Dr. Unna war das letzte Mal Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, da er nach der Kommunalwahl dafür nicht mehr zu Verfügung steht.
Da im anderen Ratssaal der Sozialausschuss gleichzeitig tagte und Dr. Rau als Sozialdezernent in beiden Ausschüssen Rede und Antwort stehen musste, wurden kurzerhand die Punkte der Tagesordnung 3.1 „Nutzung der ehemaligen Kaufhofzentrale“, 6.1 „Sachstandsbericht zum Antrag „zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand“, 6.6 „Erweiterung des Suchthilfekonzeptes Köln“ zusammengefasst bzw. vorgezogen.
Punkt 3.1 wurde kurzerhand sofort in die nächste Ratssitzung vertagt und ebenso Punkt 6.1 wurde nicht weiter besprochen.
In Punkt 6.6 erläuterte Dr. Rau in Kurzform sein „Grobkonzept Suchthilfe“, führte aber aus, dass es nur eine vorbereitende Ausarbeitung sei und keine endgültige Version. Er betonte, dass er die Erkenntnis gewonnen habe, dass Drogenkonsumräume zur Befriedung der Drogenszene alleine nicht ausreichend seien. Es braucht sogenannte Suchthilfezentren, in denen die Drogenabhängigen nicht nur Drogen konsumieren können, sondern wo sie sich auch aufhalten können (Tagesschlafplätze sowie nachts Möglichkeiten zum Aufenthalt).
Dr. Rau betonte, dass er die Not der Drogenabhängigen sieht, aber auch der anderen Menschen im öffentlichen Raum, die durch die Situation in Angst und Schrecken versetzt werden.
Das Dezernat V sucht nach Freiflächen, um kurzfristig eine Interimslösung innerstädtisch zu implementieren.
Er spricht über erneute Verhandlungen mit dem Vermieter der „Kaufhofzentrale“, der Swiss Life, um dort Möglichkeiten einer Interimslösung zu schaffen. Es hatte aber den Anschein, dass Dr. Rau nach dem ausdrücklichen „Nein“ der Swiss Life für die Nutzung eines Suchthilfezentrums in den Räumlichkeiten wenig Hoffnung hegt, Swiss Life umzustimmen. Hinzu komme, dass der Polizeipräsident Johannes Hermanns diese Möglichkeit – alleine wegen der Nähe zum Neumarkt – nicht unterstützt, da es keine Dezentralisierung darstellt, sondern eine Bündelung der Maßnahmen im Neumarktumfeld.
Dr. Rau betonte immer wieder, dass die Finanzierung, die er jährlich auf zusätzlich ca. 14 Millionen € schätzt, in keiner Weise gesichert ist und er nicht weiß, wo man in seinem Dezernat Einsparungen vornehmen kann.
Eine Vertreterin von der SPD fragt nach dem Termin für die Öffnung des Drogenkonsumraums in Kalk, der ja bereits im ersten Quartal 2025 öffnen sollte und dessen Öffnung in diesem Jahr anscheinend auch noch nicht erfolgt. Sie fragt nach den Gründen der Verzögerung.
Dr. Rau sprach von Problemen mit dem Vermieter, blieb aber sehr vage in den Antworten und es hatte den Anschein, dass er im öffentlichen Teil der Sitzung darauf nicht antworten wollte. Daraufhin verlegte Dr. Unna die Beantwortung dieser brisanten Frage in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Anmerkung: Dies ist insgesamt schon das zweite Mal, dass die unangenehmen Antworten zu diesem Thema in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben wurden.
Dr. Rau sagte abschließend, dass der Drogenkonsumraum in Kalk am Anfang auch nur mit jetzt vorhandenem Personal von Vision e. V., der der Betreiber ist, geführt wird und zunächst auch nur mit stark eingekürzten Öffnungszeiten.
Die Frage nach dem Eröffnungsdatum hätte gemäß Sachstandsbericht (Vorlagen-Nr. 2798/2024 vom 05.08.2025; Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1029014&type=do) voll inhaltlich beantwortet werden können. Zwar sucht „Vision“ bereits Mitarbeiter, muss aber erst den Antrag auf Genehmigung zum Betreiben eines Drogenkonsumraums noch stellen. Dies erklärt nicht nur, warum der Drogenkonsumraum in Kalk noch nicht eröffnet werden konnte und es keinen Öffnungstermin gibt, sondern auch das ständige Ausweichen von Dr. Rau, wenn die Frage nach der Eröffnung gestellt wird.
Dass der Gesundheitsausschuss über die Vorlage inhaltlich nicht informiert ist bzw. durch Dr. Unna nicht informiert wurde, wirft eigentlich die Frage auf, ob innerhalb des Gesundheitsausschusses aufgrund der Brisanz des gesamtinnerstädtischen Drogenproblems sachdienlich gehandelt wurde.
Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschluss zur Eröffnung des Drogenkonsumraumes in Kalk bereits im Jahre 2016 erfolgte und dieser bis heute nicht eröffnet wurde, stellt einmal mehr das dysfunktionale Handeln des Dezernats V unter der Leitung von Dr. Rau dar.
Wir hoffen, dass alle Vorgaben für die Genehmigung erfüllt sind und diese auch zeitnah erfolgen kann.
Für den Gesamtvorstand
Walter Schuch