppen von Abhängigen. 10-20 Personen, die dort bis tief in die Nacht schreien uns Drogen konsumieren. In den frühen Abendstunden wird hier gedealt was das Zeug hält. Von Anwohnenden hören wir auch, dass sich das Ganze bis tief zur Mauritiuskirche hinzieht. Im Josef-Haubrich-Hof sind auch schon wieder die ersten Pflastersteine am weißen Kubus aus dem Boden gelöst. Erst vor einem Jahr wurden diese wieder vernünftig in den Boden gesetzt. Gitter sind aus dem Boden gelößt. Die Stellen dienen als Drogenbunker.

Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart in Atem hält? Allein das nun schon 5 Personen von Seiten der Stadt und der KVB als Kümmerer am Neumarkt unterwegs sind ist schon ein riesen großer Aufwand. Hinzu kommen private Securitydienste am Drogenkonsumraum und bei der Methadonambulanz in der Lungengasse, am Josef-Haubrich-Hof, in der Neumarkt-Galerie sowie beim Schwerthof. Und dann noch die unzähligen Einsatzstunden der Polizei und sicher auch des Ordnungsamts, die allesamt nicht ausreichend sind. Der Josef-Haubrich-Hof wird jeden Morgen durch die AWB vom Drogenmüll der nächtlichen Exzesse der Drogenszene befreit, mit unsäglichen Kosten, die im Übrigen von den Anrainern bezahlt werden müssen, da die Kosten für die Straßenreinigung auf die Hauseigentümer und von denen auf die Mieter umgelegt werden. Hinzu kommen die monatlichen Intensivreinigungen auf dem Neumarkt, die erhöhten Reinigungen bei der KVB und die Kosten für den Aufbau und den jährlichen Betrieb eines der größten Drogenkonsumräume Deutschlands im Herzen unserer Stadt mit Betriebszeiten von denen wir bereits jetzt wissen, dass sie vorne und hinten nicht reichen. Und all das reicht nicht aus. Es sind trotz der heute schon immensen Aufwände immer noch unsagbare Zustände. Was muss noch passieren? Wie viel Geld wollen wir noch ausgeben? Das ist ein Fass ohne Boden! Wieso schaffen das andere Metropolen in Europa und in Köln gibt es im Herzen der Stadt ein Freilicht-Therapiezentrum und jeder Abhängige und jeder Dealer kann machen was er will? So geht das nicht weiter.

Nennenswerte Lösungsansätze gibt es derzeit nicht

Von Seiten der Stadt gibt es derzeit keine nennenswerten weiteren Lösungsansätze. Der Drogenkonsumraum hat derzeit nur Montag – Freitag von 8:00 – 15:30 Uhr geöffnet. Es gibt nicht genug Sozialarbeiter, die im Umfeld des Drogenkonsumraums arbeiten können, um die Menschen an den Drogenkonsumraum anzubinden. Und nach 15:30 Uhr bis in die Nacht sowie am Wochenende wenn die Probleme am Größten sind, gibt es gar kein Angebot. Da geht der Konsum weiter auf offener Straße, in unseren Hauseingängen und in den U-Bahn- und Haltestellenbereichen. Auf unsere Frage hin was Polizei und Ordnungsamt in den Abendstunden tun können, verwiesen Polizei und Ordnungsamt auf Personalengpässe, so dass Einsätze priorisiert werden müssten. Drogenkonsum gehört eben nicht zu den priorisierten Themen. Und so tut sich nichts. Gar nichts. Die Anwohnenden und Geschäftsleute haben das Nachsehen. Sie werden mit der Situation und den Auswirkungen komplett allein gelassen.

Es muss dringend gehandelt werden

Die Lösung kann aber nicht darin liegen das ganze Problem auf dem Rücken der Polizeibeamten der Innenstadtwache und der Mitarbeiter des Ordnungsamts auszutragen. Hier stehen andere in der Verantwortung Lösungsansätze zu schaffen. An vorderster Front sehen wir da die Stadtverwaltung mit dem Sozialdezernat in der Pflicht Lösungen zu schaffen. Immerhin haben sie den Drogenkonsumraum 6 Jahre lang geplant. Da war genug Zeit dafür. Sie betreiben den Konsumraum und stellen auch die Räumlichkeiten zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch der Gesetzgeber in die Pflicht, denn der Bundesgerichtshof urteilte im Jahr 2000: „Wer Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs einer Drogenhilfeeinrichtung bereitstellt, haftet den Nachbarn für Schäden durch von der Drogenszene im Umfeld der Einrichtung ausgehende Belästigungen und Störungen (Az. V ZR 39/99).

So geht es nicht weiter. Wir müssen dringend umdenken, von anderen lernen, vor allem aber mit den Entscheidern in unserer Stadt aus Polizei, Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Justiz schnell und konsequent handeln. Kurzfristig und mit einem konkreten mittel- und langfristigen Plan. Wir haben daher die Stadtverwaltung gebeten:

  1. Schnell Maßnahmen zu benennen und zu ergreifen, um die Probleme kurzfristig in den Griff zu bekommen und
  2. Einen Termin auf höchster Ebene zwischen dem neuen Polizeipräsidenten, dem Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft sowie dem neuen Präsidenten des Amtsgerichts Köln zu initiieren, um einen neuen Prozess in Gang zu setzen, wie man die Probleme mittel- und langfristig lösen kann und welche Maßnahmen es dazu braucht

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Bilder und Videos von der aktuellen Situation

Videos finden Sie auf unserem Facebook-Auftritt unter https://www.facebook.com/bi.zukunft.neumarkt

Anbei eine kleine Auswahl von Bildern, die uns in den letzten Tagen erreicht haben:

Drogenverstecke im Josef-Haubrich-Hof
Vollgekotzte Scheiben eines Restaurants
Hinterlassenschaften vom Drogenkonsum
Drogenkonsum im Josef-Haubrich-Hof
Drogenkonsum in der HUGO-Passage
Hinterlassenschaften vor der Deutschen Rentenversicherung/ Lungengasse

 

 

 

Drogenkonsumraum am Neumarkt eröffnet

Am 20.05.2022 war es soweit. 6 Jahre nach Beschluss durch den Rat der Stadt Köln ging der Drogenkonsumraum am Neumarkt nun am 20.05.22 im Gesundheitsamt am Neumarkt in Betrieb. Es ist ohne Zweifel ein sehr umstrittenes und in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiertes Projekt.

Zunächst hatte das Sozialdezernat der Stadt Köln unter Leitung von Dr. Harald Rau in 2017 geplant den Drogenkonsumraum in die kleine enge Thieboldsgasse am Neumarkt direkt gegenüber von einem Hotel und einem Wirtshaus zu setzen. Dagegen haben wir uns damals sehr gewehrt. Dann kam das Sozialdezernat auf die Idee Container an die Stadtbibliothek zu stellen, um da den Drogenkonsum stattfinden zu lassen vor den Augen unserer Kinder. Auch dagegen haben wir uns vehement gewehrt und der Stadt Köln schlussendlich im Jahr 2019  vorgeschlagen den Drogenkonsumraum direkt in das Gesundheitsamt am Neumarkt zu bringen, nachdem die Stadt einfach keine passende Immobilie in Neumarktnähe mehr finden konnte. Unseren Vorschlag haben Politik und Verwaltung aufgegriffen und dann mit den Planungen im Gesundheitsamt begonnen. Nun wurde der Drogenkonsumraum nach 2,5 Jahren Planungs- und Bauzeit eröffnet. Bis heute leider ohne Bürgerbeteiligung. Diese fehlende Beteiligung der Anwohnenden und Geschäftsleute bei den Planungen und der Realisierung haben wir mehrfach deutlich gegenüber Politik und Verwaltung kritisiert (siehe u.a. die Klarstellung der Bürgerinitiative zu fehlender Bürgerbeteiligung bei Drogenkonsumraum)

Ausstattung des Drogenkonsumraums

Der Drogenkonsumraum erstreckt sich über 120 m² und verfügt über insgesamt 12 Plätze, 6 für den intravenösen Konsum (spritzen) und 6 für den inhalativen Konsum (rauchen). Darüber hinaus gibt es noch ein paar Sitzmöglichkeiten zum Ausruhen, Möglichkeiten zum Duschen, ein WC, eine Waschmaschine, eine kleine Küche und einen Raum für die Wundversorgung. Auf Einladung des Gesundheitsamts konnten wir uns den Raum auch mal anschauen. Es war schon sehr beeindruckend, vor allem auch einmal hautnah zu sehen, in welcher Notlage sich die Menschen befinden, die dort hingehen müssen.

Das Versprechen der Stadt Köln an die Stadtgesellschaft: Der Raum wird das Umfeld beruhigen

Die Stadt Köln verspricht mit dem Drogenkonsumraum eine signifikante Beruhigung des Umfelds, denn seit Jahren leiden Anwohnende und Geschäftsleute unter der ausufernden Drogenszene am Neumarkt. Überall Dealer und Abhängige, die in den Hauseingängen, Treppenabgängen, im U-Bahn-Bereich, auf dem Neumarkt ja einfach überall Drogen handeln und Drogen konsumieren. Der Drogenhandel wird mit dem Raum leider bleiben, denn in dem Raum gibt es keine Drogen, die muss man sich vorher illegal weiter auf dem Neumarkt kaufen. Aber das Sozialdezernat der Stadt Köln verspricht, dass der Drogenkonsum im öffentlichen Raum nun mit dem Raum drastisch zurück geht.

Leider merken wir von dem Versprechen noch nichts: Die aktuelle Situation

Leider sehen wir von der versprochenen Beruhigung des Umfelds noch nicht sonderlich viel. Der Drogenkonsumraum hat bislang auch nur Montag – Freitag von 8:00 – 15:30 Uhr geöffnet. Das passt vorne und hinten nicht, da natürlich gerade in den Abendstunden bis tief in die Nacht hinein Drogen konsumiert werden. Teilweise in riesigen Gruppen von 10-20 Personen. Da wird es schnell sehr gruselig, wenn es dunkel ist. An den Wochenenden hat der Raum gar nicht geöffnet, der Drogenkonsum macht da aber natürlich nicht Halt. Auch gibt auch keine richtigen Aufenthaltsmöglichkeiten für die Abhängigen vor und nach dem Konsum. Sie müssen nach 30 Minuten den Raum wieder verlassen und befinden sich dann wieder auf dem Neumarkt und den daran angrenzenden Bereichen.

Diesen Zustand haben wir gegenüber der Stadt bereits deutlich und auch schriftlich kritisiert. Es war auch ein Versprechen der Stadt an uns, dass der Raum 7 Tage die Woche geöffnet hat. Wir fordern daher längere Öffnungszeiten an 7 Tagen die Woche bis tief in die Nacht und auch Aufenthaltsmöglichkeiten mit intensiver Beschäftigung und Begleitung der Abhängigen, damit diese eben nicht nach dem Konsum wieder auf die Staße fallen. Leider fehlt es derzeit an Allem: Geld, Personal und an Räumen. Auch gibt es viel zu wenige Sozialarbeiter, die im Umfeld des Neumarkts tätig sind und die Drogenabhängigen zum Drogenkonsumraum bringen. So passiert es derzeit all zu oft, dass direkt neben dem Drogenkonsumraum in der Lungengasse, am Neumarkt oder im Josef-Haubrich-Hof Drogen konsumiert werden, obwohl der Raum geöffnet hat. Das Chaos bleibt also bis auf Weiteres vor unseren Türen zusammen mit einem der größten Drogenkonsumräume Deutschlands im Herzen unserer Stadt.

Neben einer vernünftigen und vor allem ausreichenden Ausgestaltung des Drogenhilfeangebots brauchen wir aber auch deutliche ordnungspolitische Präsenz. Hier sind wir derzeit im direkten Austausch mit dem Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit  der Stadt Köln sowie dem Ordnungsamt. Letzteres hat zugesagt die Situation auch dank unserer Schilderungen nun intensiv zu beobachten und niederschwellig bei Störungen einzuschreiten. Bitte rufen Sie bei Bedarf jederzeit das Ordnungsamt an unter 0221 221 32000. Denn eines darf nicht passieren: dass wir als Stadtgesellschaft Hilfsangebote schaffen und dies dazu führt, dass im Umfeld des Drogenkonsumraums Angsträume entstehen und sich verfestigen.

Wir beobachten die Situation weiter sehr genau und fordern das Sozialdezernat auf seine Versprechen an die Stadtgesellschaft einzulösen, dass dieses Hilfsangebot allen hilft: Den Drogenabhängigen und durch die Beruhigung des Umfelds auch den Anwohnenden, Geschäftsleuten sowie den Besuchern des Neumarkts und des Umfelds.

6 Plätze zum intravenösen Konsum (spritzen)
6 Plätze zum inhalativen Konsum (rauchen)
Aufsichtsraum
Sterile Utensilien
Raum zur medizinischen Versorgung
Duschen und Toiletten

 

Toilette mit Bewachung in der Krebsgasse wiedereröffnet

In der Krebsgasse direkt am Anfang der Schildergasse wurde eine öffentliche Toilette wiedereröffnet. Wir haben uns hierfür stark eingesetzt, da es am Neumarkt keine öffentlichen Toiletten gibt. Die Toilette war jahrelang geschlossen, da sie immer wieder für Drogenkonsum missbraucht wurde. Nun hat sie wiedereröffnet, mit einer Bewachung. Die Anlage reinigt sich nach jeder Benutzung automatisch.
Die Wiedereröffnung der Toilettenanlage kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir setzen uns weiter intensiv für dauerhafte attraktive und bewachte öffentliche Toilettenanlagen direkt am Neumarkt ein. Denn öffentliche Toiletten am Neumarkt sind die Basis für die Nutzung des Platzes. Hier arbeiten wir gemeinsam mit der Stadt an Lösungen. Unsere Ideen hierzu haben wir in einem Konzept aufgeschrieben und der Stadt übergeben. Dieses finden es hier: Ideen für eine Toiletten-Infrastruktur am Neumarkt

 

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Balzac Denkmal von August Rodin auf dem Neumarkt eingeweiht

Die Dinge bewegen sich und es geht voran mit der Gestaltung des Neumarkts. Am 19.05.2022 wurde eine Rodin Statue „Balzac“ auf dem Neumarkt direkt vor den Toren des alteingesessenen 1845 gegründeten Kunsthauses Lempertz durch unsere Oberbürgermeisterin Henriette Reker eingeweiht.

Balzac war ein französischer Schriftsteller. Die Statue wurde erst 1939, etliche Jahre nach dem Tod von August Rodin im Jahre 1917 in Bronze gegossen und steht seitdem auf dem Boulevard du Montparnasse in Paris. Und nun auch auf dem Neumarkt. Balzac schaut dabei zur Seite direkt auf die „Eistüte“ auf dem Dach der Neumarkt-Galerie. An was er dabei wohl denkt… 🙂 Die jedem bekannte und auf den Kopf gestellte Eistüte ist ein weiteres wichtiges Kunstwerk am Neumarkt mit dem richtigen Namen „Dropped Cone“. Somit ist der Neumarkt mit Balzac nun um ein bedeutendes Kunstwerk im öffentlichen Raum reicher.

Der Vorschlag diese Statue auf dem Neumarkt vor dem Kunsthaus Lempertz zu errichten kam von Isabell Apiarius-Hanstein. Sie ist Tochter von Henrik Hanstein, Inhaber des Kunsthauses Lempertz. Wir haben uns als Bürgerinitiative im Rahmen unserer Arbeit innerhalb der städtischen Arbeitsgruppe Neumarkt stark dafür eingesetzt, dass dieses Projekt realisiert wird. Nun nach 1,5 Jahren ist es soweit. Balzac steht am Neumarkt.  Die Statue samt aller Kosten der Errichtung wurde durch das Kunsthaus Lempertz gestiftet. Einen großen Dank an Familie Hanstein. Ein großer Dank aber auch an die Stadt Köln, die es mit ermöglicht hat, dass das Projekt realisiert werden konnte.

Neumarkt: Platz kann jetzt neu gestaltet werden

Es ist ein echter Durchbruch! Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) des Rats der Stadt Köln am 4.4.22 einstimmig folgendes beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Interimsphase bis zur endgültigen Nutzungsveränderung des Neumarkts (AN/2576/2021) weitere Planungen zur Nutzung für den Neumarkt zu entwickeln. Dies können z.B. auch dauerhafte Gastronomienutzungen sein. An der Entwicklung der Planungen sind die „Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt“ und die „Interessengemeinschaft Neumarkt“ zu beteiligen.

Was das bedeutet? Das bedeutet, dass es jetzt endlich losgehen kann mit den Planungen zur Neugestaltung des Platzes. Das man auf dem Platz überhaupt etwas machen und verändern kann war bislang nicht möglich. Die Planungen zur Ost-West-Achse und das bestehende Platznutzungskonzept haben das bislang verhindert. Unsere Arbeit der letzten Jahre fokussierte sich immer wieder darauf das zu ändern. Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit diesem einstimmigen politischen Beschluss können wir nun gemeinsam mit der Stadt Planungen zur Nutzung des Neumarkts entwickeln. Ein Danke an die Politik und die Verwaltung für die Herbeiführung dieser Entscheidung!

Ideen zur Neugestaltung des Platzes haben wir genug. Diese reichen von einer ansprechenden Gastronomie  auf dem Platz und einer attraktiven und bewachten öffentlichen Toilettenanlage bis hin zu Sitz- und Verweilmöglichkeiten, einer Begrünung, Kunst- und Kulturevents, einer Brunnenanlage, regelmäßigen wöchentlichen Märkten, gemeinsamen Tanzveranstaltungen sowie Events für Kinder. Auch setzen wir uns für eine Verkehrsberuhigung des Neumarkts ein und für eine damit verbundene Öffnung zur Nord- und Ostseite des Platzes (TK-Max, Neumarkt-Galerie, Eingang Schildergasse…). Unsere Ideen zur Gestaltung inkl. einer städtebaulichen und verkehrstechnischen Betrachtung haben wir alle aufgeschrieben und der Stadtverwaltung und Politik bereits übergeben. Dies sind:

• 16 Gestaltungsideen zum Neumarkt

• Städtebauliches und verkehrstechnisches Konzept zum Neumarkt

Es geht auch sofort los. Am 12.05. findet bereits die erste Sitzung zur Platzgestaltung mit der Verwaltung statt, an der wir auch beteiligt sind, um unsere Ideen und Vorstellungen mit einzubringen. Parallel zu den Planungen zur Neugestaltung der Platznutzung soll in den kommenden Tagen schonmal die Toilettenanlage in der Krebsgasse reaktiviert werden mit einer Bewachung. Wir setzen uns auch dafür ein, dass parallel schon jetzt was auf dem Neumarkt passiert: beispielsweise mit Kunst- und Kulturevents und einer mobilen Gastronomie. Hier ist noch nichts beschlossen, aber wir arbeiten daran. Gemeinsam mit der Stadt.

Möchten auch Sie sich aktiv mit einbringen? Dann melden Sie sich gern bei uns unter buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de. Die aktiven Mitglieder unseres Vereins treffen sich regelmäßig, um über Ideen und Ansätze zu diskutieren, die wir dann gern in die Strukturen und Gremien der Stadt tragen, an denen wir beteiligt sind.

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