„Die Polizei Köln steht an ihrer Seite!“
Unter dieser Überschrift veröffentlichte der neue Polizeipräsident von Köln und Leverkusen, Herr Johannes Hermanns, in der Mitgliederzeitung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins „EIGENTUM AKTUELL“ aus dem Mai 2024 eine umfängliche Einschätzung der Drogenszene im Kölner Stadtgebiet. In seinen Ausführungen zeigt er volles Verständnis für die Sorgen und Nöte der Kölner Stadtgesellschaft, die von diesen Missständen vielfältig betroffen sind.
Gleichzeitig formuliert er einen ambitionierten Maßnahmenkatalog, mit dem er der Drogenszene mit einem ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung der Netzwerkpartner innerhalb der Verantwortlichen, Behörden und Gremien beziehungsweise der Staatsanwaltschaft entgegentreten will:
„Die Polizei Köln steht an Ihrer Seite
Drogenhandel und Suchtprobleme. Zunehmende Kriminalität. Verwahrlosung und mangelnde Sicherheit. Soziale Herausforderungen und Obdachlosigkeit.“ So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen der lokalen Medien zu den Brennpunkten in Köln.
Dazu gehören neben den zentralen innerstädtischen Plätzen wie dem Ebertplatz, dem Appellhofplatz und dem Neumarkt ebenso die im Rechtsrheinischen gelegenen Brennpunkte am Wiener Platz und im Bereich der Kalker Hauptstraße. Diese Schlagzeilen stehen für die wahrnehmbaren Zustände und Veränderungen gleichermaßen sowohl aus der Perspektive von Kölnerinnen und Kölnern als auch von meiner Amtseinführung als Polizeipräsident habe ich durch viele verschiedene Gespräche das Gefühl vermittelt bekommen, dass den Kölnerinnen und Kölnern die Situation an bestimmten öffentlichen Plätzen unter den Nägeln brennt. Die damit verbundenen Sorgen um den befürchteten Verfall der Plätze und Straßen im Herzen unserer Veedel nehmen wir sehr ernst.
Engagierte Bürger Und damit meine ich nicht nur die Kriminalitätszahlen, sondern auch das Gefühl der Menschen, sich auf Straßen oder auf Plätzen in Köln und Leverkusen nicht mehr sicher zu fühlen. Offener Drogenhandel, Diebstähle, körperliche Übergriffe, Obdachlosigkeit, die Verwahrlosung der Platzflächen und auch der mit dem offenen Drogenhandel einhergehende Konsum vermitteln immer ein Gefühl der Unsicherheit und vielleicht sogar der Angst. Ich bin beeindruckt von dem Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in ihren Veedeln, insbesondere auch für die oben genannten Plätze, einsetzen, polizeiliche Aktivitäten einfordern, Initiativen und Arbeitskreise gegründet haben und sich somit für ihre Nachbarschaft starkmachen.
Gemeinsam agieren Aber auch wir, Ihre Polizei, sind nahezu täglich an den Brennpunkten vor Ort. Polizeistreifen fahren immer wieder zu den Örtlichkeiten; Bezirksbeamte sprechen gezielt mit den Menschen und kümmern sich um ihre Sorgen und Nöte. Und mit der Videobeobachtung sind wir an allen wesentlichen Brennpunkten 24 Stunden, jeden Tag in der Woche, mit unseren Augen und Ohren in Ihrer Nähe und bei Bedarf schnell vor Ort. Aber wir stellen eben auch fest, dass alleine die Präsenz der Polizei und ein „gutes Gespräch“ noch keine Garanten für Sicherheit sind. Wir müssen die Probleme ganzheitlich betrachten und anpacken – und das geht nur gemeinsam im Team. Daher stehen wir regelmäßig mit anderen Behörden wie der Stadt Köln, der Staatsanwaltschaft sowie unseren Netzwerkpartnern im engen Austausch, um die Probleme an den jeweiligen Brennpunkten gezielter und gemeinsam anzugehen.
Stärkere Präsenz Wir haben den Handlungsbedarf erkannt und analysiert und wir intensivieren unsere Arbeit an den Brennpunkten, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken und das der potenziellen Straftäter zu schwächen. Denn eins ist klar: Nicht die Bürger sollen sich Sorgen machen, sondern die Straftäter. Um das zu erreichen, überprüfen wir die aktuellen polizeilichen Maßnahmen auf ihre Wirkung. Und wir werden sie – wo nötig – anpassen und auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation hin ausrichten. Auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Veränderung zum Besitz und Konsum von Cannabis werden wir unsere Maßnahmen anpassen. Wir werden unser Netz von Präsenzmaßnahmen enger und dichter gestalten und damit den Kriminellen „dichter auf die Pelle“ rücken, um ihnen ihre illegalen Geschäfte und Machenschaften zu erschweren.
Drogenhandelsplätze austrocknen Dazu werden wir neben den uniformierten und zivilen Einsatzkräften auch beispielsweise unsere Diensthundeführer und unsere Diensthunde intensiver als bisher auf den Plätzen einsetzen. Unruhestifter, Randalierer und mutmaßliche Straftäter müssen und wollen wir gezielter ausfindig machen. Sie müssen mit kriminalpolizeilichen Maßnahmen zur Strafverfolgung ebenso rechnen wie mit polizeirechtlichen Verfügungen, die den Aufenthalt an solchen Plätzen verbieten. Die überörtlich bekannten Handelsplätze für Drogen jeder Art werden wir für kriminelle Händler durch polizeiliche Maßnahmen unattraktiv machen und diese Handelsplätze mittelfristig – nach und nach – vom „Netz“ nehmen. Das betrifft die Drogenhändler – um die Süchtigen und Obdachlosen müssen wir uns dann allerdings auch kümmern, denn Sucht lässt sich nicht einfach so abschalten. Dazu sind wir in guten Gesprächen mit unseren Netzwerkpartnern. Aber da sind wir auch alle gesamtgesellschaftlich gefordert.
Vielseitige Prävention An dieser Stelle möchte ich gerne auch für unsere Präventionsarbeit werben. Die Bedeutung von Prävention in der Polizeiarbeit kann kaum überschätzt werden, da sie eine grundlegende Rolle bei der Sicherung von Gemeinschaften und der Verhinderung von Straftaten spielt. Prävention zielt darauf ab, Straftaten zu verhindern, bevor sie überhaupt begangen werden. Prävention im Straßenverkehr ist entscheidend, um Unfälle zu verhindern, Leben zu retten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewährleisten. Umso wichtiger ist es mir, dass wir am Puls der Zeit sind und immer wieder neue Wege einschlagen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. So produzieren wir mittlerweile regelmäßig eigene Instagram-Reels zu Themen wie beispielsweise Taschendiebstahl, Betrugsdelikten und sexueller Belästigung an Karneval mit dem Slogan „It’s a dress, not a yes“ und bemühen uns, über Netzwerkarbeit mit Prominenten wie Steffen Baumgart, dem ehemaligen FC-Trainer, und Unternehmen wie der „Brauerei zur Malzmühle“ unsere Reichweite immer weiter zu erhöhen. Es ist mir eine Ehre, Polizeipräsident für Köln und Leverkusen zu sein und gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen und den weiteren beteiligten Akteuren daran zu arbeiten, das Sicherheitsniveau in Köln und Leverkusen weiter zu verbessern und so an einer lebenswerten Stadt mitzuarbeiten. Auf Grundlage unserer behördenstrategischen Ziele „Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und Reduzierung der Kriminalität im öffentlichen Raum im Rahmen eines direktionsübergreifenden Präsenzkonzepts“ und „Reduzierung der Massenkriminalität und Steigerung der Aufklärungsquote“ geht es für uns immer weiter darum, besser zu werden und unsere Städteregion sicherer zu machen. Das geht von der Qualität der Anzeigenaufnahme über die operativen sowie präventiven Maßnahmen, über unsere Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur optimerten Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, der Stadtverwaltung und unseren weiteren Netzwerkpartnern. Ihre Sicherheit und Ihr Vertrauen sind für uns das Wichtigste!“
Dass die ausführlichen Darstellungen des Polizeipräsidenten in der Mitgliederzeitung des Haus und Grundbesitzer Vereins veröffentlicht wurde, begrüßen wir ausdrücklich.
Da uns umfängliche Informationen über die extremen Belastungen betroffener Hauseigentümer durch die Drogen- und Obdachlosenszene in ihrer Vielfältigkeit aus unserem eigenen Mitgliederkreis bekannt sind, sehen wir als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. im Haus- und Grundbesitzerverein, einen Partner in der Sache mit einem breiten Rücken und vielfältigen Möglichkeiten der Einflußnahme.
Herrn Hermanns, als Polizeipräsident, wünschen wir viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Maßnahmen und hoffen inständig, dass er von den politischen Gremien, der Verwaltung und der Justiz in Verbindung mit den professionell aufgestellten sozialen Dienstleistern rund um die Drogen- und Obdachlosenszene die notwendige Unterstützung bekommt.
Der Erfolg dieses Vorhabens ist ausnahmslos von einem verantwortungsvollen Zusammenspiel aller Beteiligter und Akteure abhängig. In der Analyse der Gesamtsituation darf es keine Tabuthemen geben; denn die jetzige, desolate Gesamtsituation resultiert aus einer Summe von politischen Fehlentscheidungen und falschen Wahrnehmungen der realen Situation an allen bekannten Brennpunkten und Hotspots.
Die Verantwortlichen der letzten zwei Legislaturperioden müssen eingestehen, dass alle Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der sichtbaren Drogenszene mit all ihren Auswirkungen geführt hat!
Wir wünschen Herrn Hermanns viel Erfolg in der Sache. Denn Köln kann sich weitere Jahre einer erfolglosen Drogenpolitik mit einer Zunahme der Kriminalität und der Verwahrlosung rund um die Drogenszene nicht mehr erlauben.
Vielleicht ist es an der Zeit, nach gründlicher Analyse der Gesamtsituation rund um die aktuellen Entwicklungen der Drogenproblematik neue Wege einzuschlagen. Was erwartet Köln denn noch, wenn diese Maßnahmen nicht greifen und wer übernimmt die Verantwortung?
Zitat Albert Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“.
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch