Kategorie: Kölnkolumne

Folgende Mail haben wir am 17.07.2023 an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Mail vom 30.06.2023 teilte die Stadt Köln einem ausgesuchten Empfängerkreis mit, dass das derzeit gültige o. a. Vergabekonzept für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 fortgeschrieben/weiterentwickelt werden soll. Vor diesem Hintergrund wurden angabegemäß Anlieger, Verbände, Kammern, Interessengemeinschaften sowie Veranstalter „angehört“ und um ihr Votum gebeten. Dass die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. nicht in den Adressatenkreis einbezogen wurde, soll hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Auch der Umstand, dass der Abgabetermin der Stellungnahme (07.07.2023) zu den umfangreichen Unterlagen absurd kurzfristig gestaltet wurde und die Angeschriebenen damit teilweise überfordert waren, sei hier nur am Rande vermerkt. Die geringe Beteiligungsquote an der Umfrage spricht hier jedoch schon Bände.

Gegenstand unserer Betrachtung ist jedoch der von der Stadt als Anlage beigefügte Erfahrungsbericht, der mit folgenden Worten beginnt:

„Das Vergabekonzept in der vorliegenden Form existiert nun seit fast 16 Jahren. Das damit verfolgte Ziel der Minimierung der Platznutzung durch Veranstaltungen gelingt nach wie vor, wie die Anlage 1 (nicht vorhanden) belegt.“

Wir nehmen also verstört zur Kenntnis, dass es jetzt bereits schon seit 16 Jahren erklärtes Ziel war und ist, die Platznutzung u. a. auf dem Neumarkt möglichst zu minimieren. Hierdurch wurde der Drogenszene (Szene gekennzeichnet durch Drogenabhängige, Dealer und Beschaffungskriminalität) nach unserer Lesart also vorsätzlich und nachhaltig ermöglicht, möglichst ungestört den öffentlichen Raum zu vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund sind die derzeitig verstärkten Bemühungen der Stadt u. a. auf dem Neumarkt, die durch die Drogenszene weitgehend geprägte Situation durch eine kontinuierliche „Bespielung“ zu entschärfen, gelinde gesagt zu relativieren. Entweder glänzt die Verwaltung mal wieder durch ein unabgestimmtes, in der Zielsetzung völlig unvereinbares Handeln oder es ist mit den Massnahmen zur Aufwertung u. a. des Neumarktes durch Veranstaltungen doch nicht so ernst gemeint und die Drogenszene soll sich weiterhin möglichst ungestört entfalten können. Dies würde dann mal wieder den Geist des „Wohnzimmerkonzeptes“ von Herrn Dr. Rau atmen.

Die in diesem Zusammenhang elementare Frage, ob der Neumarkt Versammlungsort bleibt und damit die Hälfte des Jahres frei von Veranstaltungen bleiben muss, wird auch in dieser Darstellung der Stadt nicht thematisiert. Hier scheint es sich nach wie vor um ein „großes Geheimnis“ zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch“

Folgende Mail haben wir am 22.06.2023 u. a. an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet. Derzeit wird über die Situation am Neumarkt und insbesondere über die dortigen künstlerischen Darbietungen verstärkt in der Tagespresse berichtet.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 15.06.2023 wurde u. a. über den Punkt 10.41 „Streetwork für die Umgebung Neumarkt Drogenkonsumraum“ entschieden. Gemäß Beschlußvorlage 1611/2023 mit Freigabedatum 02.06.2023 ging es hierbei im Wesentlichen um die Freigabe von 300.000,- € gemäß Haushaltsplan pro Jahr „für Streetwork im Umfeld des Neumarktes sowie den Drogenkonsumraum Neumarkt zur Verfügung zu stellen“.

Die Vorlage wurde demnach erst kurz vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses erstellt und konnte nicht fristgerecht vorgelegt werden. „Die Fachausschüsse werden nach Beschlussfassung durch den Rat informiert“. Die Vorlage beinhaltet in ihrer ausführlichen Begründung jedoch folgenden Passus:

„Sobald ein provisorisches Gebäude („Gastronomie-Pavillon“) erstellt sein wird, sollen sie (gemeint sind die Streetworker) ferner an oder in diesem Gebäude zu bestimmten Tageszeiten ansprechbar sein, insbesondere auch für die Bevölkerung, die Hinweise gibt oder Fragen hat“.

Da diese Formulierung durchaus beinhalten könnte, dass in direkter Nachbarschaft einer wie auch immer gearteten Gastronomie eben auch zeitweise eine Beratung von Angehörigen der Drogenszene (Szene geprägt durch Drogenabhängige, Dealer und Beschaffungskriminalität) stattfindet, hat die Fraktion der FDP einen Änderungsantrag (AN/1236/2023 vom 15.06.2023) zu diesem Punkt auf der Tagesordnung eingereicht. In der mündlichen Begründung führte ein Mitglied der Fraktion u. a. aus, dass das Dezernat V bisher die Einrichtung einer Beratungsstelle für Angehörige der Drogenszene in direkter Nachbarschaft zur Gastronomie definitiv ausgeschlossen hatte. Nun sei dieser Ausschluss zumindest relativiert, wenn nicht sogar zurückgenommen worden. Auch die Oberbürgermeisterin als Sitzungsleiterin konnte diese Befürchtung letztlich nicht entkräften.

Nach reger Diskussion wurde sich darauf geeinigt, dass der o. a. Passus aus der Begründung gestrichen wird. Somit konnte der Änderungsantrag zurückgezogen werden und die Gelder wurden schließend vom Rat bewilligt. Ferner sollen der Gesundheitsausschuss sowie der Finanzausschuss über die Angelegenheit beraten.

Unsere Bewertung: 

Das Dezernat V hat – im Gegensatz zu seinem sonst üblichen langwierigen und zögerlichen Handeln bei Umsetzungsmaßnahmen – mal wieder so kurzfristig eine eilbedürftige Vorlage verfasst, dass diese zeitbedingt nicht mehr in den zuständigen Ausschüssen beraten bzw. beschlossen werden konnte. Ferner hält sich die Verwaltung nicht an Aussagen der Vergangenheit, dass die Einrichtung einer Beratungs- bzw. Anlaufstelle für Angehörige der Drogenszene in dem geplanten „Gastronomie-Pavillon“ ausgeschlossen sei. Vielmehr kann man in der Vorlage schon wieder das „Wohnzimmerkonzept für die Drogenszene“ von Herrn Dr. Rau wiederfinden.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere Stellungnahme zur Beschlussvorlage Nr. 3439/2022 vom 24.01.2023 „Drogenhilfeangebote am Neumarkt“ insbesondere zu Seite 5, Abs. 3 der Vorlage (Zukünftiger Bedarf für „ein festes aufsuchendes Angebot auf dem Neumarkt“ eingeführt, das in „einer festen Anlaufstelle auf dem Neumarkt“ etabliert werden soll).

Ob sich jemand in einer Gastronomie wohlfühlen wird, in der in unmittelbarer Nähe Angehörige der Drogenszene die Nachbarschafträumen aufsuchen, sollte jeder für sich selber entscheiden. Nach unserer Überzeugung jedenfalls würde hierdurch das gesamte Gastronomiekonzept für den Neumarkt in Frage gestellt. Eine Suche nach einem Pächter wäre bei diesen Voraussetzungen genauso schwierig und weitgehend erfolglos wie die bisherige Suche nach geeignetem medizinischem Personal für den Drogenkonsumraum. Insoweit wäre sogar das Gesamtkonzept zur „Befriedung“ des Neumarktes in Frage gestellt.

Abschließend möchten wir schon jetzt ankündigen, dass wir diesen Vorgang zum Anlass nehmen werden, die jahrelangen Bemühungen des Dezernats V zur Beruhigung und Kanalisierung der Drogenszene am Neumarkt ausführlich zu analysieren und darzustellen. Hauptaugenmerk werden wir hierbei auf das Verhältnis von Kosten und Nutzen legen.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch“

Folgende Mail haben wir am 31.05.2023 u. a. an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet. Zwischenzeitlich wurde eine eingeschränkte Nutzung des Drogenkonsumraums wieder aufgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V.  im öffentlichen Teil der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.05.2023 durch die Nachfrage eines Mitglieds des Ausschusses erfahren hat, wurde der seit Mai 2022 im Kölner Gesundheitsamt am Neumarkt integrierte Drogenkonsumraum im Mai 2023 zum zweiten Mal durch einen Sabotageakt an der Wasserversorgung mit z. Zt. noch nicht absehbaren Folgen außer Betrieb gesetzt.

Geöffnete Wasserzufuhr bei manipulierten Abflüssen führten – nach Ende der Öffnungszeiten – zu massiven Überschwemmungen und einem Schaden, dessen Ausmaß noch nicht zu ermessen ist. Polizeiliche Ermittlungen zum Tathergang wurden angabegemäß aufgenommen. Ob die Statik des Fußbodens dauerhaft geschädigt ist, muss erst noch von einem Statiker begutachtet werden. Die Möglichkeit, die Schäden über eine Versicherung zu regulieren, muss ebenfalls noch geklärt werden. Die Regulierung des ersten – auf ähnliche Weise – herbeigeführten Schadens wurde jedoch damals von Seiten der Versicherung abgelehnt. Die Kosten der Instandsetzung für die Allgemeinheit und auch die Dauer des Ausfalls des Drogenkonsumraums sind daher erst einmal nicht absehbar.

Die mobilen Drogenbusse, die bis zur Eröffnung des Drogenkonsumraums im Hof von St. Peter aufgestellt waren und genutzt wurden, sind wider Erwarten kurzfristig nicht verfügbar. Sie müssen erst noch ertüchtigt werden. Den Drogenabhängigen, die den Drogenkonsumraum am Neumarkt nutzen, wurde als Ausweichmöglichkeit der Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof empfohlen. Wohlwissend, dass viele Drogenabhängige das Angebot nicht nutzen werden.

Das ist nach dem Brandanschlag auf einen Drogenkonsumbus (Totalschaden durch Brandstiftung) nun bereits der dritte uns bekannte Vorfall von Sabotage an Einrichtungen des Drogenhilfeangebot der Stadt Köln.

Insbesondere im Hinblick auf die nun wiederholten Manipulationen an der Wasserversorgung des Drogenkonsumraums am Neumarkt stellt sich – vermutlich nicht nur uns – die Frage, ob überhaupt ein wirksames bzw. geeignetes Sicherheitskonzept bei der abendlichen Schließung der entsprechenden Räumlichkeiten besteht. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die erforderlichen Sorgfaltspflichten zum Betreiben eines Drogenkonsumraums von der Stadt Köln bzw. ihren Handelnden zum wiederholten Male außer Acht gelassen wurden.

Wir fordern die Stadt Köln auf, die Öffentlichkeit über alle Hintergründe und Untersuchungsergebnisse unaufgefordert zu unterrichten. Ferner sollten die bis zur Wiedereröffnung des Drogenkonsumraums entstehenden Kosten und wer diese zu tragen hat, öffentlich kommuniziert werden. Auch ist die Frage der Verantwortlichkeit zu klären.

Nicht zuletzt weisen wir darauf hin, dass durch den anscheinend nicht mit der gebotenen Sorgfalt betriebenen Drogenkonsumraum der Neumarkt und die angrenzenden Wohnviertel zusätzlich belastet werden. Der Drogenkonsumraum hatte bereits nur durch seine Eröffnung einen merklichen Sogeffekt für die Drogenszene, in Folge dessen sich die Anzahl der sich am Neumarkt und Umgebung aufhaltenden Abhängigen merklich erhöhte. Durch den Ausfall dieser Anlaufstelle in Verbindung mit den generell steigenden Konsumentenzahlen auch in Köln hat der öffentliche Drogenkonsum dort nach unserer Beobachtung wieder deutlich zugenommen. Eine Besserung in dieser Hinsicht ist aufgrund der wohl langfristigen – hoffentlich überhaupt möglichen – Wiederinstandsetzung der Räumlichkeiten nicht in Sicht. Letztendlich stellt sich uns die Frage, ob die Trägerschaft für den Drogenkonsumraum in den Händen der Stadt Köln wirklich die beste Lösung ist. Von ähnlichen Vorfällen im seit geraumer Zeit von dem SKM Köln – Sozialdienst Katholischer Männer e. V., Köln, betriebenen Konsumraum am Hautbahnhof ist jedenfalls nichts bekannt.

Für den Gesamtvorstand

Walter Schuch

In der Kölner Tageszeitung „Express“ wurde am 30.03.2023 ein Artikel über eine am gleichen Tag durchgeführte Großrazzia in Köln an den „Drogenhotspots“ in den Stadtteilen Kalk, Mülheim, Ebertplatz und am Bahnhof Deutz veröffentlicht (https://www.express.de/koeln/grossrazzia-in-koeln-polizei-und-bundespolizei-kontrollieren-hotspots-542315?cb=1680252471198).

Hintergrund dieser Polizeiaktion war die Bekämpfung der Straßenkriminalität wie Drogenhandel, Raub und Körperverletzung. Die Fahndungsergebnisse waren demnach beachtlich. So wurden u. a. mehrere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt sowie mehrere Personen mit Fahndungsausschreibungen angetroffen.

In einem Informationsschreiben an die AG Neumarkt von Freitag, dem 31.03.2023, berichtete der Polizeioberrat Jürgen Mehlem M.A., Leiter der Führungsstelle, dass gleichzeitig ein erneuter Schwerpunkteinsatz am Neumarkt stattgefunden hat, bei dem am Abend u.a. 31 Personen überprüft wurden. Er versichert in diesem Schreiben, dass die Polizei weiterhin täglich vor Ort sein und dort Schwerpunkteinsätze haben werde.

Wir als Anwohner und Geschäftstreibende am Neumarkt und im Neumarktumfeld begrüßen diese verstärkte Polizeipräsenz sehr und wünschen der Polizei bei ihrer Arbeit in unserem Viertel viel Erfolg. Wir hoffen in diesem Zusammenhang auf Unterstützung durch die Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Justiz, die aufgefordert sind, diese konkreten Maßnahmen koordiniert mit geeigneten Hilfsmaßnahmen und abgestimmtem Handeln zu begleiten.

Wünschenswert ist für uns, dass diese Vorgehensweise der Polizei und aller offiziellen Instanzen dazu führt, dass es in Zukunft wieder möglich ist, mit Kindern durch die Innenstadt zu gehen, ohne dass diese den verstörenden Bildern von Drogenabhängigen beim Konsum, von aggressiv bettelnden Teilen der Szene oder von Drogendealern bei ihren Geschäften etc. ausgesetzt werden.

Eine zusätzliche Herausforderung wird die Schließung der Zentral-Bibliothek am Neumarkt (Haubrichhof) im Jahr 2024 sein, die zu Verlagerungen der Drogenszene und auch der Wege von Kindern und Jugendlichen zu den neuen 4 Übergangs-Standorten führen wird.

Ihre Meinung als Kölner Bürger bzw. Betroffene hierzu würde uns als Bürgerinitiative sehr interessieren. Bitte schreiben Sie uns!

Mit freundlichen Grüßen

Für den Gesamtvorstand

Walter  Schuch

Veranstaltungsort: Kirche St. Peter am 21.03.2023 von 18.00 bis 20.00 Uhr

Moderation: Frau Anke Bruhns

 

Frau Bruhns eröffnete pünktlich um 18.00 Uhr die Veranstaltung mit einer Vorstellungsrunde aller Anwesenden.

Von den städtischen Verantwortlichen war Herr Dr. Nießen (Leiter Gesundheitsamt) anwesend, des weiteren Herr Lehmann (Suchthilfe und Leiter des Drogenkonsumraums), eine weitere Mitarbeiterin aus dem Drogenkonsumraum, Frau Becker (Kümmerin am Neumarkt), jeweils ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes bzw. der Polizei, ein Vertreter aus dem kriminalpräventiven Rat, Herr Hupke (Bezirksbürgermeister Innenstadt), eine Ärztin aus der Methadoneinrichtung Lungengasse sowie ein Mitarbeiter der Suchthilfe vom Drogenkonsumraum Düsseldorf.

Herr Dr. Nießen referierte über den Drogenkonsumraum, der momentan von Mo. bis Fr. von 8.00 – 18.30 Uhr, Sa 10.00 – 17.30 Uhr öffnet. Laut Ratsbeschluss vom 09.02.2023 sollen die Öffnungszeiten sukzessive bis 23.00 Uhr verlängert werden. Es gibt – wie von der BI Zukunft Neumarkt e. V. vorausgesagt – Probleme Personal zu finden und die geplanten 16,3 zusätzlichen Stellen zu besetzen.  Da die städtischen Personalausschreibungen zu lange dauern, hat man einen externen Personaldienstleister mit der Suche nach Personal beauftragt und hofft so die Stellen bis Ende des Jahres besetzen zu können. Je nach Personalstärke sollen die Öffnungszeiten in Schritten verlängert werden, bis sie endlich Ende des Jahres auf 23.00 Uhr ausgeweitet sind.

Herr Dr. Nießen behauptete, dass der öffentliche Konsum durch die Eröffnung entscheidet weniger geworden sei. Dieser Behauptung widersprachen alle anwesenden Bewohner des Neumarktumfeldes und es erfolgte eine ausführliche Beschreibung der weiterhin unhaltbaren Zustände mit offenem Drogenkonsum und Drogendeals auch während der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums. Als Beispiele wurden vor allem Vorgänge in der HUGO-Passage und der Baumstraße genannt und diese immer wieder zu beobachteten Geschehnisse beschrieben (gerade in der Baumstraße, wo auch große Verunreinigungen durch Fäkalien rund um den Altglas Container zu beklagen sind).

Das Problem der Anwohner ist nicht der Drogenkonsumraum und die Abhängigen, die den Drogenkonsumraum nutzen, sondern explicit die Menschen, die den Drogenkonsumraum nicht nutzen und ungehindert weiterhin ihrem Konsum in der Öffentlichkeit nachgehen. Deren Hinterlassenschaften und oft auch deren aggressives Verhalten sind die Dinge, die Angst und ein ungutes Gefühl bei den Bürgern auslösen.

Frau Bruhns verteilte eine Telefonliste von Ansprechpartnern für die Bürger, was bei der letzten Veranstaltung 2022 gewünscht wurde. Leider sind es vielfach nur allgemeine Telefonnummer wie 110, 112 etc.

Herr Dr. Nießen erklärte, dass es früher am Drogenmobil bis zu 100 Konsumvorgänge pro Tag gab und seit der Eröffnung des Drogenkonsumraums sind es bis zu 300 Konsumvorgänge. Er sieht dies als großen Erfolg an. Auf den Einwand einer Anwohnerin (Mitglied der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V.), dass die BI schon immer gesagt hätte, dass so ein Drogenkonsumraum Sogwirkung habe, antwortete Herr Lehmann. Er erklärte, dass Köln für Drogenabhängige anziehend ist, da der hier angebotene Stoff gut und günstig sei. Herr Lehmann hat diese Erkenntnis durch viele Gespräche mit Abhängigen erhalten. Insofern bestätigt er die überregionale Sogwirkung der Stadt Köln für Drogenabhängige. Ferner führte er aus, dass wo sich mehr Abhängige aufhalten auch mehr Dealer sind.

Alle Anwohner sind sich einig, dass keine Verbesserung erkennbar ist. Der Vertreter der Polizei erklärte, dass sie viel Präsenz am Neumarkt und im Neumarktumfeld zeigen, aber sie schaffen es trotzdem nicht die Situation zu verbessern. Sie hätten wenig Handhabe durch die geltenden Gesetze. Die Menschen, die im Drogenkonsumraum konsumieren sind ohnehin am Neumarkt und er behauptete, dass der Konsum im öffentlichen Raum auch dadurch entstehe, dass die Klienten unter Druck seien und sofort konsumieren müssen und keine evtl. Wartezeiten im Drogenkonsumraum hinnehmen können. Wobei Herr Lehmann von Wartezeiten im Drogenkonsumraum nichts berichtete. Daraufhin wurde von den Bürgern gleich erwidert, dass es sich bei den Klienten im öffentlichen Raum um die Personen handelt, die den Drogenkonsumraum sowieso nicht nutzen würden. Von der Polizei erfolgte da nur ein resigniertes Schulterzucken, was einer Bankrotterklärung sehr nahekam.

Herr Dr. Nießen zeigte sich sehr überrascht über die Beschreibungen der Anwohner über die desolaten Zustände in der Hugo-Passage und in der Baumstraße und erklärte, dass man in Zukunft doch da ein größeres Augenmerk haben müsse. Er bat die Bürger doch immer über solche Zustände zu berichten und die entsprechenden Behörden mittels ausgeteilter Notrufnummern zu benachrichtigen.

Der Vertreter von der Polizei sagte, dass man nichts verhindern und nichts verbieten könne. Herr Lehmann bestätigte, dass es die von den Bürgern beschriebenen Probleme gibt.

