Gehen neue Bemühungen für die Lösung der Drogenproblematik Kölns wieder am Bürger vorbei?

Politik übt Druck auf Stadtverwaltung aus endlich Lösungen zu schaffen

Viel zu lange ist nichts passiert, um die Drogenproblematik Kölns zu lösen. Den ganzen Sommer über Stillstand. Dies ist nicht zuletzt auch der Tatsache geschuldet, dass sich Sozialdezernent Dr. Harald Rau den ganzen Sommer über um seine Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeistes in Offenburg (Schwarzwald) gekümmert hat. Sein Ziel war es, nicht mehr nur in der 2. Reihe in Köln zu verwalten, sondern zukünftig als Oberbürgermeister Offenburgs zu gestalten, wie Rau selbst gegenüber der Badischen Zeitung vom 06.07.2018 deutlich machte. Nachdem er die Wahl in Offenburg jedoch verloren hat, kehrt er wieder zurück in die zweite Reihe auf seinen Posten als Sozialdezernent Kölns.

Nun wird es aber endlich Zeit als Sozialdezernent Kölns zu gestalten, anstatt zu verwalten Herr Dr. Rau! Auch die Kölner Stadtpolitik will nicht länger der Verwaltung zuschauen und warten. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.11.2018 berichtet, fordert die Politik Dr. Harald Rau auf nun endlich zu handeln, zu gestalten und Lösungen für die Drogenproblematik in Köln zu schaffen. Die Stadtverwaltung solle nicht länger „perfektionistisch an der Goldlösung feilen“ sondern handeln, so die Meinung der Politik. Dieser Aussage ist auch aus Sicht der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V. nichts hinzuzufügen.

Statt Drogenkonsumraum soll erstmal das Drogenkonsum-Mobil kommen

Die Politiker aus CDU, Die Grünen, SPD und FDP fordern die Anschaffung eines Drogenkonsum-Mobils, um schnell Hilfe zu schaffen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um einen umgebauten Sprinter, in dem Drogen unter Aufsicht konsumiert werden können und wo Beratung stattfindet. Aus einer Konzeptskizze der Drogenhilfeexperten des Sozialdiensts Katholischer Männer Köln (SKM) zu mobiler Suchthilfe geht hervor, dass auch die Experten des SKM mobile Lösungen zur Entlastung von Brennpunktbereichen, wie beispielsweise dem Neumarkt, als geeignetes Hilfsangebot ansehen. Die Experten schreiben in Ihrer Konzeptskizze weiter, dass sich das mobile Angebot insbesondere auch als Testphase eignet, wenn noch nicht absehbar ist, ob sich eine feste Einrichtung ökonomisch auch empfiehlt.

Auch aus Sicht der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V. ist eine mobile Lösung durch ein Drogenkonsum-Mobil eine durchaus tragbare Lösung, um Menschen in Not schnell Hilfe zu geben. Ob sich Wohn- und Arbeitsumfeld dadurch sicherer gestalten bleibt fraglich. Wir fordern daher ausdrücklich, dass diese mobilen Konzepte mit ordnungspolitischen Maßnahmen zur Erhaltung von Sicherheit und Ordnung flankiert werden. Auch sind intensive Einsätze der AWB zur Sicherstellung der Sauberkeit im Umfeld des Einsatzes dieser mobilen Drogenhilfeeinrichtungen erforderlich. Außerdem erwarten wir, dass das mobile Konzept auch wirklich mobil ist. Sprich: Der Bus heute am Neumarkt und morgen an einem anderen “Brennpunkt” ist. Was nicht akzeptabel sein kann ist, wenn der Bus dauerhaft am Neumarkt steht. Das würde das mobile Konzept ad absurdum führen!

Den Vorschlag zu einer mobilen Lösung für die schnelle Bereitstellung von Hilfe für die Abhängigen hatte die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt gegenüber Stadtverwaltung und Stadtpolitik bereits 2017 angebracht, um das Hilfsangebot erst einmal mit mobilen Lösungen zu testen und zu schauen, wie sich das auch auf die Verbesserung des Wohnumfelds auswirkt. Der Vorschlag wurde von Seiten der Verwaltung damals jedoch zurückgewiesen.

Ein mobiles Konzept schafft schnell Hilfe und kostet nur einen Bruchteil

Dabei ist die mobile Lösung nicht nur deutlich schneller realisierbar und schafft damit deutlich schneller Hilfe, sondern kostet auch nur den Bruchteil einer stationären Lösung. Wie aus einem Konzeptpapier der Drogenhilfeexperten des SKM vom Juni dieses Jahres hervor geht, liegen die Investitionskosten für ein Drogenkonsum-Mobil bei ca. 80.000 – 100.000 EUR. Allein die Investitionskosten für den gescheiterten Drogenkonsumraum in der Thieboldsgasse waren dagegen mit ca. 1 Mio. EUR beziffert.

Das Drogenkonsum-Mobil hat aus unserer Sicht noch einen weiteren Vorteil: Durch die geringere Kapazität als ein fester Drogenkonsumraum wird sich die Szene am Neumarkt möglicherweise nicht weiter ballen. Denn er ist ja nicht jeden Tag am Neumarkt, sondern an verschiedenen Brennpunkten in Köln. Das trägt zur Dezentralisierung bei. Bleibt nur zu hoffen, dass das mobile Konzept auch mobil gelebt wird und der Bus nicht dauerhaft am Neumarkt stationiert wird. Ein weiterer Vorteil des mobilen Konzepts: beim mobilen Angebot sind ca. 3 Konsumvorgänge pro Stunde möglich (Quelle: KSTA, 05.11.2018). Der in der Thieboldsgasse ursprünglich geplante feste Drogenkonsumraum hingegen hätte mit geplanten 20 Konsumvorgängen pro Stunde mehr als das 6-fache an Kapazität gehabt!

Allein auch aus unserer sozialen Verantwortung heraus ist es daher zumindest einen Versuch wert zu schauen, wie die Maßnahmen mit dem mobilen Konzept wirken.

Sozialdezernent Dr. Rau will Bürgerbeteiligung zukünftig unterbinden

Leider sind Anwohner und Geschäftsleute am Neumarkt in die neuen Bemühungen der Stadt um die Lösung des Drogenproblems am Neumarkt in keiner Weise einbezogen. Stattdessen muss die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.11.2018 über neue Aktivitäten von Politik und Verwaltung erfahren.

Sozialdezernent Dr. Harald Rau machte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger sogar deutlich, dass er die Bürger in die Entscheidungsprozesse um die Lösung der Drogenproblematik am Neumarkt offenbar überhaupt nicht mehr einbeziehen will. Die Stimmen der Anwohner bezeichnet der Verwaltungsbeamte als „verhindernde Aktivitäten”, die er zukünftig nicht mehr zulassen werde. Er werde zukünftig erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn die Mietverträge abgeschlossen sind, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.11.2018.

Gegen diese Art von Arbeit der Stadtverwaltung wehren wir Bürger uns auf das Entschiedenste! Ziel muss sein Entscheidungsprozesse transparent und offen zu gestalten, die Bürger hierbei mit einzubeziehen und Politik nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu machen. Dabei war und ist Bürgerbeteiligung in dieser Angelegenheit immer auch der Wille der Kölner Stadtpolitik gewesen. Ohne die Anwohner geht es nicht, machen auch die Sozialträger in zahlreichen Veröffentlichungen deutlich.

Ob sich die Kölner Stadtpolitik nun dieser undemokratischen Vorgehensweise des Ausschlusses von Bürgerbeteiligung durch einen nicht gewählten Verwaltungsbeamten anschließt, bleibt abzuwarten.

 

Ihre Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e.V.
Mail: buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de

 

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Alles beim Alten….

Als Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt werden nicht müde, immer wieder und wieder diese Bilder hier zu posten, um auf die Probleme am Neumarkt und in den angrenzenden Wohnvierteln aufmerksam zu machen.

Offenbar scheinen diese aber keinen der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt zu kümmern. Denn es ändert sich seit Jahren nichts. Und so bleiben die Anwohner und Geschäftsleute am Neumarkt, aber auch die Abhängigen und Obdachlosen weiter ihrem Schicksal überlassen.

Unser dafür verantwortlicher Sozialdezernent Dr. Harald Rau hat sich mitten während seiner Amtsperiode einfach kurzer Hand dazu entschlossen für die Wahl des Oberbürgermeisters in Offenburg am Rande des Schwarzwalds zu kandidieren. Aber vielleicht ist genau das auch wieder eine gute Chance für unsere Stadt…

Und während Dr.Harald Rau sich auf Wahlkampf im Ländle befindet, versinkt der Neumarkt und viele andere Plätze in Köln im Chaos von Drogen, Obdachlosigkeit und Verelendung des öffentlichen Raums. Auf der Strecke bleiben derzeit in jedem Fall die dringenden zu lösenden Aufgaben in Köln, für die er als Sozialdezernent in der Verantwortung steht. Das zeigen nur zu deutlich diese Bilder vom Neumarkt!

Anwohner am Neumarkt fühlen sich unsicher und im Stich gelassen: Junkies sind überall

Unsere Bürgerinitiative erreichte heute die Facebook-Nachricht einer Anwohnerin aus dem Wohnviertel nördlich des Neumarkts in der Wolfstraße. Deren Inhalt und Bildmaterial veröffentlichen wir nach Rücksprache mit der Anwohnerin in Ausschnitten gern hier auf unserer Website.

“Ich wohne seit 7 Jahren in Neumarkt-Nähe (erst Agrippa- und jetzt Wolfstr.) und habe das Gefühl, die Stadt lässt die Anwohner mit dem Problem wirklich alleine. Die Junkies haben sich gestern 45 min lang alle nacheinander in den Oberschenkel gespritzt und sich auch von Anwohnern aus dem Wohnhaus nicht verjagen lassen. […]

Leider häufen sich die Fälle, in denen sich Junkies in aller Seelenruhe im Hauseingang in der Wolfstraße spritzen. Die Polizei schickt trotz Anruf keine Streife vorbei und als weibliche Anwohnerin fühlt man sich wirklich unsicher. Wieso gibt es keine Hotline, unter der geschulte Streetworker erreichbar sind?”

Haben Sie ähnliche Erlebnisse? Dann schreiben Sie uns (gern auch mit Bildmaterial) an buergerinitiative@zukunft-neumarkt.de.

 

Dealer-Szene Neumarkt: Messerstecherei in der Nähe der Poststraße

Was ist am Donnerstag in der Nähe der Poststraße passiert?

Am Donnerstag, den 21.06.2018 kam es gegen 17:50 Uhr in der kleinen Schartgasse in der Nähe der Poststraße (nur 7 Gehminuten vom Neumarkt entfernt) zu einer Messerstecherei. Anwohner sollen beobachtet haben, wie es zu einem Streit zwischen 2 Männern kam. Dabei soll es mutmaßlich um Drogenankauf gegangen sein, wie RP-Online am 22.06.2018 berichtete. Die Auseinandersetzung eskalierte und der 48-jährige Mann soll daraufhin seinem Kontrahenten mit einem Messer massive Verletzungen zugefügt haben, um sich die Drogen zu verschaffen, so RP-Online. Der Schwerverletzte kam ins Krankenhaus, ist aber mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Messerstecher verschanzte sich anschließend in einem Haus in der Pantaleonstraße, nachdem er zuvor noch einen der Anwohner angegriffen hat, um ihm die Schlüssel zu entwenden. Durch einen SEK-Einsatz konnte der Mann überwältigt werden und wurde dem Haftrichter vorgeführt.

Tödlicher Messerangriff im Dealer-Milieu vor 8 Monaten auch am Ebertplatz 

Vor nur 8 Monaten wurde ein 22-jähriger junger Mann aus Guinea/Westafrika am Ebertplatz von einem 25-jährigen Marokkaner mit einem Messer angegriffen. Der 22-jährige Mann hat diesen Angriff nicht überlebt und verstarb. Auch hierbei handelte es sich um eine Tat im Drogenmilieu, beide Männer sollen nach Aussage des Express vom 17.10.2017 als Dealer agiert haben.

Die Dealer- und Drogenszene hat sich weit bis in die Wohnviertel südlich des Neumarkts verlagert

Die Drogenszene vom Neumarkt ist schon lange nicht mehr nur am Platz. Sie ist über die Jahre hinweg mit der durch die Stadt vorangetriebenen Konzentration der Szene am Neumarkt immer größer geworden und zieht sich heute weit in die gewachsenen Wohnviertel südlich des Neumarkts bis zum Park am Rothgerberbach hinein. Eine riesige Fläche, dicht besiedelt, mit vielen Hinterhöfen, Hauseingängen, Hausfluren, Parkanlagen und Parkplätzen wo Drogendealer ungeniert ihre Geschäfte betreiben! Die Messerattacke war nur 7 Gehminuten vom Neumarkt entfernt mitten im Wohnviertel. Die Katholische Hauptschule Großer Griechenmarkt ist nur 2 Gehminuten von Ort des Geschehens entfernt!

Ein Drogenkonsumraum am Neumarkt würde die Dealerszene auch im Wohnviertel auf lange Zeit verfestigen

Mit einem Drogenkonsumraum am Neumarkt würde die Szene noch mehr konzentriert und verfestigt werden. Abhängige müssen ihre Drogen vorher beim Dealer kaufen, bevor sie diese im Drogenkonsumraum zu sich nehmen können. Es ist von allen Experten hinlänglich bestätigt, dass sich die Abhängigen die Drogen im Umfeld eines Drogenkonsumraums besorgen. Drogendealern bietet das Wohngebiet südlich des Neumarkts ideale Verstecke, um die Drogen zu bunkern und zu handeln. Damit würde sich für die Anwohner nichts bessern! Messerstechereien und Drogenhandel in einem sehr alten und liebevoll gewachsenen Wohnviertel würden auf lange Zeit zum Alltag gehören und die gewachsenen Strukturen zerstören.

Wie soll das weiter gehen? Die Polizei ist mit 20-30 Beamten für die Innenstadt an der Belastungsgrenze!

Allein in 2017 wurden am Ebertplatz 9400 Stunden Polizeiarbeit geleistet (ein Jahr hat 8760 Stunden). Dies war die Aussage von Martin Lotz (Polizei Köln) im WDR-Stadtgespräch am 24.5.18. Und diese Einsätze reichten vorne und hinten nicht aus, obwohl wir der Arbeit der Polizei Köln an der Stelle ausdrücklich danken wollen. Nur über 20-30 Polizisten verfügt die Polizei Köln für die gesamte Innenstadt – dies erklärte ein Vertreter der Polizei Köln im November 2017 auf einem Informationsabend der Stadt Köln zum Drogenkonsumraum am Neumarkt (siehe separater Bericht). Die Polizisten werden nach Priorität eingesetzt, machte der Vertreter deutlich. Auch das Ordnungsamt ist derzeit personell unterbesetzt, wie ein Vertreter auf der gleichen Veranstaltung bestätigte. Wie will man nun neben dem Ebertplatz, dem Dom, den Ringen, der Altstadt und dem Neumarkt zusätzlich auch noch das Wohngebiet südlich des Neumarkts, eine riesengroße Fläche, dicht besiedelt, mit vielen Hinterhöfen, Hauseingängen, Hausfluren, Parkanlagen und Parkplätzen überwachen und schützen? Die Drogendealer wissen um diesen Umstand und machen dort ihre Geschäfte ungeniert weiter.

Wie soll das weitergehen? Eine weitere Konzentration der Szene und eine weitere Ballung der Probleme am Neumarkt und den angrenzenden Wohnvierteln ist unvertretbar!

