Ziele

Die Zukunft des Neumarkts gestalten

 

Zukunft zusammen gestalten: mit Perspektiven für Alle

Unter diesem Motto sehen wir als Bürgerinitiative unsere Arbeit. Wir setzen uns dafür ein neue und bessere Perspektiven für Alle am Neumarkt zu schaffen. Mit “Allen” meinen wir neue und bessere Perspektiven für die

  • vielen Obdachlosen, Alkohol- und Drogenabhängigen am Neumarkt
  • Anwohner, Geschäftsleute und Immobilieneigentümer
  • Pendler und Menschen, die am Neumarkt arbeiten oder umsteigen
  • Touristen und Besucher unserer Stadt

Aus unserer Sicht kann sich die Situation am Neumarkt nur bessern, wenn wir die sozialen Probleme an der Wurzel packen und nicht mit teilweise fragwürdigen Hilfsangeboten, wie z.B. einem geplanten Drogenkonsumraum, am Neumarkt Probleme nur kaschieren oder gar vergrößern. Für die vielen Obdachlosen, Alkohol- und Drogenabgängigen in der Stadt muss unsere Stadtgesellschaft Hilfsangebote schaffen, die den Menschen wirksam helfen und neue echte Perspektiven aufzeigen ins Leben zurückzufinden.

Nur wenn wir hier die richtigen Lösungen finden und wirksame Sozialarbeit mit Stadtentwicklung verbinden, wird es gelingen die Probleme am Neumarkt zu lösen und damit auch neue und bessere Perspektiven für Anwohner, Geschäftsleute, Immobilieneigentümer, Pendler, Touristen und Besucher des Neumarkts zu schaffen.

Diese Aufgabe können wir als Bürger am Neumarkt nicht alleine lösen. Hier brauchen und suchen wir den gemeinsamen Willen und Schulterschluss aller Kräfte der Stadt: von der Politik über die Stadtverwaltung, Polizei und Ordnungsamt bishin zu Gesundheitswesen, Sozialarbeitern, Vereinen und uns Bürgern.

Verelendung, Verwahrlosung und Kriminalität prägen immer mehr den Neumarkt

Die fortschreitende Verelendung und Verwahrlosung des Neumarkts und der angrenzenden Wohnviertel ist mehr als sichtbar. Eine offene Alkohol- und Drogenszene sowie Obdachlosigkeit und Kriminalität beherrschen das Neumarktviertel und große Teile der Innenstadt. Der Neumarkt wurde seitens der Kölner Polizei zu den gefährlichsten Plätzen Kölns eingestuft. Wir berichten regelmäßig unter Aktuelles über die Situation.

So kann es nicht weitergehen! Insbesondere die offene Drogenszene mit all ihren Begleiterscheinungen, wie Drogenhandel, Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität, aber auch Pöbeleien und Hinterlassenschaften menschlicher Exkremente sowie Essensreste und Drogenmüll machen dem Neumarkt und den angrenzenden Wohnvierteln sehr zu schaffen.

  

Es braucht dringend Lösungen

Die Stadt sucht nach Lösungen und favorisiert hierfür die Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt. Darin können Abhängige Drogen konsumieren, die sie sich zuvor aber selbst illegal irgendwie beschaffen müssen. Der erste Anlauf zur Errichtung einer solchen Einrichtung scheiterte in 2016 am Veto des damaligen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies wegen Sicherheitsbedenken. Der zweite Versuch scheiterte im Juni 2018 mit der Kündigung des Mietvertrags seitens des Vermieters, ebenfalls wegen Fehlen eines ausreichenden Sicherheitskonzepts.

Der Druck ist groß! Es müssen dringend Lösungen her. Dr. Harald Rau, Sozialdezernent der Stadt Köln, stellte am 24.05.2018 im WDR-Stadtgespräch auf dem Ebertplatz richtig fest: „Die Drogenpolitik der Stadt Köln ist gescheitert“. Die täglichen Bilder am Neumarkt, in der ganzen Innenstadt und darüber hinaus (Kalk, Mülheim und Kölnberg) zeigen das ganze Ausmaß dieses Scheiterns, das Ausmaß von Verwahrlosung und Verelendung durch Obdachlosigkeit, Alkoholismus und Drogen. Es braucht dringend Lösungen!

Wenn, wie Herr Dr. Rau öffentlich formulierte, die Drogenpolitik Kölns gescheitert ist, darf es aus unserer Sicht aber kein „Weiter so“ geben, zunächst auch kein Einrichten neuer weiterer Einrichtungen mit fragwürdigem Wirkungsgrad zur Lösung tatsächlicher Probleme.

Wir verfolgen vor dem Hintergrund aktuell daher folgende Ziele:

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Bei allen Aktivitäten unserer Stadtverwaltung zur Lösung der drängenden Probleme am Neumarkt wünschen wir uns schonungslose Transparenz im Handeln und Bürgerbeteiligung. Dies bedeutet für uns nicht nur, Informationen über geplante und erfolgte Aktivitäten seitens der Stadt auf Bürgerabenden zu erhalten, sondern die Möglichkeit aktiv selbst mitzugestalten, um für die drängenden Probleme tragfähige, nachhaltige und von allen Seiten akzeptierte Lösungen zu finden. Wir wollen nicht nur erfahren, wir wollen auch hinterfragen, anregen und verstehen. Für diese aktive Mitgestaltungsmöglichkeit setzen wir und als Bürgerinitiative ein.

2. Schonungslose Bestandsaufnahme

Alle 68 Drogenhilfeeinrichtungen und die zahlreichen Substitutionsstellen (Ausgabe von Drogenersatzstoffen) müssen in Hinblick auf Standort und deren Wirkungsgrad auf den Prüfstand. Allein rund um den Neumarkt befinden sich derzeit über 450 Plätze zur Drogenhilfe. Warum wirken diese nicht ausreichend? Wenn sie nicht wirken – warum gibt es sie dann noch in dieser großen Zahl? Sind es überhaupt die richtigen Angebote? Auf die Fragen sind im Rahmen der Bestandsaufnahme dringend Antworten notwendig. Um diese Fragen beantworten zu können muss aber auch die Szene am Neumarkt und deren Suchtverhalten analysiert werden. Beides hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Diese notwendige Bestandsaufnahme muss dringend erfolgen. Nur so können wirkungsvolle Lösungen definiert werden. Es nutzt keinem, neue Konzepte auf  einem Suchtbericht aus dem Jahr 2016 aufzusetzen, wie es die Stadtverwaltung derzeit tut. Dieser Bericht ist nicht nur schon 2 Jahre alt, sondern er verweist darüber hinaus auch selbst darauf, dass die Datenlage des Berichts nur auf Annahmen und Hochrechnungen für Köln fußt, da keine tatsächlichen Daten erhoben wurden, geschweige den für den Neumarkt im Speziellen.

3. Definition eines Zielbilds und einer Vision für den Neumarkt

Wie soll der Neumarkt einmal aussehen? Was können und wollen wir als Gesellschaft tolerieren und akzeptieren, was überhaupt nicht. Hierüber müssen wir offen diskutieren und mit Politik, Stadtverwaltung und Bürgern ein gemeinsames Zielbild formulieren. Das die Abhängigen und Obdachlosen Hilfe brauchen steht außer Frage. Außer Frage steht aber auch, dass Lösungen herbeigeführt werden müssen, die auch für die Anwohner, Geschäftsleute, Pendler und Besucher eine akzeptabele Lösung darstellen.

4. Umsetzung definierter und beschlossener Maßnahmen

Aus dem Zielbild und der erfolgten Bestandsaufnahme müssen dann kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden, um das Ziel zu erreichen. Diese müssen permanent kontrolliert und angepasst werden. Dabei darf keine Zentralisierung von Hilfsangeboten für Abhängige am Neumarkt für ganz Köln im Zentrum der Maßnahmen stehen, sondern ein Angebot der richtigen und effizientesten Maßnahmen mit größtmöglichem Wirkungsgrad am richtigen Ort in ganz Köln.

Nicht bei allem Tun und Handeln muss immer nach dem Prinzip verfahren werden, dass die Hilfe zum Hilfebedürftigen kommt – es geht auch umgekehrt! Wichtig ist, dass wir als Gesellschaft die richtigen Hilfsangebote machen, die auch tatsächlich helfen und nicht nur die Probleme kaschieren! Das Ziel der Bereitstellung von Hilfsangeboten für Abhängige und Obdachlose muss bei allen Maßnahmen immer im Einklang mit berechtigten Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden, der Pendler und der vielen Besucher unserer Stadt stehen. Es muss Augenmaß gehalten werden, denn die Stadt gehört Allen – nicht nur den Abhängigen!

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