Drogenkonsumraum am Neumarkt ohne Bürgerbeteiligung geplant

Am 04.06.2021 veröffentlichte die Stadt Köln:

  • eine Pressemitteilung zur Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt.
  • die Ratsbeschlussvorlage 1154/2021 zur Errichtung des Drogenkonsumraums am Neumarkt

Hierin kündigt die Stadt an, dass der Drogenkonsumraum am Neumarkt Ende 2021 in Betrieb genommen werden soll, mehr als 5 Jahre nach dem ersten Ratsbeschluss am 28.06.2016 zur Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt.

Einzelne Formulierungen in der Pressemitteilung und in der Beschlussvorlage können den Eindruck erwecken, dass im Rahmen der erfolgten Aktivitäten seitens des Gesundheitsamts/ Sozialdezernats zur Errichtung des Drogenkonsumraums eine aktive Bürgerbeteiligung und die Einbeziehung der im September letzten Jahres von der Stadt Köln gegründeten „Arbeitsgruppe Neumarkt“ im Rahmen des „Fachkreises für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf“ erfolgte. Wir hätten uns dies als Bürgerinitiative sehr gewünscht und haben das im Rahmen unserer Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Neumarkt gegenüber dem Sozialdezernat/ Gesundheitsamt auch immer wieder eingefordert. Leider ohne Erfolg.

Daher stellen wir folgendes klar: Gesundheitsamt und Sozialdezernat haben in Bezug auf die Einrichtung des Drogenkonsumraums im Gesundheitsamt am Neumarkt bis zum heutigen Zeitpunkt über die Köpfe der Anwohner und der Arbeitsgruppe Neumarkt hinweg gehandelt, ohne jegliche aktive Einbeziehung dieser. Wir wurden am 04.06.2021 mit einer Pressemitteilung, einer Ratsbeschlussvorlage und dem darin veröffentlichten 29-seitigen Rahmenkonzept zum Drogenkonsumraum vor vollendete Tatsachen gestellt.

Eine ausführliche Formulierung unserer Klarstellung finden Sie über diesen Link.