Kategorie: Kölnkolumne

Der Kölner Neumarkt ist seit Langem Treffpunkt der Drogenszene. Handel und Konsum von harten Drogen gehören dort zum Alltag. Doch wie kann es hier weitergehen? Welche Perspektiven gibt es für den Neumarkt? Zusammen mit dem Ortsverein SPD Mitte haben wir am 01.02.2022 um 18:00 Uhr zu einem Online-Austausch eingeladen. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD Sebastian Fiedler, der Drogenhilfe Köln sowie weiteren Experten, Ehrenamtlichen und Ratsvertretern haben wir hierzu diskutiert.

Das Ergebnis: Es ist ein wirklich sehr komplexes Thema! Bundespolitisch hat uns Herr Fiedler einen sehr spannenden Einblick dazu gewährt, welche Wege der Gesetzgeber und die Bundespolitik in Fragen der Drogenpolitik gehen können. Das ist jedoch noch ein langer Weg. Zur konkreten Arbeit im Heute und Jetzt bleibt uns hier in Köln vor allem die Wiederbelebung des Platzes mit gesellschaftlichen Leben und damit einhergehender sozialer Kontrolle bei gleichzeitiger Etablierung wirksamer Hilfsangebote für alle Betroffenen. Genau hieran arbeiten wir zusammen mit der Verwaltung im Rahmen der Arbeitsgruppe Neumarkt. Auch wurde über erfolgreiche Beispiele wie Wuppertal und Augsburg berichtet. Dahin lohnt sich ein gemeinsamer Blick, um von Erfolgen und Fehlern zu lernen.

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Liebe Mitglieder, Förderer und Unterstützer der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt,

schon wieder ist ein Jahr vergangengen und Weihnachten steht vor der Tür. Viele von uns haben wohl gehofft, es wird wieder ein „normales“ Fest. Doch leider ist dem auch im 2. Winter in Folge nicht so. Viele haben ein hartes Jahr hinter sich, ein Jahr voller Sorgen um das was kommt. Andere haben noch nie ein normales Campusleben an der Uni erlebt. Einige unserer Kinder kennen keinen richtigen Klassenverband und Schulleben, weil sie zu Coronazeiten eingeschult wurden. Es gibt noch viele weitere dieser sehr betroffen machenden Erlebnisse. Hoffen wir alle, dass diese Pandemie ein schnelles Ende findet.

Am Neumarkt hat sich trotz unserer intensiven Mitarbeit in der von der Stadt Köln eingerichteten Arbeitsgruppe Neumarkt leider nicht viel getan: Weder gestalterisch, noch was die Drogenszene betrifft. Aus Gesprächen mit politischen Parteien wissen wir, dass diese seitens der Verwaltung auch nur sehr spärlich informiert wurden, was die Inhalte der Arbeitsgruppe Neumarkt betrifft. Dabei war das anders geplant. Das ist sehr ernüchternd und manchmal auch sehr frustrierend.

Die vom Sozialdezernat versprochene Eröffnung des Drogenkonsumraums zum Sommer 2021 im Gesundheitsamt verzögert sich weiter auf unbestimmte Zeit. Das Sozialdezernat hat in einer öffentlichen Mitteilung aber schonmal klar gestellt, dass der Raum mit ca. 120 qm viel zu klein ist, um dort 12 Plätze anzubieten und gleichzeitig einen Aufenthalt der Menschen vor und nach dem Konsum zu ermöglichen. Warum plant man sowas dann als Sozialdezernat? Gerade diese Aufenthaltsmöglichkeiten waren uns als Bürgerinitiative jedoch immer sehr wichtig. Denn in der nun konzipierten Form des Drogenkonsumraums reicht der Platz im Wesentlichen nur für den reinen Konsumvorgang. Viele der Drogenabhängigen müssen danach dann wieder direkt auf die Straße, weil eben nicht genügend Aufenthaltsmöglichkeiten vorhanden sind. In einen Dialog konnten wir hierzu mit dem Gesundheitsamt und dem Sozialdezernat leider nicht treten. In einer ürsprünglich eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe „Drogenkonzept“ hat das Gesundheitsamt jegliche ernsthafte Zusammenarbeit zur Konzeption des Raums und des Drogenhilfeangebots mit uns verweigert. Diese fehlende Bürgerbeteiligung haben wir in einer öffentlichen Stellungnahme bereits im Sommer 2021 deutlich gegenüber der Oberbürgermeisterin, den Dezernatsleitern in der Verwaltung, der Leitung der Arbeitsgruppe Neumarkt und gegenüber den politischen Fraktionen im Stadtrat adressiert.

Nichts desto trotz ist unsere Arbeit hier sehr wichtig und wir danken allen Beteiligten sehr für die Unterstützung. Wir sind zu einem wichtigen lokalen Ansprechpartner der Verwaltung und der politischen Parteien geworden. Wir adressieren die Probleme klar und deutlich, fordern nicht nur Lösungen, sondern machen selbst Vorschläge, die von der Verwaltung aufgegriffen werden und in die lokale Agenda zur Entwicklung des Neumarkts übernommen werden. So haben wir im Mai 2021 bspw. 16 Gestaltungsideen für den Neumarkt entwicklelt. Nur an der Umsetzung hapert es. Hier blockieren sich die einzelnen Bereiche innerhalb der Verwaltung gegenseitig. Wir haben den Eindruck, eine Hand weiß manchmal nicht was die andere tut. Hier wird nicht entschieden und gemacht, sondern im wahrsten Sinne des Wortes „verwaltet“ und immer wieder gesagt, was alles nicht geht. Dabei ist die Verwaltung doch eigentlich für die Bürger da. Das Kunsthaus Lempertz hat beispielsweise im Dezember 2020 angeboten eine Statue für den Neumarkt zu stiften und auf eigene Kosten aufzustellen. Bis heute wird hierüber geprüft. Gleiches gilt für die Aufstellung eines mobilen Cafés auf dem Neumarkt, die Schaffung mobiler Sitzmöglichkeiten und die Begrünung. Dabei liegen die Dinge auf der Hand und sind so einfach und schnell umsetzbar. Vom Land NRW bereitgestellte Fördermittel zur Entwicklung der Innenstädte werden nicht genutzt.

Es ist manchmal sehr frustrierend, aber der Zuspruch aus der Anwohnerschaft gibt uns die Kraft weiterzumachen. Diesen positiven Zuspruch haben wir auch auf unserem Stand am 18.09.2021 auf dem Neumarkt erhalten, an dem wir unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gestalten“ in den direkten Austausch mit den Anwohnern und Besuchern des Neumarkts gegangen sind.

Im September 2021 haben wir uns mit nunmehr 18 weiteren Bürgervereinen der Innenstadt zu einem „Bündnis Innenstadt“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen wir uns vom Eigelstein bis zum Chlodwigplatz, vom Stadtgarten bis nach Deutz dafür ein der Verwahrlosung unserer Innenstadt entschieden entgegenzutreten. Im Fokus stehen derzeit die Themen Obdachlosigkeit, Drogenproblematik und Vermüllung. Denn die Probleme sind überall gleich. Am 4.11.2021 gab es hierzu eine große Auftaktveranstaltung mit den Bürgervereinen der Innenstadt und 9 Sozialvereinen. Hier haben wir die Probleme diskutiert und nach ersten Lösungsansätzen gesucht. Zu Gast waren unter anderem auch unser Bezirksbürgermeister Andreas Hupke und Stadtdirektorin Andrea Blome. Frau Blome hat zugesagt im Januar 2022 einen Folgetermin einzuberufen, um die Themen zu vertiefen und eine Arbeitsstruktur zu definieren, in der wir die dringenden Themen angehen können.

Für das neue Jahr steht für uns vor allem die Belebung des Neumarkts mit bürgerlichem Leben im Fokus unserer Arbeit. Der Neumarkt darf nicht länger der Drogenszene und den Dealern überlassen bleiben. Hierzu werden wir in den harten und klaren Diskurs mit der Verwaltung gehen und konkrete Zeitpläne zur Umsetzung aller geplanten Maßnahmen einfordern. Es darf nicht nur bei Papier und Absichtsbekundungen bleiben. Es muss gehandelt werden. Und zwar dringend von den Verantwortlichen in der Verwaltung.

Ein besonderer Dank geht von uns an die lokale Presse, die in einer sehr klaren und objektiven Berichterstattung über die Situation am Neumarkt deutlich dazu beigetragen hat, dass es zu einem verschärften Bewusstsein für die innerstädtischen Probleme in den politischen Gremien, Parteien und Verwaltungsbereichen kam. Dies hat den Handlungsdruck unter den verantwortlich Beteiligten maßgeblich erhöht.

Nun wünschen wir Ihnen aber erst einmal ein frohes uns besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Zeit mit Familie und Freunden. Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr.

Herzliche Grüße vom Neumarkt

Guido Köhler, Walter Schuch und Klaus Dick
Gesamtvorstand der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V.

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