In den letzten Monaten gab es eine nie dagewesene Vielfalt an regionaler und überregionaler Berichterstattung in Bezug auf die Situation rund um die innerstädtischen Probleme am Neumarkt, verursacht durch die offene Drogenszene.
Betroffene Bürger, Gewerbetreibende sowie Investoren haben ihren Unmut über diese Zustände gegenüber der Politik und der Verwaltung unmissverständlich in hoher Anzahl zum Ausdruck gebracht.
Durch die massiven Bedenken unseres Polizeipräsidenten, der den Drogenkonsumraum in der Lungengasse in seiner jetzigen Konstellation als dysfunktional und als Risiko für die Bevölkerung darstellt, kam in die bis dato rein unter sozialen Überlegungen geführte Diskussion die wesentlich gravierendere Komponente der vorhandenen Sicherheitsrisiken.
Die dadurch geschaffene – den Blick weitende – neue Grundlage in der Gesamtdiskussion hat es uns ermöglicht, genau diese wichtigen Sicherheitsaspekte, die wir bereits in den vergangenen Jahren oft und nachhaltig argumentativ vorgetragen hatten, mit einer anderen Resonanz gegenüber den Medien und gegenüber den politischen Parteien in einer Vielzahl von Gesprächen vortragen zu können.
Zusammenfassend kann man aus unserer Sicht sagen, dass wir mit vielen politischen Parteien und einer großen Anzahl einzelner politischer Akteure sehr gute Gespräche geführt haben. Im Verlauf dieser Gespräche konnten viele Vorurteile ausgeräumt sowie Begrifflichkeiten, die auslegungsbedürftig waren, inhaltlich geklärt werden. Ferner konnten wir unsere Sichtweisen und Schilderungen, die keine Momentaufnahme darstellen, sondern die Belastungen für die Kölner Bürgerschaft vor Ort (24 Stunden am Tag / 7 Tage in der Woche) in ihrer Unterschiedlichkeit nachhaltig und ungeschminkt schildern.
Es war uns schlicht und ergreifend erst jetzt möglich, gegenüber allen interessierten politischen Akteuren und Mandatsträgern in persönlichen Gesprächen Position zu beziehen. Darüber hinaus ist es uns wohl durch diese persönlichen Gespräche vielfach gelungen, den Blickwinkel des jeweiligen Gesprächspartners zu erweitern aber auch die Perspektive des jeweiligen Gegenübers in die Lage zu versetzen, eine fundierte Bewertung abzugeben.
Durch die aktuell eingeleitete Neugestaltung des Kölner Drogenkonzeptes streben wir eine Beteiligung innerhalb der Entscheidungsgremien als Vertreter der Bürgerschaft an, um endlich ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der betroffenen Konsumenten und der von der Gesamtsituation betroffenen Nichtkonsumenten sicherzustellen.
Aus unserer Sicht gehört eine Aufarbeitung der Drogenpolitik der letzten Jahre zwingend zu einem Neustart. Das, was wir als Anwohner und Gewerbetreibende, aber auch die externen Besucher bzw. die Kölner Bürger, die die Innenstadt aus beruflichen oder privaten Gründen täglich aufsuchten, an Belastungen – verursacht durch die offene Drogenszene – erdulden mussten, darf sich nicht wiederholen.
Eine fortgesetzte Betrachtung der städtischen Drogenpolitik unter rein sozialen Aspekten und Ausblendung von sicherheitsrelevanten Notwendigkeiten sowie bei Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse, wäre mehr als verantwortungslos.
Es bedarf endlich einer gesamtstädtischen Betrachtung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die erheblichen Kosten bzw. auf die Wertverluste bei Immobilien und Geschäftswerten zulasten der gesamten innerstädtischen Struktur, die sich im dreistelligen Millionenbereich befinden dürfte, hingewiesen.
Wenn aus ideologischen Gründen die Drogenproblematik mit ihren Auswirkungen nicht unter Betrachtung aller relevanten Aspekte neu aufgestellt wird, wird sich der wirtschaftliche Verfall der Kölner Innenstadt fortsetzen.
Hier reicht es nicht, ein erweitertes Förderprogramm in Höhe von 400.000 € für den Einzelhandel zu initiieren, wenn gleichzeitig der private Securitydienst in der Substitutionsambulanz sowie in dem Drogenkonsumraum höhere Kosten verursacht.
Die im Wahlkampf von allen Parteien geäußerten Überlegungen, durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen eine Entlastung herbeizuführen, unterstützen wir – insofern diese Maßnahmen keine Verfestigung der innerstädtischen Drogenszene darstellen.
Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 27. August 2025 wurden seitens des Polizeipräsidenten Standortvorschläge in städtischen Liegenschaften für die Errichtung erweiterter Hilfssysteme gemacht, die über das bisherige Angebot des Drogenkonsumraums in der Lungengasse hinausgehen und sich an das „Züricher Modell“ anlehnen. Das Konzept soll den Drogenabhängigen Aufenthaltsmöglichkeiten bieten und somit eine Entlastung des öffentlichen Raumes sicherstellen.
Die Grundidee, die neuen Hilfssysteme auf oder in städtischen Liegenschaften unterzubringen, können wir ebenfalls nur begrüßen. Wir gehen als Bürgerinitiative davon aus, dass die Suche nach einem Mietobjekt langwierig sein wird oder vom Grunde her nicht zum Tragen kommen wird.
Bei jeder Anmietung muss der Vermieter seine Zustimmung für die Nutzung eines Drogenhilfesystems geben. Die immer wieder geäußerte Überlegung, die ehemalige „Kaufhof-Zentrale“ als Standort zu nutzen und entsprechend auszubauen, ist neben anderen berechtigten Einwänden (u. a. Neumarktnähe, direkte Nachbarschaft zum „Agrippabad“, zum Wasserturm Hotel Cologne und zur Katholischen Hauptschule „Großer Griechenmarkt)“ nicht zuletzt an der – nachvollziehbaren – strikten Ablehnung des Vermieters gescheitert.
Der Vorschlag des Sozialdezernenten Dr. Rau, ein innerstädtisches Hilfsangebot zu installieren, das „24/7“ mit erweiterten Angeboten wie Essensausgabe, Aufenthalts- und Schlafplätzen mit sanitären Möglichkeiten sowie für Crackabhängige „Expresskonsummöglichkeiten“ anzubieten, führt zwangsläufig zu einer Verfestigung der innerstädtischen Drogenszene in Neumarktnähe mit allen bekannten massiven Problemen und Auswirkungen.
Es liegen bislang keine konkreten Daten vor, um wie viele Personen es sich bei der innerstädtischen Drogenszene tatsächlich handelt bzw. wie viele Personen aufgrund des exponierten Angebotes aus dem ganzen Stadtgebiet sowie anderen Regionen angelockt werden.
Alle zukünftigen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dies sollte normalerweise zu der Notwendigkeit führen, ganz klar zu sondieren, was für welchen anspruchsberechtigten Personenkreis finanzierbar ist. Diese Vorgehensweise erfolgt aber eben nicht. Es soll, nach den uns vorliegenden Konzepten, keinerlei Einschränkungen in Hinsicht auf die leistungsberechtigten Personen geben.
Die Befürworter dieser Überlegungen sollten sich darüber im Klaren sein, welche Belastungen sich für die Bevölkerung aus so einem Konzept ergeben könnten, die über die jetzt schon existierenden eklatanten Sicherheitsrisiken hinausgehen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die offene Drogenszene der letzten Jahre darf hier in keinem Fall unerwähnt bleiben. Sollten hier seitens des neuen Ratsbündnisses – egal in welcher Konstellation – weiterhin die mittelständischen wirtschaftlichen Belange zu Gunsten der offenen Drogenszene ausgeblendet werden, wird das nicht unerhebliche Auswirkungen auf Investitionen bzw. auf generelle Standortfragen der betroffenen Unternehmen haben.
Bei allen uns vorliegenden Studien werden immer Befragungen der offenen Drogenszene durchgeführt, um festzustellen, welche Belange und welche zusätzlichen Angebote zu schaffen sind.
Es ist mehr als an der Zeit, dass sich die Kölner Politik, die eine Wirtschaftsorientierung zur Sicherstellung der gesamten Kölner Haushaltslage haben sollte, sich endlich mit den Geschädigten wie z. B. Immobilienbesitzern, Betreibern von Tiefgaragen, Einzelhandelsunternehmen, Betreibern von Ärztehäusern, die alle mit Millionen Euro Beträgen p. a. für Security etc. belastet sind, an den Tisch zu setzen. Und dies innerhalb des sich schließenden Zeitfensters, in dem diese noch evtl. investitionsbereit sind und nicht schon konkrete Pläne für einen Standortwechsel haben.
Ob und in welchem Umfang – aufgrund der Nichteinhaltung oder schleppenden unqualifizierten Umsetzungen der Ratsbeschlüsse aus 2016 – bei den Verursachern dieser Situation zivilrechtlich Schadenersatz geltend gemacht wird, ist nicht auszuschließen.
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch