Ergebnis des Infoabends der Stadt Köln: Drogenkonsumraum am Neumarkt kommt ohne wirklichen Plan

Drogenkonsumraum kommt Mitte 2018

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt kommt. Das machten Sozialdezernent der Stadt Köln Dr. Rau und die Leiterin des Gesundheitsamts Frau Dr. Bunte  am 28.11.2017 den besorgten Bürgern in der Informationsveranstaltung unmissverständlich kar. Er wird als einer der größten Deutschlands voraussichtlich Mitte 2018 im Herzen unserer Stadt am Neumarkt in der Thieboldsgasse 148 eröffnet.

Der Beschluss ist da, die Konzepte aber nicht

Auf Nachfragen der Bürger in der Informationsverantsaltung wurde aber deutlich, dass der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Verwaltung einen Drogenkonsumraum am Neumarkt beschlossen hat, obwohl:

a) keine aktuellen verlässlichen Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, auf denen ein solch weitreichender Beschluss, der das Bild und Gesicht unserer Stadt auf lange Zeit verändern wird, überhaupt  fußt. Dies ist aber doch eigentlich die Basis und der erste logische Schritt, um überhaupt Drogenhilfsangebote zu beschließen

b) kein Sicherheitskonzept für den Drogenkonsumraum vorliegt. Dies ist aber essenziell, um die Sicherheit am Neumarkt heute und morgen zu gewährleisten

c) kein Erfolgsmessungs-Konzept vorliegt, an dem sich der Erfolg eines solchen Raums messen lässt. Ohne ein solches Konzept lässt sich aber nicht nachhalten, ob öffentliche Gelder von ca 1,2 Mio EUR pro Jahr überhaupt sinnvoll eingesetzt sind.

All dies macht einmal mehr den blinden Aktionismus der Stadt deutlich. Anstatt besonnen zu planen und besonnen zu agieren, ist die Stadt nur am Reagieren, und das auch aufgrund beschränkter Kapazitäten bei der Stadt, wie Sozialdezernent Dr. Rau selbst bestätigte. Er hob aber hervor, dass die Arbeit der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt dazu geführt hat, dass viele Aktivitäten in der Stadt überhaupt erst angestoßen wurden. Dazu zählt beispielsweise nun die Freigabe von 300.000 EUR für die Erhebung verlässlicher Zahlen, Daten und Fakten zu den Abhängigen und Drogenkonsumverhalten am Neumarkt. Leider viel zu spät, denn das hätte bereits im Vorfeld zum Beschluss der Errichtung eines 1,5 Mio EUR teueren Vorhabens in 2018 umgesetzt werden müssen.

Drogenhandel und Drogenbesitz müssen im Umfeld eines solchen Raums toleriert werden

Einig waren sich alle darin, dass Drogenhandel illegal ist und bekämpft werden muss. Dr. Rau und der ehemalige Geschäftsführer der Drogenhilfe Düsseldorf gaben allerdings zu, dass zu repressive Maßnahmen im Umfeld eines Drogenkonsumraums dann dazu führen, dass dieser nicht angenommen wird. Mit anderen Worten:  Drogenhandel und Drogenbesitz müssen im gewissen Rahmen im Umfeld eines solchen Raums toleriert werden. Kriminalität tolerieren? Eine sehr merkwürdige Position! Dies lehnen wir als Bürger auf’s Schärfste ab!

Polizei ist machtlos – zu wenig Personal / Partnerschaft mit dem Ordnungsamt nicht richtig definiert

Unklar ist, wie es weiter geht am Neumarkt und in der gesamten Innenstadt. Ein Vertreter der Polizei machte deutlich, dass die Polizei Köln für die geamte Innenstadt nur über 20-30 Polizisten verfügt, die für die Sicherheit und Ordnung sorgen können. Diese werden nach Priorität eingesetzt. Da fällt der Neumarkt eben manchmal runter und die kriminellen Machenschaften können weiter laufen. Auf Nachfragen der Bürger an den Vertreter des Ordnungsamts, wie denn eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt am Neumarkt aussehe, kam nur die Aussage, dass diese nicht richtig definiert sei und auch das Ordnungsamt derzeit personell unterbesetzt ist.

Bürger beginnen sich selbst zu helfen und vertrauen nicht mehr auf die Stadt und die Sicherheitskräfte

Kein Wunder das sich in dieser Situation die Bürger am Neumarkt nun beginnen selber zu helfen. Das Ärzte- und Wohnhaus am Josef-Haubrich-Hof hat seit ca 2 Wochen nun einen privaten Wachschutz, der auch privat durch die Hausverwaltung Jones Lang LaSalle beauftragt ist. Auch andere Hausverwaltungen und Geschäfte haben Überlegungen private Sicherheitsdienste zu engagieren. Die Neumarkt-Galerie hat ebenfalls bereits einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt. Ist es aber nicht eigentlich Aufgabe der Stadt und der Polizei für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen? Das ist das Mindeste, was wir Bürger von unserer Stadt verlangen dürfen und verlangen müssen!

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, als gewählte oberste Bürgerin unserer Stadt fordern wir Sie auf sicherzustellen, dass die Sicherheit der Bürger gewährleiset ist. Laut Kriminalitätsstatistik haben sich die Zahlen am Neumarkt verfünffacht! Es kann nicht sein, dass die Bürger selbst das Zepter übernehmen müssen, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen!