Folgende Mail haben wir am 17.07.2023 an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sowie an zuständige Ansprechpartner der Kölner Verwaltung gesendet.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Mail vom 30.06.2023 teilte die Stadt Köln einem ausgesuchten Empfängerkreis mit, dass das derzeit gültige o. a. Vergabekonzept für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 fortgeschrieben/weiterentwickelt werden soll. Vor diesem Hintergrund wurden angabegemäß Anlieger, Verbände, Kammern, Interessengemeinschaften sowie Veranstalter „angehört“ und um ihr Votum gebeten. Dass die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. nicht in den Adressatenkreis einbezogen wurde, soll hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Auch der Umstand, dass der Abgabetermin der Stellungnahme (07.07.2023) zu den umfangreichen Unterlagen absurd kurzfristig gestaltet wurde und die Angeschriebenen damit teilweise überfordert waren, sei hier nur am Rande vermerkt. Die geringe Beteiligungsquote an der Umfrage spricht hier jedoch schon Bände.
Gegenstand unserer Betrachtung ist jedoch der von der Stadt als Anlage beigefügte Erfahrungsbericht, der mit folgenden Worten beginnt:
„Das Vergabekonzept in der vorliegenden Form existiert nun seit fast 16 Jahren. Das damit verfolgte Ziel der Minimierung der Platznutzung durch Veranstaltungen gelingt nach wie vor, wie die Anlage 1 (nicht vorhanden) belegt.“
Wir nehmen also verstört zur Kenntnis, dass es jetzt bereits schon seit 16 Jahren erklärtes Ziel war und ist, die Platznutzung u. a. auf dem Neumarkt möglichst zu minimieren. Hierdurch wurde der Drogenszene (Szene gekennzeichnet durch Drogenabhängige, Dealer und Beschaffungskriminalität) nach unserer Lesart also vorsätzlich und nachhaltig ermöglicht, möglichst ungestört den öffentlichen Raum zu vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund sind die derzeitig verstärkten Bemühungen der Stadt u. a. auf dem Neumarkt, die durch die Drogenszene weitgehend geprägte Situation durch eine kontinuierliche „Bespielung“ zu entschärfen, gelinde gesagt zu relativieren. Entweder glänzt die Verwaltung mal wieder durch ein unabgestimmtes, in der Zielsetzung völlig unvereinbares Handeln oder es ist mit den Massnahmen zur Aufwertung u. a. des Neumarktes durch Veranstaltungen doch nicht so ernst gemeint und die Drogenszene soll sich weiterhin möglichst ungestört entfalten können. Dies würde dann mal wieder den Geist des „Wohnzimmerkonzeptes“ von Herrn Dr. Rau atmen.
Die in diesem Zusammenhang elementare Frage, ob der Neumarkt Versammlungsort bleibt und damit die Hälfte des Jahres frei von Veranstaltungen bleiben muss, wird auch in dieser Darstellung der Stadt nicht thematisiert. Hier scheint es sich nach wie vor um ein „großes Geheimnis“ zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch“