Unsere Stellungnahme zu den Veröffentlichungen im Kölner Stadt-Anzeiger über die Verwahrlosung der Stadt Köln

Stellungnahme der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. zu den Veröffentlichungen im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.01.2025 sowie vom 01.02.2025 über die Verwahrlosung in der Stadt Köln.

Vorab das Zitat der Kölner Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker:

„Ich sehe eine zunehmende Verwahrlosung der Stadt.“

Mit Freude, aber auch mit Verwunderung haben wir die Ausführungen unserer Oberbürgermeisterin zur Kenntnis genommen.

Sie beschreibt die Verwahrlosung der Kölner Innenstadt, auch in Bezug auf die sichtbare Drogenszene. Sie benennt die Optionen, die ihr in der Vergangenheit zur Verfügung standen, besonders im Hinblick auf die konkrete Finanzierbarkeit von Maßnahmen mehr als deutlich. Sie macht auch keinen Hehl daraus die Partei zu benennen, mit der eine deutlich restriktivere Vorgehensweise und dadurch eine deutliche Situationsverbesserungen möglich gewesen wäre und mit welcher Partei ausdrücklich eben nicht.

Die Darstellung in ihrer Klarheit und mit den daraus zu erwartenden Konsequenzen bestätigt den bekannten Satz:

Das Beste kommt zuletzt!

Es ist davon auszugehen, dass unsere Oberbürgermeisterin, mit der wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. wirklich nicht immer einer Meinung waren, genau wusste, dass sie mit ihren Ausführungen zwangsläufig eine intensive Diskussion zu dem leidigen Thema auslöst und damit Klarstellungen und Stellungnahmen anderer Beteiligter gerade im Wahljahr 2025 erzwingen wird. Und empörte Reaktionen der Angesprochenen folgten dann auch postwendend am 01. Februar 2025 im Kölner Stadt-Anzeiger:

„Kölner Parteien und OB Kandidaten kritisieren Rekers Aussage!“

Die Zustandsbeschreibungen wurden aber inhaltlich einhellig bestätigt.

In der Stellungnahme der Grünen bestätigt sich, dass eine Befriedigung der desolaten Zustände auf dem Neumarkt mit restriktiveren Maßnahmen und einer wie im Ratsbeschluss aus 2016 geplanten Dezentralisierung der Hilfsangebote zur Entlastung des Neumarkts möglich gewesen wäre, aber vehement seitens der Fraktion der Grünen vorsätzlich verhindert wurde.

Daraus resultiert gegebenenfalls auch, warum seit dem o. g. Ratsbeschluss lediglich der favorisierte Drogenkonsumraum am Neumarkt im Mai 2021 eröffnet wurde. Der zweite Drogenkonsumraum in Kalk ist weitestgehend fertiggestellt, aber es konnte immer noch kein geeigneter Betreiber gefunden werden. Was mit ziemlicher Sicherheit an den Voraussetzungen für die Interessenten in der ersten Ausschreibung liegt. Hier wurde von dem Betreiber verlangt und vorausgesetzt, dass ein nennenswerter Teil von den anfallenden Lohnkosten als Eigenleistung eingebracht werden sollte.

In Fachkreisen nennt man so etwas Verhinderungsausschreibung!

Die insbesondere vom Dezernat V ständig gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, dass es noch viel mehr Hilfs- und Unterstützungsangebote für diese Menschen geben müsse, ist eine uns seit Jahren bekannte Standardfloskel. Auf Basis der Haushaltslage, die Frau Reker mehr als deutlich dargestellt hat, sollten den dies ständig fordernden Personen jetzt und auch in Zukunft klar sein, dass diese Forderung nur ins Leere laufen kann, weil es der städtische Haushalt finanziell nicht darstellen kann. Die Kassenlage ist nun mal mehr als „klamm“.

Auf die erzieherische Forderung aus Politik und Verwaltung, dass die Kölnerinnen und Kölner alle mit verantwortlich dafür seien, wie ihre Stadt aussieht, fällt mir als betroffener Geschäftsmann am Neumarkt und in meiner Eigenschaft als Vorstand der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. trotz langer Überlegung keine öffentlichkeitstaugliche und diplomatische Formulierung ein (Persönliche Anmerkung des Unterzeichners). Es handelt sich jedoch zumindest um den Versuch der Umkehr des Verursacherprinzips.

Stellungnahme der der CDU:

Der Fraktionschef Bernd Pettelkau bestätigt die Schilderungen unserer Oberbürgermeisterin und formuliert ganz deutlich, dass an den Drogenhotspots Wiener Platz, Neumarkt und Ebertplatz entschlossen vorgegangen werden müsse. Es bräuchte eine Verschärfung und engere Auslegung der Kölner Stadtordnung, die das durchaus vorsieht. Für deren konsequente Anwendung gibt es aber keine politischen Mehrheiten.

Die Volt-Fraktion, vertreten durch Jennifer Glashagen, schließt sich den Aussagen aller Beteiligten an, die den Zustand mehr als deutlich beschreiben. Sie verteidigt allerdings die Maßnahmen der Vergangenheit, darunter auch der Masterplan Sauberkeit (Ratsbeschluss vom Mai 2022 und anschließende Beauftragung der Verwaltung, die den fertigen Plan bereits nach zwei Jahren und sechs Monaten im Rat vorstellen konnte). Das Werk erfolgte natürlich – wie in Köln üblich – mit kostentreibender wissenschaftlicher Begleitung. Es wurde erst einmal „wissenschaftlich“ festgestellt, dass rund um den Dom und am Neumarkt die AWB verstärkt zum Einsatz kommen soll.

Es folgt ein Lob in Bezug auf die Drogenkonsumräume und den Ausbau der öffentlichen Toiletten, wobei uns außer der personalintensiven Wiederinbetriebnahme der Toilette in der Krebsgasse keine weiteren Aktivitäten bekannt sind. Inwieweit die geplante Verpackungsteuer für Einmalverpackungen wie Pizzakartons etc. hier eine Rolle spielt, außer dass die Bürger mal wieder zusätzlich belastet werden, erschließt sich uns als Bürgerinitiative auch nicht. Den erzieherischen Hinweis möchte ich aus ähnlichen Gründen, wie oben beschrieben, hier auch nicht kommentieren. Vielleicht wäre es aber ratsam, die Verursacher der Vermüllung stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Stellungnahme der SPD:

Auch hier wird noch einmal deutlich durch Christian Josten auf die Streitigkeiten im Ratsbündnis hingewiesen. Er bestätigt die desolaten Zustände am Neumarkt und am Ebertplatz und fordert mehr Polizeipräsenz und ordnungsdienstliche Maßnahmen. Auch bei der SPD gibt es auch immer wieder den Ruf nach mehr Hilfsangeboten, um den betroffenen Personen eine neue Perspektive zurück ins Leben anzubieten.

Und genau hier setzt der Ansatz der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. an:

– Welches Angebot muss erarbeitet werden, um welche Ziele bei welchem Personenkreis zu erreichen?

– Welche Voraussetzungen müssen dabei geschaffen werden, damit die Zielvorgabe überhaupt erreicht werden kann?

– Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung?

Wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. sind mehr als gespannt, welche Pläne die Kölner Politik beziehungsweise die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt im Wahlkampfmodus vorstellen werden.

Zu guter Letzt danken wir der Redaktion des Kölner Stadt-Anzeigers mit allen Beteiligten für diese mehr als gute Gemeinschaftsleistung. Zwei Berichte so zeitnah zu gestalten und zu veröffentlichen, bedarf einer professionellen und zielorientierten Arbeitsweise.

Wir sind gespannt und hoffen, dass es zu einer zielorientierten Suche nach den Verursachern der Gesamtsituation kommt. Für uns steht allerdings jetzt schon fest, dass es auch Verursacher innerhalb der Politik und der Verwaltung gibt. In diesem Zusammenhang kann man zumindest von einer vorsätzlichen Duldung durch die Handelnden in der Stadt Köln sprechen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch