Kommentar zum Entwurf des Kölner Suchthilfekonzeptes

Grundsätzlich ist vorab festzustellen, dass dieses Konzept von Herrn Dr. Rau als „Grobkonzept“ gewertet und dargestellt wird. Es ist dem öffentlichen Druck geschuldet und seinem Wissen um die in Kürze anstehenden Ratsbeschlüsse und deren Inhalte.

Da eine konzeptionelle, weiterführende Ausarbeitung des Drogenkonzepts 2020, das seitens des Gesundheitsausschusses mehrfach eingefordert wurde, weder in Teilausarbeitungen, geschweige denn in Gänze vorlag, war aus unserer Sicht improvisiertes Handeln seitens des Dezernats V gefordert.

Die Ausführungen sind – ebenso wie der Drogenbericht 2020 – weniger als Konzept zu bewerten, sondern eher als Sachstandsschilderung mit mehr oder minder belastbaren Daten und Aussagen.

Große Teile des Inhaltes sind der Studie „Offene Drogenszene NRW 2024“ entnommen. 

Schilderungen der dargestellten Suchthilfesysteme und deren Standort sind in sich widersprüchlich, beziehungsweise entsprechen nicht den Forderungen nach einem dezentralen Hilfssystem, das den Neumarkt bzw. die Innenstadt entlasten würde.

Die beigefügten Grundlagen der Kostenkalkulation sind mehr als fragwürdig und somit wirklich nur als Schnellschuss zu bezeichnen. Dies wird zwangsläufig bei der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln zu nicht sachdienlichen Zusatzdiskussionen und Klärungen führen.

Dass – wie jedes Mal – die vermeintlichen Anforderungen der betroffenen Konsumenten welcher Art auch immer von ihren Notwendigkeiten ausformuliert und als unumgänglich dargestellt werden, ist auch kein neues Thema.

Dass dabei die Belange der Anwohner zu berücksichtigen sind, wird als ausreichend ausformuliert empfunden.

Dem oben kurz beschriebenen Konzept geht die Mitteilung Vorlagen-Nr. 2448/2025 als Mitteilung für den öffentlichen Teil voraus. 

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1061087&type=do

Mit dem in der Anlage (s. o.) befindlichen Entwurf zu einer Erweiterung der Suchthilfekonzeption möchte die Verwaltung ihre weiteren Überlegungen vorstellen. Einige der darin enthaltenen Vorschläge sind mit Angaben zu ungefähren jährlichen Betriebskosten bei Umsetzung versehen. Im Haushaltsplan sind die Kosten dieser Konzeptausweitung nicht enthalten. Auch hat die Verwaltung mit diesem Konzeptvorschlag augenscheinlich keine Idee, wie die Finanzierung dieser Maßnahmen realisiert werden könnten. Insofern ist der Konzeptentwurf als ein Arbeitspapier gedacht, das der Politik zu deren weiteren Beratung zur Verfügung gestellt wird.

Besonders zu bewerten ist der letzte Satz. Ob hier Frau Reker – aufgrund ihrer historischen Erfahrung – durch diese Formulierung die zukünftigen Entscheidungen in die politische Ebene zu verlagern, einer ideologiegeprägten Drogenpolitik ihr Vertrauen entzieht, wäre aus unserer Sicht nicht auszuschließen. 

Zusammenfassend wäre festzustellen, dass das vorliegende Grobkonzept erst dann ernsthaft zu bewerten ist, wenn die Historie der letzten Jahre aufgearbeitet wurde.

Somit ist maßgeblich entscheidend, was in den nächsten Wochen, trotz Wahlkampf oder gerade deswegen, innerhalb der politischen Ebene für sachliche Abstimmungen zur Verbesserung der Gesamtsituation erfolgen. 

Besonders wird zu beachten sein, ob neben der bisher rein human geprägten Drogenpolitik durch die Intervention unseres Polizeipräsidenten die Grundlagen zur Sicherstellung und Umsetzung des Gewaltmonopols zum Schutz der Anwohner eine zunehmend dominante Rolle spielen wird.

Walter Schuch