Die Berichterstattung in den regionalen und überregionalen Medien über die Drogenproblematik in Deutschland reißt nicht ab und wird in ihren bildlichen Darstellungen über die Zustände vor Ort, sowie in ihren Schilderungen, immer erschreckender.
Seit Jahren spielt die Stadt Köln in dieser Berichterstattung eine überaus prominente, wenn nicht sogar herausragende Rolle.
Nicht ohne Grund gibt es in Köln bereits 16 (!) Plätze mit besonderem Handlungsbedarf. Das ist der behördliche Begriff für Regionen mit hoher Kriminalität, in denen die Polizei besondere Durchgriffsrechte hat, um der desolaten Situation vor Ort entsprechend entgegentreten zu können.
Die Innenstadt wird derzeit von der Drogen- und Obdachlosenszene aus dem In- und Ausland regelrecht geflutet. Die Zunahme der offenen Drogenszene rund um den Neumarkt und in den angrenzenden Wohngebieten ist dem in der Lungengasse ansässigen Drogenkonsumraumes, sowie der größten Substitutionsambulanz Kölns – ebenfalls in der Lungengasse gelegen – geschuldet. Darüber hinaus scheint die Stadt Köln – wie uns von gut unterrichteten Kreisen immer wieder berichtet wird – aufgrund des „Laissez-Faires“ insbesondere gegenüber der offenen Drogenszene, eine besondere Anziehungskraft zu besitzen.
Beide Einrichtungen verfügen während den Öffnungszeiten über einen Security-Dienst, um die Einhaltung und Durchsetzung der Hausordnung und die Sicherheit des Personals zu gewährleisten – was wie zu hören ist nicht immer gelingt (Wiederholt massive tätliche Übergriffe).
Die Kosten für die Sicherheit der beiden Einrichtungen dürften ungefähr 500.000 € per anno betragen. Eine Einflussnahme auf die Drogenabhängigen endet definitiv im öffentlichen Raum, und damit wird die Sicherheit im Umfeld nur ganz eng begrenzt, um den Eingang der jeweiligen Einrichtung hergestellt. Die Vorgaben aus den jeweiligen Betreiberverordnungen auf eine Reduzierung der Szene, deren Bildung und/oder Etablierung sowie der damit verbundenen Beeinträchtigungen des Umfeldes entgegenzuwirken, werden nicht erfüllt.
Das bedeutet im Ergebnis, dass das Umfeld mit den Problemen – ausgelöst durch die offene Drogenszene – eigenverantwortlich umgehen soll. Anders formuliert: Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher werden mit den Problemen allein gelassen.
Die vom Rat verabschiedete Kölner Stadtordnung, die diese Auswirkungen der Drogenszene ausnahmslos und eindeutig verbietet, wird durch die Ordnungsbehörden in keiner Weise umgesetzt. Weder am Tag, geschweige denn abends und in der Nacht, werden die aus Sicht der Drogenszene interessanten und damit bevorzugt gefluteten Orte in keiner Weise kontrolliert.
Haus- und Geschäftseingänge sowie alle Bereiche, die Sicht- und Wetterschutz bieten, werden bevorzugte Aufenthaltsbereiche der Szene.
Umfangreiches Foto und Videomaterial zur Belegung dieser Aussagen liegen in ausreichender Fülle mit nachhaltiger Aussagekraft vor.
Der ständig steigende Umfang der offenen Drogenszene und das zunehmend aggressive Verhalten der Drogenabhängigen aufgrund des Beschaffungsdrucks, der durch die Häufigkeit der benötigten Konsumvorgänge vorgegeben wird, bestimmt das Leben der Drogenkonsumenten bis zu deren absoluten Verelendung.
Ab einem gewissen Grad der Abhängigkeit und der damit verbundenen Verwahrlosung werden die vorhandenen Hilfseinrichtungen gar nicht mehr aufgesucht. Gegebenenfalls ist ein Aufenthalt in den Hilfseinrichtungen auch durch häufig verhängte Hausverbote, die aufgrund von massiven Fehlverhalten der Drogenkonsumenten ausgesprochen werden mussten, unterbunden.
Die Sicherheit im Umfeld der beiden Einrichtungen ist trotz der Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei nicht sichergestellt. Die Häufigkeit der Polizeieinsätze aufgrund akuter Ereignisse beziehungsweise im Rahmen von Kontrollen im Verdachtsfall schaffen immer nur kurzfristige Entlastungen.
Zur Lösung dieses Problems werden momentan eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert. Diese gehen von der Verlegung des Drogenkonsumraums und/oder der Substitutionsambulanz bis zu dem sozialromantischen Ansatz, dass die Drogenszene am Neumarkt in das bürgerliche Leben zu integrieren sei.
Zur Vertiefung empfohlen:
https://www.zukunft-neumarkt.de/
Kölnkolumne:
09.02.2025:
Ausführliche Stellungnahme zur Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion nach § 4 der Geschäftsordnung
24.05.2024:
Der neue Polizeipräsident von Köln und Leverkusen, Herr Johannes Hermanns, in der Mitgliederzeitung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins „EIGENTUM AKTUELL“ aus dem Mai 2024
sowie
ratsinformation.stadt-koeln.de:
Änderungsantrag bzw. Zusatzantrag fast aller im Rat vertretenen Parteien zur Tagesordnung der Sitzung des Rates (AN/0424/2025) vom 03.04.2025 „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Prävention und gegen Stillstand“ (AN/0255/2024, AN/0256/2025, AN/0248/2025)
Dass wegen der im September 2025 anstehenden Kommunalwahlen die Vorschläge einer im Wettbewerb stehenden Partei vom politischen Gegner jeweils kritisch gesehen werden und man sich mit Gegenvorschlägen zu übertrumpfen versucht, ist das übliche Prozedere. Das ganze Szenario dient allerdings nicht der Suche einer sachdienlichen Lösung.
Stattdessen werden konkurrierende Lösungsvorschläge durch stigmatisierende Formulierungen als „populistisch“ oder „rechtspopulistisch“ inhaltlich substanzlos und „aufgrund der Haushaltslage nicht darstellbar“ diffamiert. Dies ist ein übliches Vorgehen, wenn treffende Sachargumente fehlen.
Link zum Nachlesen:
https://www.ksta.de/koeln/koelner-parteien-kritisieren-rekers-verwahrlosungs-aussage-1-953725
Diese Handhabung zeugt per Saldo davon, dass es nicht um die Beseitigung oder Minimierung von unangenehmen gesellschaftlichen Wahrheiten geht, sondern mehr um die Schaffung von politischen Mehrheiten.
Das in fast allen Darstellungen die Bedürfnisse des Suchtkranken im Vordergrund stehen, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Denn dies zieht sich seit Jahren durch alle Veröffentlichungen von Parteien sowie als Resümee von Studien jeglicher Art wie ein roter Faden durch die Thematik. Die Frage nach den Bedürfnissen und dem Leidensdruck der beeinträchtigten Bevölkerung spielt eine untergeordnete beziehungsweise gar keine Rolle und werden damit von den Akteuren aus Politik und Verwaltung gänzlich ignoriert.
Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Drogenpolitik und die daraus abgeleiteten Maßnahmen ausschließlich in dem Bereich des Sozialdezernates, beziehungsweise dem entsprechenden Gesundheitsausschuss angesiedelt ist. Dort liegt das Augenmerk ausschließlich auf Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsschäden bei den betroffenen Drogenkonsumenten. Auswirkungen auf das gesamte Umfeld bleiben hierbei völlig irrelevant.
Jede Art von Beeinträchtigungen des normalen bürgerlichen Lebens bis hin zu gesundheitlichen Schäden sowie die immensen wirtschaftlichen Schäden werden billigend in Kauf genommen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Drogenpolitik des jetzigen Ratsbündnisses in Bezug auf die Ergebnisse (Installation eines Drogenkonsumraums, der den Anforderungen einer Millionenstadt wie Köln von Anfang nicht entspricht sowie eines Drogenkonsumraums in Kalk, wo der Eröffnungstermin bis heute vakant ist, sowie ein Drogenkonsumraum in Mülheim, der gar nicht mehr auf der Tagesordnung ist) – vorsichtig formuliert – keine Erfolgsstory ist.
Vielleicht werden nach den Wahlen neue Konstellationen innerhalb des Gesundheitsausschusses dazu führen, dass es endlich zu einem gesamtstädtischen Drogenhilfekonzept kommt. Dazu müssten allerdings das Ordnungsamt, die Polizei und die Vertreter der betroffenen Bürgerschaft endlich mitwirken dürfen.
Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Gesundheitsausschusses als Zuhörer teil. Hauptintension ist hierbei, Informationen über die aktuellen Sachstände zu erhalten, die sich aus den Abläufen und Fragestellungen der beteiligten Ausschussmitglieder an die Vertreter der Verwaltung, beziehungsweise an den Ausschussvorsitzenden richten.
Kritische Fragen, die ursprünglich im öffentlichen Teil der Sitzungen gestellt werden sollten, werden allerdings gerne zur Beantwortung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung geschoben. Hierbei handelt es sich offensichtlich um Zahlenmaterial, Daten, Fakten und Termine, die für die Handelnden gegebenenfalls wenig schmeichelhaft sind.
So mal wieder geschehen bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.05.2025. Scheinbar hatte der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Unna, Bedenken in unserem Beisein die Frage zu beantworten, wann denn der seit Jahren geplante Drogenkonsumraum in Kalk nun endlich eröffnet werden kann. Es ist davon auszugehen, dass diese Frage gar nicht beantwortet werden konnte und somit Herr Dr. Unna meinte, gegenüber den betroffenen Bürgern den „Ausschussvorsitzenden in geheimer Mission“ geben zu müssen, und die Beantwortung der Frage in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegte. Wahrscheinlich können wir in naher Zukunft mit großen und durchschlagenden Ereignissen rechnen – oder eben auch nicht.
Da wir als Bürgerinitiative unsere Aktivitäten nahezu zeitgleich mit dem momentanen Ratsbündnis und der Wahl von Herrn Dr. Rau zum Sozialdezernenten begonnen haben, haben wir beschlossen, zum Ende der zweiten Legislaturperiode auf Basis der uns vorliegenden Informationen und Dokumente einen chronologischen Verlauf der Gesamtaktivitäten der beteiligten Gremien sowie der handelnden Personen und deren Ergebnisse darzustellen.
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch