Kategorie: Kölnkolumne

Polizei Köln spricht davon, dass Sogwirkung beabsichtigt war und widerspricht damit dem Sozialdezernenten

Im heutigen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger bestätigt Polizeidirektor Martin Lotz den Zusammenhang einer steigenden Zahl von Abhängigen mit der Eröffnung des Drogenkonsumraums. Es spricht sogar davon, dass dies beabsichtigt war. „Was wir feststellen, ist, dass immer mehr Personen auf dem Neumarkt auftauchen. Das liegt am neu eröffneten Drogenkonsumraum und war ja durchaus auch so beabsichtigt“ (Martin Lotz, Polizeidirektor Köln, KSTA vom 30.06.2022)

Damit widerspricht die Polizei offen den Aussagen des Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, der den Zusammenhang verneint. „Nein, es gibt keine Sogwirkung.“ (Dr. Harald Rau, Sozialdezernent der Stadt Köln, Kölnische Rundschau vom 30.06.2022)

Polizei Köln bestätigt bewusst „nur mit Augenmaß“ einzuschreiten und die Szene damit gewähren zu lassen

Polizeidirektor Martin Lotz bestätigt darüber hinaus, dass die Polizei in Teilen in Bezug auf die Drogenabhängigen bewusst wegschauen und nicht einschreiten würde. Obwohl Drogenbesitz strafbar ist, kontrollieren sie im Umfeld des Drogenkonsumraums nur „mit Augenmaß“, um das Angebot Drogenkonsumraum nicht zu stören. Intensive Kontrollen sind „sozialpolitisch nicht gewollt“, so Lotz. Steht damit die Politik über dem Gesetz? Dies ist mit unserer Sicht auf einen Rechtsstaat nicht vereinbar.

Sozialdezernent Dr. Harald Rau spricht im Zusammenhang mit der offenen Szene von „Freiheit“

Gegen die Drogenkonsumenten, die hier in Massen überall sitzen und Drogen konsumieren geht die Polizei ebenfalls nicht gezielt vor, da Drogenkonsum an sich nicht strafbar ist. So bleiben wir mit den Auswirkungen tatsächlich allein auf weiter Flur. Dr. Rau will außer möglichen kurzfristigen Platzverweisen nichts weiter dagegen tun und spricht in dem Zusammenhang im Interview mit der Rundschau davon, dass wir ja „zum Glück ein freiheitlichen Staat“ leben. Aber Freiheit bedeutet doch auch die Freiheit anderer zu respektieren und diese nicht einzuschränken, nämlich die der Anwohnenden, Geschäftsleute und Besucher unserer Stadt. Wir respektieren die Freiheit anderer. Tägliche Reinigungen der AWB von den Drogenexzessen des Tags und insbesondere auch der Nacht bezahlen die Anwohnenden und Geschäftsleute, nicht die Verursacher! Mit unseren Steuermitteln finanzieren wir weitreichende Hilfsangebote für die Abhängigen, deren Kosten bereits heute in die Millionenhöhe gehen. Dies alles kann und darf aber keine Einbahnstraße sein und bleiben! Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart  in Atem hält und nichts dagegen unternommen wird?

Wir können nachts nicht mehr schlafen, da riesige Gruppen von Abhängigen bis tief in die Nacht Drogen konsumieren und schreien. Keiner schreitet ein! Ab Anbruch der Dämmerung nimmt sich die Drogenszene ihren Raum. Menschen trauen sich nicht mehr raus und die Szene beansprucht den Raum für sich. Sprüche wie „Verpiss dich von hier!“, „Was willst du, hau ab!“ oder „Was willst du haben?“ sind an der Tagesordnung. Mal ganz abgesehen von den musternden Blicken der Szene und dem Gefühl permanent beobachtet zu werden: Wer ist das?. Wo wohnt sie/er?, Wo geht sie/er hin?. Sehr geehrter Herr Dr. Rau: Ist das wirklich Freiheit? Oder nicht eher eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeit der letzten Jahre als Sozialdezernent dieser Stadt!

Soll das die Zukunft unserer Innenstadt sein?

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt wird die Situation beruhigen

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt hat seinen Betrieb im Mai dieses Jahres im Gesundheitsamt am Neumarkt aufgenommen. Das Sozialdezernat der Stadt Köln hat versprochen, dass sich mit dem Raum alles verbessern wird. Die Situation wird sich signifikant beruhigen und der offene Drogenkonsum wird sich von der Straße in den Drogenkonsumraum verlagern, so die Aussagen des Gesundheitsamts und des Dezernatsleiters Dr. Harald Rau.

Das Gegenteil ist der Fall: Überall Abhängige, Dealer und Drogenmüll

Überall Abhängige, die Drogen konsumieren: in den Hauseingängen, Tiefgarageneinfahrten, Toiletten von Cafés, Seitenstraßen, U-Bahnbereichen und Treppenabgängen. Und noch schlimmer wird es, wenn der Abend herein bricht. Dann werden die Zustände unerträglich. Im Josef-Haubrich-Hof sind dann riesige Gruppen von Abhängigen. 10-20 Personen, die dort bis tief in die Nacht schreien uns Drogen konsumieren. In den frühen Abendstunden wird hier gedealt was das Zeug hält. Von Anwohnenden hören wir auch, dass sich das Ganze bis tief zur Mauritiuskirche hinzieht. Im Josef-Haubrich-Hof sind auch schon wieder die ersten Pflastersteine am weißen Kubus aus dem Boden gelöst. Erst vor einem Jahr wurden diese wieder vernünftig in den Boden gesetzt. Gitter sind aus dem Boden gelößt. Die Stellen dienen als Drogenbunker.

Wie kann es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen die Stadtgesellschaft derart in Atem hält? Allein das nun schon 5 Personen von Seiten der Stadt und der KVB als Kümmerer am Neumarkt unterwegs sind ist schon ein riesen großer Aufwand. Hinzu kommen private Securitydienste am Drogenkonsumraum und bei der Methadonambulanz in der Lungengasse, am Josef-Haubrich-Hof, in der Neumarkt-Galerie sowie beim Schwerthof. Und dann noch die unzähligen Einsatzstunden der Polizei und sicher auch des Ordnungsamts, die allesamt nicht ausreichend sind. Der Josef-Haubrich-Hof wird jeden Morgen durch die AWB vom Drogenmüll der nächtlichen Exzesse der Drogenszene befreit, mit unsäglichen Kosten, die im Übrigen von den Anrainern bezahlt werden müssen, da die Kosten für die Straßenreinigung auf die Hauseigentümer und von denen auf die Mieter umgelegt werden. Hinzu kommen die monatlichen Intensivreinigungen auf dem Neumarkt, die erhöhten Reinigungen bei der KVB und die Kosten für den Aufbau und den jährlichen Betrieb eines der größten Drogenkonsumräume Deutschlands im Herzen unserer Stadt mit Betriebszeiten von denen wir bereits jetzt wissen, dass sie vorne und hinten nicht reichen. Und all das reicht nicht aus. Es sind trotz der heute schon immensen Aufwände immer noch unsagbare Zustände. Was muss noch passieren? Wie viel Geld wollen wir noch ausgeben? Das ist ein Fass ohne Boden! Wieso schaffen das andere Metropolen in Europa und in Köln gibt es im Herzen der Stadt ein Freilicht-Therapiezentrum und jeder Abhängige und jeder Dealer kann machen was er will? So geht das nicht weiter.

Nennenswerte Lösungsansätze gibt es derzeit nicht

Von Seiten der Stadt gibt es derzeit keine nennenswerten weiteren Lösungsansätze. Der Drogenkonsumraum hat derzeit nur Montag – Freitag von 8:00 – 15:30 Uhr geöffnet. Es gibt nicht genug Sozialarbeiter, die im Umfeld des Drogenkonsumraums arbeiten können, um die Menschen an den Drogenkonsumraum anzubinden. Und nach 15:30 Uhr bis in die Nacht sowie am Wochenende wenn die Probleme am Größten sind, gibt es gar kein Angebot. Da geht der Konsum weiter auf offener Straße, in unseren Hauseingängen und in den U-Bahn- und Haltestellenbereichen. Auf unsere Frage hin was Polizei und Ordnungsamt in den Abendstunden tun können, verwiesen Polizei und Ordnungsamt auf Personalengpässe, so dass Einsätze priorisiert werden müssten. Drogenkonsum gehört eben nicht zu den priorisierten Themen. Und so tut sich nichts. Gar nichts. Die Anwohnenden und Geschäftsleute haben das Nachsehen. Sie werden mit der Situation und den Auswirkungen komplett allein gelassen.

Es muss dringend gehandelt werden

Die Lösung kann aber nicht darin liegen das ganze Problem auf dem Rücken der Polizeibeamten der Innenstadtwache und der Mitarbeiter des Ordnungsamts auszutragen. Hier stehen andere in der Verantwortung Lösungsansätze zu schaffen. An vorderster Front sehen wir da die Stadtverwaltung mit dem Sozialdezernat in der Pflicht Lösungen zu schaffen. Immerhin haben sie den Drogenkonsumraum 6 Jahre lang geplant. Da war genug Zeit dafür. Sie betreiben den Konsumraum und stellen auch die Räumlichkeiten zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch der Gesetzgeber in die Pflicht, denn der Bundesgerichtshof urteilte im Jahr 2000: „Wer Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs einer Drogenhilfeeinrichtung bereitstellt, haftet den Nachbarn für Schäden durch von der Drogenszene im Umfeld der Einrichtung ausgehende Belästigungen und Störungen (Az. V ZR 39/99).

So geht es nicht weiter. Wir müssen dringend umdenken, von anderen lernen, vor allem aber mit den Entscheidern in unserer Stadt aus Polizei, Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Justiz schnell und konsequent handeln. Kurzfristig und mit einem konkreten mittel- und langfristigen Plan. Wir haben daher die Stadtverwaltung gebeten:

1. Schnell Maßnahmen zu benennen und zu ergreifen, um die Probleme kurzfristig in den Griff zu bekommen und
2. Einen Termin auf höchster Ebene zwischen dem neuen Polizeipräsidenten, dem Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft sowie dem neuen Präsidenten des Amtsgerichts Köln zu initiieren, um einen neuen Prozess in Gang zu setzen, wie man die Probleme mittel- und langfristig lösen kann und welche Maßnahmen es dazu braucht

Bilder und Videos von der aktuellen Situation

Videos finden Sie auf unserem Facebook-Auftritt unter https://www.facebook.com/bi.zukunft.neumarkt

Anbei eine kleine Auswahl von Bildern, die uns in den letzten Tagen erreicht haben: