Autor: Redaktion

Das u. a. Schreiben haben wir am 07.08.2025 an alle Parteien, die Anträge zur Neuaufstellung der Kölner Drogenpolitik in den Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln eingebracht haben, versandt.

Hinsichtlich unserer Erfahrungen der letzten acht Jahre haben wir aufgrund der Ergebnisse hinsichtlich der Aufarbeitung der bisherigen Drogenpolitik berechtigte Fragen an Politik und Verwaltung.

Wir begrüßen die Inhalte der Anträge ausdrücklich, melden aber gleichzeitig im Detail Diskussionsbedarf an. Aus unserer Sicht als betroffene Bürger darf eine Wiederholung von Fehlentscheidungen zu Lasten der Anwohner rund um den Neumarkt sich nicht fortsetzen.

Vorab kann zur gestrigen Ratssitzung gesagt werden, dass die Diskussion im Hauptausschuss sehr vom Kommunalwahlkampf geprägt war und somit aus Sicht der Betroffenen und zahlreich anwesenden Anwohnern vom Ergebnis nicht befriedigend war.

Die von den Parteien vorgebrachten mittel- beziehungsweise eher langfristigen  Maßnahmen helfen den Bewohnern in ihrer aktuellen Situation nicht. Zumal unsere berechtigte Forderung nach einem kurzfristigen, parteiübergreifenden Ziel, der Reduzierung der offenen Drogenszene, nicht thematisiert wurde.

Wir hoffen mit den Antrag stellenden Parteien in den nächsten Wochen – trotz Ferien und Wahlkampfterminen – das Thema „kurzfristige Lösungen“ am liebsten mit allen Vertretern der benannten Parteien besprechen zu können und gleichzeitig einige Fehlinformationen, die immer wieder in den Raum gestellt werden, ausräumen zu können.

Zu dem vom Sozialdezernat V, vertreten durch Herrn Dr. Rau, am vergangenen Freitag eingereichte Vorabkonzept, das bis Ende des Jahres inhaltlich und den Formalien entsprechend ausgearbeitet werden soll, werden wir in Kürze umfänglich Stellung beziehen.

Zu dem Themenkomplex empfehlen wir die aktuellen Veröffentlichungen hierzu im Kölner Stadt-Anzeiger sowie im Express.

https://www.ksta.de/koeln/verwahrlosung-in-koeln-stadt-praesentiert-neues-konzept-fuer-suchtkranke-1083630

https://www.express.de/koeln/koelns-crack-krise-17-millionen-plan-gegen-drogen-elend-1083832

Mit freundlichen Grüßen

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

 

In den drei vorliegenden Anträgen, unterzeichnet von sechs Fraktionen der im Rat der Stadt Köln vertretenden Parteien, werden sehr ausführlich die Problemstellungen, verursacht durch die offenen Drogen- und Alkoholszene, geschildert. Es folgen eine Reihe von geplanten, in sich schlüssigen, Gegenmaßnahmen, die kurz- beziehungsweise langfristig die Sicherheitslage am Neumarkt und seinem Umfeld wiederherstellen und dauerhaft sichern sollen, die alle allerdings noch im Detail diskussionswürdig sind.

Grundlage aller Maßnahmen ist die Verlegung des Drogenkonsumraums und gegebenenfalls der Substitutions-Ambulanz an einen Standort außerhalb des unmittelbaren Neumarktumfeldes, der zusätzliche Hilfsangebote möglich macht, unter Nutzung der Synergien beider Suchthilfeeinrichtungen.

 

1. Umsetzung eines Drogenkonsumraums nach Vorgaben des Züricher Modells.

2. Schnellstmögliche Umsetzung offener Hilfsangebote, die bereits vom Rat genehmigt wurden.

3. Bedarfsermittlungen für Zusatzangebote wie z. B. „Not-Schlafstellen in Einzelunterbringung“.

4. Der Drogenkonsumraum in Kalk soll schnellstmöglich eröffnet werden.

5. Schaffung von Interimslösungen für Mülheim/Wiener Platz.

6. Erarbeitung kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen zur Reduzierung der vielfältigen Belastungen und Risiken durch die offene Drogenszene (Schaffung einer Anlaufstelle für Crackkonsumenten in Neumarktnähe als Interimslösung???)    

7. Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für ein bereits vorliegendes Modellprojekt zur Abgabe von Substitutionspräparaten.

8. Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ziel, den Konsum und die Beschaffung aus dem öffentlichen Raum in überwachte und sozial integrierte Einrichtungen zu verlagern.

9. Kostendarstellung in Bezug auf die genannten Vorhaben durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage. Gegebenenfalls müssten Mittel durch Verschiebungen innerhalb des Sozialetats freigestellt werden.

 

Im Anschluss folgen sehr ausführliche Begründungen, warum diese Maßnahmen jetzt nötig sind. Dazu finden sich Erklärungen, die den Sachstand und die jetzige Situation zwar treffend beschreiben, aber mit Begründungen, die nicht alle belastbar sind. Sie entsprechen nicht dem historischen Verlauf.

Von der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. wurden seit 2017 mehr als umfängliche Situationsschilderungen, Darlegungen des Sachstands, Erklärungen und Richtigstellungen in Bezug auf falsche Aussagen abgegeben. Grundsätzlich wurde die heutige Ist-Situation mehrfach vollumfänglich vorhergesagt.

Zusammenfassend können wir aus Sicht der Bürgerinitiative nur feststellen, dass alle Sachstandsbeschreibungen größtenteils von Politik und Verwaltung ignoriert wurden. Unsere Ausarbeitungen in den unterschiedlichsten Arbeitskreisen, die zur Verbesserung der sichtbaren Drogenszene und somit zur Entlastung des Umfeldes hätten beitragen können, wurden seitens des Sozialdezernats V ignoriert und in der Umsetzung sabotiert.

Wir als Bürgerinitiative begrüßen ausdrücklich die beschlossene Initiative fast aller Kölner Parteien mit dem Ziel, die Kölner Drogenpolitik komplett neu aufzustellen.

Aber zu jedem Neustart gehört grundsätzlich auch die Aufarbeitung der Vergangenheit, die viele Fragen aufwirft.

 

1. Warum wurde der Ratsbeschluss aus 2016, der den Aufbau eines dezentralen,den Anforderungen entsprechenden Hilfsangebotes zur Entlastung des Neumarktes beinhaltet nicht umgesetzt?

2. Wer oder was hat die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses verhindert, obwohl auch 2016 eine mehr wie prekäre Situation vorlag?

3. Oder haben die verantwortlichen Personen sich aus ideologischen Gründen in der Umsetzung selbst im Wege gestanden?

4. Warum haben die politischen Gremien (Gesundheitsausschuss) die Umsetzung des Ratsbeschlusses nicht stringenter eingefordert?

5. Warum wurden die berechtigten Anfragen der unterschiedlichsten Parteien entweder gar nicht oder schleppend und inhaltlich unzureichend beantwortet?

6. Warum wurden die Ergebnisse der „FOGS-Studie“ (Kostenfaktor ca. 300.000,- €), die über dreieinhalb Jahre sehr detailliert eine Bestandsaufnahme zur Drogenproblematik Kölns in Gänze darlegte, nicht weiter entsprechend Ihren Ergebnissen und Forderungen umgesetzt.  (Hier wurde den verantwortlichen Akteuren ein mehr wie ernüchterndes Zeugnis ausgestellt).

7. Warum wurden nicht die Mindestanforderungen gemäß § 7 der Betreiberverordnung umgesetzt?

8. Welche Aufgaben hat die Security in Bezug auf die Reduzierung von negativen Auswirkungen beider Suchthilfeeinrichtungen im Umfeld vertraglich oder tatsächlich zugewiesen bekommen?

 

Diese Aufarbeitung der letzten acht Jahre ist aus unserer Sicht schon deshalb zwingend erforderlich, da die handelnden Personen für den angestrebten Neustart einer Kölner Drogenpolitik die gleichen Personen sind, die auch für die Vergangenheit verantwortlich zeichnen.

Denn bekanntlich gibt es keine zweite Chance für den ersten Eindruck.

In Bezug auf die ausführlichen Forderungen an das neue Drogenhilfekonzept, inhaltlich und umsetzungsbezogen, gibt es aus unserer Sicht eine Reihe von offenen Fragen, die vor der konkreten Planung beantwortet werden sollten. Es stellt sich vor allem die Frage, ob die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wie bisher von einer Anhörung/Mitwirkung weiter ausgeschlossen werden sollen / dürfen.

Aufgrund der knappen finanziellen Mittel reicht es nicht aus, Summen in Millionenhöhe in den Raum zu werfen, ohne differenziert zu wissen, wie vielen leistungsberechtigten Personen welche Angebote in welchem Umfang und an welchem Standort gemacht werden.

Genau diese Frage musste als Voraussetzung zur Umsetzung des „Züricher Modells“ in Bezug auf die ca. 6.500 – 7.000 Drogenabhängige, die sich seiner Zeit in Zürich aufhielten, durch die Verantwortlichen beantwortet und geklärt werden.

Wenn das Ziel der angestrebten Gesamtmaßnahmen die Reduzierung der sichtbaren Drogenszene unter Wahrung sowohl rechtlicher, als auch humanitärer Aspekte und dem Recht der Anwohner auf angstfreie Nutzung des öffentlichen Raumes ist, ist eine genaue Definition des gesamten zu berücksichtigen Personenkreises (Drogen- , Alkoholabhängige sowie Obdachlose) zwingend erforderlich.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Das Ende des Sozialexperiments „Drogenkonsumraum“ und „Substitutionsambulanz“ am Neumarkt ist in die Wege geleitet.

Mit Datum vom 30.07.2025 beziehungsweise 01.08.2025 gingen insgesamt drei Anträge gemäß Paragraph 3 der Geschäftsordnung des Rates an den Hauptausschuss. Dieser tagt am 11.08.2025.

Die Anträge, die von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, Volt und der Gruppe KLIMA FRENDE und GUT sowie der CDU gestellt wurden, sehen eine Verlagerung des Drogenkonsumraums beziehungsweise der Substitutionambulanz vor.

Die jeweiligen Lösungsansätze, die sowohl langfristig Aspekte aber auch Sofortmaßnahmen enthalten, sowie die umfangreichen Begründungen, können Sie den beiliegenden Originalunterlagen entnehmen.

Wir sind froh, dass es zu dem Thema Drogenproblematik am Neumarkt zu dieser parteiübergreifenden interdisziplinären Aktion gekommen ist. Dies hatten wir in unserem letzten Newsletter ja auch angeregt.

Wir werden in Kürze detaillierter auf die vorliegenden Anträge eingehen.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

 

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1060682&type=do
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1060885&type=do
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1060623&type=do
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1060846&type=do

Die mediale Berichterstattung über die unhaltbaren Zustände am Neumarkt und die Ausführungen des Polizeipräsidenten Johannes Hermanns im Kölner Stadt-Anzeiger führen gegebenenfalls auch durch die anstehenden Kommunalwahlen zu neuen Reaktionen in Politik und Verwaltung.

Die Zustände im Neumarktumfeld sind nicht mehr wegzudiskutieren und nicht mehr schönzureden.

Die Sicherheit der Bevölkerung kann, laut Aussagen des Polizeipräsidenten, nicht mehr gewährleistet werden und deshalb appelliert er den Drogenkonsumraum zu verlegen.

Die vor diesem Hintergrund entfachte Diskussion über Lösungen begrüßen wir ausdrücklich.
Müssen aber feststellen, dass alle bis dato geäußerten Optionen in Bezug auf Standorte, beziehungsweise grundsätzlich neue Ansätze von Hilfsangeboten, langfristige Lösungen darstellen.

Aufgrund der unstrittig desolaten Situation müssen seitens der Politik aus unserer Sicht kurzfristig parteiübergreifend Ziele definiert werden, die unter der Überschrift stehen: Reduzierung der sichtbaren Drogenszene unter Wahrung sowohl rechtlicher als auch humanitärer Aspekte und dem Recht der Anwohner auf angstfreie Nutzung des öffentlichen Raumes.

Dieses Ziel muss überparteilich, unabhängig von Wahlergebnissen über alle Parteien umgesetzt werden, bis andere langfristige Lösungen zum Tragen kommen.

Ein Anschreiben, dass uns am Freitag von einer Anwohnerin mit selbsterklärendem Inhalt erreichte, fügen wir in der Hoffnung an, dass alle die Köln lieben, diese Stadt wieder zu einer Stadt mit Gefühl machen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch

Hallo, hier spricht Kölle:
„Mir stinkt’s. Der Geruch ist unerträglich. Es riecht nach „Pisse“.
Ich bin so schmutzig, das wäscht auch der nächste Regen nicht weg.
Liebe Politik, ich brauche Eure Hilfe, ich war mal Kölle mit Jeföhl.
Jetzt bin ich Hölle im Jewöhl.
So komm ich nicht mehr klar.
Seit Wochen wird nun über meinen Zustand berichtet.
Aber ich versinke weiter in Drogen und Kriminalität.
Belagert von brabbelnden, verschmutzten Gestalten, die jegliche
Kontrolle über ihr Verhalten verloren haben. Ihre Körper übers.t mit
offenen Wunden, das Gehirn von chemischen Substanzen zersetzt.
Ich weine. Um mich, das hab ich nicht verdient. Und meine
BewohnerInnen erst recht nicht. Sie waren bisher ein Inselchen der
Toleranz und Leichtigkeit, statt dessen sind sie wütend und verzweifelt.
Sie rufen nach dem Staat. Er soll das regeln. Das macht mir Sorgen,
denn da der nichts tut, schreien die ersten schon nach einer
Bürgerwehr, die sie schützen soll. Oder sie wollen die Abhängigen auf
eine Insel verfrachten oder wegschliessen und das sind noch die
harmlosen Gedanken.
Was macht ihr?
Ihr schreibt Tipps auf eurer homepage und die sind so hilflos, da
verzweifle ich schon beim Durchlesen.
Ihr schickt die Polizei, das Ordnungsamt, aber das verändert (bisher)
nichts.
Es verlagert das Problem nur.
Ihr diskutiert über Konsumräume. In der Zwischenzeit werde ich zur
Zombietown. Die Zustände sind unterirdisch.
Alles findet öffentlich statt, der nächste Schuss, das Dealen, Crack
rauchen.
Ich will das nicht (mehr) sehen, es ist mir wirklich zu viel.
Die Ursachenforschung hilft mir aktuell nicht weiter, ich brauche auch
keine Studien, ich hab ja Augen im Kopf.
Ich suche nach einer Lösung, da alles aus dem Ruder läuft.
Liebe Politik, ihr habt den Schuss nicht gehört, aber ich hab ihn
gesehen, jeden Tag sitzen sie hinter einer Haustür, auf einer U-Bahn
Treppe und spritzen sich ihre Drogen oder falten das nächste
Stückchen Alufolie mit Crack. Sie schreien, und zerstören, nicht nur
sich, sondern auch ihre Umgebung.
Was macht das eigentlich mit Kindern und Jugendlichen, die daran
vorbei gehen und denken, das wäre normal.
Wir können so nicht weitermachen.
Es gab mal ein paar Alkis, ein paar Junkies, die gehörten halt dazu.
Was jetzt passiert, ist komplett außer Kontrolle geraten.
So kann hier niemand mehr wohnen.
Oder arbeiten.
Ihr wollt nach Olympia und bekommt noch nicht mal eure eigenen
Baustellen in den Griff.
Springt in die Startlöcher und tut etwas und zwar sofort.
Es ist schon lange nach 12.“
Dein Kölle, mit Jeföhl.

Die Berichterstattung in den regionalen und überregionalen Medien über die Drogenproblematik in Deutschland reißt nicht ab und wird in ihren bildlichen Darstellungen über die Zustände vor Ort, sowie in ihren Schilderungen, immer erschreckender.

Seit Jahren spielt die Stadt Köln in dieser Berichterstattung eine überaus prominente, wenn nicht sogar herausragende Rolle.

Nicht ohne Grund gibt es in Köln bereits 16 (!) Plätze mit besonderem Handlungsbedarf. Das ist der behördliche Begriff für Regionen mit hoher Kriminalität, in denen die Polizei besondere Durchgriffsrechte hat, um der desolaten Situation vor Ort entsprechend entgegentreten zu können.

Die Innenstadt wird derzeit von der Drogen- und Obdachlosenszene aus dem In- und Ausland regelrecht geflutet. Die Zunahme der offenen Drogenszene rund um den Neumarkt und in den angrenzenden Wohngebieten ist dem in der Lungengasse ansässigen Drogenkonsumraumes, sowie der größten Substitutionsambulanz Kölns – ebenfalls in der Lungengasse gelegen – geschuldet. Darüber hinaus scheint die Stadt Köln – wie uns von gut unterrichteten Kreisen immer wieder berichtet wird – aufgrund des „Laissez-Faires“ insbesondere gegenüber der offenen Drogenszene, eine besondere Anziehungskraft zu besitzen.

Beide Einrichtungen verfügen während den Öffnungszeiten über einen Security-Dienst, um die Einhaltung und Durchsetzung der Hausordnung und die Sicherheit des Personals zu gewährleisten – was wie zu hören ist nicht immer gelingt (Wiederholt massive tätliche Übergriffe).

Die Kosten für die Sicherheit der beiden Einrichtungen dürften ungefähr 500.000 € per anno betragen. Eine Einflussnahme auf die Drogenabhängigen endet definitiv im öffentlichen Raum, und damit wird die Sicherheit im Umfeld nur ganz eng begrenzt, um den Eingang der jeweiligen Einrichtung hergestellt. Die Vorgaben aus den jeweiligen Betreiberverordnungen auf eine Reduzierung der Szene, deren Bildung und/oder Etablierung sowie der damit verbundenen Beeinträchtigungen des Umfeldes entgegenzuwirken, werden nicht erfüllt.

Das bedeutet im Ergebnis, dass das Umfeld mit den Problemen – ausgelöst durch die offene Drogenszene – eigenverantwortlich umgehen soll. Anders formuliert: Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher werden mit den Problemen allein gelassen.

Die vom Rat verabschiedete Kölner Stadtordnung, die diese Auswirkungen der Drogenszene ausnahmslos und eindeutig verbietet, wird durch die Ordnungsbehörden in keiner Weise umgesetzt. Weder am Tag, geschweige denn abends und in der Nacht, werden die aus Sicht der Drogenszene interessanten und damit bevorzugt gefluteten Orte in keiner Weise kontrolliert.

Haus- und Geschäftseingänge sowie alle Bereiche, die Sicht- und Wetterschutz bieten, werden bevorzugte Aufenthaltsbereiche der Szene.

Umfangreiches Foto und Videomaterial zur Belegung dieser Aussagen liegen in ausreichender Fülle mit nachhaltiger Aussagekraft vor.

Der ständig steigende Umfang der offenen Drogenszene und das zunehmend aggressive Verhalten der Drogenabhängigen aufgrund des Beschaffungsdrucks, der durch die Häufigkeit der benötigten Konsumvorgänge vorgegeben wird, bestimmt das Leben der Drogenkonsumenten bis zu deren absoluten Verelendung.

Ab einem gewissen Grad der Abhängigkeit und der damit verbundenen Verwahrlosung werden die vorhandenen Hilfseinrichtungen gar nicht mehr aufgesucht. Gegebenenfalls ist ein Aufenthalt in den Hilfseinrichtungen auch durch häufig verhängte Hausverbote, die aufgrund von massiven Fehlverhalten der Drogenkonsumenten ausgesprochen werden mussten, unterbunden.

Die Sicherheit im Umfeld der beiden Einrichtungen ist trotz der Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei nicht sichergestellt. Die Häufigkeit der Polizeieinsätze aufgrund akuter Ereignisse beziehungsweise im Rahmen von Kontrollen im Verdachtsfall schaffen immer nur kurzfristige Entlastungen.

Zur Lösung dieses Problems werden momentan eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert. Diese gehen von der Verlegung des Drogenkonsumraums und/oder der Substitutionsambulanz bis zu dem sozialromantischen Ansatz, dass die Drogenszene am Neumarkt in das bürgerliche Leben zu integrieren sei.

Zur Vertiefung empfohlen:

https://www.zukunft-neumarkt.de/

Kölnkolumne:

09.02.2025:
Ausführliche Stellungnahme zur Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion nach § 4 der Geschäftsordnung

24.05.2024:
Der neue Polizeipräsident von Köln und Leverkusen, Herr Johannes Hermanns, in der Mitgliederzeitung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins „EIGENTUM AKTUELL“ aus dem Mai 2024

sowie

ratsinformation.stadt-koeln.de:

Änderungsantrag bzw. Zusatzantrag fast aller im Rat vertretenen Parteien zur Tagesordnung der Sitzung des Rates (AN/0424/2025) vom 03.04.2025 „Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Prävention und gegen Stillstand“ (AN/0255/2024, AN/0256/2025, AN/0248/2025)

Dass wegen der im September 2025 anstehenden Kommunalwahlen die Vorschläge einer im Wettbewerb stehenden Partei vom politischen Gegner jeweils kritisch gesehen werden und man sich mit Gegenvorschlägen zu übertrumpfen versucht, ist das übliche Prozedere. Das ganze Szenario dient allerdings nicht der Suche einer sachdienlichen Lösung.

Stattdessen werden konkurrierende Lösungsvorschläge durch stigmatisierende Formulierungen als „populistisch“ oder „rechtspopulistisch“ inhaltlich substanzlos und „aufgrund der Haushaltslage nicht darstellbar“ diffamiert. Dies ist ein übliches Vorgehen, wenn treffende Sachargumente fehlen.

Link zum Nachlesen:

https://www.ksta.de/koeln/koelner-parteien-kritisieren-rekers-verwahrlosungs-aussage-1-953725

Diese Handhabung zeugt per Saldo davon, dass es nicht um die Beseitigung oder Minimierung von unangenehmen gesellschaftlichen Wahrheiten geht, sondern mehr um die Schaffung von politischen Mehrheiten.

Das in fast allen Darstellungen die Bedürfnisse des Suchtkranken im Vordergrund stehen, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Denn dies zieht sich seit Jahren durch alle Veröffentlichungen von Parteien sowie als Resümee von Studien jeglicher Art wie ein roter Faden durch die Thematik. Die Frage nach den Bedürfnissen und dem Leidensdruck der beeinträchtigten Bevölkerung spielt eine untergeordnete beziehungsweise gar keine Rolle und werden damit von den Akteuren aus Politik und Verwaltung gänzlich ignoriert.

Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Drogenpolitik und die daraus abgeleiteten Maßnahmen ausschließlich in dem Bereich des Sozialdezernates, beziehungsweise dem entsprechenden Gesundheitsausschuss angesiedelt ist. Dort liegt das Augenmerk ausschließlich auf Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsschäden bei den betroffenen Drogenkonsumenten. Auswirkungen auf das gesamte Umfeld bleiben hierbei völlig irrelevant.

Jede Art von Beeinträchtigungen des normalen bürgerlichen Lebens bis hin zu gesundheitlichen Schäden sowie die immensen wirtschaftlichen Schäden werden billigend in Kauf genommen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Drogenpolitik des jetzigen Ratsbündnisses in Bezug auf die Ergebnisse (Installation eines Drogenkonsumraums, der den Anforderungen einer Millionenstadt wie Köln von Anfang nicht entspricht sowie eines Drogenkonsumraums in Kalk, wo der Eröffnungstermin bis heute vakant ist, sowie ein Drogenkonsumraum in Mülheim, der gar nicht mehr auf der Tagesordnung ist) – vorsichtig formuliert – keine Erfolgsstory ist.

Vielleicht werden nach den Wahlen neue Konstellationen innerhalb des Gesundheitsausschusses dazu führen, dass es endlich zu einem gesamtstädtischen Drogenhilfekonzept kommt. Dazu müssten allerdings das Ordnungsamt, die Polizei und die Vertreter der betroffenen Bürgerschaft endlich mitwirken dürfen.

Vertreter der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V. nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Gesundheitsausschusses als Zuhörer teil. Hauptintension ist hierbei, Informationen über die aktuellen Sachstände zu erhalten, die sich aus den Abläufen und Fragestellungen der beteiligten Ausschussmitglieder an die Vertreter der Verwaltung, beziehungsweise an den Ausschussvorsitzenden richten.

Kritische Fragen, die ursprünglich im öffentlichen Teil der Sitzungen gestellt werden sollten, werden allerdings gerne zur Beantwortung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung geschoben. Hierbei handelt es sich offensichtlich um Zahlenmaterial, Daten, Fakten und Termine, die für die Handelnden gegebenenfalls wenig schmeichelhaft sind.

So mal wieder geschehen bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.05.2025. Scheinbar hatte der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Unna, Bedenken in unserem Beisein die Frage zu beantworten, wann denn der seit Jahren geplante Drogenkonsumraum in Kalk nun endlich eröffnet werden kann. Es ist davon auszugehen, dass diese Frage gar nicht beantwortet werden konnte und somit Herr Dr. Unna meinte, gegenüber den betroffenen Bürgern den „Ausschussvorsitzenden in geheimer Mission“ geben zu müssen, und die Beantwortung der Frage in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegte. Wahrscheinlich können wir in naher Zukunft mit großen und durchschlagenden Ereignissen rechnen – oder eben auch nicht.

Da wir als Bürgerinitiative unsere Aktivitäten nahezu zeitgleich mit dem momentanen Ratsbündnis und der Wahl von Herrn Dr. Rau zum Sozialdezernenten begonnen haben, haben wir beschlossen, zum Ende der zweiten Legislaturperiode auf Basis der uns vorliegenden Informationen und Dokumente einen chronologischen Verlauf der Gesamtaktivitäten der beteiligten Gremien sowie der handelnden Personen und deren Ergebnisse darzustellen.

Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch