Teile der Kölner Innenstadt werden zum Angstraum: Politik trägt Mitverantwortung

Tödlicher Messerangriff am Ebertplatz

Was am Ebertplatz am Wochenende passiert ist, ist erschreckend! Ein Mensch wurde mit mehreren Messerstichen in den Oberkörper getötet. Derzeit ermittelt die Mordkommission. Der folgende Artikel berichtet über den Fall: Tödliche Messerattacke am Ebertplatz

Stadt stuft Teile der Innenstadt bereits als Angstraum ein

Aber nicht nur der Ebertplatz, die ganze Innenstadt stellt mittlerweile einen Kriminalitätsschwerpunkt dar. Köln ist Hauptstadt der Kriminalität in NRW (Quelle: cityNEWS: Köln Zentrum der Kriminalität). Der Kölner Neumarkt und der Ebertplatz sind Kriminalitätsbrennpunkt! Der Ebertplatz wird von der Stadt Köln mittlerweile sogar offiziell als Angstraum eingestuft. Junge Männer, aus Nord- und Schwarzafrika dealen dort. Daran haben auch regelmäßige Polizeieinsätze nichts geändert. Nach Erkenntnissen der Behörde reisen manche Dealer aus Asylunterkünften aus dem gesamten Umland an. (Quelle: http://www.express.de/28597934 ©2017). Auch am Neumarkt bewegt sich die Dealerszene mittlerweile völlig frei und ungeniert, macht in aller Öffentlichkeit frei ihre illegalen Geschäfte und deklariert den öffentlichen Raum zunehmend als „ihr Revier“.

Polizei allein kann das Problem nicht lösen

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob mahnt: „Polizei allein kann hier das Problem nicht lösen. […] Drogenabhängige, Dealer, da muss … gemeinsam vorgegangen werden.“ (Quelle: YouTube Köln-Razzia am Ebertplatz) Gemeinsam mit der Politik. Denn diese trägt hier aus unserer Sicht neben der Polizei eine ganz besondere Verantwortung. Die jüngsten Vorfälle sind eine fürchterliche Bestätigung der katastrophalen Entwicklungen in den letzten Jahren.

Politik trägt entscheidende Mitverantwortung an dieser Entwicklung

Der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt Andreas Hupke (B’90/Die Grünen) kritisiert die Polizei und meint: „Polizei hat den Ebertplatz aufgegeben“. Hupke zeigt sich entsetzt und fordert mehr Polizeipräsenz. (Quelle: http://www.express.de/28597934 ©2017) Darin geben wir ihm recht, doch dies ist nur die halbe Wahrheit! Denn die Politik in Köln trägt aus unserer Sicht eine entscheidende Mitverantwortung an dieser katastrophalen Kriminalitätsentwicklung! Politik kann nämlich aus unserer Sicht im Rahmen der Sozialarbeit und der Stadtentwicklung Rahmenbedingungen setzen, um Kriminalität einzudämmen und Brennpunkte zu vermeiden. Das tut sie aber derzeit nicht! Im Gegenteil! Jüngst hat die Bezirksvertretung Innenstadt unter Leitung unseres Bezirksbürgermeisters Andreas Hupke EINSTIMMIG! dafür gestimmt, die Drogenszene auch am Neumarkt weiter zu zentralisieren mit einem neuen Drogenkonsumraum. In diesem Raum können nur Drogen konsumiert werden, die vorher illegal beim Dealer gekauft wurden (Siehe auch folgender Artikel mit dem Titel Bezirksvertretung Innenstadt lässt den Neumarkt fallen). Damit verfestigt die Stadt Köln bewusst mit öffentlichen Geldern die Dealerszene weiter in der Innenstadt. Denn dort wo konsumiert wird, wird zuvor auch gedealt.

Bürgerinitiative kämpft entschiedenen gegen die Bildung von Hotspots der Drogenszene

Durch die Zentralisierung von Drogenszenen an den Hotspots Neumarkt und Ebertplatz fördert die Politik die Rahmenbedingungen unter der die Kriminalität entsteht und sich verfestigt. Als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt wehren wir uns ganz entschieden dagegen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Innenstadt durch die liberale Drogenpolitik Kölns weiter die Kriminalitätshauptstadt NRWs bleibt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt in einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 29.06.2017 vorgeworfen, dass Bürgerbeteiligung nicht bedeute Einzelinteressen zu berücksichtigen. Damit hat sie grundsätzlich recht, nur handelt es sich nicht um Einzelinteressen, wenn sich die Bürger  gegen die Zentralisierung der Drogenszene in der Innenstadt am Neumarkt wehren. Es geht um unsere Stadt in der wir leben und die wir lieben! Wir wollen keine Angsträume wie den Ebertplatz und wir wollen nicht, dass der Neumarkt und die Innenstadt zu einem Angstraum werden!

Bezirksvertretung Innenstadt lässt den Neumarkt fallen

Der Drogenkonsumraum kommt

Die Stadt Köln hat nun in einer Eilaktion beschlossen, dass der Drogenkonsumraum 2018 an den Neumarkt kommen soll. Standort ist die kleine enge Thieboldsgasse Nr. 148, keine 20m vom Neumarkt entfernt, direkt gegenüber der KVB-Haltestelle Neumarkt! Außerdem sind zwei weitere Drogenkonsumräume in Kalk und in Mülheim geplant. Damit treibt die Stadt Köln die Konzentration der Drogenszene an den weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Drogen-Hotspots konsequent voran. So bleibt der Neumarkt und die angrenzenden Wohngebiete in der Hand von Drogendealern und Drogenkonsumenten. Von einer wohnortnahen dezentralen Versorgung der Abhängigen und von einer Verteilung der Hilfeleistungen für Abhängige auf mehrere Schultern durch alle Stadtbezirke keine Spur!

Abstimmverhalten in den einzelnen Bezirksvertretungen

Interessant ist das Abstimmverhalten der einzelnen Bezirksvertretungen zu den geplanten Drogenkonsumräumen am Neumarkt, in Mülheim und in Kalk.

Köln-Kalk: einstimmig zugestimmt bei Enthaltung! der CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Köln-Mülheim: mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen! der CDU

Köln-Innenstadt: Einstimmig zugestimmt! Keine Enthaltung, keine Gegenstimmen!

Große Enttäuschung über das Abstimmverhalten der Innenstadt

Über das Abstimmverhalten der Bezirksvertretung Innenstadt sind wir als Bürgerinitiative zutiefst enttäuscht. Ratsmitglied Dirk Michel (CDU) sagte noch im Juni dieses Jahres auf einer öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt unter Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Vielleicht haben wir uns das Viertel mit seinen zahlreichen Belastungen nicht genau genug angesehen. Wenn man da jetzt noch drauf sattelt, kann das zu viel sein“. Bezirkspolitiker Günter Leitner (CDU) ergänzte in der gleichen Sitzung: „Wir wollen einen Drogenkonsumraum, aber nicht in der Thieboldsgasse [Seitengasse direkt am Neumarkt]…“. (Quelle: http://www.ksta.de/27885810 ©2017) Nun hat aber die Bezirksvertretung Innenstadt genau das beschlossen! Einstimmig! Ohne fertiges Gesamtkonzept! In der kleinen engen Thieboldsgasse direkt am Neumarkt! Trotz der Hilferufe von Anwohnern und Geschäftsleuten, etwas gegen die Verwahrlosungen ihres Wohn- und Arbeitsraums zu tun! Wir sind maßlos enttäuscht!

Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Der von Oberbürgermeisterin Reker einberufene Runde Tisch Neumarkt, an dem auch die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt teilnimmt, war und ist aus unserer Sicht eine Farce. Er dient dazu den Schein einer Bürgerbeteiligung zu wahren, die im Ernst nie gewollt war und ist! Auch die im Mai und Juli durchgeführten Bürger-Informationsveranstaltungen der Stadt Köln zum Drogenkonsumraum am Neumarkt dienten nicht dazu in einen Dialog mit den Bürgern einzusteigen und deren Belange zu berücksichtigen. Hier wurden lediglich geschaffene Fakten präsentiert. Einwände der Bürger wurden gehört, aber nicht berücksichtigt! Hier wurden und werden Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen in einen ernsthaften konsensorientierten Dialog einzusteigen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Ignoranz von Politik und Verwaltung kritisieren wir auf’s Schärfste

Enttäuscht und entsetzt sind wir auch über die unglaubliche Ignoranz von Politik und Verwaltung. Zu keinem Zeitpunkt – nicht vor und nicht nach der Entscheidung für die Errichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt in der Thieboldsgasse – haben die Parteien den Versuch unternommen, den Bürgern ihre Entscheidung zu erklären. Stattdessen haben sie kritiklos die Vorschläge der Verwaltung durch alle Gremien gewunken. Das ist NICHT die Aufgabe der gewählten Vertreter.

Diese Ignoranz von Politik und Verwaltung kritisieren wir auf’s Schärfste! Wir fordern hier wieder zu einer demokratischen Art und Weise zurückzukehren, die sich mit den Bürgern und deren Belangen ernsthaft und nicht nur zum Schein auseinandersetzt!

Offener Brief eines Immobilienbesitzers am Neumarkt an Oberbürgermeisterin Reker

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Stadtdirektor Dr. Keller,
sehr geehrter Herr Dr. Rau, sehr geehrte Frau Dr. Bunte,
sehr geehrte Damen und Herren in den Fraktionen und Fachausschüssen des Rates der Stadt Köln und in den relevanten Verwaltungspositionen,

wir sind Eigentümer und Verwalter des Wohn- und Geschäftshauses am Neumarkt 47. In den letzten Jahren mussten wir mit ansehen, wie der Neumarkt und die angrenzenden Geschäftsstraßen immer mehr verwahrlosen. Die Drogendealer wickeln ungeniert in aller Öffentlichkeit ihre Geschäfte ab; eine rasant gestiegene Zahl von Drogenabhängigen, Alkoholikern, Bettlern und Obdachlosen prägt das Bild im öffentlichen Raum. Sie liegen in Hauseingängen und vor Geschäften und hinterlassen dort Müll und Exkremente. Besonders beunruhigend ist das immer aggressivere Auftreten dieser Menschen.

Wir und unsere Mieter werden dadurch massiv beeinträchtigt.

Zum Beispiel klagt der Mieter des Speiselokals im EG über Belästigungen und Diebstahlversuche. Eine Wohnungsmieterin hat kurzfristig den Mietvertrag gekündigt, obwohl sie erst gerade eingezogen. Begründung. Sie wäre einem Junki im Treppenhaus begegnet. USW

Leider haben wir nicht den Eindruck, dass die Stadtverwaltung die Dimension dieser Problematik auch nur ansatzweise erkannt hat. Als einzige Maßnahme ist uns bislang die geplante Einrichtung eines Drogenkonsumraums in der Thieboldsgasse bekannt. Abgesehen vom Heroinkonsum auf offener Straße wird dadurch keiner der oben aufgezählten Missstände beseitigt; der allgemeinen Verwahrlosung des Stadtbilds wird damit nicht abgeholfen. Ganz im Gegenteil dürfte der Drogenkonsumraum die bestehende Lage noch verschlechtern, denn er wird wie ein Magnet die Drogendealer und Drogensüchtigen anziehen, so dass sich die Szene rund um den Neumarkt noch weiter vergrößert.

So kann es nicht weitergehen! Für eine Großstadt sind florierende Einkaufsstraßen unerlässlich; speziell für Köln ist auch eine vergleichsweise dicht bewohnte Innenstadt prägend. Beides setzt aber ein gewisses Maß an Sicherheit und öffentlicher Ordnung voraus. Alle oben aufgezählten Phänomene sozialer Problemgruppen sind für Großstädte typisch, in Köln ist jedoch die Grenze des Zumutbaren inzwischen deutlich überschritten. Sollte sich die Situation nicht bald nachhaltig bessern, werden die Kunden den Einzelhandelsgeschäften fernbleiben, viele Geschäfte werden schließen müssen und die Anwohner werden in gepflegtere Stadtviertel umziehen. Es droht eine Abwärtsspirale, die schwer aufzuhalten ist.

Viel zu lange schon hat die Stadtverwaltung diese Probleme ignoriert. Wir fordern Sie auf, nun endlich zu handeln! Die Drogenabhängigen, Alkoholiker und Obdachlosen brauchen adäquate Hilfe, um von der Straße weg zu kommen. Nicht alle diese Hilfsangebote können und müssen aber genau dort angesiedelt werden, wo sich diese Menschen aktuell bevorzugt aufhalten. Sozialpolitik darf auch eine lenkende Funktion wahrnehmen. Die Innenstadt muss insgesamt spürbar von den sozialen Problemen, die sich hier zusammengeballt haben, entlastet werden. Der öffentliche Raum muss wieder seiner Bestimmung gemäß für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen und darf nicht von kleinen Randgruppen dominiert werden.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb Sie einen so zentralen Platz wie den Neumarkt derartig verkommen lassen. Hier ist dringend ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Gesamtsituation erforderlich. Ihren Ideen und Maßnahmen sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Falderbaum Immobilien KG

HG Falderbaum