Teile der Kölner Innenstadt werden zum Angstraum: Politik trägt Mitverantwortung

Tödlicher Messerangriff am Ebertplatz

Was am Ebertplatz am Wochenende passiert ist, ist erschreckend! Ein Mensch wurde mit mehreren Messerstichen in den Oberkörper getötet. Derzeit ermittelt die Mordkommission. Der folgende Artikel berichtet über den Fall: Tödliche Messerattacke am Ebertplatz

Stadt stuft Teile der Innenstadt bereits als Angstraum ein

Aber nicht nur der Ebertplatz, die ganze Innenstadt stellt mittlerweile einen Kriminalitätsschwerpunkt dar. Köln ist Hauptstadt der Kriminalität in NRW (Quelle: cityNEWS: Köln Zentrum der Kriminalität). Der Kölner Neumarkt und der Ebertplatz sind Kriminalitätsbrennpunkt! Der Ebertplatz wird von der Stadt Köln mittlerweile sogar offiziell als Angstraum eingestuft. Junge Männer, aus Nord- und Schwarzafrika dealen dort. Daran haben auch regelmäßige Polizeieinsätze nichts geändert. Nach Erkenntnissen der Behörde reisen manche Dealer aus Asylunterkünften aus dem gesamten Umland an. (Quelle: http://www.express.de/28597934 ©2017). Auch am Neumarkt bewegt sich die Dealerszene mittlerweile völlig frei und ungeniert, macht in aller Öffentlichkeit frei ihre illegalen Geschäfte und deklariert den öffentlichen Raum zunehmend als „ihr Revier“.

Polizei allein kann das Problem nicht lösen

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob mahnt: „Polizei allein kann hier das Problem nicht lösen. […] Drogenabhängige, Dealer, da muss … gemeinsam vorgegangen werden.“ (Quelle: YouTube Köln-Razzia am Ebertplatz) Gemeinsam mit der Politik. Denn diese trägt hier aus unserer Sicht neben der Polizei eine ganz besondere Verantwortung. Die jüngsten Vorfälle sind eine fürchterliche Bestätigung der katastrophalen Entwicklungen in den letzten Jahren.

Politik trägt entscheidende Mitverantwortung an dieser Entwicklung

Der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt Andreas Hupke (B’90/Die Grünen) kritisiert die Polizei und meint: „Polizei hat den Ebertplatz aufgegeben“. Hupke zeigt sich entsetzt und fordert mehr Polizeipräsenz. (Quelle: http://www.express.de/28597934 ©2017) Darin geben wir ihm recht, doch dies ist nur die halbe Wahrheit! Denn die Politik in Köln trägt aus unserer Sicht eine entscheidende Mitverantwortung an dieser katastrophalen Kriminalitätsentwicklung! Politik kann nämlich aus unserer Sicht im Rahmen der Sozialarbeit und der Stadtentwicklung Rahmenbedingungen setzen, um Kriminalität einzudämmen und Brennpunkte zu vermeiden. Das tut sie aber derzeit nicht! Im Gegenteil! Jüngst hat die Bezirksvertretung Innenstadt unter Leitung unseres Bezirksbürgermeisters Andreas Hupke EINSTIMMIG! dafür gestimmt, die Drogenszene auch am Neumarkt weiter zu zentralisieren mit einem neuen Drogenkonsumraum. In diesem Raum können nur Drogen konsumiert werden, die vorher illegal beim Dealer gekauft wurden (Siehe auch folgender Artikel mit dem Titel Bezirksvertretung Innenstadt lässt den Neumarkt fallen). Damit verfestigt die Stadt Köln bewusst mit öffentlichen Geldern die Dealerszene weiter in der Innenstadt. Denn dort wo konsumiert wird, wird zuvor auch gedealt.

Bürgerinitiative kämpft entschiedenen gegen die Bildung von Hotspots der Drogenszene

Durch die Zentralisierung von Drogenszenen an den Hotspots Neumarkt und Ebertplatz fördert die Politik die Rahmenbedingungen unter der die Kriminalität entsteht und sich verfestigt. Als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt wehren wir uns ganz entschieden dagegen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Innenstadt durch die liberale Drogenpolitik Kölns weiter die Kriminalitätshauptstadt NRWs bleibt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt in einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 29.06.2017 vorgeworfen, dass Bürgerbeteiligung nicht bedeute Einzelinteressen zu berücksichtigen. Damit hat sie grundsätzlich recht, nur handelt es sich nicht um Einzelinteressen, wenn sich die Bürger  gegen die Zentralisierung der Drogenszene in der Innenstadt am Neumarkt wehren. Es geht um unsere Stadt in der wir leben und die wir lieben! Wir wollen keine Angsträume wie den Ebertplatz und wir wollen nicht, dass der Neumarkt und die Innenstadt zu einem Angstraum werden!

Beschaffungskriminalität begleitet Drogenszene am Neumarkt

Und wieder ein Polizeieinsatz diese Woche im Wohnviertel am Neumarkt. Mit der Verfestigung der Drogenszene am Neumarkt verfestigt sich auch die Beschaffungskriminalität.

Ein Heroin-Abhängiger braucht mindestens 3.000 EUR pro Monat für Drogen

Denn ein Schuss Heroin kostet ungefähr 50 EUR. Ein Abhängiger benötigt mindestens 2 davon pro Tag, also mindestens 3.000 EUR im Monat nur für Drogen! Dieses Geld muss beschafft werden. Nach Aussage der Stadt gibt es bereits heute ca. 180 Abhängige am Neumarkt, d.h. mindestens 540.000 EUR pro Monat und 6,5 Mio EUR pro Jahr, was die Drogenabhängigen am Neumarkt insgesamt allein nur für den Erwerb ihrer Drogen benötigen!

Voraussetzung für Nutzung des städtischen Drogenkonsumraums ist die illegale Beschaffung der Drogen beim Dealer

In dem für 2018 am Neumarkt durch die Stadt Köln beschlossenen Drogenkonsumraum können Abhängige zuvor illegal gekaufte Drogen, insbesondere Heroin, zu sich nehmen. Die Zahl der Drogenabhängigen am Neumarkt wird mit dem Raum mit Sicherheit auf mehr als 180 steigen. Somit steigt auch der Bedarf an Geld, um sich die Drogen illegal am Neumarkt beim Dealer zu beschaffen. Denn der illegale Erwerb ist überhaupt Voraussetzung, um in den städtischen Drogenkonsumraum zu kommen und dort illegale Drogen zu sich zu nehmen. Im Raum werden keine Drogen ausgegeben, auch keine Ersatzdrogen!

Mit Drogenkonsumraum verfestigt sich die Beschaffungskriminalität

Beschaffungskriminalität und Polizeiensätze wie diese werden sich also am Neumarkt, einem bedeutenden Zentrum unserer Stadt, mit der Entscheidung der Stadt Köln auf Dauer verfestigen und Alltag bleiben. Die Stadt verspricht, dass sich mit dem Drogenkonsumraum die Lage bessert. Das können wir einfach nicht glauben, denn es widerspricht einfach allen Erfahrungen mit Drogenkonsumräumen in anderen deutschen Städten.

Bezirksvertretung Innenstadt lässt den Neumarkt fallen

Der Drogenkonsumraum kommt

Die Stadt Köln hat nun in einer Eilaktion beschlossen, dass der Drogenkonsumraum 2018 an den Neumarkt kommen soll. Standort ist die kleine enge Thieboldsgasse Nr. 148, keine 20m vom Neumarkt entfernt, direkt gegenüber der KVB-Haltestelle Neumarkt! Außerdem sind zwei weitere Drogenkonsumräume in Kalk und in Mülheim geplant. Damit treibt die Stadt Köln die Konzentration der Drogenszene an den weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Drogen-Hotspots konsequent voran. So bleibt der Neumarkt und die angrenzenden Wohngebiete in der Hand von Drogendealern und Drogenkonsumenten. Von einer wohnortnahen dezentralen Versorgung der Abhängigen und von einer Verteilung der Hilfeleistungen für Abhängige auf mehrere Schultern durch alle Stadtbezirke keine Spur!

Abstimmverhalten in den einzelnen Bezirksvertretungen

Interessant ist das Abstimmverhalten der einzelnen Bezirksvertretungen zu den geplanten Drogenkonsumräumen am Neumarkt, in Mülheim und in Kalk.

Köln-Kalk: einstimmig zugestimmt bei Enthaltung! der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Köln-Mülheim: mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen! der CDU

Köln-Innenstadt: Einstimmig zugestimmt! Keine Enthaltung, keine Gegenstimmen!

Große Enttäuschung über das Abstimmverhalten der Innenstadt

Über das Abstimmverhalten der Bezirksvertretung Innenstadt sind wir als Bürgerinitiative zutiefst enttäuscht. Ratsmitglied Dirk Michel (CDU) sagte noch im Juni dieses Jahres auf einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt unter Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Vielleicht haben wir uns das Viertel mit seinen zahlreichen Belastungen nicht genau genug angesehen. Wenn man da jetzt noch drauf sattelt, kann das zu viel sein“. Bezirkspolitiker Günter Leitner (CDU) ergänzte in der gleichen Sitzung: „Wir wollen einen Drogenkonsumraum, aber nicht in der Thieboldsgasse [Seitengasse direkt am Neumarkt]…“. (Quelle: http://www.ksta.de/27885810 ©2017) Nun hat aber die Bezirksvertretung Innenstadt genau das beschlossen! Einstimmig! Ohne fertiges Gesamtkonzept! In der kleinen engen Thieboldsgasse direkt am Neumarkt! Trotz der Hilferufe von Anwohnern und Geschäftsleuten, etwas gegen die Verwahrlosungen ihres Wohn- und Arbeitsraums zu tun! Wir sind maßlos enttäuscht!

Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Der von Oberbürgermeisterin Reker einberufene Runde Tisch Neumarkt, an dem auch die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt teilnimmt, war und ist aus unserer Sicht eine Farce. Er dient dazu den Schein einer Bürgerbeteiligung zu wahren, die im Ernst nie gewollt war und ist! Auch die im Mai und Juli durchgeführten Bürger-Informationsveranstaltungen der Stadt Köln zum Drogenkonsumraum am Neumarkt dienten nicht dazu in einen Dialog mit den Bürgern einzusteigen und deren Belange zu berücksichtigen. Hier wurden lediglich geschaffene Fakten präsentiert. Einwände der Bürger wurden gehört, aber nicht berücksichtigt! Hier wurden und werden Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen in einen ernsthaften konsensorientierten Dialog einzusteigen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Ignoranz von Politik und Verwaltung kritisieren wir auf’s Schärfste

Enttäuscht und entsetzt sind wir auch über die unglaubliche Ignoranz von Politik und Verwaltung. Zu keinem Zeitpunkt – nicht vor und nicht nach der Entscheidung für die Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt in der Thieboldsgasse – haben die Parteien den Versuch unternommen, den Bürgern ihre Entscheidung zu erklären. Stattdessen haben sie kritiklos die Vorschläge der Verwaltung durch alle Gremien gewunken. Das ist NICHT die Aufgabe der gewählten Vertreter.

Diese Ignoranz von Politik und Verwaltung kritisieren wir auf’s Schärfste! Wir fordern hier wieder zu einer demokratischen Art und Weise zurückzukehren, die sich mit den Bürgern und deren Belangen ernsthaft und nicht nur zum Schein auseinandersetzt!

Wir sind gespannt…

Das der Drogenkonsumraum in 2018 an den Neumarkt in die Thieboldsgasse 148 kommen soll, wurde nun beschlossen. Die Stadt verspricht damit, den Konsum aus den Treppenhäusern und öffentlichen Plätzen in diesen Raum zu verlagern. Aber hat dieser morgens um 07:00 überhaupt schon geöffnet? Was passiert abends, wenn wir von der Arbeit nach Hause kommen? Was passiert, wenn die Stadtbibliothek, die Museen und die Geschäfte zumachen? Was passiert um 22:00, wenn sich die Abhängigen ihren letzten Schuss setzen? Was passiert am Wochenende?

Der heute bereits existierende Drogenkonsumraum am Kölner Hauptbahnhof hat folgende (bereits verlängerte!) Öffnungszeiten:
Mo-Di: 08:30-13:00 und 16:30-20:15
Mi-Fr: 08:30-13:00
Sa: geschlossen
So+Feiertage: 08:30-13:00

Ein Heroinabhängiger braucht 2-3 „Schüsse“ pro Tag. Er wartet nicht auf Öffnungszeiten! Wie will man eigentlich mit solchen Öffnungszeiten ernsthaft sicherstellen, dass sich der Drogenkonsum in der Neumarktgegend von unseren Treppenhäusern, von unseren Straßen und Plätzen in den Drogenkonsumraum verlagert? Wie will man ernsthaft sicherstellen, dass der Raum mit den knappen Öffnungszeiten überhaupt zu dem für alle erhofften Hilfsangebot wird? Wie will man dies sicherstellen, wenn nur in Köln gemeldete Personen den Raum überhaupt nutzen dürfen?

Wir sind gespannt…

75% der Befragten gegen Drogenkonsumraum am Neumarkt

In einer Blitzumfrage des Kölner Express vom 21.09.2017 haben innerhalb weniger Tage über 2000 Menschen zur Frage abgestimmt, ob ein Drogenkonsumraum am Neumarkt überhaupt der richtige Ort ist. 75% , also 1500 der 2000 Befragten, haben hier eine klare Meinung: MITTEN IN DER CITY – DAS IST NICHT NUR FÜR ANWOHNER UNZUMUTBAR. Zur Umfrage gelangen Sie über den folgenden Link: http://www.express.de/28451602. Sie können dort auch gern weiterhin abstimmen

In einem Drogenkonsumraum können Abhängige zuvor beim Drogendealer illegal gekaufte Drogen (insbesondere Heroin) konsumieren. Es werden keine Ersatzstoffe (Substitution) ausgegeben. Die Stadt Köln plant für Anfang 2018 einen der größten Drogenkonsumräume Deutschlands am Neumarkt einzurichten. Als Bürgerinitiative lehnen wir diesen geplanten Standort ab.

Polizei erwartet mit Drogenkonsumraum Anstieg des Drogenhandels

Aber nicht nur die Kölner Bürger haben hier eine klare Meinung, auch die Polizei in Köln. Diese hat bereits vor einem Jahr die Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt verhindert. Unser ehemaliger Polizeipräsident Jürgen Matthies führte damals an, dass durch einen Raum direkt am Platz der Drogenhandel auf dem Neumarkt noch weiter anwachsen werde. Denn, so die Erfahrung der Polizei: Mit dem Stoff versorgen sich die Süchtigen unmittelbar vor dem Konsum – also in zeitlicher, aber auch in räumlicher Nähe. Quelle: http://www.ksta.de/28458306 ©2017

Gleichgewicht gerät aus den Fugen

Als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt wollen den Abhängigen Hilfe bieten und die Bürger am Neumarkt tun es bereits auch. Mit über 450 Plätzen zur Substitution (Ersatzstoffvergabe) leistet der Neumarkt bereits heute schon den größten Beitrag in der gesamten Stadt zur Drogenhilfe. Wir müssen aber auch neben der Hilfe für die Abhängigen die berechtigten Interessen der Anwohner, Geschäftsinhaber, Hauseigentümer, Pendler und Besucher unserer Stadt berücksichtigen. Ein Drogenkonsumraum am Neumarkt bringt das Gleichgewicht zwischen Hilfesuchenden und Hilfegebenden endgültig aus den Fugen.

Wir fordern Stadt und Verwaltung auf nach besseren Alternativen zu suchen

Als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt fordern wir die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung nachdrücklich dazu auf die bisherigen Pläne zur Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt zu stoppen und nach besseren Alternativen zu suchen!