Gehen neue Bemühungen für die Lösung der Drogenproblematik Kölns wieder am Bürger vorbei?

Politik übt Druck auf Stadtverwaltung aus endlich Lösungen zu schaffen

Viel zu lange ist nichts passiert, um die Drogenproblematik Kölns zu lösen. Den ganzen Sommer über Stillstand. Dies ist nicht zuletzt auch der Tatsache geschuldet, dass sich Sozialdezernent Dr. Harald Rau den ganzen Sommer über um seine Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeistes in Offenburg (Schwarzwald) gekümmert hat. Sein Ziel war es, nicht mehr nur in der 2. Reihe in Köln zu verwalten, sondern zukünftig als Oberbürgermeister Offenburgs zu gestalten, wie Rau selbst gegenüber der Badischen Zeitung vom 06.07.2018 deutlich machte. Nachdem er die Wahl in Offenburg jedoch verloren hat, kehrt er wieder zurück in die zweite Reihe auf seinen Posten als Sozialdezernent Kölns.

Nun wird es aber endlich Zeit als Sozialdezernent Kölns zu gestalten, anstatt zu verwalten Herr Dr. Rau! Auch die Kölner Stadtpolitik will nicht länger der Verwaltung zuschauen und warten. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.11.2018 berichtet, fordert die Politik Dr. Harald Rau auf nun endlich zu handeln, zu gestalten und Lösungen für die Drogenproblematik in Köln zu schaffen. Die Stadtverwaltung solle nicht länger „perfektionistisch an der Goldlösung feilen“ sondern handeln, so die Meinung der Politik. Dieser Aussage ist auch aus Sicht der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V. nichts hinzuzufügen.

Statt Drogenkonsumraum soll erstmal das Drogenkonsum-Mobil kommen

Die Politiker aus CDU, Die Grünen, SPD und FDP fordern die Anschaffung eines Drogenkonsum-Mobils, um schnell Hilfe zu schaffen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um einen umgebauten Sprinter, in dem Drogen unter Aufsicht konsumiert werden können und wo Beratung stattfindet. Aus einer Konzeptskizze der Drogenhilfeexperten des Sozialdiensts Katholischer Männer Köln (SKM) zu mobiler Suchthilfe geht hervor, dass auch die Experten des SKM mobile Lösungen zur Entlastung von Brennpunktbereichen, wie beispielsweise dem Neumarkt, als geeignetes Hilfsangebot ansehen. Die Experten schreiben in Ihrer Konzeptskizze weiter, dass sich das mobile Angebot insbesondere auch als Testphase eignet, wenn noch nicht absehbar ist, ob sich eine feste Einrichtung ökonomisch auch empfiehlt.

Auch aus Sicht der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V. ist eine mobile Lösung durch ein Drogenkonsum-Mobil eine durchaus tragbare Lösung, um Menschen in Not schnell Hilfe zu geben. Ob sich Wohn- und Arbeitsumfeld dadurch sicherer gestalten bleibt fraglich. Wir fordern daher ausdrücklich, dass diese mobilen Konzepte mit ordnungspolitischen Maßnahmen zur Erhaltung von Sicherheit und Ordnung flankiert werden. Auch sind intensive Einsätze der AWB zur Sicherstellung der Sauberkeit im Umfeld des Einsatzes dieser mobilen Drogenhilfeeinrichtungen erforderlich. Außerdem erwarten wir, dass das mobile Konzept auch wirklich mobil ist. Sprich: Der Bus heute am Neumarkt und morgen an einem anderen “Brennpunkt” ist. Was nicht akzeptabel sein kann ist, wenn der Bus dauerhaft am Neumarkt steht. Das würde das mobile Konzept ad absurdum führen!

Den Vorschlag zu einer mobilen Lösung für die schnelle Bereitstellung von Hilfe für die Abhängigen hatte die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt gegenüber Stadtverwaltung und Stadtpolitik bereits 2017 angebracht, um das Hilfsangebot erst einmal mit mobilen Lösungen zu testen und zu schauen, wie sich das auch auf die Verbesserung des Wohnumfelds auswirkt. Der Vorschlag wurde von Seiten der Verwaltung damals jedoch zurückgewiesen.

Ein mobiles Konzept schafft schnell Hilfe und kostet nur einen Bruchteil

Dabei ist die mobile Lösung nicht nur deutlich schneller realisierbar und schafft damit deutlich schneller Hilfe, sondern kostet auch nur den Bruchteil einer stationären Lösung. Wie aus einem Konzeptpapier der Drogenhilfeexperten des SKM vom Juni dieses Jahres hervor geht, liegen die Investitionskosten für ein Drogenkonsum-Mobil bei ca. 80.000 – 100.000 EUR. Allein die Investitionskosten für den gescheiterten Drogenkonsumraum in der Thieboldsgasse waren dagegen mit ca. 1 Mio. EUR beziffert.

Das Drogenkonsum-Mobil hat aus unserer Sicht noch einen weiteren Vorteil: Durch die geringere Kapazität als ein fester Drogenkonsumraum wird sich die Szene am Neumarkt möglicherweise nicht weiter ballen. Denn er ist ja nicht jeden Tag am Neumarkt, sondern an verschiedenen Brennpunkten in Köln. Das trägt zur Dezentralisierung bei. Bleibt nur zu hoffen, dass das mobile Konzept auch mobil gelebt wird und der Bus nicht dauerhaft am Neumarkt stationiert wird. Ein weiterer Vorteil des mobilen Konzepts: beim mobilen Angebot sind ca. 3 Konsumvorgänge pro Stunde möglich (Quelle: KSTA, 05.11.2018). Der in der Thieboldsgasse ursprünglich geplante feste Drogenkonsumraum hingegen hätte mit geplanten 20 Konsumvorgängen pro Stunde mehr als das 6-fache an Kapazität gehabt!

Allein auch aus unserer sozialen Verantwortung heraus ist es daher zumindest einen Versuch wert zu schauen, wie die Maßnahmen mit dem mobilen Konzept wirken.

Sozialdezernent Dr. Rau will Bürgerbeteiligung zukünftig unterbinden

Leider sind Anwohner und Geschäftsleute am Neumarkt in die neuen Bemühungen der Stadt um die Lösung des Drogenproblems am Neumarkt in keiner Weise einbezogen. Stattdessen muss die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.11.2018 über neue Aktivitäten von Politik und Verwaltung erfahren.

Sozialdezernent Dr. Harald Rau machte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger sogar deutlich, dass er die Bürger in die Entscheidungsprozesse um die Lösung der Drogenproblematik am Neumarkt offenbar überhaupt nicht mehr einbeziehen will. Die Stimmen der Anwohner bezeichnet der Verwaltungsbeamte als „verhindernde Aktivitäten”, die er zukünftig nicht mehr zulassen werde. Er werde zukünftig erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn die Mietverträge abgeschlossen sind, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.11.2018.

Gegen diese Art von Arbeit der Stadtverwaltung wehren wir Bürger uns auf das Entschiedenste! Ziel muss sein Entscheidungsprozesse transparent und offen zu gestalten, die Bürger hierbei mit einzubeziehen und Politik nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu machen. Dabei war und ist Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit immer auch der Wille der Kölner Stadtpolitik gewesen. Ohne die Anwohner geht es nicht, machen auch die Sozialträger in zahlreichen Veröffentlichungen deutlich.

Ob sich die Kölner Stadtpolitik nun dieser undemokratischen Vorgehensweise des Ausschlusses von Bürgerbeteiligung durch einen nicht gewählten Verwaltungsbeamten anschließt, bleibt abzuwarten.

 

Ihre Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V.
Mail: buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de

 

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