Kategorie: Kölnkolumne

Köln plant gerade für 2018 Drogenkonsumräume am Neumarkt, Kalk und Mülheim. Räume in denen legal illegal erworbene Drogen konsumiert werden dürfen.

Doch genau dieses Konzept ist nun in Frankfurt im Bahnhofsviertel nach 20 Jahren gescheitert. Dort gibt es 4 solcher Räume und das Viertel versinkt in Kriminalität und Drogensumpf. Spiegel-TV berichtete am 21.11.2017 über das Drogenchaos dort (Link zur Spiegel-TV-Reportage). Nun geht Frankfurt einen neuen Weg. Mit Hilfe einer Sondereinheit der Polizei speziell und dauerhaft für das Bahnhofsviertel will die Stadt die Situation nun nachhaltig in den Griff bekommen. Lesen Sie gern mehr im Beitrag auf Focus Online zur Kertwende Frankfurts in der Drogenpolitik (Link zum Beitrag bei Focus Online)

Anbei veröffentlichen wir, nach Rücksprache mit der Anwohnerin, ihre Nachricht an die Bürgerinitiative „Zukunft Neumarkt“ vom 02.12.2017, in der die Anwohnerin die katastrophalen Zustände an der Haltestelle Poststr. beschreibt:

„Heute Mittag wollte ich – mit reichlich Gepäck  – den Aufzug zur U-Bahn-Haltestelle Poststraße benutzen. Von der anderen Straßenseite sprang schon ein sehr netter Helfer der KVB herbei, denn … wie man gleich sehen konnte: Im Aufzug lagen zwei völlig zugedröhnte Gestalten, die da wohl schon eine ganze Weile auf und ab fuhren. Es stank wie die Pest; die beiden wollten „ihren“ Aufzug aber auch nicht räumen.

Der KVB-Mitarbeiter tut hier schon den ganzen Tag alleine(!) Dienst und sagt, so schlimm wie gerade sei es noch nie gewesen. Die Kälte treibt Drogen- und Alkoholabhängige in U-Bahn-Bahnhöfe und -Aufzüge. Normale Fahrgäste werden belästigt, es stinkt, es ist vollgemüllt und uns wurde zum Dank auch mal wieder vor den Aufzug geschissen.

Bezüglich der beiden im Aufzug Liegenden hat der KVB-Helfer die Polizei gerufen, die war aber auch zwei Stunden später, als ich zurück in die Poststraße kam, noch nicht da gewesen! Niemand komme, ihn zu unterstützen, sagt der junge Mann. Wenn er an anderen Tagen mit Polizisten spricht, schauten die nur weg. Selbst wenn man sie konkret auf Dealer hinweist, scheint es sie nicht zu interessieren. Eine Erfahrung, die ich übrigens teile.

Der junge Mann von der KVB sagte mir noch, dass er, da er ja alleine ist, Angst hat, sich mit den Junkies und Alkoholikern anzulegen, sie im Zweifel also lieber gewähren lässt, als sie zu verscheuchen.“

Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bezirksbürgermeister Andreas Hupke: Bitte schauen Sie nicht weg sondern unternehmen Sie endlich etwas aktiv gegen diese Verwahrlosung der Wohnviertel rund um den Neumarkt. Warum überlassen Sie Bürgern und Unternehmen die Initiative? Warum handeln sie als gewählte Politiker nicht selbst? Lassen Sie die Menschen nicht allein! Das Vertrauen in die Politik schwindet so von Tag zu Tag. Das kann und darf auch nicht in Ihrem Sinne sein!

 

Drogenkonsumraum kommt Mitte 2018

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt kommt. Das machten Sozialdezernent der Stadt Köln Dr. Rau und die Leiterin des Gesundheitsamts Frau Dr. Bunte  am 28.11.2017 den besorgten Bürgern in der Informationsveranstaltung unmissverständlich kar. Er wird als einer der größten Deutschlands voraussichtlich Mitte 2018 im Herzen unserer Stadt am Neumarkt in der Thieboldsgasse 148 eröffnet.

Der Beschluss ist da, die Konzepte aber nicht

Auf Nachfragen der Bürger in der Informationsverantsaltung wurde aber deutlich, dass der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Verwaltung einen Drogenkonsumraum am Neumarkt beschlossen hat, obwohl:

a) keine aktuellen verlässlichen Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, auf denen ein solch weitreichender Beschluss, der das Bild und Gesicht unserer Stadt auf lange Zeit verändern wird, überhaupt  fußt. Dies ist aber doch eigentlich die Basis und der erste logische Schritt, um überhaupt Drogenhilfsangebote zu beschließen

b) kein Sicherheitskonzept für den Drogenkonsumraum vorliegt. Dies ist aber essenziell, um die Sicherheit am Neumarkt heute und morgen zu gewährleisten

c) kein Erfolgsmessungs-Konzept vorliegt, an dem sich der Erfolg eines solchen Raums messen lässt. Ohne ein solches Konzept lässt sich aber nicht nachhalten, ob öffentliche Gelder von ca 1,2 Mio EUR pro Jahr überhaupt sinnvoll eingesetzt sind.

All dies macht einmal mehr den blinden Aktionismus der Stadt deutlich. Anstatt besonnen zu planen und besonnen zu agieren, ist die Stadt nur am Reagieren, und das auch aufgrund beschränkter Kapazitäten bei der Stadt, wie Sozialdezernent Dr. Rau selbst bestätigte. Er hob aber hervor, dass die Arbeit der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt dazu geführt hat, dass viele Aktivitäten in der Stadt überhaupt erst angestoßen wurden. Dazu zählt beispielsweise nun die Freigabe von 300.000 EUR für die Erhebung verlässlicher Zahlen, Daten und Fakten zu den Abhängigen und Drogenkonsumverhalten am Neumarkt. Leider viel zu spät, denn das hätte bereits im Vorfeld zum Beschluss der Errichtung eines 1,5 Mio EUR teueren Vorhabens in 2018 umgesetzt werden müssen.

Drogenhandel und Drogenbesitz müssen im Umfeld eines solchen Raums toleriert werden

Einig waren sich alle darin, dass Drogenhandel illegal ist und bekämpft werden muss. Dr. Rau und der ehemalige Geschäftsführer der Drogenhilfe Düsseldorf gaben allerdings zu, dass zu repressive Maßnahmen im Umfeld eines Drogenkonsumraums dann dazu führen, dass dieser nicht angenommen wird. Mit anderen Worten:  Drogenhandel und Drogenbesitz müssen im gewissen Rahmen im Umfeld eines solchen Raums toleriert werden. Kriminalität tolerieren? Eine sehr merkwürdige Position! Dies lehnen wir als Bürger auf’s Schärfste ab!

Polizei ist machtlos – zu wenig Personal / Partnerschaft mit dem Ordnungsamt nicht richtig definiert

Unklar ist, wie es weiter geht am Neumarkt und in der gesamten Innenstadt. Ein Vertreter der Polizei machte deutlich, dass die Polizei Köln für die geamte Innenstadt nur über 20-30 Polizisten verfügt, die für die Sicherheit und Ordnung sorgen können. Diese werden nach Priorität eingesetzt. Da fällt der Neumarkt eben manchmal runter und die kriminellen Machenschaften können weiter laufen. Auf Nachfragen der Bürger an den Vertreter des Ordnungsamts, wie denn eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt am Neumarkt aussehe, kam nur die Aussage, dass diese nicht richtig definiert sei und auch das Ordnungsamt derzeit personell unterbesetzt ist.

Bürger beginnen sich selbst zu helfen und vertrauen nicht mehr auf die Stadt und die Sicherheitskräfte

Kein Wunder das sich in dieser Situation die Bürger am Neumarkt nun beginnen selber zu helfen. Das Ärzte- und Wohnhaus am Josef-Haubrich-Hof hat seit ca 2 Wochen nun einen privaten Wachschutz, der auch privat durch die Hausverwaltung Jones Lang LaSalle beauftragt ist. Auch andere Hausverwaltungen und Geschäfte haben Überlegungen private Sicherheitsdienste zu engagieren. Die Neumarkt-Galerie hat ebenfalls bereits einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt. Ist es aber nicht eigentlich Aufgabe der Stadt und der Polizei für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen? Das ist das Mindeste, was wir Bürger von unserer Stadt verlangen dürfen und verlangen müssen!

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, als gewählte oberste Bürgerin unserer Stadt fordern wir Sie auf sicherzustellen, dass die Sicherheit der Bürger gewährleiset ist. Laut Kriminalitätsstatistik haben sich die Zahlen am Neumarkt verfünffacht! Es kann nicht sein, dass die Bürger selbst das Zepter übernehmen müssen, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen!

 

Die Stadt Köln lädt zu einer erneuten Informationsveranstaltung zum Drogenkonsumraum am Neumarkt ein.

Wann: 28.11.2017, 19:30 – 21:30 (Einlass ab 19:00)
Wo: Hauptverwaltung GALERIA Kaufhof, Leonard-Tietz-Str. 1, 50676 Köln

 

Bitte kommen Sie zur Veranstaltung – ob eingeladen oder nicht! Sie ist für alle Bürger der Stadt

Erneut berichten uns Anwohner, dass sie keine Einladung der Stadt zur Verantsaltung erhalten haben. Ob es nun Absicht der Stadt ist, die Bürger über diesen Termin nicht zu informieren oder einfach nur Unfähigkeit der Handelnden, ist an der Stelle jetzt auch egal.

Wir Informieren Sie hiermit gern über die Veranstaltung. Bitte erscheinen sie zahlreich, ob eingeladen oder nicht. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie Anwohner sind oder hier arbeiten oder sich einfach nur für das Schicksal unserer Stadt interessieren. Denn der Neumarkt geht uns alle an! Stellen Sie dort gern Ihre Fragen und bringen Sie Ihren Sorgen und Ihren Ärger zum Ausdruck. An dem Tag haben Sie die Möglichkeit mit den Verantwortlichen der Stadt direkt zu sprechen. Bitte nutzen Sie diese.

 

Die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt wehrt sich entschieden gegen die Vereinnahmung unserer Stadt durch die Drogenszene

Das dieser in 2018 kommt wurden nun am 28.09.2017 durch den Rat der Stadt Köln endgültig beschlossen. Ein solcher Drogenkonsumraum wird die derzeitige Situation mit der sich ballenden Drogenszene am Neumarkt aus unserer Sicht nicht verbessern, wie die Stadt Köln verspricht, sondern verschlechtern! Denn:

1. Der Drogenabhängige MUSS sich seine Drogen selbst mitbringen, er muss sie sich beim Dealer kaufen. In einem solchen Raum erhält der Abhängige keine Drogen und keine Ersatzstoffe.
2. Der Raum zieht die Abhängigen aber auch die Dealer an! Das dies so ist bestätigen Studien und auch die Praxis zeigt dies (siehe zum Beispiel Frankfurter Bahnhofsviertel mit 4 Drogenkonsumräumen). Die Konzentration der Szene in der Innenstadt und im speziellen am Neumarkt wird damit vorangetrieben
3. Der Drogenabhängige bleibt in der Beschaffungskriminalität, denn kaum ein Abhängiger kann es sich leisten ca 3000 EUR im Monat für Drogen aufzubringen (ein Schuss kostet ca 50 EUR = 100 EUR am Tag = 3000 EUR pro Monat)
4. Der Raum hat nur begrenzte Öffnungszeiten. Der Junkie hält sich nicht an Öffnungszeiten, er setzt sich den Schuss wenn er ihn braucht. Damit wird der Drogenkonsum auf der Straße und in den Hauseingängen, Treppenhäuern und Höfen weitergehen
5. Die Polizei kann nur bedingt einschreiten, denn ein Drogenkonsumraum lebt davon, dass Junkies Drogen vorher im Umfeld des Raumes kaufen, bei sich tragen und dann in den Raum mitbringen. Sowohl Drogenbesitz als auch Drogenhandel ist strafbar. Greift die Polizei hart durch, wird kein Junkie mehr in den Drogenkonsumraum gehen. Das Konzept der Stadt ginge dann nicht auf und Millionen von Euro für den Umbau und den Betrieb des Drogenkonsumraums wären versenkt

Damit nutzt der Raum KEINEM: Nicht den Abhängigen, denn sie bleiben in der Abhängigkeit und in der Beschaffungskriminalität, nicht den Anwohnern, die mit den Auswüchsen der Drogenszene auf Jahre hinweg leben müssen (Beschaffungskriminalität, Bedrohungen, Drogenmüll und Exkremente auf der Straße, in Treppenhäusern und Höfen)

Der Raum nutzt nur EINER Gruppe: den Dealern und Kriminellen, die auf Jahre einen gesicherten und völlig ungestörten Absatzmarkt in unserer Innenstadt vorfinden!

 

 

Mittlerweile bewacht ein privater Sicherheitsdienst rund um die Uhr das Wohn- und Ärztehaus am Josef-Haubrich-Hof 3 direkt neben dem Kölner Neumarkt. Junkies belästigen dort Anwohner und Kunden, es wird in den Treppenhäusern und auf offener Straße gespritzt und gedealt. In den Häusern liegen Exkremente und Drogenmüll!

Die Beauftragung des Sicherheitsdienstes erfolgt privat! Ist es aber nicht Aufgabe der staatlichen Gewalt für die Sicherheit der Bürger zu sorgen?

Henriette Reker, Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Polizei NRW Köln: Bitte handeln Sie! Es kann nicht sein, dass die Bürger selbst das Zepter in die Hand nehmen müssen! Es ist Ihre Aufgabe für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Das ist das Mindeste, was wir als Bürger erwarten können und erwarten müssen!