Der Drogenkonsumraum kommt
Die Stadt Köln hat nun in einer Eilaktion beschlossen, dass der Drogenkonsumraum 2018 an den Neumarkt kommen soll. Standort ist die kleine enge Thieboldsgasse Nr. 148, keine 20m vom Neumarkt entfernt, direkt gegenüber der KVB-Haltestelle Neumarkt! Außerdem sind zwei weitere Drogenkonsumräume in Kalk und in Mülheim geplant. Damit treibt die Stadt Köln die Konzentration der Drogenszene an den weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Drogen-Hotspots konsequent voran. So bleibt der Neumarkt und die angrenzenden Wohngebiete in der Hand von Drogendealern und Drogenkonsumenten. Von einer wohnortnahen dezentralen Versorgung der Abhängigen und von einer Verteilung der Hilfeleistungen für Abhängige auf mehrere Schultern durch alle Stadtbezirke keine Spur!
Abstimmverhalten in den einzelnen Bezirksvertretungen
Interessant ist das Abstimmverhalten der einzelnen Bezirksvertretungen zu den geplanten Drogenkonsumräumen am Neumarkt, in Mülheim und in Kalk.
Köln-Kalk: einstimmig zugestimmt bei Enthaltung! der CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Köln-Mülheim: mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen! der CDU
Köln-Innenstadt: Einstimmig zugestimmt! Keine Enthaltung, keine Gegenstimmen!
Große Enttäuschung über das Abstimmverhalten der Innenstadt
Über das Abstimmverhalten der Bezirksvertretung Innenstadt sind wir als Bürgerinitiative zutiefst enttäuscht. Ratsmitglied Dirk Michel (CDU) sagte noch im Juni dieses Jahres auf einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt unter Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Vielleicht haben wir uns das Viertel mit seinen zahlreichen Belastungen nicht genau genug angesehen. Wenn man da jetzt noch drauf sattelt, kann das zu viel sein“. Bezirkspolitiker Günter Leitner (CDU) ergänzte in der gleichen Sitzung: „Wir wollen einen Drogenkonsumraum, aber nicht in der Thieboldsgasse [Seitengasse direkt am Neumarkt]…“. (Quelle: http://www.ksta.de/27885810 ©2017) Nun hat aber die Bezirksvertretung Innenstadt genau das beschlossen! Einstimmig! Ohne fertiges Gesamtkonzept! In der kleinen engen Thieboldsgasse direkt am Neumarkt! Trotz der Hilferufe von Anwohnern und Geschäftsleuten, etwas gegen die Verwahrlosungen ihres Wohn- und Arbeitsraums zu tun! Wir sind maßlos enttäuscht!
Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!
Der von Oberbürgermeisterin Reker einberufene Runde Tisch Neumarkt, an dem auch die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt teilnimmt, war und ist aus unserer Sicht eine Farce. Er dient dazu den Schein einer Bürgerbeteiligung zu wahren, die im Ernst nie gewollt war und ist! Auch die im Mai und Juli durchgeführten Bürger-Informationsveranstaltungen der Stadt Köln zum Drogenkonsumraum am Neumarkt dienten nicht dazu in einen Dialog mit den Bürgern einzusteigen und deren Belange zu berücksichtigen. Hier wurden lediglich geschaffene Fakten präsentiert. Einwände der Bürger wurden gehört, aber nicht berücksichtigt! Hier wurden und werden Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen in einen ernsthaften konsensorientierten Dialog einzusteigen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!
Ignoranz von Politik und Verwaltung kritisieren wir auf’s Schärfste
Enttäuscht und entsetzt sind wir auch über die unglaubliche Ignoranz von Politik und Verwaltung. Zu keinem Zeitpunkt – nicht vor und nicht nach der Entscheidung für die Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt in der Thieboldsgasse – haben die Parteien den Versuch unternommen, den Bürgern ihre Entscheidung zu erklären. Stattdessen haben sie kritiklos die Vorschläge der Verwaltung durch alle Gremien gewunken. Das ist NICHT die Aufgabe der gewählten Vertreter.
Diese Ignoranz von Politik und Verwaltung kritisieren wir auf’s Schärfste! Wir fordern hier wieder zu einer demokratischen Art und Weise zurückzukehren, die sich mit den Bürgern und deren Belangen ernsthaft und nicht nur zum Schein auseinandersetzt!
