Zu wenig Personal und Ressourcen, kein konsequentes Durchgreifen der Justiz – die Kölner Polizei scheint machtlos gegen den offenen Handel mit illegalen Drogen mitten in der Innenstadt. So das Fazit eines Treffens von Vertretern der Bürgerinitiative „Zukunft Neumarkt“ mit dem Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob in der vergangenen Woche.
Die Gesprächsatmosphäre mit der Polizei Köln war sehr offen, freundlich, respektvoll und bürgernah. Man begegnete sich auf Augenhöhe. Die Polizei zeigte Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürgerinitiative und ihrer Unterstützer. Nur eine Lösung kann sie nicht anbieten, sondern verweist auf die Verantwortlichen in der Verwaltung und Politik.
Politik und Verwaltung forcieren weiter die Konzentration der Drogenszene und des Drogenhandels in der Innenstadt
Während die Polizei zur Lösung des Handels mit illegalen Drogen an die Politik und Verwaltung verweist, verweisen diese wiederum umgekehrt an die Polizei. Bei einem Treffen von Vertretern unserer Bürgerinitiative mit dem Sozialdezernenten Kölns Dr. Rau machte dieser deutlich, dass er sich nicht in der Verantwortung sieht, den Drogenhandel am Neumarkt zu bekämpfen. Dies sei aus seiner Sicht Aufgabe der Polizei. Dabei ist es doch die Politik, die mit Ihrer Entscheidung zur Eröffnung eines der größten Drogenkonsumräume Deutschlands am Neumarkt die Konzentration der Drogenszene in der Innenstadt weiter forciert und die Arbeit der Polizei damit erheblich erschwert! Denn in einem solchen Drogenkonsumraum, finanziert durch öffentliche Gelder, können nur Drogen konsumiert werden, die der Abhängige vorher beim Dealer gekauft hat! Wir fordern daher ein Stopp dieser akzeptanzorientierten Drogen“hilfe“politik in unserer Stadt und eine Hinwendung zu mehr entzugsorientierten Hilfsangeboten, die sich an die Abhängigen und gegen die Dealer richtet!
Warum sind Polizei und Justiz machtlos?
Das Problem ist bekannt: die Polizei ist hoffnungslos unterbesetzt. Nicht nur in Köln, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das keinesfalls nur in einzelnen Brennpunkten besteht. Rechtsfreie Räume wie in Köln am Neumarkt, am Ebertplatz, am Breslauer Platz und an den Ringen gibt es in nahezu allen deutschen Großstädten. Polizei und Ordnungskräfte sehen sich nicht mehr in der Lage, Straftaten, wie eben das Handeln mit harten Drogen, in der Öffentlichkeit zu unterbinden.
Gerichte sind überlastet, Verfahren dauern oft Jahre. „Staatsanwälte zwingen die Polizei, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen lasche Urteile, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert“, schreibt die Wirtschaftswoche in einem Interview mit Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt: „Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt“, kritisierte Wendt bereits im vergangenen Jahr. (Quelle: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rainer-wendt-ernsthafte-strafverfolgung-findet-in-deutschland-meist-gar-nicht-statt/14479802.html)
Was bedeutet das für die Bürger/-innen dieses Landes? Was bedeutet es für uns Kölner?
- Sollen wir ebenfalls resignieren und zusehen, wie das Gewaltmonopol des Staates langsam dahinschwindet?
- Sollen wir zulassen, dass Straftäter – und der Handel mit harten Drogen ist eine Straftat – die Regeln für unser Zusammenleben definieren?
- Sollen wir zusehen, wie Drogenabhängige keinen Weg aus der Sucht finden können, weil der Staat zulässt, dass ihnen an jeder Ecke Drogen verkauft werden können?
- Sollen wir zulassen, dass Politik und Verwaltung weiter einfach nichts tut? Weil es unbequem und unangenehm ist?
- Sollen wir zulassen, dass Bürger private Sicherheitsdienste engagieren müssen, weil Ihnen der Staat nicht hilft?
- Für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ist die oberste Pflicht des Staates – daraus legitimiert sich seine Gewalthoheit. Ein Staat, eine Verwaltung, der diese Aufgabe nicht erfüllen kann – oder will, macht sich doch obsolet?!
Wollen wir so leben? Wir sagen: NEIN.
Wir werden weiter Polizei und Ordnungsamt in die Pflicht nehmen und das Angebot von Polizeipräsident Uwe Jacob annehmen. „Wählen Sie die 110 wenn Sie Hilfe brauchen“, so Jacob. Das werden wir weiter tun. Die Bürgerinitiative „Zukunft Neumarkt“ wird sich nicht mit dem Eingeständnis der Hilflosigkeit zufrieden geben. Wir werden weiter Druck auf Politik und Verwaltung ausüben.
Wir verlangen, dass staatliche Institutionen – Exekutive, Judikative und Legislative – Verwaltung, Justiz und Politik – ihrer Aufgabe nachkommen!