 

 

Gemeinsam Lösungen für die drängenden Probleme finden

“Aus” für einen suboptimalen Standort eines diskussionswürdigen Drogenhilfekonzepts

Das Problem eines aus unserer Sicht vollkommen ungeeigneten Raums für einen der geplant größten Drogenkonsumräume Deutschlands am Neumarkt in der Thieboldsgasse 148 ist durch die Kündigung des Mietvertrags mit der Stadt seitens des Vermieters nun vorerst vom Tisch (siehe Veröffentlichung vom 04.06.2018).

Ein Problem stellte die Räumlichkeit auch aus Sicht der Bürgerinitiative insbesondere aus 3 Gründen dar:

  1. Die Stadtverwaltung plante in dem Raum in der kleinen engen Thieboldsgasse mit ca. 1,30 Meter Bürgersteigbreite einen der größten Drogenkonsumräume Deutschlands. 7 Tage die Woche, täglich 10 Stunden sollte er geöffnet sein, mit einer geplanten Kapazität von ca. 130 Konsumvorgängen pro Tag. Das sind ca. 3.900 Konsumvorgänge pro Monat und ca. 48.000 pro Jahr! Jedem Konsum geht faktisch ein illegaler Drogenbezug im Umfeld einher. Das alles mitten im Wohngebiet mit gewachsenen Veedelsstrukturen.
  2. Ob dieses Hilfsangebot in der Größe die Grundprobleme am Neumarkt mit Alkoholismus, Obdachlosigkeit, Drogenhandel und Drogenkonsum, Verelendung und Verwahrlosung wirklich gelöst hätte, bleibt fraglich, weil er letztendlich einzelnen Abhängigen lediglich für 30-45 Minuten die Ruhe für einen geschützen Konsum von ohnehin fragwürdigen Substanzen gegeben hätte, deren Zusammensetzung vollkommen unklar und gefährlich ist. Damit bliebe am Neumarkt faktisch alles wie gehabt: Alkoholismus, Obdachlosigkeit, Drogenhandel und Drogenkonsum, Verelendung und Verwahrlosung.
  3. Sozialdezernent Dr. Harald Rau sprach auf den Bürgerinformationsabenden in 2017 zum Drogenkonsumraum am Neumarkt immer von einem “Experiment”. Ein Experiment mit ungewissem Ausgang in dieser Dimension zu Lasten Aller lehnen wir ab. Wir brauchen Lösungen, keine Experimente!

Die Probleme bleiben und es braucht dringend Lösungen

Mit dem “Aus” für das Projekt “Drogenkonsumraum Neumarkt” in dieser ungeeigneten Räumlichkeit sind die Probleme am Neumarkt aber auch noch lange nicht gelöst. Das die Abhängigen Hilfe brauchen steht außer Frage. Außer Frage steht aber auch, dass Lösungen herbei geführt werden müssen, die auch für die Anwohner, Geschäftsleute, Pendler und Besucher eine akzeptabele Lösung darstellen.

“Die Drogenpolitik der Stadt Köln ist gescheitert” (Sozialdezernent Kölns Dr. Harald Rau, 24.5.2018, WDR-Stadtgespräch). Die Bilder im Titel dieses Beitrags (aufgenommen in den letzten Tagen) zeigen das ganze Ausmaß dieses Scheiterns, das Ausmaß von Verwahrlosung und Verelendung durch Obdachlosigkeit, Alkoholismus und Drogenkonsum. Es braucht dringend Lösungen!

Die Zukunft des Neumarkts gemeinsam gestalten

Wir müssen daher wieder mit Politik und Experten in einen Dialog einsteigen, um die drängenden Probleme am Neumarkt gemeinsam intensiv zu erörtern und um gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, die Allen helfen: den Obdachlosen und Abhängigen, aber auch den Anwohnern und Anrainern, Geschäftsleuten, Pendlern und Besuchern des Neumarkts.