Und auch der Mitarbeiter des Ordnungsamtes konnte das nur bestätigen. Er beschrieb es so, dass wenn sich die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zeigen, verschwinden die Klienten. Sobald das Ordnungsamt weg ist, sitzen sie wieder in allen Ecken und konsumieren. Er nannte es „Hase und Igel Spiel“.

Herr Lehmann setzt große Hoffnung auf die Verstärkung seines Teams der Streetworker, womit mehr Klienten angesprochen und erreicht werden könnten. Es soll demnächst ein Zwei-Schichtsystem der Streetworker geben.

Die Ärztin der Methadonambulanz (gegenüber dem Drogenkonsumraum in der Lungengasse) berichtete über die enge Kooperation der beiden Drogenhilfeangebote. In der Methadonstelle sind derzeit 70 Patienten, die mit Diamorphin behandelt werden, was sie dort erhalten und sich diese Substanz unter Aufsicht spritzen. Das Heroin, was auf der Straße im Umlauf ist, bestehe zu 25 % aus Heroin, der Rest sind „Streckmittel“ wie Beruhigungsmittel, Schlaftabletten etc. Insgesamt 210 Personen sind derzeit Patienten in der Methadonstelle. In Köln gibt es schätzungsweise 180.000 Drogenkonsumenten. Bemängelt wird, dass es hohe Hürden zur Aufnahme in das Methadonprogramm gibt, wie z.B., dass der Klient mindestens 23 Jahre alt, 5 Jahre abhängig sein muss und schon verschiedene andere Behandlungsmöglichkeiten durchlaufen hat. Die anwesenden Streetworker sind dafür, die Zugangsvoraussetzungen niederschwelliger zu gestalten.

Der aus Düsseldorf angereiste Streetworker beschrieb ähnliche Probleme wie in Köln. Dort befindet sich die Drogenszene hauptsächlich um den Hauptbahnhof. Man hat in Düsseldorf das Modell der „Kölner Feger“ übernommen, die dort im Umfeld des Drogenkonsumraums permanent für Ordnung sorgen.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde beschlossen sich in sechs Monaten wieder zu treffen und sich auszutauschen.

Fazit: Die Stadt versucht nach wie vor die Situation in ihrem Sinne zu beschönigen und den Drogenkonsumraum als Königsweg aller Lösungen zu preisen. Trotz derzeit 12.000 bis 13.000 Einsatzstunden der Polizei pro Jahr am Neumarkt sowie im Neumarktumfeld, zuzüglich Mitarbeiter der KVB und des Ordnungsamtes, der beiden Kümmerer auf dem Neumarkt, der Security (mit privat zu tragenden siebenstelligen jährlichen Kosten) hat sich die Situation für Anwohner und Gewerbetreibende nicht verbessert. Die Polizei hat resigniert, versucht auch die Situation zu kaschieren. Das Ordnungsamt bestätigt zumindest die Eindrücke der anwesenden Bürger, die die Situation weiterhin als unerträglich und unzumutbar beschreiben.

Die Bitte von Herrn Dr. Nießen, kontinuierlich über die Situation im Neumarktumfeld durch die Bürger informiert zu werden, könnte die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. gerne aufnehmen, indem sie die schon einmal genutzte interaktive Karte wieder aufleben lässt. Dort könnten dann alle Anwohner und Gewerbetreibende wieder ihre Beobachtungen über die Drogenszene (insbesondere öffentliche Drogenkonsumvorgänge sowie Drogengeschäfte) veröffentlichen lassen.

Die Situation wird sich auch deshalb weiter verschärfen, da die Sanierung und Modernisierung der Stadtbibliothek am Josef-Haubrich-Hof anstehen. So soll die Stadtbibliothek ab 2024 für mindestens drei Jahre geschlossen und an vier Orten als Interimslösung untergebracht werden. Dann findet dort für längere Zeit keinerlei bürgerliches Leben mehr statt und die Drogenszene kann noch ungestörter dem Drogenkonsum und den Drogendeals nachgehen. Insofern würde das Stadtviertel weiter abrutschen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei und das Ordnungsamt bereits jetzt schon die Sicherheit für Kölner Bürger, Anwohner und Gewerbetreibende am Neumarkt und dem Neumarktumfeld nicht zufriedenstellend gewährleisten können.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Gesamtvorstand

Walter Schuch