Krisentreffen der Stadt zur Drogenproblematik am Neumarkt: Ergebnisse enttäuschend

Am Dienstag den 14.07.2020 hatte Sozialdezernent Dr. Harald Rau im Gesundheitsamt zum Krisentreffen geladen. Die zahlreichen Beschwerden der umliegenden Museen, Parkhausbetreiber und Immobilieneingetümer aber auch der mediale Druck der Berichterstattung des Express (wir berichteten hier) und von Sat1 (zum Beitrag geht’s hier) Anfang Juli hatten dazu beigetragen.

Eine durchaus bedeutsame Besetzung

Anwesend waren von Seiten der Stadt neben Dr. Rau (Sozialdezernent) auch der Leiter des Gesundheitsamts Dr. Nießen sowie Vertreter der Polizei und des Ordnungsamts. Geladen waren neben der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt die Museumsleitung des Rautenstrauch-Joest und des Schnütgen-Museums, die Eigentümer und Betreiber der umliegenden Parkhäuser sowie die Hausverwaltung des Ärzte- und Wohnhauses am Josef-Haubrich-Hof. Sie waren aus Düsseldorf, Leverkusen und sogar Hamburg extra wegen des Termins gekommen.

Parkhausbetreiber, Anwohner, Eigentümer und Museen berichten von untragbaren Zuständen

Während man von städtischer Seite betonte die Lage im Griff zu haben und nun nach dem Corona-Lock-down auch wieder stärker mit Polizei und Ordnungsamt vor Ort präsent zu sein, berichteten die geladenen schwerstbetroffenen Gäste von einem ganz anderen Bild. Sie machten deutlich, dass Mitarbeiter kündigen würden, Patienten und Besuchern Drogen angeboten werden, überall Nadeln, Exkremente und Müll herumliegen. Man fühle sich nicht mehr sicher! Alle machten deutlich, dass den Anwohnern, Geschäftsleuten, Kunden, Mitarbeitern, Patienten und Besuchern dies nicht weiter zuzumuten sei, bei allem Verständnis für die Hilfe, die Abhängige auch benötigen.

„Eigentum verpflichtet“: Stadt Köln fordert die Anwohner auf selbst was zu tun

Statt wirksamen kurzfristigen Hilfsangeboten für die Anwohner forderte die Stadt von den Eigentümern, Museen, Anwohnern und Geschäftsleuten Eigeninitiative. „Eigentum verpflichtet“ war das Angebot und die Aussage der Stadt an die Schwerstbetroffenen. Man müsse eben auch selbst was tun, um für Sicherheit zu sorgen, mit baulichen Maßnahmen, Rollgittern, Zäunen und Licht.

„Das sich nun die Anwohner selbst um das Problem kümmern müssen könne nicht ernsthaft das Angebot der Stadt an uns sein“, betonte unser Vorstandsvorsitzender Guido Köhler in dem Termin. Herr Dr. Rau hatte der Stadtpolitik und uns Anwohnern bereits in 2017 versprochen, dass sich mit dem Drogenkonsumraum das Umfeld beruhigt. Das Gegenteil ist der Fall! Nun haben wir den mobilen Drogenkonsumraum neben dem Museum Schnütgen auf dem Kirchenhof St. Peter schon seit mehr als 7 Monaten und die Situation hat sich drastisch verschlechtert. Die von der Stadt verantwortete Ballung der Szene am Neumarkt und die davon ausgehenden Umfeldschäden nun auf dem Rücken der Anwohner und Geschäftsleute auszutragen ist nicht akzeptabel, betonte unser Vorstand in dem Termin.

Polizei sagt: Immer die 110 anrufen, keine Scheu davor!

Die Polizei gab uns Anwohnern an diesem Abend einen Rat: Immer die 110 anrufen. Egal bei welchem (sich anbahnenden) Vorfall. Nur wenn diese Einsatzzahlen in der Statistik auftauchen, könne die Polizei vor Ort personell aufstocken, betonte ein Vertreter der Polizei. Eigentlich traurig, dass man erst auf die Statisitik warten muss, wo doch die Realität mehr als deutlich zeigt welche Probleme exisitieren. Die Polizei machte deutlich, dass man aktuell der offiziellen Statistik nach sogar einen Rückgang der Einsatzzahlen beobachte. Daraufhin merkten die Teilnehmer an, dass insbesondere am Josef-Haubrich-Hof aber auch in der Neumarkt-Galerie mittlerweile ein privater Sicherheitsdienst aktiv ist, da es einfach zu lange dauert bis die Polizei vor Ort ist. Selbst das Gesundheitsamt schützt ihren eigenen mobilen Drogenkonsumraum mit einem privaten Wachschutz und verlässt sich damit nicht mehr nur ausschließlich auf die Polizei. Auch deshalb könnten die Einsatzzahlen der Polizei im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent zurückgegangen sein.

Ergebnis des Termins sehr ernüchternd

Neben dem Vorschlag seitens der Stadt die Anwohner und Eigentümer hinsichtlich Maßnahmen zu baulichen Veränderungen zu beraten, hatte die Stadt folgende Ankündigungen:

  • Ab 2021 ein noch größerer Drogenkonsumraum mit einer Vervierfachung der Kapazität von heute 2000 Konsumvorgängen pro Monat auf dann fast 9000 pro Monat* direkt am Neumarkt im Gesundheitsamt mit insgesamt 12 Plätzen. Wichtig zu wissen: JEDEM Konsumvorgang geht ein illegaler Drogenhandel im unmittelbaren Umfeld voraus, häufig finanziert über Beschaffungskriminalität
  • Einrichtung einer Fachgruppe zur Erarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen zur Verbesserung der Situation

Neumarkt muss zur Chefsache werden und nicht länger ein sozialpolitisches Experiment

Als Bürgerinitiative haben wir in dem Termin folgendes gefordert:

  • OB Henriette Reker muss den Neumarkt zur Chefsache machen
  • Die rein sozialpolitische Sicht auf den Neumarkt muss ein Ende haben. Wir brauchen in zukünftigen Terminen Vertreter der Politik aus dem Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss
  • Vollständige Transparenz der Stadt in Bezug auf alle Planungen sowie sowie alle einmaligen und laufenden Kosten in Zusammenhang mit den Drogenhilfeangeboten am Neumarkt sowie der Beseitigung damit einhergehender Umfeldschäden

Am Ende des Termins machten die Eigentümervertreter und Parkhausbetreiber deutlich, dass Sie eine sofortige Besserung der Situation erwarten, sonst werde die Stadt Post vom Anwalt, direkt an OB Reker gerichtet, erhalten.

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*Die Zahl von ca. 9000 Konsumvorgängen pro Monat für den ab 2021 im Gesundheitsamt geplanten Drogenkonsumraum berechnet sich wie folgt: der heutige mobile Drogenkonsumraum auf dem Kirchhof St. Peter hat 4 Plätze mit einer Auslastung von bis zu 100 Konsumvorgängen pro Tag an 5 Tagen die Woche (Quelle: Express 7.7.2020). Der für 2021 geplante Drogenkonsumraum sieht eine Verdreifachung der  Plätze von 4 auf 12 vor, damit auch eine Verdreifachung der Konsumvorgänge pro Tag von 100 auf 300. Bei einer geplanten Öffnungszeit von 7 Tagen die Woche ergeben sich 300 x 30 Tage = 9000 Konsumvorgänge pro Monat = bis zu 108.000 pro Jahr! Das bedeutet bis zu 108.000 mal Drogenhandel pro Jahr im Umfeld des Neumarkts allein im Zusammenhang mit dem Drogenkonsumraum, häufig einhergehend mit Beschaffungskriminalität.

Bürgerinitiative im Interview mit SAT.1

Immer mehr Drogen am Neumarkt. In einem Interview mit SAT.1 NRW hatten wir die Möglichkeit, auf unsere Situation am Neumarkt hinzuweien. Eine Situation, vor der Stadtpolitik und Verwaltung bislang die Augen offensichtlich immer noch verschließen.

Zu dem 2-minütigen Kurzbeitrag gelangen Sie hier

 

Drogenkonsum und Dealerei im unmittelbaren Umfeld des mobilen Drogenkonsumraums

Auch in dieser Woche haben wir, wie in den vergangenen Wochen auch, immer wieder Drogenkonsum im unmittelbaren Umfeld des mobilen Drogenkonsumraums im Kirchenhof Sankt Peter (ca. 300m vom Neumarkt) beobachtet. Die Bilder zeigen, wie die Abhängigen direkt hinter dem Rautenstrauch-Joest Museum in der Cäcilienstraße gegenüber vom Hotel MotelOne sitzen, Drogen rauchen oder sich nach dem Drogenkonsum im Schatten ausrruhen. Der Drogenkonsumraum ist hier sogar nur 50-100 Meter entfernt. Statt, wie von der Stadt versprochen, die Situation mit der neuen Drogenhilfeeinrichtung zu beruhigen, passiert das komplette Gegenteil! Abhängige säumen die Umgebung des Drogenkonsumraums, konsumieren diese aber großenteils nicht dort, sondern im Umfeld. Auch im nahegelegenen Josef-Haubrich-Hof und am Neumarkt werden täglich Drogen konsumiert, wie die Bilder zeigen, anstatt den Drogenkonsumraum aufzusuchen. Zurück bleibt der ganze Drogenmüll. Auch Dealerei beobachten wir täglich im Umfeld. Der private Securitydienst des Josef-Haubrich-Hofs hat  die Polizei verständigt.

Wo bleibt die von der Stadt versprochene Verbesserung des Umfelds mit dem Drogenkonsumraum? Wir sehen diese nicht! Unsere Vorschläge  von September 2019 zur Verbesserung der Situation und des Umfelds (siehe Drogenkonzept Neumarkt 2020) haben Politik und Gesundheitsamt zwar mit warmen Worten befürwortet und gelobt, passiert ist aber bis heute nichts! Auch die unsererseits im Dezember 2019 angestoßene Initiative Aktionsplan Neumarkt blieb bis heute von der Stadt unbeantwortet.

Falls auch Sie Bilder oder Erlebnisse haben, schreiben Sie uns gern an buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de

 

1. Bild vom mobilen Drogenkonsumraum im Kirchenhof St. Peter in der Nähe des Neumarkts

 

2. Bilder aus der Cäcilienstr. gegenüber dem Motel One (Drogenkonsumraum nur 50-100 Meter entfernt)

 

3. Bilder vom Josef-Haubrich-Hof (Drogenkonsumraum nur ca. 300 Meter entfernt)

 

4. Bilder vom Neumarkt (Drogenkonsumraum nur ca. 300 Meter entfernt)

 

5. Bilder vom ganzen Drogenmüll und den sonstigen Hinterlassenschaften

Unterträgliche Zustände in unseren Veedeln

Nicht nur am Neumarkt, überall in der Innenstadt, am Friesenplatz, Brüsseler Platz, Zülpicher Platz, Barbarossaplatz, Rudolfplatz, Ebertplatz, Hansaring und auch am Clodwigplatz (jüngster Artikel im Ksta) das gleiche Bild: überall Offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Drogenmüll und sonstige Hinterlassenschaften. Man findet kaum noch einen Platz und dessen Umfeld, der nicht betroffen ist.

Verwaltung unternimmt nichts

Beide Vereine am Neumarkt, die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt (BI) und die Interessengemeinschaft Neumarkt (IG) haben im vergangenen Jahr aktiv den Dialog mit Politik und Verwaltung aufgenommen, um Lösungsansätze für Umfeldverbesserungen zu skizzieren. Wir haben hierzu einen Aktionsplan erstellt und diesen mit dem Gesundheitsamt besprochen. Dieser hat jedoch in keiner Weise zu einer Entlastung geführt, da seitens der Verwaltung nichts unternommen wurde, was zu einer Entlastung hätte führen können. Der Neumarkt und der Josef-Haubrich-Hof sind weiterhin einer der vielen tolerierten El Dorados für Drogenhandel in unserer Stadt, im Übrigen eine tolerierte Straftat! Weder Polizei noch Ordnungsamt treten im Rahmen ihrer Ordnungspartnerschaft in offensichtlicher und für uns wirksamer Weise in Erscheinung. Hilferufe der Anwohner werden mit niedriger Priorität behandelt. Streetworker auf der Straße sind nicht zu finden, stattdessen zahlreiche Abhängige in der ganzen Stadt mit allen damit einhergehenden und intensiv besprochenen Problemen.

Geld für Werbemaßnahmen sind da – auf der Strecke bleiben ganze Viertel

Eines ist aber seitens der Verwaltung getan: aktuelle massive Kommunikationsmaßnahmen der Stadt Köln in Presse und auf Plakatwänden, die die Drogenpolitik der Stadt und den mobilen Drogenkonsumraum derzeit einseitig als vollen Erfolg bewerten. Aus unserer Sicht vollkommen realitätsfern! Scheinbar sind jedoch Gelder für kostspielige Werbemaßnahmen vorhanden, während sich erhöhte Reinigungsfrequenzen in den Grundbesitzabgaben widerspiegeln, die Nebenkosten erhöhen und somit von den Anwohnern getragen werden. Statt die knappen Steuergelder in Plakatwände zu investieren, wären sie an anderer Stelle sicher sinnvoller aufgehoben, um die Situation für alle zu verbessern.

Wir erwarten, dass die Stadt ihre Versprechen erfüllt

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie ihre Versprechen einhält und einlöst, die sie der Politik und uns Anwohnern gegeben hat! Wir erwarten signifikante Verbesserungen in unserem Wohn- und Arbeitsumfeld, die uns mit der Installation des Drogenkonsumraums angekündigt wurden. Dies haben wir auch gegenüber dem Sozialdezernenten Dr. Rau und dem Leiter des Gesundheitsamts Dr. Nießen in einer Mail vom 4. Juni genau so formuliert.

Ein für Montag mit dem Gesundheitsamt geplantes Treffen haben beide Vereine am Neumarkt, die Bürgerinitiative und die Interessengemeinschaft, abgesagt. Wir stehen gern wieder genau dann bereit, wenn ernsthaftes Interesse erkennbar ist, die Situation zu verbessern.

Bitte schildern Sie uns weiter Ihre Eindrücke

Wie bitten Sie, uns weiterhin mit Bildern, Videos und Mails Ihre Eindrücke an buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de zu schildern. All Ihre Schilderungen behandelt wir vertraulich und veröffentlichen diese nur mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis. Über die Entwicklungen werden wir Sie weiterhin wie gewohnt auf unserer Website, auf Facebook, in unserem Newsletter und über Pressemitteilungen informieren.