Kategorie: Kölnkolumne

In den letzten Monaten gab es eine nie dagewesene Vielfalt an regionaler und überregionaler Berichterstattung in Bezug auf die Situation rund um die innerstädtischen Probleme am Neumarkt, verursacht durch die offene Drogenszene.

Betroffene Bürger, Gewerbetreibende sowie Investoren haben ihren Unmut über diese Zustände gegenüber der Politik und der Verwaltung unmissverständlich in hoher Anzahl zum Ausdruck gebracht.

Durch die massiven Bedenken unseres Polizeipräsidenten, der den Drogenkonsumraum in der Lungengasse in seiner jetzigen Konstellation als dysfunktional und als Risiko für die Bevölkerung darstellt, kam in die bis dato rein unter sozialen Überlegungen geführte Diskussion die wesentlich gravierendere Komponente der vorhandenen Sicherheitsrisiken.

Die dadurch geschaffene – den Blick weitende – neue Grundlage in der Gesamtdiskussion hat es uns ermöglicht, genau diese wichtigen Sicherheitsaspekte, die wir bereits in den vergangenen Jahren oft und nachhaltig argumentativ vorgetragen hatten, mit einer anderen Resonanz gegenüber den Medien und gegenüber den politischen Parteien in einer Vielzahl von Gesprächen vortragen zu können.

Zusammenfassend kann man aus unserer Sicht sagen, dass wir mit vielen politischen Parteien und einer großen Anzahl einzelner politischer Akteure sehr gute Gespräche geführt haben. Im Verlauf dieser Gespräche konnten viele Vorurteile ausgeräumt sowie Begrifflichkeiten, die auslegungsbedürftig waren, inhaltlich geklärt werden. Ferner konnten wir unsere Sichtweisen und Schilderungen, die keine Momentaufnahme darstellen, sondern die Belastungen für die Kölner Bürgerschaft vor Ort (24 Stunden am Tag / 7 Tage in der Woche) in ihrer Unterschiedlichkeit nachhaltig und ungeschminkt schildern.

Es war uns schlicht und ergreifend erst jetzt möglich, gegenüber allen interessierten politischen Akteuren und Mandatsträgern in persönlichen Gesprächen Position zu beziehen. Darüber hinaus ist es uns wohl durch diese persönlichen Gespräche vielfach gelungen, den Blickwinkel des jeweiligen Gesprächspartners zu erweitern aber auch die Perspektive des jeweiligen Gegenübers in die Lage zu versetzen, eine fundierte Bewertung abzugeben.

Durch die aktuell eingeleitete Neugestaltung des Kölner Drogenkonzeptes streben wir eine Beteiligung innerhalb der Entscheidungsgremien als Vertreter der Bürgerschaft an, um endlich ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der betroffenen Konsumenten und der von der Gesamtsituation betroffenen Nichtkonsumenten sicherzustellen.

Aus unserer Sicht gehört eine Aufarbeitung der Drogenpolitik der letzten Jahre zwingend zu einem Neustart. Das, was wir als Anwohner und Gewerbetreibende, aber auch die externen Besucher bzw. die Kölner Bürger, die die Innenstadt aus beruflichen oder privaten Gründen täglich aufsuchten, an Belastungen – verursacht durch die offene Drogenszene – erdulden mussten, darf sich nicht wiederholen.

Eine fortgesetzte Betrachtung der städtischen Drogenpolitik unter rein sozialen Aspekten und Ausblendung von sicherheitsrelevanten Notwendigkeiten sowie bei Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse, wäre mehr als verantwortungslos.

Es bedarf endlich einer gesamtstädtischen Betrachtung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die erheblichen Kosten bzw. auf die Wertverluste bei Immobilien und Geschäftswerten zulasten der gesamten innerstädtischen Struktur, die sich im dreistelligen Millionenbereich befinden dürfte, hingewiesen.

Wenn aus ideologischen Gründen die Drogenproblematik mit ihren Auswirkungen nicht unter Betrachtung aller relevanten Aspekte neu aufgestellt wird, wird sich der wirtschaftliche Verfall der Kölner Innenstadt fortsetzen.

Hier reicht es nicht, ein erweitertes Förderprogramm in Höhe von 400.000 € für den Einzelhandel zu initiieren, wenn gleichzeitig der private Securitydienst in der Substitutionsambulanz sowie in dem Drogenkonsumraum höhere Kosten verursacht.

Die im Wahlkampf von allen Parteien geäußerten Überlegungen, durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen eine Entlastung herbeizuführen, unterstützen wir – insofern diese Maßnahmen keine Verfestigung der innerstädtischen Drogenszene darstellen.

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 27. August 2025 wurden seitens des Polizeipräsidenten Standortvorschläge in städtischen Liegenschaften für die Errichtung erweiterter Hilfssysteme gemacht, die über das bisherige Angebot des Drogenkonsumraums in der Lungengasse hinausgehen und sich an das „Züricher Modell“ anlehnen. Das Konzept soll den Drogenabhängigen Aufenthaltsmöglichkeiten bieten und somit eine Entlastung des öffentlichen Raumes sicherstellen.

Die Grundidee, die neuen Hilfssysteme auf oder in städtischen Liegenschaften unterzubringen, können wir ebenfalls nur begrüßen. Wir gehen als Bürgerinitiative davon aus, dass die Suche nach einem Mietobjekt langwierig sein wird oder vom Grunde her nicht zum Tragen kommen wird.

Bei jeder Anmietung muss der Vermieter seine Zustimmung für die Nutzung eines Drogenhilfesystems geben. Die immer wieder geäußerte Überlegung, die ehemalige „Kaufhof-Zentrale“ als Standort zu nutzen und entsprechend auszubauen, ist neben anderen berechtigten Einwänden (u. a. Neumarktnähe, direkte Nachbarschaft zum „Agrippabad“, zum Wasserturm Hotel Cologne und zur Katholischen Hauptschule „Großer Griechenmarkt)“ nicht zuletzt an der – nachvollziehbaren – strikten Ablehnung des Vermieters gescheitert.

Der Vorschlag des Sozialdezernenten Dr. Rau, ein innerstädtisches Hilfsangebot zu installieren, das „24/7“ mit erweiterten Angeboten wie Essensausgabe, Aufenthalts- und Schlafplätzen mit sanitären Möglichkeiten sowie für Crackabhängige „Expresskonsummöglichkeiten“ anzubieten, führt zwangsläufig zu einer Verfestigung der innerstädtischen Drogenszene in Neumarktnähe mit allen bekannten massiven Problemen und Auswirkungen.

Es liegen bislang keine konkreten Daten vor, um wie viele Personen es sich bei der innerstädtischen Drogenszene tatsächlich handelt bzw. wie viele Personen aufgrund des exponierten Angebotes aus dem ganzen Stadtgebiet sowie anderen Regionen angelockt werden.

Alle zukünftigen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dies sollte normalerweise zu der Notwendigkeit führen, ganz klar zu sondieren, was für welchen anspruchsberechtigten Personenkreis finanzierbar ist. Diese Vorgehensweise erfolgt aber eben nicht. Es soll, nach den uns vorliegenden Konzepten, keinerlei Einschränkungen in Hinsicht auf die leistungsberechtigten Personen geben.

Die Befürworter dieser Überlegungen sollten sich darüber im Klaren sein, welche Belastungen sich für die Bevölkerung aus so einem Konzept ergeben könnten, die über die jetzt schon existierenden eklatanten Sicherheitsrisiken hinausgehen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die offene Drogenszene der letzten Jahre darf hier in keinem Fall unerwähnt bleiben. Sollten hier seitens des neuen Ratsbündnisses – egal in welcher Konstellation – weiterhin die mittelständischen wirtschaftlichen Belange zu Gunsten der offenen Drogenszene ausgeblendet werden, wird das nicht unerhebliche Auswirkungen auf Investitionen bzw. auf generelle Standortfragen der betroffenen Unternehmen haben.

Bei allen uns vorliegenden Studien werden immer Befragungen der offenen Drogenszene durchgeführt, um festzustellen, welche Belange und welche zusätzlichen Angebote zu schaffen sind.

Es ist mehr als an der Zeit, dass sich die Kölner Politik, die eine Wirtschaftsorientierung zur Sicherstellung der gesamten Kölner Haushaltslage haben sollte, sich endlich mit den Geschädigten wie z. B. Immobilienbesitzern, Betreibern von Tiefgaragen, Einzelhandelsunternehmen, Betreibern von Ärztehäusern, die alle mit Millionen  Euro Beträgen p. a. für Security etc. belastet sind, an den Tisch zu setzen. Und dies innerhalb des sich schließenden Zeitfensters, in dem diese noch evtl. investitionsbereit sind und nicht schon konkrete Pläne für einen Standortwechsel haben.

Ob und in welchem Umfang – aufgrund der Nichteinhaltung oder schleppenden unqualifizierten Umsetzungen der Ratsbeschlüsse aus 2016 – bei den Verursachern dieser Situation zivilrechtlich Schadenersatz geltend gemacht wird, ist nicht auszuschließen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Das u. a. Schreiben haben wir am 07.08.2025 an alle Parteien, die Anträge zur Neuaufstellung der Kölner Drogenpolitik in den Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln eingebracht haben, versandt.

Hinsichtlich unserer Erfahrungen der letzten acht Jahre haben wir aufgrund der Ergebnisse hinsichtlich der Aufarbeitung der bisherigen Drogenpolitik berechtigte Fragen an Politik und Verwaltung.

Wir begrüßen die Inhalte der Anträge ausdrücklich, melden aber gleichzeitig im Detail Diskussionsbedarf an. Aus unserer Sicht als betroffene Bürger darf eine Wiederholung von Fehlentscheidungen zu Lasten der Anwohner rund um den Neumarkt sich nicht fortsetzen.

Vorab kann zur gestrigen Ratssitzung gesagt werden, dass die Diskussion im Hauptausschuss sehr vom Kommunalwahlkampf geprägt war und somit aus Sicht der Betroffenen und zahlreich anwesenden Anwohnern vom Ergebnis nicht befriedigend war.

Die von den Parteien vorgebrachten mittel- beziehungsweise eher langfristigen  Maßnahmen helfen den Bewohnern in ihrer aktuellen Situation nicht. Zumal unsere berechtigte Forderung nach einem kurzfristigen, parteiübergreifenden Ziel, der Reduzierung der offenen Drogenszene, nicht thematisiert wurde.

Wir hoffen mit den Antrag stellenden Parteien in den nächsten Wochen – trotz Ferien und Wahlkampfterminen – das Thema „kurzfristige Lösungen“ am liebsten mit allen Vertretern der benannten Parteien besprechen zu können und gleichzeitig einige Fehlinformationen, die immer wieder in den Raum gestellt werden, ausräumen zu können.

Zu dem vom Sozialdezernat V, vertreten durch Herrn Dr. Rau, am vergangenen Freitag eingereichte Vorabkonzept, das bis Ende des Jahres inhaltlich und den Formalien entsprechend ausgearbeitet werden soll, werden wir in Kürze umfänglich Stellung beziehen.

Zu dem Themenkomplex empfehlen wir die aktuellen Veröffentlichungen hierzu im Kölner Stadt-Anzeiger sowie im Express.

https://www.ksta.de/koeln/verwahrlosung-in-koeln-stadt-praesentiert-neues-konzept-fuer-suchtkranke-1083630

https://www.express.de/koeln/koelns-crack-krise-17-millionen-plan-gegen-drogen-elend-1083832

Mit freundlichen Grüßen

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

 

In den drei vorliegenden Anträgen, unterzeichnet von sechs Fraktionen der im Rat der Stadt Köln vertretenden Parteien, werden sehr ausführlich die Problemstellungen, verursacht durch die offenen Drogen- und Alkoholszene, geschildert. Es folgen eine Reihe von geplanten, in sich schlüssigen, Gegenmaßnahmen, die kurz- beziehungsweise langfristig die Sicherheitslage am Neumarkt und seinem Umfeld wiederherstellen und dauerhaft sichern sollen, die alle allerdings noch im Detail diskussionswürdig sind.

Grundlage aller Maßnahmen ist die Verlegung des Drogenkonsumraums und gegebenenfalls der Substitutions-Ambulanz an einen Standort außerhalb des unmittelbaren Neumarktumfeldes, der zusätzliche Hilfsangebote möglich macht, unter Nutzung der Synergien beider Suchthilfeeinrichtungen.

 

1. Umsetzung eines Drogenkonsumraums nach Vorgaben des Züricher Modells.

2. Schnellstmögliche Umsetzung offener Hilfsangebote, die bereits vom Rat genehmigt wurden.

3. Bedarfsermittlungen für Zusatzangebote wie z. B. „Not-Schlafstellen in Einzelunterbringung“.

4. Der Drogenkonsumraum in Kalk soll schnellstmöglich eröffnet werden.

5. Schaffung von Interimslösungen für Mülheim/Wiener Platz.

6. Erarbeitung kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen zur Reduzierung der vielfältigen Belastungen und Risiken durch die offene Drogenszene (Schaffung einer Anlaufstelle für Crackkonsumenten in Neumarktnähe als Interimslösung???)    

7. Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für ein bereits vorliegendes Modellprojekt zur Abgabe von Substitutionspräparaten.

8. Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ziel, den Konsum und die Beschaffung aus dem öffentlichen Raum in überwachte und sozial integrierte Einrichtungen zu verlagern.

9. Kostendarstellung in Bezug auf die genannten Vorhaben durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage. Gegebenenfalls müssten Mittel durch Verschiebungen innerhalb des Sozialetats freigestellt werden.

 

Im Anschluss folgen sehr ausführliche Begründungen, warum diese Maßnahmen jetzt nötig sind. Dazu finden sich Erklärungen, die den Sachstand und die jetzige Situation zwar treffend beschreiben, aber mit Begründungen, die nicht alle belastbar sind. Sie entsprechen nicht dem historischen Verlauf.

Von der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. wurden seit 2017 mehr als umfängliche Situationsschilderungen, Darlegungen des Sachstands, Erklärungen und Richtigstellungen in Bezug auf falsche Aussagen abgegeben. Grundsätzlich wurde die heutige Ist-Situation mehrfach vollumfänglich vorhergesagt.

Zusammenfassend können wir aus Sicht der Bürgerinitiative nur feststellen, dass alle Sachstandsbeschreibungen größtenteils von Politik und Verwaltung ignoriert wurden. Unsere Ausarbeitungen in den unterschiedlichsten Arbeitskreisen, die zur Verbesserung der sichtbaren Drogenszene und somit zur Entlastung des Umfeldes hätten beitragen können, wurden seitens des Sozialdezernats V ignoriert und in der Umsetzung sabotiert.

Wir als Bürgerinitiative begrüßen ausdrücklich die beschlossene Initiative fast aller Kölner Parteien mit dem Ziel, die Kölner Drogenpolitik komplett neu aufzustellen.

Aber zu jedem Neustart gehört grundsätzlich auch die Aufarbeitung der Vergangenheit, die viele Fragen aufwirft.

 

1. Warum wurde der Ratsbeschluss aus 2016, der den Aufbau eines dezentralen,den Anforderungen entsprechenden Hilfsangebotes zur Entlastung des Neumarktes beinhaltet nicht umgesetzt?

2. Wer oder was hat die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses verhindert, obwohl auch 2016 eine mehr wie prekäre Situation vorlag?

3. Oder haben die verantwortlichen Personen sich aus ideologischen Gründen in der Umsetzung selbst im Wege gestanden?

4. Warum haben die politischen Gremien (Gesundheitsausschuss) die Umsetzung des Ratsbeschlusses nicht stringenter eingefordert?

5. Warum wurden die berechtigten Anfragen der unterschiedlichsten Parteien entweder gar nicht oder schleppend und inhaltlich unzureichend beantwortet?

6. Warum wurden die Ergebnisse der „FOGS-Studie“ (Kostenfaktor ca. 300.000,- €), die über dreieinhalb Jahre sehr detailliert eine Bestandsaufnahme zur Drogenproblematik Kölns in Gänze darlegte, nicht weiter entsprechend Ihren Ergebnissen und Forderungen umgesetzt.  (Hier wurde den verantwortlichen Akteuren ein mehr wie ernüchterndes Zeugnis ausgestellt).

7. Warum wurden nicht die Mindestanforderungen gemäß § 7 der Betreiberverordnung umgesetzt?

8. Welche Aufgaben hat die Security in Bezug auf die Reduzierung von negativen Auswirkungen beider Suchthilfeeinrichtungen im Umfeld vertraglich oder tatsächlich zugewiesen bekommen?

 

Diese Aufarbeitung der letzten acht Jahre ist aus unserer Sicht schon deshalb zwingend erforderlich, da die handelnden Personen für den angestrebten Neustart einer Kölner Drogenpolitik die gleichen Personen sind, die auch für die Vergangenheit verantwortlich zeichnen.

Denn bekanntlich gibt es keine zweite Chance für den ersten Eindruck.

In Bezug auf die ausführlichen Forderungen an das neue Drogenhilfekonzept, inhaltlich und umsetzungsbezogen, gibt es aus unserer Sicht eine Reihe von offenen Fragen, die vor der konkreten Planung beantwortet werden sollten. Es stellt sich vor allem die Frage, ob die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wie bisher von einer Anhörung/Mitwirkung weiter ausgeschlossen werden sollen / dürfen.

Aufgrund der knappen finanziellen Mittel reicht es nicht aus, Summen in Millionenhöhe in den Raum zu werfen, ohne differenziert zu wissen, wie vielen leistungsberechtigten Personen welche Angebote in welchem Umfang und an welchem Standort gemacht werden.

Genau diese Frage musste als Voraussetzung zur Umsetzung des „Züricher Modells“ in Bezug auf die ca. 6.500 – 7.000 Drogenabhängige, die sich seiner Zeit in Zürich aufhielten, durch die Verantwortlichen beantwortet und geklärt werden.

Wenn das Ziel der angestrebten Gesamtmaßnahmen die Reduzierung der sichtbaren Drogenszene unter Wahrung sowohl rechtlicher, als auch humanitärer Aspekte und dem Recht der Anwohner auf angstfreie Nutzung des öffentlichen Raumes ist, ist eine genaue Definition des gesamten zu berücksichtigen Personenkreises (Drogen- , Alkoholabhängige sowie Obdachlose) zwingend erforderlich.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch